Storys zum Thema Presseschau

19.10.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
FDP-Generalsekretär weist Forderungen nach Industriestrompreis zurück / Bijan Djir-Sarai hält Forderungen der SPD nach Subventionen für falschen Weg, mahnt aber weiter "Herbst der Entscheidungen" an
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Djir-Sarai: "Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang ...
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19.10.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
FDP-Generalsekretär drängt auf Entscheidungen bei Migration: "Die Zahlen müssen erkennbar runter" / Bijan Djir-Sarai beharrt auf substanziellen Entscheidungen - "Das Land braucht Klarheit"
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei den Themen Migration, Wirtschaft und Haushalt getroffen werden. Ob gemeinsam weiterregiert werden kann, "hängt davon ab, ob wir einen ...
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18.10.2024 – 22:36
Badische Zeitung
Streit ums Sicherheitspaket: Große Wende der Ampel / Kommentar von Markus Decker
Freiburg (ots) - Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (...) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen ...
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18.10.2024 – 21:10
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": BVG-Chef als Krisenmanager - Kommentar von Jessica Hanack zu den Berliner Verkehrsbetrieben
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stecken in einer Krise - das haben wohl Tausende Berlinerinnen und Berliner inzwischen selbst erfahren müssen. U-Bahnen fallen aus, Takte wurden auf manchen Linien ausgedünnt. Darüber konnte schon fast in Vergessenheit geraten, dass der Bus-Fahrplan bereits 2023 ...
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18.10.2024 – 21:08
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Goodbye, Mr. President! - Leitartikel von Thorsten Knuf zum Berlin-Besuch von Joe Biden
Berlin (ots) - Abschiede sind immer ein besonderer Moment. Aber manchmal ist dabei gar nicht klar, wie weitreichend sie eigentlich sind. Es kann sein, dass man eine vertraute Person aus den Augen verliert. Möglich ist aber auch, dass danach nichts mehr ist, wie es einmal war. Am Freitag war US-Präsident Joe Biden ...
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18.10.2024 – 19:55
Fuldaer Zeitung
Das Ende einer Ära / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (19.10.24) zum Deutschland-Besuch von US-Präsident Joe Biden
Fulda (ots) - Besuche von US-Präsidenten in Berlin haben oft etwas Historisches. Man muss nicht die berühmte "Ick bin ein Berliner"-Rede Kennedys vor dem Schöneberger Rathaus 1963 bemühen. Oder Reagens eindringliche Aufforderung im Jahr 1987 vor dem Brandenburger Tor in Richtung Moskau: "Mister Gorbatschow, tear ...
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18.10.2024 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Privatschulen in Sachsen-Anhalt drohen dem Land mit Verfassungsbeschwerde
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten "existenzbedrohende Folgen" und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag ein von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ausgearbeitetes neues Finanzierungsmodell beschließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
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18.10.2024 – 17:19
Frankfurter Rundschau
Israels Möglichkeiten
Frankfurt (ots) - Die Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwar lässt zwar viele auf eine Waffenruhe hoffen. Doch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu scheint nicht daran zu denken, obwohl sie nahezu alle führenden Köpfe von Hamas und Hisbollah beseitigt, die Terrororganisationen geschwächt und damit wesentliche Kriegsziele erreicht hat. Es wäre also ein guter Zeitpunkt, mit politischen statt mit militärischen Mitteln die Sicherheit Israels zu erhöhen. Dann ...
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18.10.2024 – 17:11
Straubinger Tagblatt
Nahostkonflikt - Tod des Hamas-Chefs muss Wendepunkt sein
Straubing (ots) - Solange der Krieg weitergeht, sitzt Benjamin Netanjahu relativ sicher im Sattel. Ohne Druck von außen wird er sich nicht bewegen. Dieser Druck muss vom Westen kommen. Aus den USA, die Israel immerhin bereits ein Ultimatum gestellt haben (das allerdings erst nach der Präsidentenwahl im November ausläuft). Aber auch, bei aller Staatsräson, aus Deutschland. Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte ...
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18.10.2024 – 17:07
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Weitreichende Pläne - Kommentar zur Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar
Berlin (ots) - Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sei eine "Chance, die Geiseln zu befreien", sagt US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Der französische Staatschef Emmanuel Macron sieht einen "Wendepunkt", und Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer "konkreten Aussicht auf einen Waffenstillstand". Bleibt die Frage, ob Feldherr Benjamin Netanjahu diese "Chance" ...
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18.10.2024 – 16:49
Straubinger Tagblatt
Der Effekt des Sicherheitspakets wird sich in Grenzen halten
Straubing (ots) - Den wichtigeren Teil der Ampel-Reform, der unter anderem vorsieht, sogenannten Dublin-Fällen die Leistungen zu streichen oder den Schutzstatus von Personen aufzuheben, die in die Heimat reisen, aus der sie geflüchtet sind, konnten die Unionsländer nicht stoppen, er war nicht zustimmungspflichtig. Diese Pläne sind im parlamentarischen Verfahren weitgehend verwässert worden, sodass sich der Effekt in ...
