Osnabrück (ots) - Rechte Straftaten in Niedersachsen rückläufig Polizei registriert 291 Delikte im ersten Quartal 2017 Osnabrück. Die Zahl der rechten Straftaten in Niedersachsen ist im ersten Quartal 2017 auf den niedrigsten Wert seit Jahren gefallen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort des Landesinnenministeriums auf Anfrage der Grünen. Demnach registrierten die ...
Berlin (ots) - "Den Wettbewerb um die beste Versorgung gewinnt man nicht mit Trippelschritten, sondern mit umfassenden und tiefgreifenden Reformen. Deshalb müssen wir den Trend unbedingt umkehren und den Krankenkassen wieder mehr Gestaltungsspielraum zukommen lassen", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, bei der Vorstellung der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsministerium warnte Staatskanzlei früh vor Vergabefehlern Vergabeexperten im Ministerium lehnten Direktbeauftragung von Berater strikt ab Osnabrück. In der Affäre um fehlerhafte Vergaben hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium die Staatskanzlei bereits Anfang ...
Bremen (ots) - Mit Wahlprogrammen verhält es sich ja gemeinhin so: Interessant ist, was drin steht. Noch spannender ist, was fehlt. Das neue Wahlprogramm der CDU/CSU macht da keine Ausnahme. Es verspricht mehr Polizisten und mehr Wohnungen, weniger Arbeitslose und weniger Steuern. Das klingt erst einmal gut, kommt einem aber auch bekannt vor. Wer fordert in einem Bundestagswahlkampf anno 2017 schon ernsthaft weniger ...
Straubing (ots) - Wie genau all die Wohltaten im Einzelnen und vor allem als Gesamtpaket finanziert werden sollen, muss die Union freilich noch vorrechnen. Sollte die derzeit bärenstarke Konjunktur einbrechen, dürften viele der Versprechen von heute auf die lange Bank geschoben werden. Ob es nun einfach ehrlich ist oder unverantwortlich, die Umsetzung vieler ...
Osnabrück (ots) - Linken Chefin: Unions-Wahlprogramm "demokratischer Offenbarungseid" Kipping: "Kein Parteitag und keine breite Debatte" - Inhaltlich ein Mix aus Leerstellen und wolkigen Versprechungen Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat das Wahlprogramm der Union als einen "demokratischen Offenbarungseid" kritisiert. Es sei "höchst problematisch", wenn nicht ...
Straubing (ots) - Während die Union viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten will, holt sich die SPD die 15 Milliarden Euro von den Gutverdienern zurück - der Spitzensteuersatz steigt auf 45 Prozent, ab 250.000 Euro ist gar ein Steuersatz von 48 Prozent fällig. Damit sollen die Investitionen des Staates in die Infrastruktur, den Ausbau des schnellen ...
Berlin (ots) - BILD-Talk: "Die richtigen Fragen". BILD diskutiert LIVE am Montagmorgen ab 8.00 Uhr auf BILD.de. Moderation: Anna von Bayern, Ali Aslan Themen (3.7.2017, 8.00-9.00 Uhr): Merkel 2021 - Wie will sie weiter regieren? Am Tag der Vorstellung des CDU-Wahlprogramms diskutiert BILD mit: ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär hält die Führungsfrage in der Union für offen Heil nennt getrennte Wahlprogramme als Beweis - "Die Einigkeit ist nur gespielt" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält die Führungsfrage in der Union für ungeklärt. "Bei der Union weiß man nicht, ob CDU-Chefin Angela Merkel oder ihr CSU-Kollege Horst Seehofer das ...
Bonn (ots) - Die Fraktionen von CDU und CSU stellen in Berlin ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl am 24. September vor. phoenix überträgt die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer um 13 Uhr live. phoenix-Korrespondent ...
Osnabrück (ots) - Angriffe auf Asylbewerberheime sinken deutlich 137 Attacken im ersten Halbjahr - Bundeskriminalamt: Zumeist rechtsradikale Taten Osnabrück. Die Angriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2017 weiter deutlich zurückgegangen. Seit Jahresanfang gab es bundesweit 137 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes BKA hervor, die der "Neuen ...
Straubing (ots) - Gewiss, eine maßvolle Entlastung der Bürger ist vernünftig und geboten. Vor allem die kalte Progression, bei der jeder Mehrverdienst eine überproportional hohe Besteuerung nach sich zieht, gehört abgebaut. Ein höherer Kinderfreibetrag und ein Baukindergeld, wie sie in dem in der kommenden Woche zur Veröffentlichung anstehenden ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der neue Ministerpräsident hat beim Poker um sein Landeskabinett das Blatt ganz eng an der Brust gespielt. Bis zur Bekanntgabe der Regierungsmannschaft drangen kaum Namen nach draußen, was im geschwätzigen Politikbetrieb für sich eine Kunst ist. Herausgekommen ist ein Personaltableau, das ziemlich gut ausbalanciert wirkt. Treue Wasserträger wie ...
