Storys zum Thema Wahlen
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"maybrit illner" im ZDF: Vertritt die AfD deutsche Interessen?
mehrDemo-Bündnis "Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen"
Vor Europawahl: Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf / Unterstützung durch Bela B von Die Ärzte
Hamburg (ots) - Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Die Pläne stellten Vertreter:innen heute in Hamburg vor, unterstützt von Bela B von der Band "Die Ärzte". Im Zeitraum zwischen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Politiker von Notz: Verbindungen der AfD zu China sind logisch
Berlin (ots) - Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen. Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber "auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen", sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. ...
mehrNach Spionage-Vorwurf gegen Krah-Mitarbeiter: Linke will Tiktok untersuchen lassen-Bundesgeschäftsführer Gürpinar sieht möglichen Zusammenhang zwischen Reichweite des AfD-Politikers und Spionage-Fall
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Verdachts der Spionage für China will die Partei "Die Linke" die Internetplattform Tiktok unter die Lupe nehmen. "Die Tatsache, dass der AfD-Politiker Maximilian Krah auf der ...
mehrUkraine-Diplomat Andrij Melnyk: "Ich glaube nicht, dass Donald Trump die Ukraine im Stich ließe" / Früherer Botschafter in Berlin: "Unterhalte Kontakte zu einigen wichtigen Leuten aus dem Trump-Lager"
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Diplomat und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der allgemeinen Erwartung widersprochen, dass Donald Trump im Falle eines Sieges bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren würde. "Ich persönlich glaube das ...
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Umweltbundesamt: Weniger Tiere halten und Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen / Präsident Messner lässt Aufnahme der Landwirtschaft in Emissionshandel prüfen
Osnabrück (ots) - In der Debatte um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland hat das Umweltbundesamt die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz betont. UBA-Präsident Dirk Messner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wirksamer Klimaschutz in der Landwirtschaft ist ohne eine schrittweise ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne weiter bei 12 Prozent, AfD verliert / Krieg in der Ukraine: Mehrheit glaubt weiter nicht an Sieg der Ukraine durch mehr Waffen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen ...
mehrNiedersächsische Innenministerin kritisiert Solidaritätsbekundungen für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette: "Keine harmlose Rentnerin"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
mehrZweite Amtszeit Ursula von der Leyens laut Martin Schulz kein Automatismus / Ex-EU-Parlamentspräsident: "EU-Kommission hat international an Einfluss verloren"
Osnabrück (ots) - Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen nicht für ausgemacht. Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft. "Ohne die sozialdemokratische Fraktion ...
mehrVor Verhandlung des Verfassungsgerichts: SPD-Bundestagsfraktion sieht die Wahlrechtsreform als "Blaupause" auch für die Länderparlamente
Osnabrück (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die Länder zu übertragen. "Nach jahrzehntelanger Blockade der Union hat die Ampel den Bundestag verkleinert und das Wahlrecht durch die Abschaffung der Ausgleichs- und ...
mehrEuropawahl 2024: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln bundesweit nicht einheitlich
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 9. Juni 2024 ist bundesweit nicht einheitlich. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt. Sie richtet sich in den einzelnen Bundesländern nach der Zahl der Stimmen, die die ...
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Grünen-Politikerin Künast: Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch "eine gute Idee" / Appell an Bauernverband und FDP - "Thema wächst einem wie Sauerkraut aus den Ohren"
Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für "eine gute Idee". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung: "Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit ...
mehrLandkreistagspräsident Sager widerspricht Innenministerin Faeser: "Keine Trendwende bei Flüchtlingszahlen absehbar" / Integration von Migranten "nicht mehr möglich"
Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. "Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen ...
mehrLandkreise fordern schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber / DLT-Präsident Sager: "Wichtiges Signal darf nicht verpuffen" - Allerdings keine abschreckende Wirkung erwartet
Osnabrück (ots) - Nach dem Bundestagsbeschluss zur Bezahlkarte für Asylbewerber haben Deutschlands Landkreise eine schnellstmögliche Einführung gefordert. "Für die Landkreise ist die Geldkarte ein wichtiger Beitrag. Sie muss jetzt in den kommenden Monaten bundesweit und einheitlich eingeführt werden, damit ...
mehrLandkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen / DLT-Präsident Sager: Regierung sollte mit Polen, Brüssel und Kiew über andere sichere Orte sprechen
Osnabrück (ots) - Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. "Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard ...