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18.10.2024 – 15:50
Kölnische Rundschau
Wirklich der Anfang vom Ende? / Kommentar von Raimund Neuß zum Tod von Hamas-Chef Sinwar
Kln (ots) - Der Tod eines Menschen ist nie ein Grund zum Feiern. Auch nicht der Tod von Jahja Sinwar, der den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust ausführen ließ, der damit zugleich den Gaza-Krieg entfesselte und so bewusst extremes Leid über die Bevölkerung des Gazastreifens brachte und der schon zuvor für den Tod vieler Menschen auf beiden Seiten ...
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18.10.2024 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Komiker Mike Krüger kritisiert Behinderten-Witze von Luke Mockridge / "Grenze überschritten"- Bedauern über Streaming-Dienste: "Musik ist eigentlich wertlos geworden und das finde ich sehr schade"
Osnabrück (ots) - Komik-Altmeister Mike Krüger hat deutliche Kritik an den Behinderten-Witzen von Comedian Luke Mockridge geäußert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Mal davon abgesehen, dass es nicht lustig war, was er da erzählt hat, hat Luke eine Grenze überschritten." ...
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18.10.2024 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Mike Krüger und Thomas Gottschalk verwerfen Pläne für "Supernasen"-Comeback / Filmproduzenten lehnen Drehbuch ab - Krüger dankbar für Mahnung seiner Frau: "Birgit hat zum Glück auf mich aufgepasst"
Osnabrück (ots) - Die Entertainer und Schauspieler Mike Krüger und Thomas Gottschalk haben nach Absagen von mehreren Filmproduzenten ihre Pläne für ein "Supernasen"-Comeback verworfen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Wir hatten schon ein Drehbuch geschrieben zur Rückkehr ...
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17.10.2024 – 22:29
Badische Zeitung
Krise auf dem Wohnungsmarkt: Der Staat kann wenig tun / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Freiburg (ots) - Ein gutes Stück ist die Regierung selbst schuld, dass die Bürger von ihr Unmögliches erwarten. Schließlich sang 2021 der spätere Kanzler Olaf Scholz von jeder Bühne den Wahlkampfschlager von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Daraus wird nichts. Es ist an der Zeit, weniger über neue Wohnungen zu reden, die nie gebaut werden, sondern darüber, wie ...
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17.10.2024 – 19:15
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Besser als durchwurschteln / Kommentar von Julia Emmroch zur Krankenhausreform
Berlin (ots) - Karl Lauterbach war mal Mister Corona. Das ist lange her. Jetzt hat er einen neuen Job: Notfallsanitäter für die deutschen Kliniken. Die Diagnose in einem Satz: Zu viele Krankenhäuser liefern zu schlechte Qualität und kosten dabei zu viel. Mit anderen Worten: Es darf nicht sein, dass Kliniken aus ...
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17.10.2024 – 18:13
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Eine Farce mit Fallpauschalen - Kommentar zur Verabschiedung der Krankenhausreform durch den Bundestag
Berlin (ots) - Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisierung der Versorgung. Die Fallpauschalen sollten entschärft, das Hamsterrad für Ärzte und Pflegende angehalten werden. Jedoch müssen die ...
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17.10.2024 – 16:54
Straubinger Tagblatt
Eine Zinssenkung der EZB behebt Deutschlands Probleme nicht
Straubing (ots) - (...) Anders als früher spielt die Zinspolitik derzeit eine eher untergeordnete Rolle. Die Probleme nämlich, die jene Rezession verursachen, in der Deutschland derzeit steckt, liegen ganz woanders und sind mit einer Zinssenkung nicht einmal ansatzweise zu beheben. (...) Deutschland ist ein verkrustetes Land, das sich über Jahrzehnte hinweg mit Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Normen gefesselt hat. ...
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17.10.2024 – 16:51
Straubinger Tagblatt
Zum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU
Straubing (ots) - Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (...) Längst ...
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17.10.2024 – 16:40
Frankfurter Rundschau
Lob für Lauterbach
Frankfurt (ots) - Es ist an der Zeit, Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch einmal zu loben. Ja, er hat mit den Bundesländern schlecht verhandelt. Ja, es ist ein Unding, dass die gesetzlich Versicherten den Umbau der Krankenhauslandschaft zur Hälfte bezahlen sollen, obwohl die Infrastruktur in die Verantwortung der Länder fällt. Und ja, die Auswirkungen der Reform sind noch nicht genau abschätzbar. Doch die Vorteile überwiegen. Während Lauterbachs Vorgänger die ...
