Osnabrück (ots) - US-Sanktionen: Russlandbeauftragter Erler warnt vor Folgen für EU Sogar Reparaturen an Erdgas-Pipelines könnten betroffen sein Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor weitreichenden Folgen neuer amerikanischer Russland-Sanktionen für Europas Energieversorgung gewarnt. Erler sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Kandidatenliste der AfD für die Bundestagswahl steht offenbar infrage. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei einer Delegiertenwahl im Kreisverband Recklinghausen. Diese könnten - je nach Einschätzung des Landeswahlleiters und des Wahlausschusses - zur Ungültigkeit der Liste führen. Die anonyme Beschwerde eines ...
Osnabrück (ots) - FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch in der Flüchtlingspolitik durch die Bundesregierung Graf Lambsdorff: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert Osnabrück. Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der ...
Osnabrück (ots) - 6000 Menschen an deutschen Außengrenzen abgewiesen Zahlen für das erste Halbjahr 2017 - Fälle vor allem an österreichischer Grenze und an Flughäfen Osnabrück. An Deutschlands Außengrenzen sind im ersten Halbjahr 2017 fast 6000 Menschen abgewiesen worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei. Die Zahlen sind stark rückläufig: Im ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef: Spekulation um Guttenberg-Nachfolge beweist "Not der CSU" Riexinger kritisiert "Reaktivierung eines Plagiators": "Das hat weder Bayern noch der Rest des Landes verdient" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Spekulationen um eine mögliche Rückkehr des gescheiterten Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin fordert Bahn-Vorstandsposten für eine Frau Göring-Eckardt: "Armutszeugnis, dass der Bund nichts unternimmt" - Forderung nach besserer Vernetzung der Bahnangebote mit anderen Verkehrsträgern Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat es als "Armutszeugnis" gewertet, dass die Bundesregierung als einziger ...
Essen (ots) - Rente, Steuern, Arbeitsplätze und innere Sicherheit - die Parteien haben begonnen, um die Gunst der Bürger bei der Bundestagswahl im September zu buhlen. Doch wo bleibt das Thema Gesundheit? "Obwohl im Gesundheitswesen einiges den Bach runtergeht, ist Gesundheitspolitik für viele Parteien kein Topthema im Wahlkampf", stellt Wieland Dietrich, ...
Osnabrück (ots) - Energiewirtschaft kritisiert CSU als "Kostentreiber" Protest gegen "Bauern-Maut" beim Leitungsbau - Verband: Das ist Gift für die Energiewende Osnabrück. Die deutsche Energiewirtschaft hat der CSU vorgeworfen, mit "Klientelpolitik" zugunsten bayerischer Bauern zum Kostentreiber bei der Energiewende zu werden. "Die Zeche müssen alle Stromkunden in Deutschland zahlen", sagte der Hauptgeschäftsführer ...
Osnabrück (ots) - Lehre aus dem VW-Dieselskandal: EU-Kommissarin will europaweite Sammelklagen Vera Jourova plant 2018 Gesetzesinitiative - "Verbraucher müssen Kräfte bündeln können" Osnabrück. Als Lehre aus dem VW-Abgasskandal will EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in allen EU-Staaten das Recht auf europaweite Sammelklagen schaffen. In einem Interview ...
Osnabrück (ots) - Statistik: Bamf erreicht bei Asylentscheidungen nicht die Zielvorgaben Linke fordert, starre Ziele abzuschaffen Osnabrück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht bei seinen Asylentscheidungen nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin fordert Investitionspflicht des Staates auch für "bessere Kitas" "150.000 Fachkräfte fehlen" - Barley: Bisherige Programme ausgeschöpft Osnabrück. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hält eine Investitionspflicht des Staates auch deshalb für dringend erforderlich, um "bessere Kitas" zu schaffen. In den ...
Bonn (ots) - Nach dem einstimmigen Beschluss des CSU-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 präsentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den sogenannten Bayernplan bei einem Bürgerfest der Öffentlichkeit. Das 30-seitige Programm deckt sich größtenteils mit dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Mit den Forderungen nach bundesweiten ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutzpräsident: Türkischer Geheimdienst zunehmend in Deutschland aktiv Maaßen: "Dies muss in Deutschland als Problem wahrgenommen werden" Osnabrück. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen Geschäftsführer Rebehn: Erdogan-Regime ist unberechenbar Osnabrück. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverband: Schüler und Studenten können längere Texte nicht verstehen "Warnzeichen ernst nehmen" - Meidinger fordert mehr Deutschunterricht Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband (DL) schlägt Alarm: Schüler und Studenten in Deutschland hätten zunehmend Probleme, längere Texte zu analysieren. "Junge Menschen sind immer weniger bereit, sich ...
