Osnabrück (ots) - Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion: Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente Osnabrück. Trotz der zurzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei sieht der Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, gute Chancen für einen Sieg von Olaf Scholz bei der kommenden Bundestagswahl. "Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente", sagte Stegner der Neuen ...
Berlin (ots) - Umweltministerium Schleswig-Holstein muss Luftreinhalteplan für Kiel unverzüglich nachbessern - Wirksamkeit der in Kiel vorgesehenen Luftfilteranlagen konnte nicht plausibel gemacht werden - Deutsche Umwelthilfe geht davon aus, dass unsinnige Placebo-Luftfilter nicht mehr aufgestellt und die ...
Bremen (ots) - Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass das KBA zahlreiche ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der ...
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Sechs Jahre seiner Kindheit hat Günter Wulf in der Psychatrie verbracht, dabei war er ein gesundes Kind. In den "Sechs Jahren in Haus F" erlebte er Misshandlung, Gewalt, Missbrauch, Demütigung. Die Jugendheime damals waren überfüllt, also begann man, Kinder in Landeskliniken ...
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Heizungsstudie Immobilienbesitzer wollen umweltfreundlicher und effizienter heizen - Erdgas derzeit meist genutzte Heizart (44 Prozent), Heizöl mit knapp 40 Prozent auf Platz 2. - Rund ein Viertel wollen zukünftig mit Brennstoffzelle heizen - Starke regionale Unterschiede bei Heizsystemen und ...
Berlin (ots) - Kunden sollten keine allgemeine Abgeltungsklausel in einem Vergleich akzeptieren - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den rechtswidrigen Abgasmanipulationen steht noch aus - DUH rechnet mit gerichtlicher Klarstellung, dass die bei niedrigen Außentemperaturen immer noch aktivierten ...
Hamburg/München (ots) - Die Studien sind geheim, geschwärzt, gut versteckt. Niemand soll sie sehen. Recherchen belegen aber eindeutig, dass mindestens 24 Tierversuchsstudien mit Glyphosat am LPT durchgeführt wurden. Jede siebte Studie für das umkämpfte Ackergift kam aus Hamburgs LPT. Der Schwerpunkt lag auf dem ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz verzichten zu wollen, sieht der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner keine Auswirkungen auf die große Koalition im Bund. "Die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer hat nichts mit der SPD und vermutlich einiges mit den ...
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Lahr (ots). Gut viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 Verbraucher vertritt, und dem Volkswagen-Konzern verhandelt. ...
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Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei "droht VW ein Dieselgate 2.0", wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr im Interview mit dem Badischen Tagblatt vom 25. Januar 2020 vermutet. Am Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof stehen grundlegende Fragen im ...
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Lahr (ots). Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Diesel-Abgasskandal lässt jetzt doch noch länger auf sich warten. Der für Donnerstag, 23. Januar 2020, vorgesehene Schlussantrag des Generalanwalts in einem Verfahren gegen die VW AG ist nach Auskunft des Gerichts auf unbestimmte Zeit verschoben ...
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Im Diesel-Abgasskandal von Daimler ist mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gefordert. Das Landgericht Frankenthal (Az. 2 O 13/19) hat um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs über die Zulässigkeit der von Daimler verwendeten Abgas-Steuerungssoftware "Thermofenster" gebeten. Insgesamt sechs Verfahren aus Deutschland liegen bei den ...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg rückt bei der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals immer mehr in den Mittelpunkt. Mittlerweile liegen sechs Verfahren aus Deutschland bei den Richtern in Luxemburg zur Vorabentscheidung auf dem Tisch. Besonders spannend erweist sich die Vorlage des ...
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Bonn/Hamburg, 09.12.2019. Maria Matthis aus Lübeck hat die Höchstpunktzahl in der zweiten Runde des Bundeswettbewerbs Mathematik erreicht. Für ihre Leistungen wird sie heute in Hamburg ausgezeichnet. Insgesamt ...
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Bonn/Hamburg, 09.12.2019. Zwei Schüler aus Bremen haben in der zweiten Runde des Bundeswettbewerbs Mathematik einen Preis gewonnen. Für ihre Leistungen werden sie heute in Hamburg ausgezeichnet. Insgesamt ...
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Bonn/Hamburg, 09.12.2019. Drei Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen haben die Höchstpunktzahl in der zweiten Runde des Bundeswettbewerbs Mathematik erreicht. Für ihre Leistungen werden sie heute gemeinsam ...
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Bonn/Hamburg, 09.12.2019. Jonas Walter und Tim Lichtnau haben die Höchstpunktzahl in der zweiten Runde des Bundeswettbewerbs Mathematik erreicht. Für ihre ...
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Bonn/Hamburg, 09.12.2019. Sechs Schülerinnen und Schüler aus Berlin haben die Höchstpunktzahl in der zweiten Runde des Bundeswettbewerbs Mathematik erreicht. Für ihre Leistungen werden sie heute gemeinsam mit ...
