rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat einen Arbeitsparteitag angekündigt, auf dem es nicht um die guten Umfragewerte der Grünen gehen werde, sondern um Sachthemen. Über diese werde sicherlich auch hart gestritten, so Habeck am Freitag im Inforadio vom rbb. "Das wäre eine völlige Verwechslung von innerer Geschlossenheit, dass wir nicht streiten. Nur muss der Streit mit allem Respekt vor der gegnerischen ...
Osnabrück (ots) - Pflege-Bevollmächtigter fordert Pflege-"Co-Piloten" für überforderte Angehörige Westerfellhaus: Helfen, bevor Bedürftige Schaden nehmen Osnabrück. Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will pflegenden Angehörigen mit neuen Fachkräften helfen. "Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Osnabrück (ots) - Handelskette kündigt Zusammenarbeit mit Oldenburger Schlachthof vorläufig auf Nach Veröffentlichung von mutmaßlichen Missständen - Bünting-Gruppe "entsetzt" über Bilder Osnabrück. Die heimlich gedrehten mutmaßlichen Tierschutzverstöße in einem Rinderschlachthof haben wirtschaftliche Konsequenzen für den Betrieb. Eine Sprecherin der ...
Osnabrück (ots) - Linke: Familiengesetz "für Spitzenverdiener ein echter Gewinn" Kipping kritisiert Entlastungsgesetz - "Kein Cent für arme Familien und Alleinerziehende" Osnabrück - Linken-Chefin Katja Kipping hat das Gesetzespaket zur Entlastung von Familien, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert. "Das Gesetz ist für ...
Osnabrück (ots) - Rückgang bei Angriffen auf Asylbewerberheime gestoppt Im dritten Quartal 37 Anschläge mit mehr Verletzten - Linke fürchtet, dass Zahlen auf hohem Niveau bleiben Osnabrück. Erstmals seit Jahren hat es im abgelaufenen Quartal wieder mehr Angriffe auf Asylbewerberheime gegeben. Im dritten Quartal verzeichnete die Polizei 37 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und damit etwas mehr als im Vorquartal ...
Bonn (ots) - Nach den herben Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sortieren sich die drei Parteien der Großen Koalition neu. In der CDU markiert der angekündigte Rückzug von Angela Merkel vom Parteivorsitz eine Zäsur. Neben dem Ex-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Bei der Rente drückt sich die Regierung vor unbequemen Fragen Göring-Eckardt fordert "Mut zu ehrlichem Dialog" - "Anstieg nur gut für Rentner von heute Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich bei der Rente um die unbequemen Fragen "herumzudrücken". ...
Osnabrück (ots) - Wissenschaftler: Anhebung der Stickoxid-Grenzwerte gesundheitlich unbedenklich Statistik-Experte Krämer: Politisch festgelegte Werte haben Ächtung des Autoverkehrs zum Ziel / Verkehrsministerium blockiert Änderungen am Immissionsschutzgesetz Osnabrück. Im Streit über höhere Grenzwerte für Diesel-Schadstoffe erhält die Regierung Rückendeckung ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern bundesweite Videoüberwachung auf Schlachthöfen Nach Skandalbildern aus Niedersachsen - Ostendorff: Schutz der Tiere muss sichergestellt sein Osnabrück. Nach der erneuten Veröffentlichung mutmaßlicher massiver Tierschutzverstöße in einem Schlachthof in Oldenburg haben sich die ...
Osnabrück (ots) - Cum-Ex-Skandal: Grüne prangern Tatenlosigkeit der Bundesregierung an Fraktion will Steuerzuständigkeit ändern und Aufsichtsbehörden stärken Osnabrück. Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert. "Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in ...
Osnabrück (ots) - Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt Pläne zu Grenzwert-Aufweichung in Frage "Greifen andere Maßnahmen nicht, müssen Fahrverbote verhängt werden" - SPD-Umweltpolitikerin fordert Stopp des Gesetzentwurfs Osnabrück: Der Plan der Bundesregierung, Fahrverbote durch eine Aufweichung ...
Osnabrück (ots) - Ärztekammer: "Offensichtlich spielt Patientensicherheit für Spahn keine Rolle" Vizepräsidentin Martina Wenker kritisiert Vorschlag des Bundesgesundheitsministers zu Impfungen in Apotheken Osnabrück. Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Martina Wenker, lehnt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), künftig in ...
Bonn (ots) - Für die Grünen könnte es derzeit kaum besser laufen: Neben zwei erfolgreichen Landtagswahlen in Bayern und in Hessen befinden sie sich auch bundesweit im Umfragehoch. Von einer "Grünen Welle" ist die Rede. Derweil richtet sich parteiintern der Blick auf die Europawahl im Mai 2019. Im Rahmen einer ...
Osnabrück (ots) - Nato-Generalsekretär: Unvorhersehbarkeit ist größte Gefahr für den Frieden Stoltenberg: Nato muss auf alles vorbereitet sein Osnabrück. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht als größte Gefahr für den Frieden die Unberechenbarkeit der internationalen Politik. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Stoltenberg ...
