Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will bei der nächsten Landtagswahl nicht erneut für den Landtag antreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die 62-Jährige. "Ich habe meiner Partei ...
Frankfurt (ots) - Was immer noch fehlt, ist ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die immer schwierigere Lage der jüdischen Minderheit in Deutschland, die sich seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel vor fast einem Jahr massiv verschlechtert hat. Das liegt auch daran, dass aggressiver Judenhass nicht nur in der islamistischen Szene allgegenwärtig ist, so groß die aktuelle Bedrohung durch islamistischen ...
Köln. (ots) - Klimaforscher Mojib Latif hat die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen kritisiert. "Die Steuervorteile für Firmenwagen sind Klimaschutzpolitik für die Reichen. Doch wir müssen die soziale Frage immer im Kopf behalten", sagt er ...
Freiburg (ots) - Neues Schuljahr, altes Problem. Es fehlt an Lehrkräften. Aber - und das ist die gute Nachricht - die Versorgungslücke ist nach den neuesten Zahlen des baden-württembergischen Kultusministeriums nicht mehr ganz so groß wie im vergangenen und im vorvergangenen Jahr. Dennoch: Die Lage bleibt angespannt, vor allem in ländlichen Regionen, wo häufig ...
Berlin (ots) - Der 5. September ist ein schwarzer Tag in der jüngeren deutschen Geschichte. 1972 überfiel an diesem Tag ein palästinensisches Mordkommando in München die israelische Olympia-Mannschaft. Zwei Sportler wurden brutal ermordet, neun als Geiseln genommen. Am Tag danach starben bei einer dilettantischen Befreiungsaktion alle Geiseln, ein Polizist und fünf Geiselnehmer. Es kann kein Zufall sein, dass zu ...
Halle/MZ (ots) - Ungeziefer in der Küche oder Zusatzstoffe verschwiegen: Die Lebensmittelkontrolleure in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr deutlich mehr gravierende Verstöße festgestellt. Das teilte das Landesverwaltungsamt (LVWA) auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Ungeziefer in der Küche oder Zusatzstoffe verschwiegen: Die Lebensmittelkontrolleure in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr deutlich mehr gravierende Verstöße festgestellt. Das teilte das Landesverwaltungsamt (LVWA) auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Berlin (ots) - Zwanzig Jahre nach ihrer Gründung hätte sich die Partei der Europäischen Linken (EL) sicher bessere Nachrichten gewünscht. Das konstant gewachsene Bündnis wird sich ausgerechnet im Jubiläumsjahr spalten: Mit der Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten, kurz ELA, steht ein neues Linksbündnis in den Startlöchern. ...
München (ots) - Der Tatverdächtige ist offenbar ein in Österreich geborener Islamist mit bosnischem Migrationshintergrund. Schon seit Jahrzehnten ist der Balkan zu einer Radikalisierungsmikrowelle geworden. Dort breitet sich islamistisch motivierter Terror in Moscheen, Dörfern, Region aus. Dort werden digitale Plattformen betrieben. Bosnien, das Kosovo und ...
Bielefeld (ots) - CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze "sehr sorgfältig" vorzugehen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir damit nicht die EU und den europäischen Binnenmarkt gefährden", sagt Brok gegenüber dem Online-Portal ...
Frankfurt (ots) - An Schulen nimmt die Gewalt zu. Das ist besorgniserregend. Und kein Wunder. Verwundern würde, wenn dem nicht so wäre. Warum sollte ausgerechnet an Schulen nicht das geschehen, was allerorten zu beobachten ist: die Zunahme von Gewalt? Der Schule wird dabei eine besondere Aufgabe zuteil. Wo, wenn nicht dort, kommen so viele Menschen verschiedener Herkunft, Sozialisation und Kultur zum gemeinsamen Lernen ...
Straubing (ots) - Das Problem Wettbewerbsfähigkeit ist also keines, das speziell auf VW zutrifft; es zieht sich wie ein roter Faden durch nahezu alle Branchen. Trotz nach wie vor einer hohen Anzahl von offenen Stellen steigt die Arbeitslosigkeit. Aber am Beispiel VW lässt sich der Einfluss der Arbeitskosten verdeutlichen. (...) Um aber diese Kosten erwirtschaften zu können, bedürfte es eines anderen Umfeldes. Beispielsweise eines Energiepreises, der nicht über dem in ...
Frankfurt (ots) - UN-Generalsekretär António Guterres macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme international zu verbieten. In einem Gastbeitrag, der am Freitag in der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 6.9.2024) erscheint, fordert Guterres, "einen erneuten Vorstoß zu unternehmen, unsere Welt von Atomwaffen und anderen ...
Osnabrück (ots) - Die Gewalt an Schulen in Deutschland nimmt deutlich zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, verzeichneten die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen - ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Grünen-Politiker: "Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich ...
Osnabrück (ots) - In der CDU werden die Stimmen lauter, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen plädieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: "Wir dürfen uns nicht vor hohen Brandmauern ...
