Osnabrück (ots) - Spahn: Grüne verweigern pragmatische Lösung CDU-Präsidiumsmitglied fordert nach schwarz-grünem Doppelinterview klare Abgrenzung von Ökopartei - "Koalitionen werden aufgrund von Inhalten geschlossen" Osnabrück Nach dem Doppelinterview von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor einem schwarz-grünen ...
Bonn (ots) - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt als Favorit für die Parlamentswahl am 9. April 2019. Ihm droht zuvor jedoch noch eine Anklage wegen Korruption. Davon konnte er weder durch seine enge Bindung zu US-Präsident Trump noch durch einen verstärkten Rechtsruck ablenken, der sich zum Beispiel in seinem Nationalitätsgesetz zeigt. Sein ...
Osnabrück (ots) - Rechnungshof: Empfänger von Agrarsubventionen versteuern Gelder nicht ordentlich Finanzämtern sind viele der Betriebe nicht bekannt - Grüne fordern Konsequenzen Osnabrück. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass für Agrarsubventionen vielfach nicht ordnungsgemäß Steuern bezahlt werden. Die Grünen forderten Konsequenzen, berichtet die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug erreicht Obergrenze: Pro Monat tausend Visa erteilt Linke fordert, Deckelung aufzuheben Osnabrück. Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe - ...
Osnabrück (ots) - IW-Ökonom begrüßt Barley-Plan für Immobilienkäufe Sagner: Bestellerprinzip sorgt für mehr Wettbewerb unter Maklern Osnabrück. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) begrüßt den Plan von Justizministerin Katarina Barley (SPD), das Bestellerprinzip von Mietwohnungen auf Kaufimmobilien auszuweiten. "Die Einführung des Bestellerprinzips bei Immobilienkäufen ist ein Schritt zu mehr ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft lehnt Altmaiers Industrie-Strategie ab DIHK-Präsident Schweitzer: Pläne "wenig sinnvoll" - Scharfe Kritik an Klimaschutzgesetz - Ruf nach Steuersenkungen - Warnung an EU vor harter Haltung gegenüber Trump Osnabrück. Deutschlands Industrie lehnt Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klar ab, mit staatlicher Beteiligung "nationale Champions" zu schaffen. "Politische ...
Osnabrück (ots) - Sarah Wiener: Politiker sollten sich ein Vorbild an Bienen nehmen Köchin und Imkerin will ins EU-Parlament - "Viel zu wenig gestochen worden" Osnabrück. Köchin Sarah Wiener findet, Politik und Gesellschaft können viel von Bienen lernen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Bienen arbeiten für künftige Generationen, die ...
Osnabrück (ots) - Vorstoß im Kampf gegen Altersarmut: VdK fordert Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung Studie: 1,8 Millionen Menschen würden profitieren Osnabrück. Neuer Vorstoß im Kampf gegen Altersarmut: Zusätzlich zu der geplanten Grundrente fordert der Sozialverband VdK Deutschland einen Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung. Davon würden ...
Osnabrück (ots) - Grüne wollen EU-Hilfen für arabische Länder stärker an gute Regierungsführung koppeln Außenpolitischer Sprecher Nouripour: "Europa muss endlich aus der Flüchtlingshypnose aufwachen" Osnabrück. Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga fordern die Grünen, europäische Finanzhilfen künftig stärker ...
Osnabrück (ots) - Korte fordert von Linken-Parteitag geschlossenes Bekenntnis zur Europäischen Union Parlamentsgeschäftsführer: "Müssen EU gegen Rechte und Rechtsextremisten verteidigen" - Haltung zu Brüssel "für Linke ein Spagat" Osnabrück. Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte fordert vom Parteitag von Freitag bis Sonntag in Bonn ein geschlossenes ...
Osnabrück (ots) - Streit um Kampfdrohnen: Opposition wirft Regierung Täuschung vor Linken-Abgeordneter Hunko: Bundesregierung bereitet schon die umstrittene Bewaffnung vor - Ministerium dementiert Osnabrück. Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht und werfen ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21. Februar 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) sind angesichts der ...
Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess möglich ist. Dann muss das Wahlrecht auch in ...
Straubing (ots) - Manfred Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Viktor Orbáns Konservative lieber in der Europäischen Volkspartei (EVP) zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische Premierminister hat dennoch den Umbau seines Staates, den Abschied von der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie vorangetrieben. Es ist keineswegs gelungen, Orbán zu bremsen. Wenn ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie", sagt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband und begrüßt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ...