Osnabrück (ots) - Wölfe töten in Norddeutschland seit 2015 etwa 1300 Nutztiere Niedersachsen wirbt auf Umweltministerkonferenz für einheitlichen Umgang mit Problemwölfen - Bauern fordern Abschuss Osnabrück. Wölfe haben in Norddeutschland seit 2015 bei rund 500 Übergriffen etwa 1300 Nutztiere getötet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen-FDP: Polizeigesetz kann Rolle des Landes im Bund schwächen Generalsekretär Kuhle sieht Innenminister Pistorius bei Entschärfung gefordert Osnabrück. Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der ...
Bonn (ots) - An diesem Dienstag finden in den USA die Kongress und Senatswahlen statt. Es ist eine Entscheidung für oder gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seine Politik und gleichzeitig ein Ereignis, das die Gesellschaft in den USA weiter spaltet. Die Republikaner gehen mit einer großen Fangemeinde ins Rennen, 80 Prozent ihrer Anhänger sind dem ...
Osnabrück (ots) - Juso-Chef Kühnert fordert Rücktritt Seehofers als Innenminister Nach neuer Wende im Fall Maaßen - SPD-Linke Mattheis wirft Verfassungsschutzpräsident "absurde Verschwörungstheorien" vor Osnabrück. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert nach der neuen Wendung im Fall Maaßen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Man kann nur hoffen, ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - "Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die an Sachfragen orientierte, rasche Regierungsbildung der Parteien der bürgerlichen Mehrheit. Der Einigungswille und das Ausbleiben öffentlicher Diskussionen während der Koalitionsverhandlungen waren ein deutliches Zeichen ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Schutzmaßnahmen für Thunfisch "praktisch ohne Wirkung" Gefährdete Arten weiterhin stark überfischt - Grüne fordern besseren Schutz Osnabrück. Schutzmaßnahmen für bedrohte Thunfischarten haben offenbar keinen Erfolg. Auf Anfrage der Grünen teilte die Bundesregierung jetzt mit, dass die Bestände ungeachtet von Fangobergrenzen ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherzentralen zu Patientenberatung: Krankenkassen nicht mehr über Träger entscheiden lassen Sorge um Neutralität der Beratung - Vzbv-Chef Müller: Bedenken sauber klären Osnabrück. In der Auseinandersetzung über die Neutralität der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) hat der ...
Osnabrück (ots) - Erzeugerverband: Weihnachtsbäume werden etwas teurer Bis zu drei Prozent der Tannen werden online gekauft - Dürre hat keinen Einfluss auf die Zahl der Weihnachtsbäume in diesem Jahr Osnabrück. Der extrem trockene Sommer hat keinen Einfluss auf die Zahl der Weihnachtsbäume, die in diesem Jahr in Deutschland zur Verfügung steht. Das sagte Saskia ...
Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Osnabrück (ots) - Hrubesch freut sich auf das Rentnerleben und hat keine Angst vor Langeweile Bundestrainer der Fußball-Frauen plant große Reise - Ehefrau habe "schon mit Scheidung gedroht, wenn ich weitermache" Osnabrück. Horst Hrubesch freut sich auf die Zeit nach seinem Abschied als Bundestrainer der Fußball-Frauen. "Jetzt will ich es genießen, dass ich auch ...
Osnabrück (ots) - China wirbt um deutsche Firmen für Seidenstraße-Initiative Botschafter Shi: Mehr wirtschaftliche Verflechtung bedeutet mehr politische Stabilität - "USA schaffen mit Alleingängen nur Unruhe" Osnabrück. Chinas Botschafter in Deutschland wirbt für eine Beteiligung deutscher Unternehmen und Banken an der chinesischen Seidenstraßen-Initiative zum ...
Osnabrück (ots) - 100.000 Herztote pro Jahr: Stiftung fordert von Städten mehr Defibrillatoren an öffentlichen Orten Präsident der Björn Steiger Stiftung: Richtiges öffentliches Bewusstsein und Engagement gegen den Herztod fehlt Osnabrück. Zum Weltmännertag (3. November) hat die Björn Steiger Stiftung die ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschafts-Chef fordert härteren Kurs gegen straffällig gewordene Asylbewerber Freiburger Vergewaltigungsfall: Wendt kritisiert "naive Zuwanderungspolitik" Osnabrück. In der Debatte um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat der Vorsitzende der Deutschen ...
Hamburg (ots) - Die sogenannten "Midterms", die Kongresswahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten, gelten als Stimmungsbild zur Politik des Weißen Hauses. Bei den "Midterms" am 6. November wird sich also auch zeigen, ob Donald Trumps Politikstil Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern findet. Ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl widerspricht Forderung nach Sexualaufklärung für Asylbewerber Burkhardt: Man lernt Werte und Normen besser im Alltag als im Unterricht - Warnung vor Isolation in Ankerzentren Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich skeptisch zu der Forderung nach spezieller Sexualaufklärung für Asylbewerber geäußert. ...
