Osnabrück (ots) - Gratis-ÖPNV: Bund der Steuerzahler warnt vor Nachteilen in ländlichen Regionen Holznagel befürchtet nach Rundfunk- nun Verkehrsabgabe Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler warnt vor der Idee einer kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel, ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung zahlt 18 Millionen Euro für Grenzanlagen in Tunesien Linken-Abgeordneter Hunko kritisiert "Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie" Osnabrück. Die Bundesregierung baut die deutsche Hilfe zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen gegen Terroristen und Schmuggler aus. So stellt ...
Osnabrück (ots) - FDP lehnt Gratis-ÖPNV rigoros ab Lindner: Landbevölkerung soll für Großstadtverkehr zahlen - Grünen-Fraktionschef fordert jährlich eine Milliarde Euro für Nahverkehr Osnabrück. Die FDP hat sich in aller Schärfe gegen die Idee einer kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs gewandt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner, ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin Kipping: Start von Nahles ist missglückt "SPD muss Basta-Politik beenden" - Kritik an Verfahren zur Vorsitzendenwahl Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hält den Start von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles als mögliche Parteichefin für "missglückt". Die SPD-Spitze habe offenbar "noch nicht verinnerlicht", dass ein "Ende der Basta-Politik" überfällig sei, sagte Kipping der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler Ipsen: Kommissarische Bestellung von Nahles als SPD-Chefin rechtswidrig Rechtsexperte sieht Verstoß gegen Satzung und Parteiengesetz - "Das ist völlig eindeutig" Osnabrück. Staatsrechtler Jörn Ipsen hält die Bestellung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles als kommissarische ...
Osnabrück (ots) - Evangelischer Landesbischof Meister: Art und Menge der Fleischproduktion ist nicht zukunftsfähig Leiter der Landeskirche Hannovers fordert an Aschermittwoch zu Verzicht auf Osnabrück. Der evangelische Landesbischof Ralf Meister fordert anlässlich des Aschermittwochs einen bewussteren Umgang mit Fleisch. "Die Art und Menge der Fleischproduktion ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Berliner SPD formiert sich Widerstand dagegen, dass Andrea Nahles kommissarische Bundesvorsitzende der Partei wird. Nach Informationen des rbb war der Landesvorstand am Montagabend nahezu einhellig der Auffassung, dass zunächst einer der Stellvertreter oder Stellvertreterinnen von Martin Schulz die Partei führen sollte. Das Spitzengremium der Berliner SPD wünscht sich ein ordentliches Verfahren, ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Berufung von Nahles ein Offenbarungseid "SPD braucht inhaltliche Erneuerung" Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren scharf die geplante Ernennung von Andrea Nahles zur kommissarischen SPD-Vorsitzenden. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Eine neue Parteivorsitzende Andrea Nahles ist kein Befreiungsschlag, sondern ein ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat appelliert an Kanzlerin: Frische Kräfte in das Kabinett "So ist das miserable Verhandlungsergebnis bei der Vergabe der Ministerien teilweise zu heilen" Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, frische Kräfte in ihr Kabinett zu holen. Nur so könne das für die CDU "miserable ...
Osnabrück (ots) - Notärzte fordern mehr Aufarbeitung von Gewalt gegen Retter Übergriffe nicht nur zu Silvester und im Karneval - Vereinigung der Notfallmediziner warnt vor Folgen Osnabrück. Die deutschen Notärzte beklagen eine Zunahme der Gewalt gegen Rettungskräfte. "Das ist ein relativ neues Phänomen", sagte Professor Bernd Böttiger, Präsidiumsmitglied der ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner: Schulz-Rückzug war überfällig "Permanenter Wortbruch" - Liberaler wirft Kanzlerin vor, "jeden Gestaltungsanspruch geopfert" zu haben Osnabrück. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf ein Ministeramt als überfällig bezeichnet. "Schulz hat sehr spät eine richtige Entscheidung getroffen", sagte Lindner im Interview ...
Osnabrück (ots) - Ex-Fraktionschef Oppermann: SPD muss zerstörerische Personaldiskussionen sofort beenden Bundestagsvize ruft die eigene Partei zu Besonnenheit auf - "Nur über Inhalte reden" Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei nach dem Rückzug von Martin Schulz von seinen ...
Osnabrück (ots) - Koalitionsvertrag: Wehrbeauftragter fordert von Groko höhere Ausgaben für die Bundeswehr Bartels: Lösungen sind noch offen Osnabrück. Nach den Koalitionsvereinbarungen hat der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) von der neuen Bundesregierung mehr Geld für die Truppe gefordert. Die veranschlagten 250 Millionen Euro extra pro Jahr für die ...
Osnabrück (ots) - Top-Ökonom Fuest zum Koalitionsvertrag: Politik hat aus vergangenen Fehlern nichts gelernt Präsident des Ifo-Instituts moniert "Mischung aus Bequemlichkeit und ideologischer Schlagseite" Osnabrück. Top-Ökonom Clemens Fuest hat sich tief enttäuscht über den Koalitionsvertrag von Union und SPD gezeigt. Der Präsident des Ifo-Instituts (München) ...
Osnabrück (ots) - Städtetag weist Tarifforderung von Verdi als zu hoch zurück "Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand" Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hält die Tarifforderung der Gewerkschaften von sechs Prozent für zu hoch. "Nach wie vor stehen viele Städte finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das lässt eine Steigerung der Personalkosten nur ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer: Koalitionsvertrag ignoriert Sorgen von Schwerstkranken und Sterbenden Stiftungsvorstand Brysch vermisst Verbesserungen für Palliativpatienten - "Rechtsanspruch auf Hospizleistungen wird verweigert" Osnabrück. Aus Sicht von Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, ignoriert der Koalitionsvertrag von CDU/CSU ...
