Berlin (ots) - In einigen Punkten hat Hans-Eckhard Sommer recht: Das Schleppersystem ist zynisch. Denn es soll einerseits bekämpft werden, andererseits sind bezahlte Fluchthelfer für Asyl- und Schutzsuchende unverzichtbar - denn erst innerhalb Europas können sie einen entsprechenden Antrag stellen. Ebenfalls ...
Straubing (ots) - Egal, ob im Restaurant oder in der Arztpraxis: Es gibt immer mehr Zeitgenossen, die einen Tisch reservieren oder einen verbindlichen Termin vereinbaren, aber dann nicht auf der Matte stehen. In der Gastronomie ist das mehr als ärgerlich, es kann existenzbedrohende Dimensionen annehmen. Beim Arzt kann es sogar lebensgefährlich sein, Termine zu blockieren und einfach nicht wahrzunehmen, die dann für ...
Frankfurt (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vom üblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet. "Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen." Es fällt positiv auf, wenn politisch Verantwortliche über den Tag hinaus denken - und nicht bloß in den Kategorien Abschottung, Abschreckung und Rückführung. Doch erstens hat auch Faeser in diesen Bereichen Akzente gesetzt. Und zweitens wird sie ihr ...
Straubing (ots) - Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf Autobahnen gehört dazu. Wozu sollte der Staat die Autofahrer zur Kasse bitten, wenn er sich durch das neue Sondervermögen Infrastruktur einen Topf voller Geld (auf Pump) vor die Tür gestellt hat? Derart viel Geld ("Doppelwumms") könnte die Verwaltung weder in konkrete Projekte ...
Berlin (ots) - Andreas Gassen, Chef der Kassenärzte, hat erneut eine stärkere Eigenbeteiligung von Patienten gefordert. Als Beispiel nannte er Strafgebühren für nicht wahrgenommene Arzttermine. Im Grunde geht es um die Frage: Wer bezahlt für den medizinischen Fortschritt? Deutliche Ausweitungen der ...
Osnabrück (ots) - Genau ein Jahr nach der Teil-Legalisierung hat die Bundesärztekammer (BÄK) Schwarz-Rot eindringlich zur Rückkehr zum Cannabis-Verbot aufgefordert. "Aus ärztlicher Perspektive sollte die Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig gemacht werden. Den Konsum in dieser Form zu erlauben, ist eine ...
Köln (ots) - Die Universität Münster steht vor einem außergewöhnlichen Erfolg in der Wissenschaftsförderung. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat der Kirchenhistoriker Hubert Wolf gute Aussichten, über das gemeinsame Forschungsprogramm der deutschen Wissenschaftsakademien eine ...
Berlin (ots) - Es ist ein Schlag ins Kontor: Wie erwartet, hat der Pariser Strafgerichtshof die langjährige Vorsitzende und Frontfigur des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, sowie weitere 24 Abgeordnete und Mitarbeiter der Partei der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen. Auf die ...
Frankfurt (ots) - Wenn in einem Enthüllungsartikel die Begriffe "NSU" und "Verfassungsschutz" vorkommen, schrillen alle Alarmglocken. Denn es gibt noch so viele offene Fragen zur Rolle der Geheimdienste in Bezug auf die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", dass jeder Hinweis dankbar aufgegriffen wird. Wie jener, den die "Bild"-Zeitung jetzt verbreitet: dass die verurteilte Terroristin Beate Zschäpe vor ihrer Festnahme Kontakt zum Thüringer ...
Berlin (ots) - Sie muss zwei Jahre Fußfesseln tragen. Sie bekommt zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung. Sie muss 100 0000 Euro zahlen. Doch nichts davon trifft Marine Le Pen so hart wie die letzte Konsequenz aus dem Urteil gegen sie: In den kommenden fünf Jahren darf die Leitfigur der französischen ...
Straubing (ots) - Für alle, die sich ein pro-europäisches, offenes und starkes Frankreich wünschen, ist die Ausgrenzung von Le Pen nur teilweise eine gute Nachricht. Tatsächlich könnte sich das Urteil zugunsten ihrer Partei entwickeln. In den Augen ihrer Anhänger wird die Rechtspopulistin zu einer Märtyrerin, geopfert auf dem Altar einer angeblich gelenkten Justiz. Zugleich bleibt die Ideologie der rechtsextremen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef des nordrhein-westfälischen Anlagenbauers SMS Group, Jochen Burg, rechnet mit einem Start der Duisburger Direktreduktionsanlage für eine klimafreundlichere Stahlproduktion in etwa zweieinhalb Jahren. "Die derzeitigen Planungen sehen vor, die Anlage in Duisburg ab Ende 2027 Schritt für Schritt hochzufahren", sagte Burg der Westdeutschen ...
Osnabrück (ots) - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Pläne von Union und SPD zur Erhöhung des deutschen Beitrags zur Finanzierung der WHO begrüßt. Die von den Verhandlern derzeit angedachte Erhöhung sei "ein starkes und positives Signal für die globale Gesundheit und multilaterale Zusammenarbeit", ...
Berlin (ots) - Man kann sich ja inzwischen auch bei Linken nicht mehr sicher sein, dass sie die Wehrpflicht ablehnen. Mancher stimmt in eine Rhetorik ein, der zufolge "wir" nun "unsere" Demokratie eben auch durch Aufrüstung verteidigen können müssten. Immer weniger Leute wollen wissen, dass "Freedom and Democracy" noch nie für alle da waren und dass es die Armen ...