Straubing (ots) - Recep Tayyip Erdogan wird wieder einmal toben. Aber es wird nichts nützen. Denn er hat sich diese Entscheidung Berlins selber zuzuschreiben. Mit seinen maßlosen Auftritten im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei, mit seinen Nazi-Vergleichen und dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Flughafen Incirlik hat er sein ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär: Union bei "Ehe für alle" ohne Rückgrat und ohne Überzeugung Heil: Mischung aus Chaos und Meuterei in CDU und CSU - "Scheindebatten über Änderung des Grundgesetzes beenden" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union vorgeworfen, in der Frage "Ehe für alle" weder "Rückgrat noch Überzeugung" zu zeigen. Die ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef in NRW geht auf Abstand zu Rot-Rot-Grün Lehmann: Trotz gleicher Haltung zur "Ehe für alle" wenig Gemeinsamkeiten Osnabrück. Trotz gleicher Haltung zur so genannten "Ehe für alle" bleiben Grünen-Politiker auf Abstand zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Bund. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Grünen-Chef in Nordrhein-Westfalen, ...
Osnabrück (ots) - Europol warnt vor noch aggressiveren Hackerangriffen Direktor Wainwright: Unternehmen müssen ihre Hausaufgaben machen Osnabrück. Angesichts fortlaufender Cyberangriffe hat der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, die Nachlässigkeit vieler Konzerne weltweit kritisiert. Der Europol-Direktor sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Viele internationale Konzerne ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will in den ersten 100 Tagen den Streit um den Windkraftausbau beilegen. "Wir werden sofort mit der Überarbeitung der Regionalpläne zur Windenergie beginnen", sagte Günther im ersten Interview nach seiner Wahl den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagsausgabe). Spätestens im Herbst wolle die Koalition Klarheit darüber erzielen, ob die ...
Stuttgart (ots) - Mögen besonders Konservative in der Union nun die Schlacht von gestern weiter schlagen: Nicht Merkels Kalkül sollte zu denken geben, sondern jene seltsame Phalanx aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die die Homo-Ehe als einzige politische Grundlage für künftige Bündnisse in Szene zu setzen wusste. Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden gäbe - auch und gerade für Familien. Die CDU-Chefin hat zu einer Zeit Ballast abgeworfen, in der ...
Osnabrück (ots) - Grüne warnen vor Schnellschuss bei Facebook-Gesetz Netzpolitischer Sprecher von Notz nennt Vorgehensweise des Justizministers riskant Osnabrück. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert die Vorgehensweise von Justizminister Heiko Maas (SPD), das umstrittene Facebook-Gesetz so kurzfristig noch diese Woche durch den Bundestag zu bringen, als ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die kurzfristige Abstimmung über die "Ehe für alle" verteidigt. Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, der Antrag müsse noch durch den Rechtsausschuss. Am Freitag könne dann darüber abgestimmt werden. Für ihre Partei sei es entscheidend, dass die Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode stattfindet. Es sei für viele Menschen eine Frage von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Armin Laschet bekam gestern bei der Wahl 100 Stimmen und erreichte damit exakt die Zahl der Sitze, über die die neue Regierungskoalition von Union und FDP im Parlament verfügt. Dies ist ein guter Auftakt für Laschet, dessen politischer Traum ...
Bonn (ots) - Ein vorsichtig formulierter Satz der Kanzlerin genügte - und plötzlich könnte jetzt alles ganz schnell gehen: Noch diese Woche soll der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Bei CDU und CSU war das bis jetzt nicht durchsetzbar. Sie sahen die Institution Familie in Gefahr. Die Bundesbürger scheinen in dieser Frage offener: Laut ZDF-Politbarometer ...
Osnabrück (ots) - Europol-Chef sieht Höhepunkt der Terrorwelle noch nicht erreicht Rob Wainwright: G20-Treffen in Hamburg wäre ein potenzielles Ziel Brüssel. Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, sieht den Höhepunkt der Terroranschläge in Europa noch nicht erreicht. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...
Stuttgart (ots) - Dass Merkel keine Angriffsflächen bieten will und die direkte Konfrontation meidet, ist schwerlich zu bestreiten - ebenso wenig, dass der demokratische Wettstreit in den vergangenen Jahren darunter gelitten hat. Es ist aber auch der Ton, der die Musik macht. Um das Thema zu setzen, hat Schulz von einem "Anschlag" auf die Demokratie gesprochen. In Zeiten allgegenwärtiger Terrorgefahr war das mindestens ...
Düsseldorf (ots) - Die Union ist mit ihrer Strategie, ihr Wahlprogramm erst deutlich nach allen anderen Parteien vorzustellen, ein hohes Risiko eingegangen. Seit Wochen nimmt die SPD den Koalitionspartner kräftig unter Beschuss, dieser müsse Inhalte liefern. Am Wochenende gipfelte dies in dem völlig absurden Vorwurf vom Anschlag auf die Demokratie, den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wir wissen nicht, wann Angela Merkel von dem legendären Boxkampf hörte, der am 30. Oktober 1974 in Kinshasa stattfand: Damals kämpften George Foreman und Muhammad Ali um den Weltmeistertitel. Ältere werden sich schwärmend an den "Rumble in the Jungle" erinnern. Der Kampf wurde vor allem deshalb zur Legende, weil Muhammad Ali sich rundenlang nicht ...