Osnabrück (ots) - SPD-Politikerin Müntefering: Türkeipolitik auch Fall für die Nato Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe sieht die Regierung in Ankara auf dem Weg in die Isolation Osnabrück. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, unterstützt die von der Bundesregierung ...
Straubing (ots) - "Der Landtag fordert daher die unverzügliche Schließung der Anlaufpunkte von autonomen Gewalttätern, wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin." Statt sich mit den Problemen im eigenen Land zu beschäftigen, befassen sich die Parlamentarier also lieber mit anderen ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK beklagt Versäumnisse zu Lasten von Pflegebedürftigen Mascher: In Diskussion um Pflegebewertung geht viel Zeit verloren Osnabrück. Der Sozialverband VdK drängt darauf, dass nach dem Scheitern des Pflege-TÜVs endlich ein neues System zur Bewertung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten gefunden wird. VdK-Präsidentin ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker warnt vor drohender Eskalation am Tempelberg in Jerusalem Annen: "Die Situation ist besorgniserregend" Osnabrück. Anlässlich der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern am Tempelberg in Jerusalem warnt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, dass die Lage außer Kontrolle geraten ...
Osnabrück (ots) - Nahost-Experte Neumann: Der Westen rüstet die PKK auf Politikwissenschaftler erwartet größere Konflikte um Kurdenfrage - Verständnis für Erdogans Bedenken Osnabrück. Auch nach einem Sieg über den "Islamischen Staat" (IS) wird der Nahe Osten nach Ansicht des Londoner Politikwissenschaftlers Peter Neumann nicht zur Ruhe kommen. "Die nächste ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Aus für umstrittenes Herbizid Glyphosat Appell vor Beratungen der EU - Göring-Eckardt: Durch Krebs-Debatte ist das Vertrauen der Bürger verspielt Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor den entscheidenden EU-Beratungen in Brüssel das Aus für das umstrittene Herbizid Glyphosat gefordert. "Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg", sagte Göring-Eckardt ...
Osnabrück (ots) - Linke kritisieren Erhöhung des Pflegemindestlohns als "mickrig" Parteichef Riexinger: Anerkennung muss sich in der Lohntüte zeigen - "Unterschied in Ost und West eine Frechheit" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat die an diesem Mittwoch beschlossene Erhöhung des Mindestlohns in der Pflege als "mickrig" kritisiert. "Pflegekräfte machen ...
Osnabrück (ots) - EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern Jourova: "Wir sehen eine systematische Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in Polen" Osnabrück. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. In einem Gespräch mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Katharina Barley (SPD) ist zuversichtlich, dass ihre Partei wieder aus dem Umfragetief kommt. Barley sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, drei Monate vor der Wahl seien Umfragen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Auf die lange Sicht komme bei den Wählern gut an, wenn eine Partei einen Plan habe. "Ich erwarte nicht, dass jetzt von heute auf morgen die Umfragen in die Höhe ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Schutzzaun für deutsche Verbrennungsmotoren kostet massiv Jobs Hofreiter warnt Automobilindustrie: "Festhalten an Technologien von gestern" - Kritik an Studie des Ifo-Instituts Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der deutschen Automobilindustrie ...
Osnabrück (ots) - ADAC unterstützt Niedersachsens Vorstoß für Führerschein mit 16 Juristischer Leiter: Begleitetes Fahren verlängern Osnabrück. Aus dem ADAC-Hauptquartier in München kommt Unterstützung für den Vorschlag des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies (SPD), einen Führerschein mit 16 zu erproben. Hintergrund sind die positiven Erfahrungen ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung hat keine Zahlen zu Asylbetrug mit Scheinvätern Linken-Abgeordnete Jelpke: Neues Gesetz ist "mehr als peinlich" Osnabrück. Für das neue Gesetz gegen Asylbetrug mit Scheinvaterschaften gibt es offenbar keine belastbare Zahlengrundlage. Die Bundesregierung kann auf Nachfrage nicht eine einzige Zahl oder einen einzigen Fall aus den ...
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag drückt aufs Tempo bei Brexit-Verhandlungen "Bodenhaftung" bei den Briten angemahnt - Schweitzer: 2000 deutsche Niederlassungen in Großbritannien brauchen Planungssicherheit Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) macht Druck mit Blick auf die laufenden Brexit-Verhandlungen zwischen EU und ...
Osnabrück (ots) - Verbandsklagerecht für Verbände - Wildtierverbot im Zirkus - Kastrationspflicht für Katzen Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag wollen den Tierschutz in Deutschland grundsätzlich überarbeiten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf einen Fraktionsbeschluss berichtet, will die Partei ein bundesweites Verbandsklagerecht ...
