München (ots) - Nun haben sie also begonnen, die Sondierungsgespräche zur "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen. Und sie lassen nichts Gutes erwarten. Verhandeln doch die Verlierer mit den Hyper-Nervösen. Zu den Verlierern: Die Unionsparteien haben bei den Bundestagswahlen 8,6 Prozentpunkte verloren, die CDU anschließend die Wahlen in Niedersachen vergeigt ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin hält Jamaika für "nicht vermittelbar" Piel wirft der CDU einen schlechten menschlichen Umgang vor Osnabrück. Die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sieht keinerlei Chance auf eine Koalition von CDU, FDP und Grünen im Land: "Jamaika ist ...
Osnabrück (ots) - Linke kritisiert geplanten Abbau des Soli als "Steuergeschenk für Reiche" Parteivorsitzende Kipping: Jamaika fühlt sich offensichtlich der staatlichen Reichtumspflege verpflichtet, am Ende fehlt das Geld für Bildung Osnabrück.- Die Einigung der künftigen schwarz-gelb-grünen Koalitionäre auf den Abbau des Solidaritätszuschlags stößt bei der ...
Osnabrück (ots) - Politikberater Münkler sieht Lösungsansatz für Ukraine-Konflikt Experte für Konfliktforschung ruft EU zur Geschlossenheit auf - Kompromisslösung angemahnt Osnabrück. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht Möglichkeiten, im Ukraine-Konflikt eine tragfähige Lösung auszuhandeln. Dafür müsse die EU aber Russland gegenüber als ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens FDP-Chef sieht vor Sondierung mit SPD keine Chance auf Ampel Birkner: Kritik an Koalitionsabsage diffamiert FDP und ist Angriff auf Verlässlichkeit der Politik Osnabrück. Der niedersächsische FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hat sein Nein zu einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen bekräftigt. "Es gibt keinen Anlass zu glauben, uns ...
Osnabrück (ots) - Richterbund: Wenig Chancen auf fairen Prozess gegen Steudtner Bundesgeschäftsführer Rebehn sieht "gewaltigen politischen Druck auf türkische Justiz" Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) setzt keine großen Hoffnungen in den an diesem Mittwoch beginnenden Prozess gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter ...
Straubing (ots) - Unverkennbar: Mit dem Einzug der AfD herrscht im Bundestag ein neuer Ton. Die Neulinge vom rechten Flügel nehmen die Pose der Provokateure ein, die mit großem Selbstbewusstsein schon einmal ankündigen, ab jetzt ihre Themen auf die Agenda zu setzen. Das ist ihr gutes Recht. Nur werden sie rasch merken, wie begrenzt die Möglichkeiten einer ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK fordert deutlich mehr Pflegekräfte Mascher: In zahlreichen Regionen können ambulante Pflegedienste keine neuen Kunden mehr aufnehmen Osnabrück. Nachdem deutlich mehr Menschen Pflegeleistungen erhalten, muss es nach Vorstellung des Sozialverbandes VdK endlich auch deutlich mehr Pflegekräfte geben. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): ...
Osnabrück (ots) - BSI-Präsident Schönbohm: Erhebliche Qualitätsmängel bei IT-Produkten Bundesamt warnt: Zahl der Schwachstellen nimmt stetig zu - Hersteller sollen sicheren Betrieb durch Updates gewährleisten Osnabrück. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat die Qualität von IT-Produkten in ...
München (ots) - Die Bayernpartei schließt sich der Aussage des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont an, der im Vorgehen der spanischen Zentralregierung einen "Putsch" und einen "Angriff auf die Demokratie" sieht. Wie anders wäre es auch zu werten, wenn ein demokratisch gewähltes Parlament und eine demokratisch legitimierte Regierung entmachtet werden ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Bad Nenndorf/Hamburg (ots) - Die Bundestagung der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat am Samstag (21.10.) in Hamburg einen neuen Präsidenten gewählt. Die Delegierten der 18 Landesverbände votierten einstimmig für Achim Haag aus Altenahr in Rheinland-Pfalz als obersten Lebensretter für die kommenden vier Jahre. Haag folgt auf Hans-Hubert Hatje aus ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeber: IG-Metall-Modell würde Lücke von 200.000 Fachkräften reißen Gesamtmetall-Präsident Dulger warnt Gewerkschaft vor "völlig weltfremden" Forderungen Osnabrück. In der Metall- und Elektroindustrie spitzt sich der Streit um mögliche Arbeitszeitverkürzungen zu. Der Forderungskatalog, den die IG Metall in der kommenden Woche endgültig ...
Berlin (ots) - 20. 10. 2017 - Für ein Verbot von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Mit einem Banner fordern die Umweltschützer von der kommenden Bundesregierung: 'Illegalize it!' (Verbietet es!). ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse. Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen. "Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche geht. Und jetzt muss man ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. Oktober 2017, 23.59 Uhr // Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Von den in der Umfrage angegebenen Aufgabenbereichen finden 24 Prozent der Bundesbürger die Aufgabe, für gerechtere Löhne und ...
