Sozialverband Deutschland (SoVD)
Storys zum Thema Politik
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Philipp Türmer (Jusos): Wenn Grundüberzeugungen überschritten würden, müssten wir Koalitionsvertrag ablehnen
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor einer möglichen Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klar gemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Bei phoenix sagte Türmer, man werde ...
mehrFinanzminister Jörg Kukies: Digitalsteuer würde auch uns selbst auf die Füße fallen
Berlin/Bonn (ots) - Der Finanzminister der geschäftsführenden Bundesregierung, Jörg Kukies (SPD), sieht die Einführung einer europäischen Digitalsteuer als mögliche Antwort auf US-Zölle, kritisch. Bei phoenix sagte Kukies: "Leider ist es so, dass ganz Europa sich noch keine Alternativen aufgebaut hat zu den Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert mit breitem Verbändebündnis "Energiewende in Bürgerhand"
Berlin (ots) - - Große Energiekonzerne wie RWE und E.ON auf Kurs gegen "Energiewende in Bürgerhand" - Deutsche Umwelthilfe, Verbraucherzentrale, Bündnis Bürgerenergie und Bundesverband Steckersolar wollen Akzeptanz und Teilhabe an der Energiewende stärken - Verbände fordern künftige Bundesregierung auf, Menschen noch mehr an der Energiewende zu beteiligen - zum ...
mehrLudwig-Maximilians-Universität München
Technologische Souveränität: Forschende arbeiten an nachhaltiger und zuverlässiger KI aus Deutschland
München (ots) - - Forschungsprojekt gAIn (Next Generation AI Computing) von LMU München, TUM und TU Dresden adressiert zentrale Herausforderungen im KI Bereich - Ziel ist es, die Grundlage für eine europäische, ressourceneffiziente und zuverlässige KI-Lösung für sensible Anwendungsbereiche zu schaffen - Die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verband für Groß- und Außenhandel: Neue US-Zölle haben weitreichende Folgen für deutsche Unternehmen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) erwartet weitreichende Folgen der neuen US-Zölle für deutsche Unternehmen. Wie BGA-Präsident Dirk Jandura am Mittwoch im rbb24 Inforadio sagte, suchten sich jetzt viele Firmen womöglich andere Absatzmärkte: "Natürlich werden wir ...
mehrKassenfinanzen akut gefährdet / Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern fordert Sofortprogramm für stabile GKV-Finanzen
München (ots) - Der finanzielle Druck auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nimmt akut zu. Selbst wenn sich die neue Regierungskoalition auf die milliardenschweren Pläne der Sondierungsgruppe einigt, sind schnell wirksame Maßnahmen notwendig. Diese sind essentiell, um die Ausgabenexplosion und damit ...
mehrCannabisclubs, Apotheken und Unternehmer warnen Politik vor gravierendem Rückschritt beim Cannabisgesetz
Stuttgart (ots) - Mehr als 100 Cannabisclubs, Apotheken mit medizinischer Cannabisabgabe sowie führende Branchenvertreter richten einen eindringlichen Appell an die Koalitionsverhandler von CDU und SPD: Das erst seit April 2024 geltende Cannabisgesetz (CanG) darf nicht zurückgenommen werden. In einem am ...
mehr"KLAR - Migration: was falsch läuft"- Pilotfolge der neuen NDR/BR Reportagereihe
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion warnt vor Handelskrieg mit den USA - Transatlantische Partnerschaft stärken statt Zölle erhöhen
München (ots) - Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten, weitreichenden neuen Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union zeigt sich die CSU-Landtagsfraktion tief besorgt über die Auswirkungen auf die bayerische ...
Ein DokumentmehrReimann zur Verlängerung der Pilotphase für die elektronische Patientenakte: Ambitionslose Ankündigungen des Ministers
Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf der DMEA, dass die Modellphase zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) verlängert wird und die Umsetzung für die Ärztinnen und Ärzte ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung - "Gericht sollte sich schämen!"
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
2025 bleibt ein herausforderndes Jahr für die Flughäfen | Kein Wachstum zum Ende des Winterflugplans
Berlin (ots) - - Vom Vor-Corona-Niveau sind die Flughäfen noch viel weiter entfernt - im Durchschnitt werden weiterhin nur knapp 80% erreicht. - Das Passagieraufkommen lag in 4 der letzten 5 Wochen unter dem Niveau von 2024. - Der Luftverkehrsstandort Deutschland leidet unter hohen regulativen staatlichen Kosten. - ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Antisemitismusbeauftragter: Hochschulen sind in der Pflicht
Berlin (ots) - Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn sieht die Hochschulen in der Pflicht, gegen judenfeindliche Stimmungen vorzugehen. Salzborn bezog sich am Dienstag im rbb24 Inforadio auf den am gleichen Tag beginnenden Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin. Er war im Februar vergangenen Jahres von ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Union und Ampel für Erosion der inneren Sicherheit verantwortlich
mehrDeutsche Umwelthilfe zieht Bilanz nach einem Jahr LNG-Terminal Rügen: Fossiles Projekt mit Ansage gescheitert
Berlin (ots) - - DUH zeigt mit neuen Zahlen: LNG-Terminal Rügen immer weniger ausgelastet, dafür massive Lärmbelästigung und unwiderrufliche Umweltschäden - Kaum Beitrag für die deutsche Energieversorgung - stattdessen Geschäfte mit Gaslieferungen ins Ausland - DUH fordert Bundes- und Landesregierung auf, ...