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17.10.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Zahl der Minijobber steigt deutlich / Rund 7,9 Millionen waren 2023 geringfügig beschäftigt - 240.000 mehr als noch 2022
Osnabrück (ots) - Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist zuletzt deutlich angestiegen. Waren im Juni 2022 noch 7,6 Millionen Menschen in sogenannten Minijobs tätig, sind es im Juni 2023 rund 7,9 Millionen Beschäftigte. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung ...
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17.10.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Sprachliche Defizite bei Heranwachsenden in Niedersachsen nehmen zu / Jungen häufiger betroffen als Mädchen
Osnabrück (ots) - Immer mehr Kinder und Jugendliche in Niedersachsen weisen sprachliche Defizite auf. Sie haben Schwierigkeiten mit der Wort- und Satzbildung sowie mit dem Verständnis von Gelesenem und Gesprochenem. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben aus dem aktuellen ...
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17.10.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Verkehrswacht gegen Elterntaxis: Vor Schulen muss absolutes Halteverbot gelten / Präsident Kurt Bodewig warnt vor motorischen Defiziten bei Kindern
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) rät Eltern dringend davon ab, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Präsident Kurt Bodewig sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Diese Form des Schulwegs wird gewählt, weil sie bequem ist. Aber sogenannte Elterntaxis sind vor allem eine ...
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16.10.2024 – 19:36
Rhein-Neckar-Zeitung
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Stopp des Ausbaus der Neckarschleusen
Heidelberg (ots) - Der Ausbau der Schleusen zwischen Mannheim und Plochingen wäre nicht nur für die Wirtschaft der Region sinnvoll gewesen - er hätte auch ein wichtiges Zeichen für eine Trendwende beim Verkehr sein können. Will man den Güterverkehr von der Straße wegkriegen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren (und, nebenbei, auch Staus und Unfälle), muss man ihn ...
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16.10.2024 – 19:33
Kölner Stadt-Anzeiger
Ungarischer Botschafter: Ungarn will eine Festung Europa - Péter Györkös: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verleumdet uns
Köln. (ots) - Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Györkös auf die Frage, ob sein Land eine Festung Europa wolle: "Ja, ganz genau. Anders geht ...
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16.10.2024 – 19:15
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Ampel zieht sich aus der Affäre / Kommentar von Theresa Martus
Berlin (ots) - Fest versprochen war das Klimageld für diese Wahlperiode nie. Das ist der Hinweis mancher Vertreterinnen und Vertreter der Ampel, wenn man fragt, ob es noch Chancen gibt, dass in dieser Legislatur die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beim Heizen und Verkehr bar an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Und es stimmt: Im Koalitionsvertrag ...
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16.10.2024 – 18:07
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Einladung zum erweiterten Krieg - Kommentar zum "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Selenskyj
Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" sieht aus wie eine Einladung der Ukraine an die westlichen Partner zum gemeinsamen Krieg gegen Russland. Die westlichen Partner sollen Raketenangriffe auf tief in russischem Gebiet liegende Ziele zulassen, sollen an die Ukraine militärische Aufklärungsdaten ...
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16.10.2024 – 17:25
Straubinger Tagblatt
Regierungserklärung - Bei Scholz liegen die Nerven blank
Straubing (ots) - Spätestens jetzt ist klar: Beim Kanzler liegen die Nerven blank, die Debatte in seiner Partei auch über die K-Frage und darüber, ob Boris Pistorius der bessere Kandidat wird, geht an dem so nüchternen Hanseaten offenbar nicht spurlos vorbei. Er weiß, dass er und seine Partei den Wählern zeigen müssen, dass sie die Botschaft aus Ostdeutschland verstanden haben und dass sie in der Migrationspolitik ...
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16.10.2024 – 16:56
Frankfurter Rundschau
Wunsch und Wirklichkeit
Frankfurt (ots) - Die finsteren Mienen der Anwesenden im ukrainischen Parlament passen weniger zu Wolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" als vielmehr zur Lage des Landes. Die Vorschläge des Präsidenten mögen Konsens in dem geschundenen Land sein, die wesentlichen Punkte müssen aber die westlichen Verbündeten umsetzen. Und solange der russische Autokrat Wladimir Putin nicht zu Friedensverhandlungen bereit ist, so lange ist Kiew auf Geld und Waffen der USA und der EU-Staaten ...
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16.10.2024 – 16:53
Straubinger Tagblatt
Krankenkassenbeiträge - Es kann nicht immer teurer werden
Straubing (ots) - Der Standort Deutschland büßt weiter an Attraktivität ein. Wer auch immer nach der Bundestagswahl regiert, wird bei den Sozialbeiträgen die Notbremse ziehen müssen. SPD, Grünen und FDP fehlen dazu der Wille und die Fantasie, sie haben die Belastungen ausgeweitet. Dabei wissen die Koalitionäre, dass ein Umsteuern nötig ist, schon wegen der Demografie. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die ...
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