Berlin (ots) - Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als "Extremisten" gleichgesetzt und so als gleichermaßen gefährlich für "die Demokratie" dargestellt werden. Auch wenn Innenminister Dobrindt aufgrund unabweisbarer Fakten einräumen musste, dass die ...
Berlin (ots) - Die Kriterien für die Einbürgerung sind eindeutig und deutsche Ämter nicht für laxe Auslegungen bekannt. Ausnahmen und Härtefälle sind selten. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine Wegmarke für gelungene Integration. Trotzdem dreht sich die Debatte beim Thema Migration und Integration oft um die negativen Seiten, die es zweifellos auch gibt. ...
Straubing (ots) - Wie kann es sein, dass ein junger Mann jede Menschlichkeit ablegt und an seiner früheren Schule ein Blutbad anrichtet, bevor er seinen eigenen Leben ein Ende setzt? Von Mobbing in seiner Schulzeit ist die Rede. Auch das erinnert an Winnenden: Der Täter soll sich ausgegrenzt gefühlt haben. Es zeigt sich, wie tief und lang anhaltend solche Verletzungen wirken, und unterstreicht abermals die Notwendigkeit, entschieden gegen Mobbing in Schulen vorzugehen, ...
Straubing (ots) - Darüber hinaus muss die Prävention intensiviert werden. Die Abwehrkräfte gerade junger Menschen gegen Lockrufe von Hetzern und Hasspredigern müssen gestärkt werden, indem ihnen Medienkompetenz, eine fundierte politisch-historische Bildung und demokratische Werte vermittelt werden. Es muss mehr Beratung und Unterstützung für Menschen geben, die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert dafür, Aufgaben zwischen Apotheke und Arztpraxen neu zu verteilen. "Das aktuelle Honorarsystem bedingt, dass Patienten in die Praxis gebeten werden, auch wenn das nicht notwendig wäre", sagte Laumann im Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Print Dienstagsausgabe und Online). "Warum muss beispielsweise ein ...
Köln (ots) - Positionspapier sieht Bundesregierung bei Waffenlieferungen im Wort - DIG-Präsident Volker Beck warnt vor "Oberlehrertum" Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten hat ...
Osnabrück (ots) - Sven Voss, Moderator der True-Crime-Sendung "XY gelöst", geht mit der Hilfe der Polizei gegen Ruhestörer vor: "Im Winter lungerten um 3 Uhr nachts zwei männliche Personen im offenbar angetrunkenen Zustand vor unserem Haus. Ich wurde wach, weil die beiden sich keine Mühe gaben, sich an die ...
Freiburg (ots) - Zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister Spahn ihnen ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte: Der Bund kaufte Masken ohne Mengenbeschränkung und Qualitätsprüfung zum überhöhten ...
Halle (ots) - Im lange ungeklärten Fall eines 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt ist Ermittlern offenbar ein Durchbruch gelungen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nach monatelangen Ermittlungen einen 35-jährigen Mann angeklagt - er war nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) zum ...
Berlin (ots) - Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand - und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer. Nachdem die Einwanderungsbehörde ICE bei einer martialischen Razzia am Freitag in Los Angeles mehrere Dutzend Einwanderer*innen festgenommen hatte, kam es spontan zu Straßenblockaden. Seitdem halten die Proteste an. Die von Trump - gegen den ...
Frankfurt (ots) - Donald Trumps Vorgehen in Los Angeles ist nicht nur eine Demonstration der Härte im Rahmen seiner umstrittenen Abschiebung von elf Millionen Menschen ohne Papiere. Der US-Präsident hat mit dem unaufgeforderten und historischen Einsatz der Nationalgarde den Konflikt um Razzien der US-Einwanderungsbehörde eskaliert und damit erst das Chaos geschaffen, dass er dann als angebliche Rebellion bekämpfen konnte. So gehen rechte und rechtsextreme Kräfte vor, um ...
Straubing (ots) - Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer schwerer. Denn Bund und Länder haben ihnen über die Jahre immer mehr Aufgaben - und vor allem: immer mehr Ausgaben - aufgebrummt. (...) Ein Blick in die Zukunft macht nicht wirklich Hoffnung. Ganz im Gegenteil. Der Investitionsboost der neuen Bundesregierung, der vor allem ...
Köln (ots) - Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine Entscheidung aus der Bundespolitik. Überwiegend friedlich, aber auch mit einigen, die zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung greifen. Die Polizei macht ihren Job, die Kundgebungen dauern an. Und man stelle sich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer "mit vollem Besteck" unterwegs sein müssten. "Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Weg ins Krankenhaus führt. Aber das ist nicht immer nötig. Oft reicht eine ...