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter warnt bei Sanierung der "Gorch Fock" vor "unendlicher Geschichte" Bartels: Marine braucht ein Schulschiff - dieses oder ein neues Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt bei der Sanierung der "Gorch Fock" vor einer "unendlichen Geschichte". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen Staat soll Bürgschaften vollstrecken - Bundesregierung: Fälle werden einzeln geprüft Osnabrück. Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Flüchtlingsbürgen zur ...
Osnabrück (ots) - Missbrauchsbeauftragter verlangt mehr Geld und Anerkennung für Missbrauchsopfer Rörig: Bisherige Leistungen der katholischen Kirche nicht angemessen - "Offene Wunde für Betroffene" Osnabrück. Unmittelbar vor dem vatikanischen Gipfeltreffen zur Aufarbeitung der weltweiten Missbrauchsskandale wächst der Druck auf die katholische Kirche, sich ...
Osnabrück (ots) - "Gorch Fock": Steuerzahlerbund fordert sofortigen Stopp der Reparatur des "Pleiten-Pech-und-Pannen-Schiffs" Geschäftsführer Kersten: Öffentlichkeit wurde in die Irre geführt - Marine muss personelle Konsequenzen ziehen Osnabrück. Angesichts der drohenden Insolvenz der Elsflether Werft, in der ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Osnabrück (ots) - Wachsende Personalnot in ambulanter Pflege: Grüne fordern Nachbesserung an Spahn-Gesetz Schulz-Asche: "Krankenkassen entziehen sich Refinanzierung von Tariflöhnen" - Warnung vor "Pflegekatastrophe" Osnabrück. Angesichts der steigenden Personalnot in der ambulanten Pflege haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu ...
Osnabrück (ots) - Empörung über EU-Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse Grünen-Experte Giegold: Deutschland ist zum Bremsklotz beim Klimaschutz geworden Osnabrück. Nach der Einigung der EU auf Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse erheben die Grünen im Europaparlament heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Denn der Kompromiss ist umstritten; ...
Osnabrück (ots) - Reaktion auf ZIA-Frühjahrsgutachten: Deutscher Mieterbund wirft Regierung Versagen vor Baukindergeld "treibt Preise in die Höhe" - "Mietpreisbremse wirkungslos" - Wohnungsbauoffensive gefordert Osnabrück. Angesichts des Frühjahrsgutachtens der "Immobilienweisen", wonach Mieten und ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Armut: Regierung setzt OECD-Vorschläge kaum um Sozialer Aufstieg dauert 180 Jahre - Linke: "Berlin verschließt Augen vor sozialer Realität" Osnabrück. Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kaum um. Das geht aus einer Antwort der ...
Osnabrück (ots) - Neue Patientenbeauftragte fordert Widerspruchslösung bei Organspenden Schmidtke: Klar dafür - Unterstützung für Spahn im Streit über mehr Arzt-Sprechstunden - Ruf nach Ärzte-Bussen auf dem Land Osnabrück. Zur Überwindung des Organspende-Notstandes fordert die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), eine ...
Straubing (ots) - Ob das am Montag von der Parteiführung beschlossene Wahlprogramm dafür geeignet ist, die Sozialdemokraten in die Offensive zu bringen? Unwahrscheinlich. "Kommt zusammen und macht Europa stark" - das klingt ja gut. Doch die SPD versäumt es, den Wählern eine neue Geschichte von Europa zu erzählen. Ihr Programm richtet sich in weiten Teilen an die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen. Er sei dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen, betonte Schäuble am Montag im Inforadio vom rbb: "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann. Deswegen brauchen wir ein System von ...
Osnabrück (ots) - Mehr Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur: Grüne werfen Regierung Nichtstun vor Fraktionsvize von Notz warnt vor dramatischer Lage: "Regierung und Innenministerium verkennen Dimension der Bedrohung" Osnabrück. Mit Blick auf die Zunahme von Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur wie etwa auf das deutsche Stromnetz, kritisiert Konstantin ...
Osnabrück (ots) - Litauen: Europa muss sich stärker gegen Informationskrieg aus Russland wappnen Außenminister Linkevicius: "Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist ein Erfolg russischer Propaganda und Gehirnwäsche" - Streit um Nord-Stream II nicht beigelegt Osnabrück. Nach Ansicht der litauischen Regierung muss die EU mehr gegen russische Propaganda ...