Freiburg (ots) - Die Frage ist bloß: Sind ein paar hundert Millionen Euro neuer Subventionen wirklich sinnvolle Politik? Konkret geht es um elektrifizierte Dienstfahrzeuge, deren Halter in den Genuss von Sonderabschreibungen kommen sollen, nachdem der Ankauf von E-Firmenautos - Überraschung! - nach dem Aus staatlicher Förderung eingebrochen war. Damit sich der ...
Berlin (ots) - Politisch sind sich China, die USA und die EU selten einig, aber in ihrem Zugang zu Afrika trennt sie wenig: Das Interesse an Afrikas Rohstoffen ist groß - das Interesse, dort Wertschöpfungsketten zu entwickeln, gering. Dabei sind für verarbeitete Produkte am Markt höhere Preise zu erzielen, ob für Schokolade statt Kakaobohnen oder für Textilien ...
Berlin (ots) - Wenn eine Bürgergelderhöhung wie zuletzt besonders hoch ausfällt, kann es je nach weiterer Preisentwicklung dazu kommen, dass im kommenden Jahr eine Nullrunde folgt. Das geschieht jetzt. Die Inflation kann nur einmal ausgeglichen werden. Fair muss es nicht nur gegenüber denen zugehen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, sondern auch gegenüber denen, die mit ihren Steuern dafür bezahlen. ...
Straubing (ots) - Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der monströse Landwirtschafts-Geldverteilungsapparat in der jetzigen Form nicht mehr funktioniert. Das ist auf EU-Ebene zwar fast jedem klar, aber kaum jemand traut sich heran an das milliardenschwere Ungetüm. Zur Wahrheit gehört, dass die Gemeinschaft über Jahrzehnte einen Sektor finanzierte, der die eigenen Existenzgrundlagen zerstört. Gleichwohl kümmerte es in Brüssel zu wenige, dass Europas Bauern immer ...
Straubing (ots) - Das Bürgergeld ist teuer, aber nicht so wirksam wie erhofft. Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten. Es gibt kein Recht, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Unter rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern etliche erwerbsfähig, allerdings ohne Arbeit, während es etwa 700.000 offene Stellen gibt. Die Balance zwischen Fordern und Fördern muss sich deshalb wieder stärker zugunsten des Forderns verschieben. Heils Korrekturen bei den ...
Frankfurt (ots) - "CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisungen gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen im Herbst 26 100 unerlaubte Einreisen festgestellt, 15 600 Menschen wurden abgewiesen. Der Sächsische ...
Bonn/Niederkassel (ots) - Nach einem verweigerten Elfmeter für Borussia Dortmund im Spiel beim VfL Bochum sah sich Fußball-Bundesligaschiedsrichter Sascha Stegemann aus Niederkassel bei Bonn im vergangenen Jahr heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Der Referee und seine Familie erhielten sogar konkrete Morddrohungen. ...
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen streicht die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren. Dazu hat sich die Landesregierung nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" vor wenigen Tagen als Reaktion auf gekürzte Fördermittel des Bundes entschieden. Der Bund und bislang 12 der 16 Bundesländer fördern ungewollt kinderlose Paare unter bestimmten ...
Köln (ots) - Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionsvize der Union Wolfgang Bosbach hat mögliche Gespräche der seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen verteidigt. "Wenn die dortige Union sagen würde ,Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal!' - wie soll es dann weitergehen?", sagte Bosbach im ...
Freiburg (ots) - Die Landesregierung will engen Mitarbeitern in Regierung, Landtag und Verwaltung leichter zu einem Beamtenstatus verhelfen. Handelt es sich um eine Versorgungsaktion, wie Kritiker vermuten? Das Thema jedenfalls eignet sich gut für populistische Beißreflexe. Einfach abtun sollte man es dennoch nicht. Das Staatsministerium nennt Gründe für sein ...
Köln (ots) - Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt wird. Dies sagte ein Sprecher des Konzerns auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir entnehmen das Wasser doch nicht, um es zu verbrauchen. ...
Berlin (ots) - Es ist was los in Deutschland. Der mutmaßlich islamistische Anschlag in Solingen, verübt von einem Afghanen, der gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Die beiden Ostwahlen, bei denen das passiert ist, was Meinungsforscher seit Wochen prophezeien: Ein Großteil der Gesellschaft in Sachsen und Thüringen entgleitet in die Fänge von ...
Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht fordert Bekenntnisse: Wer mithilfe ihrer Partei regieren will, muss die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen, soll Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg vorantreiben und sich öffentlich zu Verhandlungen mit Russland bekennen. Nun kann in Sachsen ...
Berlin (ots) - Das BSW als potenzieller Partner ist unvorhersehbar. Noch ist nicht mal klar, wie sehr das BSW wirklich regieren will. Gewählt worden ist es dank eines Programms, das viele Versprechungen macht. Populisten haben normalerweise wenig Interesse daran zu regieren, denn dies bedeutet immer, möglicherweise zu enttäuschen. Das wird auch Wagenknecht bewusst ...
