Kinderhilfe Organtransplantation e.V.
Ergebnis der Suchanfrage nach Karlsruhe
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Mitteldeutsche Zeitung zum Wahlrecht
Halle/MZ (ots) - Drei von acht Verfassungsrichtern finden das Wahlrecht verfassungswidrig kompliziert. Das gibt zu denken. Denn der Wunsch, dass alles gerecht sein soll, kommt ja oft auch aus Karlsruhe. Und nicht nur im Wahlrecht sind Gesetze kompliziert, auch im Steuerrecht, im Erbrecht oder im Polizeirecht. Soll das deshalb alles verfassungswidrig sein? Einfach ist, was simpel ist, ohne Verhältnismäßigkeit, ohne ...
mehrWahlrecht: Weniger Karlsruhe wäre mehr
Straubing (ots) - Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die im Jahr 2020 von Union und SPD beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. (...) Es fällt aber gerade sehr auf, wie oft das Bundesverfassungsgericht zur Streitschlichtung in Fragen des Parteien- und Wahlrechts angerufen wird. (...) Was denken sich die Wähler, wenn Streitigkeiten scheinbar im Gerichts- und nicht mehr im Plenarsaal ausgefochten ...
mehrL'Oréal-UNESCO Förderprogramm 'For Women in Science' mit neuem wissenschaftlichem Partner
mehrDeutsche Stiftung Denkmalschutz
Denkmal-Handwerker-Preis 2023 in Hamburg
mehrBerliner Morgenpost: Deutschland im Blindflug / Leitartikel von Thorsten Knuf
Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Corona-Masken verboten
mehrBessere Unterstützung der Sozialarbeiter*innen in Geflüchtetenzentren , PI Nr. 128/2023
Bessere Unterstützung der Sozialarbeiter*innen in Geflüchtetenzentren Eine Gruppe von Wissenschaftler*innen der Universität Konstanz und den NGOs „vivo international“ und „Freundeskreis Asyl Karlsruhe“ entwickelt ein Ausbildungsprogramm, ...
Ein DokumentmehrIGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IGBCE kritisiert geplante Werksschließungen bei Michelin scharf
IGBCE zu Schließungs- und Verlagerungsplänen bei Michelin: „Wir geben die Standorte nicht auf.“ „Wir werden die Stellenstreichungen und Werkschließungen nicht so einfach akzeptieren“, so Matthias Hille, Konzernbetreuer und Leiter des IGBCE-Bezirks Mainz, zu den heute bekannt gewordenen Schließungs- und Verlagerungsplänen des Reifenherstellers Michelin. ...
mehrHeilbronn steuert auf touristische Spitzenwerte zu
mehrBGH: Erstellung einer Skontoklausel durch Architekten ist unzulässige Rechtsdienstleistung
Ein DokumentmehrDie Mitteldeutsche Zeitung zum Parteitag der Grünen
Karlsruhe (ots) - Der Streit spiegelt die grünen Verhältnisse aber nicht wirklich wider. Das wiederum hat gute und schlechte Gründe. Einerseits sind die Grünen durch und durch pragmatisch geworden. Abweichende Meinungen werden öffentlich bestenfalls noch von der besagten Grünen Jugend geäußert. Zudem wollen die Grünen in ihrem Europawahlprogramm den "Wohlstand schützen". Das ist traurig. Immerhin wurde die ...
mehrRenovieren / Kommentar von Jens Kleindienst zur Schuldenbremse
Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitischen Tricksereien der Ampel ein spektakuläres Ende bereitet. Damit wurde nicht nur dieser Bundesregierung der Boden unter ...
mehrBundesparteitag der Grünen
Straubing (ots) - Immer in ihrer Geschichte gab es internen Ärger, wenn die Grünen alten ideologischen Ballast über Bord warfen. Als der grüne Außenminister Joschka Fischer den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo-Krieg unterstützte, nannten ihn die Friedensbewegten im eigenen Lager einen Kriegsverbrecher.Heute sind es die Grünen, die besonders vehement Waffenhilfe für die Ukraine fordern. Und sich klar an die Seite Israels gegen den Hamas-Terror stellen. Auf dem ...
mehrAgnieszka Brugger (B'90/Grüne) zu Asylpolitik: Grüne vertrauen auf den Kurs der Bundesregierung und Fraktion
Karlsruhe/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik "eine große Einigkeit in der Partei". Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender ...
mehrKatrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir müssen mit den AfD-Wählern reden"
Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe dazu aufgerufen, auch auf die politischen Gegner zuzugehen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sei es wichtig über Fakten aufzuklären. "Wir müssen darüber sprechen, egal, wo wir sind. Wir haben ja ...
mehrLisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): "Brauchen die Kindergrundsicherung und dürfen Wirtschaft nicht gegen Soziales ausspielen"
Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) sorgt sich darum, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt die geplante Kindergrundsicherung gefährden könnte. Wenn das Geld vom Klima- und Transformationsfonds nicht komme, habe das negative Auswirkungen auf die ...
mehrBritta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Grundrecht auf Asyl unumstößlich
Karlsruhe/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. "Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen", sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei in Karlsruhe. Dafür ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu den Grünen
Halle/Saale (ots) - Die Partei hat in den vergangenen zwei Jahren viel einstecken müssen - im Image abgestürzt von gesellschaftlicher Avantgarde zu einer Partei, die zum politischen Punchingball geworden ist. Dass sie trotz des harten Gegenwinds auf Kurs bleiben, dass ihre Führungsmannschaft voller Kampfgeist auftritt, zeigt Stärke, Stabilität und inneren Zusammenhalt. Diese Reaktion ist aber auch Teil des Problems ...
mehrTerry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen): Mehr gegen Fluchtursachen tun
Karlsruhe/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der Bündnis-Grünen für den Europawahlkampf Terry Reintke fordert Nachverhandlungen für die im Sommer vom Europäischen Rat ausgehandelte europäische Asylrechtsreform. "Wir wollen zum Beispiel einen besseren Schutz von Minderjährigen", erklärte sie im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in ...
mehrOmid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen): Sparen ist Teil der Lösung
Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...
mehrSteffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen): Werden bis 2045 klimaneutral
Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke mahnt auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei von Bündnis 90/Die Grünen "Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland an". Durch das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse sei für das Land ein "großes Problem" entstanden, so Lemke gegenüber phoenix. "Alle Ökonomen sagen uns ...
mehrIGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
10.000 Industriebeschäftigte demonstrieren in Duisburg für Zukunft ihrer Jobs
Gemeinsame Pressemitteilung von IG Metall und IGBCE Großdemonstration in Duisburg: Energiepreise und aktuelle haushaltspolitische Lage bedrohen massiv Jobs in Industrie In Duisburg haben 10.000 Beschäftigte aus ganz NRW für die Zukunft ihrer Jobs demonstriert. Unter dem Motto „Brückenstrompreis jetzt!" forderten sie die Bundesregierung auf, den Strompreis für ...
mehr- 3
„Nicht mehr in den Klimaschutz zu investieren, ist genauso verfassungswidrig wie die Nichteinhaltung der Schuldenbremse“
mehr Bienen: hohe Verluste über Winter möglich
mehrKatharina Stolla, Grüne Jugend: "Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen und Superreiche besteuern"
Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...
mehrAnton Hofreiter (B'90/Grüne): Ukraine mit Flugabwehr unterstützen
Karlsruhe/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europa-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (B'90/Grüne), spricht sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Am Rande des Parteitags der Grünen in Karlsruhe sagte Hofreiter bei phoenix: Die Bundesrepublik müsse "dafür sorgen, dass insbesondere die Produktion von Munition, ...
mehrKatharina Dröge (Die Grünen) "Jetzt beim Bürgergeld zu sparen, gefährdet den sozialen Frieden"
Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...
mehrMichael Kellner (Die Grünen): "Der Wind pfeift uns ins Gesicht"
Karlsruhe/Bonn (ots) - Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht den Parteitag der Grünen in Karlsruhe als großes Familientreffen. Seit der Gründung der Partei 1980 in Karlsruhe hätten die Grünen vieles erreicht. "Und wir sind noch lange nicht zufrieden damit. Wir wollen weiter wachsen", sagte Kellner im phoenix-Interview. Er fand aber auch ...
mehrGrünen-Chefin Ricarda Lang: "Wir haben klare Ziele und Werte, sind aber auf dem Weg dorthin auch gerne pragmatisch"
Karlsruhe/Bonn (ots) - Vier Tage lang kommen die Grünen zu ihrem Parteitag in Karlsruhe zusammen. In der Partei brodelt es. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang gibt sich trotzdem zuversichtlich, dass die Mitglieder am Ende politisch geschlossen nach Hause gehen werden. Dem Vorwurf von Teilen der Parteibasis, die ...
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