Bremen (ots) - Deutliche Kritik an der Ressortverteilung hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther geäußert. "Beim Personalpaket haben wir sicher nicht gewonnen. Das ist schon echt bedauerlich, zumal es schnell und breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird", sagte Günther dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Freitagausgabe). Das sei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der CDU wird die Kritik an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen lauter. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, er habe noch nie so eine katastrophale Stimmung innerhalb der Partei erlebt: "Man hört im Moment aus allen Ecken Deutschlands, dass die Partei unzufrieden ...
Osnabrück (ots) - Nach EU-Abstimmung: Gegner der Zeitumstellung enttäuscht Initiative: Bundesregierung soll Sommerzeitverordnung außer Kraft zu setzen Osnabrück. Der deutsche Europaabgeordnete Dieter-Lebrecht Koch (CDU) zeigt sich nach der Abstimmung im EU-Parlament über die Abschaffung der Zeitumstellung zwar enttäuscht, sieht aber auch Fortschritte. "Das Thema ist nun in aller Munde und das ist ein kleiner Erfolg, ...
Osnabrück (ots) - Ulrich Matthes: Schlussstrich unter #MeToo wäre absurd Schauspieler hofft auf Besserung, fürchtet aber auch in der Zukunft Übergriffe Osnabrück. Schauspieler Ulrich Matthes glaubt nicht, dass die #MeToo-Debatte in Deutschland nach einem Abschluss des Falls Wedel ausgestanden ist: "Das klingt ja wie ,Schlussstrich unter den Holocaust'," sagte das ...
Osnabrück (ots) - Trotz türkischer Offensive: Bundesregierung erwägt keinen Stopp von Rüstungsexporten an Türkei Grüne: Leid der Menschen wird mit deutschen Waffen verschlimmert Osnabrück. Trotz der Türkei-Offensive in Syrien mit deutschen Panzern will die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - War das eine schwere Geburt! Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl steht endlich der Groko-Vertrag. Mehr aber noch nicht. Denn die vielen Papiere können gleich ins Altpapier, wenn eine Mehrheit der 443000 SPD-Mitglieder "nein" dazu sagt. Wir wären dann in einer ähnlichen Situation wie Mitte November, als ein einziger, nämlich FDP-Chef Christian Lindner, die zum Greifen nahe "Jamaika"-Regierung ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - War das eine schwere Geburt! Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl steht endlich der Groko-Vertrag. Mehr aber noch nicht. Denn die vielen Papiere können gleich ins Altpapier, wenn eine Mehrheit der 443000 SPD-Mitglieder "nein" dazu sagt. Wir wären dann in einer ähnlichen Situation wie Mitte November, als ein einziger, nämlich FDP-Chef Christian ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Keimfunde in Niedersachsen ein Weckruf "Bundesregierung muss endlich handeln" - Scharfe Kritik am Bundeslandwirtschaftsministerium Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach dem Nachweis antibiotika-resistenter Keime in niedersächsischen Gewässern die Bundesregierung umgehend zum ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Für die Union ein miserables Verhandlungsergebnis Kritik an Ressortverteilung und Koalitionsvertrag - "SPD-Minister schalten um auf Geldverteilen in der Europa- und Finanzpolitik Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Vergabe der Ministerposten in der künftigen Großen Koalition scharf kritisiert. "Für die CDU ist die ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund fordert nach Groko-Einigung schnelles Ende des Stillstands in Deutschland Investitionsoffensive für Bildung begrüßt - "Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen nicht umsetzbar" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt nach Abschluss der ...
Osnabrück (ots) - SPD-Europapolitiker Leinen: Neue Groko muss sich für europäische Wahllisten stark machen Reform des Europawahlrechts nach dem Brexit birgt Konfliktstoff für künftige Bundesregierung Osnabrück. Der Europapolitiker Jo Leinen (SPD) fordert eine neue schwarz-rote Regierung auf, sich mit Blick auf ...
Osnabrück (ots) - Groko-Votum der SPD: Nicht alle Neumitglieder sind stimmberechtigt Juso-Chef Kühnert: Schade, aber statutenkonform Osnabrück. Nicht alle SPD-Ortsvereine haben Mitgliedsanträge in den vergangenen Tagen und Wochen so schnell bearbeitet, dass die Interessenten an einem Votum über den Koalitionsvertrag teilnehmen können. Dazu wäre nicht nur der ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer: EU-Verordnung zum Internethandel geht nicht weit genug VZBV-Chef Kaus Müller fordert Geoblocking-Verbot auch für urheberrechtlich geschützte Inhalte Osnabrück. Die vom Europäischen Parlament an diesem Dienstag beschlossene Geoblocking-Verordnung für den Internethandel geht Deutschlands oberstem Verbraucherschützer nicht ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Mauer ist nun genau so lange weg, wie sie auf der innerdeutschen Grenze gestanden hat: 28 Jahre, zwei Monate und 26 Tage. Spötter sagen, sie fühlten sich derzeit an das alte DDR-System erinnert: "Die Partei entscheidet, wer in Deutschland das Sagen hat ..." Das ist eher eine schlappe Pointe als eine zutreffende Beschreibung der bundesdeutschen ...
