GKV-Sparpaket: BITMARCK-CEO warnt vor Aufweichung der Familienversicherung
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Storys zum Thema Politik
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Fossile Baustelle Wärmenetze: Klimaschutz sichern, Ressourcen schützen / BUND-Studie benennt politische Leitplanken für den nachhaltigen Umbau
Berlin (ots) - - Massiver Handlungsdruck: Fast drei Viertel der Wärme in Wärmenetzen noch fossil erzeugt - Konsequente, ressourcenschonende Umstellung auf Erneuerbare und Energieeinsparungen erforderlich - Studie verdeutlicht Dringlichkeit und benennt politisch notwendige Leitplanken Klimafreundliches, bezahlbares ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Studie: Für 4 Millionen Menschen mehr als 6 Kilometer bis zur nächsten Apotheke
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Elterngeld: Voraussetzungen, Höhe und steuerliche Folgen
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Länderklausel im neuen Heizungsgesetz ist Hebel für Heizungsverbote
mehrGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Presseeinladung: Tag der Personaldienstleister am 23.6. in Berlin u.a. mit Gitta Connemann, Steffen Kampeter und Gabor Steingart
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zum diesjährigen Tag der Personaldienstleister des Gesamtverbandes der Personaldienstleister e. V. (GVP) am 23. Juni in Berlin ein (15-18.30 Uhr, Spindler & Klatt). Auf dem wichtigsten bundesweiten Branchentreff für Personaldienstleister erwartet ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Europäische Asylreform GEAS: Save the Children mahnt Schutz von Kindern an
Berlin (ots) - Am 12. Juni tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Mit den neuen Regeln für Schutzsuchende setzt die Europäische Union auf mehr Abschottung und ermöglicht den Mitgliedstaaten, rechtsstaatliche Prinzipien einzuschränken, kritisiert Save the Children. Die Kinderrechtsorganisation warnt davor, dass die neuen ...
mehrGeplante LNG-Anlegestelle in Brunsbüttel gefährdet Menschen und Umwelt: Deutsche Umwelthilfe leitet rechtliche Schritte ein
Berlin (ots) - - Einwendung eingereicht: DUH befürchtet in Brunsbüttel unnötige LNG-Infrastruktur mit kaum zusätzlicher Importkapazität unter Deckmantel der Versorgungssicherheit - Natur und Menschen durch neuen Anleger in Gefahr: Lärmschutzgrenzen werden überschritten und die naturschutzrechtliche ...
mehrTerminerinnerung / Einladung zur Pressekonferenz zum Hitzeaktionstag / Mehr als 150 Organisationen fordern: Hitzeschutz in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz aufnehmen
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon vor dem Sommer hat Europa in diesem Jahr bereits zwei extreme Hitzephasen erlebt, darunter eine Ende Mai, bei der in Südfrankreich und Norditalien Temperaturen von über 40 Grad Celsius gemessen wurden. Hitzewellen werden häufiger, länger und intensiver - mit ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
#beBETA 2026: Weimer kündigt schärfere Plattformregulierung und stärkeren Schutz journalistischer Inhalte an
Berlin (ots) - Plattformen müssen sich künftig stärker an den Regeln klassischer Medien orientieren, journalistische Inhalte sollen im KI-Zeitalter besser geschützt und ihre Nutzung fair vergütet werden. Mit diesen Ankündigungen hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Digitalkonferenz #beBETA 2026 des ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“: „Linker Protest gegen rechte Politik – Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt“
mehrVerfassungsrechtliche Bedenken gegen GKV-Spargesetz
Berlin (ots) - Aktuelles Gutachten warnt vor verfassungsrechtlich überzogenen Eingriffen des GKV-Spargesetzes in die Pharmabranche Kurz vor der ersten Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Bundestag legt Pharma Deutschland ein verfassungsrechtliches Kurzgutachten der Wirtschaftskanzlei Möhrle Happ Luther vor. Die Juristen kommen darin zu dem Schluss, dass zentrale Elemente des Gesetzes in ihrer jetzigen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Politik beginnt dort, wo man den Menschen zuhört
Schwerin (ots) - Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern begibt sich in der kommenden Woche auf ihre Sommertour durch das Land. In zahlreichen Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Vereinen, Behörden und Kommunen werden die Abgeordneten das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten sowie Verantwortlichen vor Ort suchen. Interessierte, insbesondere Medienvertreterinnen und Medienvertreter, werden gebeten, ...
mehrKindernothilfe warnt: GEAS-Reform gefährdet Kinderrechte von Geflüchteten
Duisburg/Berlin (ots) - Am 12. Juni 2026 tritt das deutsche Anpassungsgesetz an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Die Kindernothilfe sieht dadurch grundlegende Kinderrechte gefährdet. "Insbesondere die mögliche Inhaftierung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen bedeutet einen schweren Verstoß gegen die ...
mehrMehr als eine halbe Million Menschen stellen sich gegen den Abbau von Umweltgesetzen / NABU-Präsident Krüger: Wer Umweltstandards abbaut, ignoriert die Interessen der Bevölkerung
Berlin (ots) - Mehr als eine halbe Million Menschen europaweit fordern: Hände weg von unserer Natur! Mit ihrer Unterstützung der Kampagne "Hands Off Nature" senden sie ein deutliches Signal an die EU-Politik: Naturschutz darf nicht dem politischen Druck einzelner Lobbyinteressen geopfert werden. "500.000 ...
mehrSozialverband VdK Deutschland e.V.
