Straubing (ots) - Wäre Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin - spätestens jetzt wäre sie in diesem Amt nicht mehr zu halten. Der politische Schaden, den sie mit ihrem schlecht vorbereiteten und nicht ausreichend begründeten Verbot des rechtsradikalen Magazins "Compact" angerichtet hat, ist gewaltig. Dennoch: Wem an Meinungsfreiheit gelegen ist, der muss das Urteil begrüßen. Meinungsfreiheit gilt auch für ...
Straubing (ots) - An große Zahlen ist man in Deutschland mittlerweile gewöhnt. Und dennoch stechen jene Zahlen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seinen Haushaltentwürfen für 2025 und 2026 vorlegt, ins Auge, auch wenn sie eine deutliche geringere Größenordnung aufweisen. Gewiss, es war so vorgesehen: Die schwarz-rote Koalition wird sich an den neu geschaffenen Geldquellen kräftig bedienen. Die ...
Osnabrück (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist die Forderung nach einem günstigeren Mindestlohn für ausländische Erntehelfer entschieden zurück: Ein "Billig-Mindestlohn für Ausländer ist verfassungsrechtlich bedenklich, ökonomisch absurd und politisch unsinnig", sagte ...
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht übt massive Kritik am bevorstehenden Beschluss der Nato-Staaten, die jährlichen Ausgaben für Militärgüter und verteidigungsrelevante Infrastruktur auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung hochzufahren. "Das Fünf-Prozent-Ziel der Nato wird den deutschen ...
Köln (ots) - Im Schadenersatz-Verfahren eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln haben die Betroffenen-Initiative "Eckiger Tisch" und die Anwälte der Klägerin Strafanzeige gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Angehörige der Bistumsleitung wegen versuchten Prozessbetrugs ...
Osnabrück (ots) - Der Friedens- und Konfliktforscher Christopher Daase sieht in den US-Militärschlägen gegen Iran unmittelbar vor dem Nato-Gipfel eine "zusätzliche Belastung" für das Bündnis. "Einmal mehr müssen sich die Europäer fragen, ob die USA auch ihre Interessen vertreten. So sehr man die Eindämmung ...
Berlin (ots) - Bertolt Brecht warnte schon 1947 in seinem "Anachronistischen Zug": Unter der Parole "Für Freedom and Democracy" versammeln sich mit Vorliebe auch Kräfte des Militarismus, des kolonialistischen Raubs. Mit Demokratie haben sie in Wahrheit nichts am Hut. Seit dem Beginn von Russlands ...
Straubing (ots) - Zwar sind frühere Horrorszenarien mit massenhaften Entlassungen, falls der Mindestlohn eingeführt oder angehoben werde, nicht eingetreten. Doch in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, in der etliche Unternehmen zu kämpfen haben, den Mindestlohn um 17 Prozent anzuheben, wäre ökonomisch höchst riskant und würde nicht nur Betriebe und Branchen treffen, die Mindestlohn zahlen.Das gesamte Tarifgefüge würde sich nach oben verschieben. Damit würde ...
Straubing (ots) - Wichtig wäre, der Bundeswehr nicht nur die Möglichkeit zu geben, Jahrgänge anzuschreiben und junge Männer zum Ausfüllen eines Fragebogens zu verpflichten. Sie sollte auch in Schulen über berufliche Möglichkeiten informieren dürfen. Die Zeit zwischen Bewerbung und Einstellung muss kürzer werden. Und nicht zuletzt muss die Abbrecher-Quote bei der Bundeswehr verringert werden. Dann wäre schon einiges gewonnen. Zwar ist die Bundeswehr kein Ponyhof. ...
Frankfurt (ots) - Wenn Donald Trump nicht alles ändert, dürfen sich die europäischen Nato-Staaten als Gewinner des Gipfels sehen. Dafür zahlen sie aber auch einen sehr hohen Preis. Sie haben nicht nur den Verlauf der Konferenz auf den US-Präsidenten zugeschnitten, damit er nicht überstürzt abreist wie beim G7-Treffen. Sie haben auch drängende Themen wie die Bedrohung Russlands und die Unterstützung der Ukraine an ...
Osnabrück (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist Rufe nach einem Aufwuchs des Personals im Öffentlichen Dienst zurück. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Deutschland steckt in einer akuten Wachstumskrise - unter ...
Wuppertal (ots) - Wuppertal. Ein Drogendealer, der im vergangenen Jahr wegen Kokainhandels zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist am 5. Juni freigekommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Haftbefehl gegen den Leverkusener wegen überlanger Verfahrensdauer aufgehoben. Der Grund: Selbst neun Monate nach der Verurteilung war dem mutmaßlichen Großdealer ...
Freiburg (ots) - "Während man bei den Angriffen Israels auf den Iran das Recht auf Selbstverteidigung durchaus ins Feld führen kann, ist dieser Einsatz der USA so nicht zu rechtfertigen. Festzuhalten ist trotzdem: Noch gefährlicher für den Weltfrieden als die von den USA nun provozierte Lage wäre es, wenn der Iran eines Tages eine Atombombe bauen könnte. Doch da ...
