AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat
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Storys zum Thema Politik
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PK 24.06. - Kurs finden zwischen globaler Verantwortung und nationalen Interessen / "Kompass 2026 - zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe"
Berlin/Osnabrück (ots) - Globale Krisen verschärfen sich und Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe durchlaufen eine Phase tiefgreifender Veränderungen. Immer mehr junge Menschen protestieren weltweit gegen autoritäre Regime und wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit. Zugleich bedeuten anhaltende Kriege und ...
mehrKfW-Kommunalpanel: Kommunen wollen in diesem Jahr deutlich mehr investieren
Frankfurt am Main (ots) - - Kommunen rechnen mit 50 Milliarden Euro Investitionen in ihre Infrastruktur, 14,8 Prozent über dem Planwert von 2025 - Wahrgenommener Investitionsrückstand steigt um 7,2 Prozent auf neuen Rekordwert von 231,2 Milliarden Euro - Investitionslücken nehmen vor allem in den Bereichen Sportstätten, Katastrophenschutz und Verwaltungsgebäude ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Pharmastandort Bayern schützen: CSU-Fraktion kämpft gegen innovationsfeindliche Markteingriffe
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, ...
Ein DokumentmehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Vorpommern-Magistrale entpuppt sich als leeres Versprechen
Schwerin (ots) - Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Stand des Ausbaus der Vorpommern-Magistrale erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters und der tourismuspolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller: "Die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd. ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters/Philipp Amthor: Weniger Formulare, höheres Tempo, mehr Bürokratierückbau
Schwerin (ots) - Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, besuchte heute die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zu einem Austausch über Entbürokratisierung, Verwaltungsmodernisierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Der Abbau von Bürokratie ist in Mecklenburg-Vorpommern zentrales Thema, ...
mehrProgrammhinweis Bundesparteitag DIE LINKE: phoenix berichtet zwölf Stunden live aus Potsdam
Bonn (ots) - Freitag, 19. Juni 2026, 17:00 - 22:00 Uhr Samstag, 20. Juni 2026, 13:00 - 18:30 Uhr Sonntag, 21. Juni 2026, 13:00 - 14:30 Uhr Vom 19. bis zum 21. Juni 2026 berichtet phoenix insgesamt fast zehn Stunden live aus Potsdam vom 10. Parteitag der Linken. Inhaltlich geht es ein Jahr nach der Bundestagswahl um die strategische Ausrichtung und die Stärkung der ...
mehrBundesgesundheitsministerin Warken thematisiert EU-Kommunalabwasserrichtlinie im Rat der Europäischen Union
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt marktverträgliche und transparente Standards bei der Umsetzung umweltpolitischer Vorhaben Pharma Deutschland begrüßt, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das Thema Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) im Rahmen des EPSCO-Rats in Luxemburg adressiert. Der EPSCO-Rat ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Werften, Häfen und Zulieferer sind das industrielle Kernstück Mecklenburg-Vorpommerns
Schwerin (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, war heute Gast und Redner beim Zukunftsforum des Kooperationsverbundes RIC MAZA MV in Hasenwinkel. Die maritime Wirtschaft zählt mit ihren Werften, Zulieferbetrieben, Hafenstandorten und maritimen Dienstleistern zu den wichtigsten Industriebranchen des Landes. Im Nachgang erklärt Daniel Peters: "Die ...
mehr"Aus eigener Kraft" zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: / Team Freiheit präsentiert in Schwerin Spitzenpersonal und Wahlprogramm
Schwerin (ots) - Mit Blick auf die kommende Landtagswahl formiert sich eine neue politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Team Freiheit lädt Sie hiermit zu einem Pressegespräch ein, um über seine erstmalige Teilnahme an einer Landtagswahl sowie über ein außergewöhnliches Politikprogramm zu informieren. Im ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Ann Christin von Allwörden/Daniel Peters: Wer Drängler und Rücksichtslose stoppen will, darf die Polizei nicht ausbremsen
Schwerin (ots) - Ann Christin von Allwörden/Daniel Peters: Wer Drängler und Rücksichtslose stoppen will, darf die Polizei nicht ausbremsen Medien berichten, dass die Landesregierung die bisherigen Videowagen der Polizei abschaffen lassen will und es derzeit keine unmittelbare Nachfolgelösung gibt. Fachleute und ...
mehrSolarstandard im Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Gefährdung der bürgernahen Energiewende und Bürokratie-Flut
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die geplante Einführung des Solarstandards im Gebäudemodernisierungsgesetz als wichtigen Schritt für mehr Solarenergie auf Gebäuden. Gleichzeitig kritisiert die DUH die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Bedingungen für ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
ifo-Studie im Auftrag der INSM / Sparpotenzial von 60 Milliarden Euro bis 2030 im Bundeshaushalt
Berlin (ots) - Im Bundeshaushalt gibt es Einsparpotenzial von zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr, die sich bis zum Jahr 2030 auf dann 60 Milliarden erhöhen, so das erste Zwischenergebnis einer Studie des ifo-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Laut ifo-Präsident Clemens Fuest gibt es die größten Sparpotenziale bei den ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Regierungspläne für die Eingliederungshilfe: "Die Eingliederungshilfe ist keine Sparbüchse für den Haushalt."