Straubing (ots) - Wer weiter die freie Arztwahl haben will, muss mehr zahlen. Entweder direkt in der Praxis oder durch einen höheren Tarif bei der Krankenkasse. (...) Um der wahrscheinlichen Debatte vorwegzugreifen: Das deutsche Gesundheitswesen wird durch die Rückkehr der Praxisgebühr nicht unsozial. Die freie Arztwahl bleibt bestehen, es wird lediglich ein Schritt vorgeschaltet, um teure Mehrfachuntersuchungen zu ...
Frankfurt (ots) - Die türkische Opposition steht nach den beeindruckenden tagelangen Massenprotesten vor der Aufgabe, den Protest weiter zu gestalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wird in der derzeitigen Stimmung gegen ihn jedenfalls sicher nicht die Forderungen der Demonstrierenden erfüllen und Ekrem Imamoglu freilassen sowie die Wahlen von 2028 vorziehen. Vielmehr wird Erdogan weiter mit Repressionen gegen sie vorgehen und darauf setzen, dass die Bewegung mit der Zeit ...
Straubing (ots) - Was aussah wie eine Katastrophe für die europäische Raumfahrt und ein gigantischer Fehlschlag, war in Wahrheit eine wertvolle Erfahrung. Gewiss, die Verantwortlichen des deutschen Start-ups Isar Aerospace haben gehofft, dass es ihr "Baby" bis in den Orbit schafft. Doch das ist beim Jungfernflug einer neuen Rakete noch nie gelungen. Deshalb kann das Unternehmen mit diesem Ergebnis leben. Ein wirklicher ...
Straubing (ots) - Noch funktioniert in der internationalen Katastrophenhilfe vieles, anderes ist verbesserungswürdig. Doch das Aus der US-Hilfsorganisation USAID und die Debatte auch in Deutschland über Kürzungen in der Entwicklungshilfe sind beunruhigend. Selbst in Zeiten knapper werdender Kassen sind reiche Länder gefordert, solidarisch zu sein und zu helfen, wenn andere von Katastrophen heimgesucht werden und Leben ...
Berlin (ots) - Russland führt weiter Krieg in der Ukraine und Sicherheitsexperten warnen vor den Aufrüstungsplänen Putins. In dieser Lage fordert Kretschmer, dass man über eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen nachdenken müsse. Dafür ist es viel zu früh. Wladimir Putin nachzugeben wäre das völlig falsche Signal. Von Zugeständnissen darf man sich ohnehin ...
Osnabrück (ots) - Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir finden immer noch ...
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: "Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Seine ...
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: "Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Seine ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich für die Streichung eines Feiertages ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: "Einen Feiertag zu streichen, brächte ein paar Milliarden, würde aber vor allem das Signal ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Die neue Regierung muss sich auf messbare Ziele einigen. Ein erster und besonders ...
Halle (ots) - Der öffentlich-rechtliche Senderverbund ARD will für seinen neuen Vierjahresvertrag mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) 407 Millionen Euro zahlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf eine als "streng vertraulich" gekennzeichnete Beschlussvorlage für den MDR-Rundfunkrat. Mit dem Vertrag will sich die ARD die Verwertungsrechte für das frei ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump: Die Demokraten haben aus ihrer krachenden Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen offenbar keine oder die falschen Lehren gezogen. Noch immer weigert sich die Partei beharrlich, einen personellen Neuaufbau einzuleiten und einen starken Anführer aufzubauen, der die breite Wählerschaft wieder mobilisieren kann. ...
Frankfurt (ots) - So mag man anfangs gedacht haben, der Grönland-Gag zähle zum "Flood the zone with shit"-Rezept der Trumpianer: So viel Gülle verbreiten, dass die Medien in ihrer Aufregung über die Umbenennung des Golf von Mexiko oder angebliche Annexionspläne für Kanada, Panama und Grönland absaufen und die handfesten Angriffe auf Sozial- und Rechtsstaat untergehen. Inzwischen aber wachsen die Zweifel, ob aus dem Witzkrieg doch ein Blitzkrieg werden kann. Doch so ...
Berlin (ots) - Die Erzählung ist bekannt. Berlin ist ein Shithole. Probleme, die hier auftreten, sind hausgemacht. Wer mit dem Finger gen Hauptstadt zeigt, kann sich breiter Zustimmung recht sicher sein. Deckel drauf und gut ist. So verwundert es nicht, dass man sich nur an der Spree über die folgenschwere ...
Osnabrück (ots) - Die Spekulationen, der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte den VW-Standort Osnabrück für den Bau von Militärfahrzeugen nutzen, erhalten weiteren Auftrieb. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" besichtigte Konzern-Chef Armin Papperger am Freitag (28. März 2025) das Werk in ...
Köln. (ots) - Die NRW-FDP will auch künftig nicht auf die Beratung durch ihren scheidenden Bundesvorsitzenden Christian Lindner verzichten. "Christian bleibt natürlich ein überzeugter Liberaler. Ich hoffe, dass er seinen Rat und seine Erfahrung auch als einfaches Mitglied weiter mit einbringt. Wir haben ja unsere Handynummern und bleiben im Austausch", sagte ...