Osnabrück (ots) - EU-Parlament mahnt China zu ernsthafter Marktöffnung Handelsausschuss-Vorsitzender Lange: "Angedachte Investitionsüberwachung macht Peking nervös" Osnabrück. Anlässlich des KP-Kongresses in Peking hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), die chinesische Regierung aufgefordert, mit der versprochenen Marktöffnung endlich ernst zu machen. "Der frommen Worte ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident warnt Jamaika-Unterhändler vor neuer Belastung der Sozialkassen Wollseifer: "Wir sind entschieden gegen Ausweitung der Mütterrente" - Abbau der kalten Progression gefordert Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat vor den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen vor neuen Belastungen für die Sozialkassen ...
Osnabrück (ots) - EU-Ausschuss warnt vor Schädigung ländlicher Regionen durch den Wolf Europaabgeordneter Gieseke fordert regionalen Spielraum für Regulierung Osnabrück. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments fordert mehr Schutz für Menschen vor Wölfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf Parlamentsdokumente. Das ...
Osnabrück (ots) - JU-Chef Ziemiak mahnt bei Jamaika-Unterhändlern Schuldenabbau an "Eine Koalition der Zukunft braucht eine generationengerechte Finanzpolitik" Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat vor den Jamaika-Sondierungen eine Politik des Schuldenabbaus gefordert. "Wenn Jamaika eine Koalition der Zukunft werden soll, dann brauchen ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Sondierungsgespräche 7.40 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.10 Uhr, Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
Hamburg (ots) - 18. 10. 2017 - Für eine schnellere Umsetzung der Energiewende und gegen klimaschädliche Kohle demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor Tagesanbruch am Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg. Mit einer Lichtprojektion der jamaikanischen Flagge auf den Kühlturm fordern die Klimaschützer von einer ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug aus Afghanistan und Eritrea sehr gering Linke kritisiert überzogene Zahlen Osnabrück. Der Familiennachzug fällt bei Flüchtlingen aus Afghanistan und Eritrea sehr viel niedriger aus als bei den großen Flüchtlingsgruppen aus Syrien und dem Irak. Trotz vieler Anerkennungen als Flüchtlinge gibt es bei diesen Gruppen keinen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Sondierungsgespräche 7.35 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Fraktionsklausur der Linken 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse ...
Bremen (ots) - Moderieren ist Angela Merkels Stärke. Die Kanzlerin wird ihre ganze Kunst aufbringen müssen, damit CDU, CSU, FDP und Grüne in den an diesem Mittwoch beginnenden Gesprächen zu einer Jamaika-Koalition zusammenfinden. 50:50, so der allgemeine Tenor, stehen dafür die Chancen. Die Ausgangsbasis der Kanzlerin ist mit den Wahlen in Niedersachsen und ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund prangert "Flickschusterei" in Bildungspolitik an "Mehr Tempo beim Ausbau von Ganztagsschulen" - Landsberg: Bloßer Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz reicht nicht Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die "Flickschusterei" im Bildungsbereich angeprangert. Speziell beim Ausbau der Ganztagsschulen müsse ...
Osnabrück (ots) - DGB fordert deutlich stärkere Entlastung der Arbeitnehmer in der Krankenversicherung Buntenbach: Auch künftig jährlich 379 Euro Zusatzbeitrag Osnabrück. Der DGB hat die absehbare leichte Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als völlig unzureichend kritisiert und eine ...
Stuttgart (ots) - In Berlin wird es noch schwieriger. Zwar gestaltet sich auch die Regierungsbildung in Hannover sicher nicht einfach, aber der Kurs auf eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition im Bund wirkt nach der niedersächsischen Landtagswahl noch sturmanfälliger als zuvor. Schließlich gingen CDU, FDP und Grüne geschwächt daraus hervor. Das verstärkt die Gärgeräusche in der Union. Mit unberechenbaren Folgen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: SPD-Höhenflug 8.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Fraktion, Thema: Sondierungsgespräche Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 ...
Stuttgart (ots) - Die Reform des Landtagswahlrechts wird verschleppt und verschleppt und verschleppt. Die Frauen machen jetzt zu Recht Druck. Doch ob sie ihr Ziel erreichen, dass der Landtag künftig die Gesellschaft besser abbilden kann, und mehr Frauen zum Zug kommen, ist fraglich. Die Sorge, das Mandat zu verlieren, lässt die Parlamentarier im Zweifel auf Parteibeschlüsse pfeifen. Es gilt zu verhindern, dass das ...
Straubing (ots) - So geht die Kanzlerin drei Wochen nach ihrem Wahlsieg angeschlagen in das erste Sondierungsgespräch mit FDP und Grünen am Mittwoch. Die Strategie der Union, durch ein Vorziehen der Landtagswahl den vier Siegen des Jahres einen fünften hinzuzufügen und somit aus einer Position der Stärke heraus mit den beiden kleinen Parteien zu verhandeln, ist ...