Frankfurt (ots) - Die USA haben mit dem Bombardement iranischer Atomanlagen womöglich deren Programm für nukleare Bomben zerstört. Doch bleibt unklar, wie ein von Trump proklamierter Frieden mit dem Mullah-Regime erreicht werden soll. Washington scheint wie die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu zu ...
Köln (ots) - Der Präsident, der die USA aus Kriegen heraushalten wollte und schon seit langem findet, er habe den Friedensnobelpreis verdient, dieser Präsident führt jetzt Krieg. US-Präsident Donald Trump feiert den von ihm angeordneten Militärschlag gegen den Iran in gewohnt kindisch-überheblicher Form - ...
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Netanjahu warnt seit Jahrzehnten vor dem Iran - und ist gleichzeitig ein intimer Kenner der amerikanischen Innenpolitik. Gut möglich, dass er Trump genau in die Position locken wollte, in der er sich jetzt befindet: Der US-Präsident ist nun Kriegsherr am Golf. Und er hat genau den Angriff befohlen, den Netanjahu von ihm haben wollte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Die Verantwortung trägt die Kleriker-Diktatur im Iran. Ein hässliches Regime, gewalttätig nach innen und außen. Dass nun Fantasien ins Kraut schießen, mit der Atomrüstung des Iran lasse sich auch gleich seine Führung entsorgen, mag verständlich sein. Aber das werden Fantasien bleiben. Mit Luftschlägen ist Regimewechsel von außen nicht zu machen. Zu viel mehr ist Israel aber nicht ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat sich für einen Antrag zum AfD-Verbot ausgesprochen und angekündigt, dass die Delegierten beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin darüber abstimmen werden. "Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem ...
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Merkel: "Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut. Wenn ich nach einer Legislaturperiode ...
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) würde es begrüßen, wenn 2027 erstmals eine Frau zur Bundespräsidentin gewählt würde. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merkel: "Noch nie war eine Frau im höchsten Staatsamt. Ich kann zwar die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung für ...
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten. Wenn ...
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hält gesetzliche Regeln für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz für dringend erforderlich. "Ohne Regulierung wird das nicht gehen", sagte Merkel im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Künstliche Intelligenz sei "eine große ...
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel hat sich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) dafür ausgesprochen, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten. Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer ...
Freiburg (ots) - Wenn man ehrlich ist, folgte schon das Abkommen von 2015 dem Prinzip Hoffnung: Wer wollte, konnte den Mullahs abnehmen, dass sie Kernenergie nur friedlich nutzen (...). Nur musste man dafür ignorieren, dass Drohungen und Aufrüstung nicht nachließen. Israels Premier Netanjahu nahm den Mullahs die Läuterung nie ab. Donald Trump hat in seiner ersten ...
Straubing (ots) - Viele Politiker wollen mit ihren Aussagen bloß nicht anecken. Die dreschen Phrasen, die man schon beim Zuhören wieder vergisst. Merz spricht eine deutliche Sprache. Er achtet nicht immer auf die korrekte Wortwahl - und bietet genau deshalb auch Angriffsfläche. Merz' Aussage hat bei Diplomaten sicher für Schnappatmung gesorgt, staatsmännisch war sie auch nicht, man kann darüber diskutieren, ob es ...
Halle (ots) - Die Universitätskliniken Halle und Magdeburg stecken in akuten finanziellen Problemen. Die vom Land eingeräumten Kreditlimits von zusammen 140 Millionen Euro reichen nicht mehr aus, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der Finanzausschuss des Landtags hat den Kliniken nun erlaubt, sich um weitere 100 Millionen Euro zu verschulden. Das berichtet die in ...
Berlin (ots) - Wo das Recht des Stärkeren herrscht, gelten völkerrechtliche Normen wenig, kommen die Schwächsten unter den Stiefel. Das demonstriert auch der aktuelle Jahresbericht der Vereinten Nationen, der für 2024 eine alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Minderjährige in Konfliktgebieten feststellt. Entgegen den von den Mitgliedsstaaten mit viel Pathos verabschiedeten Konventionen erfahren sie keine Schonung, ...
Berlin (ots) - Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die - wenn Warken sich ...
Köln (ots) - Der in Rostock lehrende Völkerrechtler Prof. Björn Schiffbauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, seine Äußerungen über die "Drecksarbeit", die Israel im Iran erledige, klarzustellen. Es sei unklar, was ob Merz konkret meine, sagte Schiffbauer der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Sie Äußerung könne bedeuten, dass er ...
Frankfurt (ots) - Als in Genf die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren iranischen Kollegen Araghtschi empfingen, stand die Welt im Konflikt mit dem Iran noch immer am Punkt der Glaubensfragen: Wie ernst meint es Teheran damit, Israel auslöschen zu wollen? Treibt es dafür sein Atomprogramm voran - allen Dementis der Mullahs zum Trotz? Lohnt es überhaupt, an einer Neuauflage des Atomdeals zwischen EU und Iran zu arbeiten? Trotz aller ...