Berlin (ots) - bpa kritisiert zum Abschluss des Dialogprozesses geplante Leistungskürzungen und mangelnden Bürokratieabbau Anlässlich des heutigen Abschlusses des "Dialogprozesses Eingliederungshilfe" vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ländern und Kommunen sagt das für die Eingliederungshilfe ...
mehrWort halten! Budget für Integrationskurse erhöhen: Verbändebündnis appelliert erneut an Bundesregierung
Frankfurt am Main (ots) - Integrationskurse vermitteln Sprachkompetenz und schaffen Orientierung. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wirtschaft. Ein breites Bündnis aus Verbänden, darunter auch der Verband Bildungsmedien e. V., fordert deshalb von der Bundesregierung, im Bundeshaushalt 2027 ...
mehrZukunft geschlechtergerecht gestalten - Soziale Innovationen fördern / Bundesstiftung Gleichstellung veranstaltet 1. Strukturwandellabor
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
EU beschließt neue Benchmarks im Emissionshandel / Schlag in die Magengrube
Frankfurt/Main (ots) - - Jährliche Mehrkosten für deutsche Chemie im dreistelligen Millionenbereich - Unternehmen wollen transformieren, können aber nicht - Benchmarks realitätsfremd - Systemfehler bei anstehender Reform lösen Die Europäische Kommission hat in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten neue Benchmarkwerte für das Europäische Emissionshandelssystem (ETS ...
mehrBundesinnenminister Dobrindt verweigert Annahme von einer Million Unterschriften: Deutsche Umwelthilfe und #böllerciao-Bündnis fordern bundesweites Böllerverbot noch im Sommer
Berlin (ots) - - Bundesinnenminister Dobrindt verweigert die persönliche Entgegennahme des offenen Briefs für ein Böllerverbot bei der Innenministerkonferenz - BMI zitiert angeblich unveränderten Sachstand, obwohl Bundesländer laut Medienberichten seit Dezember 2025 reformwillig sind - DUH und breites ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Frieden durch Diplomatie!
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Inflationswarnung der Bundesbank ist Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland!
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Wir feiern Respekt - Deutschland feiert den 2. Nationalen Veteranentag mit einer großen Festveranstaltung rund um den Reichstag am 21. Juni 2026
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Julia Klöckner, Schirmfrau der zentralen Veranstaltung, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius werden im Tagesverlauf ihre Worte an die Anwesenden richten. Bundesweit findet mit dem Nationalen Veteranentag erneut ein ...
mehrFlüssiggas-Versorger Primagas: GModG stärkt Position der Verbraucher und vereinfacht Wärmewende im ländlichen Raum / Geschäftsführer Maarten Jan Oskam zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz
mehrEP-Vorschau: EU-US-Handel, Rückführungen, Neue Genomische Techniken, KI-Omnibus, EU-Erweiterung | Plenartagung, 15.-18. Juni in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Juni Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Juni im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
mehrChristoph Heusgen: Rahmenabkommen mit dem Iran ist positive Nachricht, müssen aber Skepsis bewahren
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem die USA und der Iran sich auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges geeinigt haben, zeigt sich der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix vorsichtig optimistisch: "Ich glaube schon, dass es erstmal ...
mehrEuropa braucht digitale Unabhängigkeit bei Netzen und Routern: SAFENet startet
mehrConsiderate Pouchers begrüßt Debatte über Jugendschutz - fordert jedoch Regulierung statt Verbot
Berlin (ots) - Initiative kritisiert rechtliche Grauzone für Nikotinbeutel und plädiert stattdessen für Zulassung kontrollierter Produkte zum Handel und Verbot des Verkaufs an Minderjährige. Die Verbraucherinitiative Considerate Pouchers begrüßt die aktuelle Debatte der Gesundheitsministerkonferenz über den ...
mehrReminder: 17. Juni "Demokratie schützen - Demokratie stärken" in Weimar
Berlin (ots) - Demokratien stehen weltweit zunehmend unter Druck - auch die deutsche Demokratie. Was können wir tun, um sie zu bewahren? Auf seiner Jahrestagung am 17. Juni 2026 in Weimar fragt der Deutsche Ethikrat nach den Voraussetzungen einer gelingenden Demokratie. "Wir leben in bewegten Zeiten", sagt Helmut Frister, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates. "Die ...
mehrDeutsche Umwelthilfe klärt über 700 Gasnetzbetreiber auf: Nutzung von DVGW-Tool kann zu Regelverstößen gegen Methanverordnung führen
Berlin (ots) - - Offener Brief an mehr als 700 Gasnetzbetreiber: DUH informiert über Unzulänglichkeiten von DVGW-Berichterstattungssoftware - Irreführendes Tool kann zu bußgeldbewehrten Rechtsverstößen bei Methanberichterstattung führen - DUH fordert: Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches muss Tool ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
10 Jahre Brexit-Referendum - David McAllister: "Brexit war ein Flop"
Berlin (ots) - Vor dem zehnten Jahrestag des Brexit-Referendums hat der deutsch-britische CDU-Politiker David McAllister den Brexit als Misserfolg bezeichnet. Im rbb24 Inforadio sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europa-Parlament: "Der Brexit ist ja ein solcher Flop gewesen, dass andere antieuropäische, europaskeptische, populistische Kräfte diese Forderung gar nicht mehr erheben". ...
mehrNigeria: UN-Experten alarmiert über gezielte Verfolgung von Christen
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