12VdK-Umfrage: Klare Mehrheit lehnt Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab
mehrFreie Ärzteschaft: Medizin nicht kaputtsparen! Stoppt das Spargesetz im Bundestag!
Hamburg/Essen (ots) - Trotz der massiven Kritik derer, die in Deutschland Medizin machen, wollen Ministerin Warken und die Bundesregierung ihr Gesundheits-Spargesetz Ende Juni in erster Lesung durch den Bundestag bringen. "Mit Ignoranz wird im Gesundheitswesen am falschen Ende gespart und rationiert, und letztlich werden die Sozialausgaben nicht gesenkt - aber der ...
mehrNeue Gasplattform bedroht deutsches Meeresschutzgebiet vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen Pläne von One-Dyas vor
Berlin (ots) - - Gaskonzern One-Dyas plant weitere Förderplattform in der Nordsee - trotz maximaler Naturrisiken und minimaler Gasmengen - Erstmals drohen Bohrungen durch deutsches Meeresschutzgebiet: DUH warnt vor massiver Gefährdung für Schweinswale, Robben und einzigartige Steinriffe - Fadenscheinige ...
mehrWelthungerhilfe zu den UN-Klimaverhandlungen in Bonn / Klimakrise raubt Millionen Menschen die Lebensgrundlage - El Niño und Irankrieg bedrohen globale Ernährungssicherheit
Bonn/Berlin (ots) - Dürren, Überschwemmungen und extreme Hitze treiben weltweit immer mehr Menschen in den Hunger. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einem starken Klimaphänomen El Niño mit gravierenden Folgen für Ernten und Lebensmittelpreise. Und auch der Irankrieg verschärft die globale Ernährungskrise ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
4Tag der Bundeswehr 2026: Unterstützungsbereich zieht positive Bilanz in Höxter und Weißenfels
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Feuerwehrfachverbände streben strategische Partnerschaft an / Starkes Signal aus Hannover / Startschuss auf der Interschutz
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Familien brauchen Unterstützung beim Eigentumserwerb - keine weiteren Warteschleifen
Schwerin (ots) - Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag heute über die Einführung eines Baukindergeldes in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Damit - und mit einer Erweiterung der Wohnbaufinanzierung - sollen Familien unterstützt und die Bauwirtschaft angekurbelt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ...
mehrBundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Sperrung der Bonner Nordbrücke: "Diese Brücke hat für die Bundesregierung höchste Priorität"
Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußert sich am Freitag bei phoenix zu der Sperrung der Bonner Nordbrücke: "Wir müssen alles dafür tun, diesen Zustand zu beenden, also die Befahrbarkeit wiederherzustellen." Es müsse ein genaues Schadensbild aufgenommen werden, um das Ausmaß der ...
mehrAngekündigte Pflegereform gefährdet Versorgungssicherheit / Sparpaket statt Strukturreform: Johanniter äußern sich besorgt zum geplanten Pflegeneuordnungsgesetz
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sagt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes: "Der Entwurf steht im deutlichen Widerspruch zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Stabilisierung der Pflegeversicherung ist ein wichtiges Ziel, dabei muss die Versorgungssicherheit ...
mehrFamilienministerin Karin Prien (CDU) zum Programm "Demokratie leben!": "Es gibt keinen Anspruch auf Projektförderung"
Berlin/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Karin Prien äußert sich bei "phoenix persönlich" zu der Kritik an der Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben!": "Bisher haben wir noch keinen einzigen Cent gekürzt. In diesem Jahr laufen alle Förderungen so weiter wie bisher auch", so die Familienministerin. ...
mehrReimann: Nötigung durch die Pharma-Industrie vor der ersten Lesung des GKV-Spargesetzes ist inakzeptabel
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge wollen die beiden Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim ihre geplanten Investitionen in Deutschland deutlich reduzieren, falls die mit dem GKV-Spargesetz geplanten verschärften Erstattungsregelungen und höheren Rabatte auf Arzneimittel tatsächlich umgesetzt ...
mehrRisiken für Engpässe bei wichtigen Wirkstoffen nehmen zu
Berlin (ots) - Unternehmen berichten von deutlich gestiegenen Beschaffungskosten und zunehmenden Unsicherheiten Der Ukraine-Krieg und der Konflikt an der Straße von Hormus sorgen bei der Lieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie der Beschaffung von Verpackungsmaterialien für massiv steigende Kosten für die Pharmaunternehmen in Deutschland. Auch kommt es aktuell bereits zu Lieferverzögerungen. Eine Abfrage von Pharma ...
mehrGemeinsame Pressemitteilung / Primärversorgung light - Nein, danke
Berlin (ots) - "Den von den Funktionären der ABDA-Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände proklamierten Schulterschluss mit der Ärzteschaft gibt es nicht. Jedenfalls nicht, was deren jüngst verkündete Pläne einer Primärversorgung durch Apotheken angeht. Die Ärzteschaft erteilt einer solchen Primärversorgung light eine klare Absage." Mit diesen deutlichen ...
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