Straubing (ots) - Es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der dortigen Regierung in einen Bundesstaat entsandte. Damals ging es Lyndon B. Johnson darum, Demonstranten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King zu schützen. Donald Trump geht ...
Osnabrück (ots) - Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries, Gewalt gegen Frauen ziehe sich durch sämtliche gesellschaftliche ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. "Am Ende könnte der Streit bis zu einer letztinstanzlichen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gedrängt. "Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird", sagte ...
Fulda (ots) - Zwei kleine Kinder seien sie, "die sich wie verrückt streiten", hatte Trump beim Treffen mit Merz im Oval Office über Putin und Selenkyj gesagt. Und den Satz hinterher geschoben: "Sie wollen nicht auseinandergezogen werden. Manchmal ist es besser, sie eine Weile kämpfen zu lassen und sie dann ...
Frankfurt (ots) - In Zeiten der erratischen Politik von Donald Trump sollte man nicht der Versuchung erliegen, sich mit kleinen Erfolgen zufrieden zu geben. Kanzler Friedrich Merz hat zwar sein Treffen mit dem US-Präsident überstanden, ohne öffentlich in den Senkel gestellt worden zu sein. Er hat auch ein Fundament gelegt für eine Zusammenarbeit - bis Trump es sich anders überlegt. Doch bei den wichtigen Fragen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine oder den ...
Berlin (ots) - Dass seine Parteifreunde Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag dafür beglückwünschten, dass er beim Antrittsbesuch bei Donald Trump seine Punkte habe machen können, gehört zum innenpolitischen Geschäft. Doch wenn es schon als Erfolg gewertet wird, im Oval Office vom Gastgeber und seinen Leuten nicht vorgeführt zu werden, zeigt das vor allem, wie ...
Köln. (ots) - Der Unternehmer Dirk Roßmann kritisiert die pessimistische Stimmung im Land und das zunehmende Desinteresse für politische Zusammenhänge. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagt Roßmann: "Die Anzahl der Leute, die sich wirklich für Politik interessieren, ist nicht ...
Osnabrück (ots) - Rufus Beck (67, Schauspieler) wundert sich darüber, wie oft er als Deutscher fremdländische Rollen übernimmt: "Das gibt es nur in Deutschland. Wir spielen Schotten, wir spielen Venezianer, wir spielen Schweden", sagte Beck. "Kein anderes Land kommt auf so eine Idee." "Ich habe mal in einem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorstandschef des VW-Tochterkonzerns Everllence, Uwe Lauber, sieht sein Unternehmen gut gerüstet für eine eigenständige Aufstellung. "Wir können aus einer Situation der finanziellen Stärke in die Zukunft blicken", sagte Lauber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Printausgabe Freitag). "Mittlerweile sind wir fünf ...
Köln (ots) - Test bestanden. Unter Donald Trump ist das Oval Office zum gefürchteten Ort für ausländische Staatsleute geworden - Friedrich Merz hat die Bühne des Trumpschen Stehgreiftheaters unbeschadet verlassen. Dabei hat der Bundeskanzler drei Dinge richtig gemacht. Er hat im Vorfeld signalisiert, dass er nicht als Bittsteller nach Washington kommt, sondern ...
Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein ...
Frankfurt (ots) - Der Nordatlantikpakt will mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten das Russland des Autokraten Wladimir Putin abschrecken, die USA im Verteidigungsbündnis halten und die Souveränität Europas vergrößern. Doch ob das Bündnis dieses ehrgeizige Ziel auch erreicht, hängt davon ab, ob die Mitglieder den nötigen politischen Willen entwickeln, ihre Gesellschaften wehrwillig sind und die Industrie leistungsfähig ist. Sonst bleibt das ...
Berlin (ots) - Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen - eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist nicht mehr als ...
Osnabrück (ots) - Die Fraktion Bündnis90/Grüne fordert, dem französischen Atomkonzern Framatome die Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart in Lingen zu verwehren, wenn Sicherheitsrisiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Das ist eine Kernforderung eines Antrags, den die ...
Osnabrück (ots) - Die potenzielle Euro-Einführung in Bulgarien stößt bei deutschen Reiseunternehmen auf ein positives Echo. "Alles in allem begrüßen wir diesen Schritt sehr, sagte Anke Budde von der Allianz Selbständiger Reiseunternehmen (asr) der "Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Die Präsidentin des ...