mehrGrünen-Vorsitzende Franziska Brantner: "Für die Alltagsprobleme der Menschen gute Antworten finden, egal ob sie in Sachsen-Anhalt oder in Baden-Württemberg leben"
Berlin/Bonn (ots) - Laut der Bundesvorsitzenden Franziska Brantner wollen sich die Grünen in Zukunft mehr in Ostdeutschland engagieren, um so die AfD zurückzudrängen. Im phoenix-Interview sagte Brantner: "Wir nehmen uns jetzt die Zeit, wirklich mit den unterschiedlichen Akteuren aus Ostdeutschland, aus den ...
mehrEhemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will mit ihrer Partei entschlossen für Klimaschutz kämpfen
Berlin/Bonn (ots) - Ricarda Lang, ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, will sich wieder stärker für Klimaschutz einsetzen. Im Wahlkampf 2021 hätten sich zwar alle Parteien damit übertrumpft, wer am meisten für den Klimaschutz mache und Olaf Scholz haben sich "Klimakanzler" auf die Plakate ...
mehrGrünen-Vorsitzender Felix Banaszak will mit seiner Partei neue Klarheit beim Thema Migration erarbeiten
Berlin/Bonn (ots) - Beim Länderrat der Grünen in Berlin hat sich der Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisch zur Migrationsdebatte geäußert. In Deutschland sei das Thema zu präsent. "Erstens bin ich der Auffassung, dass es wirklich kein Thema gibt, über das in den letzten Jahren und Monaten so intensiv - ich ...
mehrWeltgesundheitstag (7.4.): Mittelkürzungen bedrohen die Gesundheit von fast 13 Millionen Geflüchteten
Bonn (ots) - Zum Weltgesundheitstag warnt die UNO-Flüchtlingshilfe, nationaler Partner des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), vor den dramatischen Folgen der Mittelkürzungen für Flüchtlinge und Vertriebene. Ohne zusätzliche Mittel droht im Jahr 2025 rund 12,8 Millionen Betroffenen, darunter 6,3 Millionen Kinder, ...
mehrRussischer Botschafter Sergej J. Netschajew bezeichnet die Angst der Deutschen als "militaristische Psychose"- ARD Dokumentation mit Anne Will
Hamburg (ots) - Der russische Botschafter in Berlin Sergej J. Netschajew bezeichnet die geplanten Ausgaben Europas für Verteidigung als Sicherheitsrisiko für sein Land. Europa sei "eine Art Kriegspartei, weil die Militarisierung Westeuropas auf vollen Touren läuft". Auf die Frage der ARD Journalistin Anne Will ...
mehrEU-Terminvorschau vom 7. bis 11. April
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 7. April Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht mit Vertretern ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
8Üben für den Ernstfall: So lief die große Übung des Landeskommandos in Nordrhein-Westfalen
mehrWie viel Krise kann der deutsche Mittelstand?
Berlin (ots) - Presse-Einladung Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) rechnet am 9. April mit einem Rekordandrang mit bis zu 8.000 Besuchern beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Der Grund: Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben angesichts von Rezession und Zoll-Eskalation Redebedarf und viele Fragen: - Was wird aus den Wahlversprechen und den Ankündigungen einer ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gesundheitsgefahr durch Kindertattoos? CSU-Fraktion fordert bessere Aufklärung und Verbot gefährlicher Stoffe
München (ots) - Strengere Herstellervorgaben, bessere Aufklärung und ein Verbot gefährlicher Stoffe in Kindertattoos - das sind die Ziele eines Antrags der CSU-Landtagsfraktion, der im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beraten und einstimmig angenommen wurde. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Sondervermögen auch für eine krisenresiliente Flughafeninfrastruktur einsetzen
Berlin (ots) - Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat gestern in Nürnberg über die Verteilung eines Verkehrsinfrastrukturfonds gesprochen. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: "Die VMK zeigte sich einig darüber, dass eine gesunde und funktionierende Verkehrsinfrastruktur eine wesentliche Bedingung für eine leistungs- und wettbewerbsfähige ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Pharmastandort Bayern ist in Gefahr" / CSU-Landtagsfraktion kritisiert US-Zölle
München (ots) - Die bayerische Medizintechnik und Pharmaindustrie sind bundesweit beim wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt führend. Der Standort Bayern mit seinen herausragenden Spitzenuniversitäten und Forschungseinrichtungen ist dabei von entscheidender Bedeutung. Ob beim Kampf gegen verschiedenste ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Mitarbeiter der landeseigenen Theater fürchten Privatisierung
Berlin (ots) - Der Berliner Senat arbeitet nach rbb-Informationen an einer Neuorganisation der fünf landeseigenen Theater. Die Bühnen - Volksbühne, Deutsches Theater, Maxim-Gorki-Theater, Theater an der Parkaue und das Konzerthaus - bereiten sich aktuell auf Gespräche mit dem Senat über eine mögliche Privatisierung vor. Dem rbb liegt eine entsprechende Einladung ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Leiter der Gedenkstätte Buchenwald kritisiert Einflussnahme der israelischen Regierung auf Gedenkfeier
Berlin (ots) - Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, hat die Einflussnahme der israelischen Regierung auf die zentrale Gedenkfeier in Weimar scharf kritisiert. Die Einflussnahme der israelischen Regierung auf das Programm nannte er am Donnerstag bei radio3 vom rbb das Schlimmste, was er in ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert
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