mehrWohnkosten verschlingen wachsenden Teil des Einkommens: Wagenknecht fordert Mietendeckel / Anteil steigt erstmals seit Jahren wieder über 25 Prozent / Alleinstehende stärker betroffen
Osnabrück (ots) - Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil im Durchschnitt bei 25,7 Prozent - das waren 4,2 Prozentpunkte mehr als 2020. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die BSW-Vorsitzende ...
mehrMDR-Talk „Fakt ist!“: Versprechen und Parolen – Was in Kommunen entschieden wird
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Europawahl im Blick: ZDF-"heute – in Europa" live aus Straßburg / Zwei "auslandsjournal"-Dokus zu "Mensch, Europa!"
mehrphoenix Themenwoche Europa: Europawahl 2024 - Rechtsruck in der EU?, 22. April 2024 - 26. April 2024
Bonn (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an und in den 27 Mitgliedsstaaten der EU beginnt der Wahlkampf. Am Montag, dem 22. April beginnt die letzte Sitzungswoche des Europaparlament vor der Wahl. phoenix wirft aus diesem Anlass einen besonderen Fokus auf die EU mit einer Themenwoche Europa. Am Montag ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 21. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrHerfried Münkler: Israel sollte auf Schläge gegen den Iran verzichten / Politikwissenschaftler sieht Grundlage für strategische Allianz gegen Teheran
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. "Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag ...
mehrEuropawahl 2024: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich am 18. April 2024 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben Parteien und sonstige politischen Vereinigungen für die Europawahl 2024 befasst. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin ...
mehrEuropawahl: Grüne und digitale Transformation weiter vorantreiben
Berlin (ots) - TÜV-Verband stellt politische Empfehlungen für die Europawahl vor. Europa muss zu einem Leitmarkt für grüne und digitale Technologien werden. Energiewende und nachhaltige Mobilität vorantreiben und AI Act unbürokratisch umsetzen. TÜV MeetUp mit den Kandidat:innen der Parteien. Der TÜV-Verband hat vor der heißen Phase des Europawahlkampfs seine politischen Empfehlungen für die nächste ...
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Europapolitiker Pieper: EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten- Verhinderter EU-Mittelstandsbeauftragter fordert weniger Regulierung und Bürokratie
Osnabrück (ots) - Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss dringend ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
#NatürlichWählen: Kampagne zur Europawahl legt Forderungen für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa vor / Umweltorganisationen rufen auf: Schützt mit eurer Stimme unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen
Berlin (ots) - Am 9. Juni stehen die Europawahlen an und damit die Möglichkeit für Bürger*innen, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass ein solidarisches und demokratisch verfasstes Europa sich voller Entschlossenheit gegen den drohenden Rechtsruck, gegen die Klimakrise und gegen das Artensterben stellt. Zu ...
mehrInsa-Institut: Knappe Mehrheit für verpflichtende Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge / Trotz Wirtschaftsflaute auch Akzeptanz für höhere Kosten - Umfrage zur Novelle des Vergaberechts
Osnabrück (ots) - Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt. "Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtende ...
mehrBauernpräsident droht mit Rückkehr der Traktoren: "Agrardiesel muss bleiben" / 100 Tage nach Bauernprotesten - Rukwied: Wenn notwendig, sehr schnell auf der Straße
Osnabrück (ots) - 100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Rukwied: "Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden." Es brauche "eine faire Lösung" für deutsche Landwirte ...
mehrMüntefering bei „maischberger“: Demokratische Parteien müssen gemeinsam verhindern, „dass diese rechten Neonazis hier in Deutschland Macht gewinnen“
Berlin (ots) - Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering warnt vor einem Wahlsieg der AfD und appelliert an die anderen Parteien, zusammenzustehen. „Es wird 2025 sehr darauf ankommen, dass alle demokratischen Parteien sich unterhalten und sagen: Wir werden gemeinsam verhindern, dass ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
#zukunftsort_vhs - Volkshochschule als Ort der Demokratie / DVV macht zum Superwahljahr 2024 Erfolgsgeschichten aus der Volkshochschulwelt sichtbar
Bonn (ots) - Im Superwahljahr 2024 wächst die gesellschaftliche Sorge vor einem deutlichen Rechtsruck. Die Europawahl, aber auch die Kommunal- und Landtagswahlen in Deutschland könnten zu einem erheblichen Zuwachs an Einfluss für politische Kräfte führen, die Grundwerte des Zusammenlebens wie den Respekt vor ...
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