Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Behörden zwingen tausende Behinderte in Heime Grünen-Fraktion fordert Abschaffung des Mehrkosten-Vorbehalts - Scharfe Kritik an Regierung zum 10. Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention Osnabrück. Die Grünen werfen den deutschen Behörden zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention an diesem ...
Stuttgart (ots) - Der unparteiische Ermittler Robert Mueller hält sich aus dem Parteiengezänk zwischen Demokraten und Republikanern heraus.Er spielt den Ball zurück in die politische Arena, wo er auch hingehört.Auch wenn das manchen frustriert: Die Chancen auf ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren scheinen dahin. Das aber ist eine gute Basis für den ...
Osnabrück (ots) - Steuer-Gewerkschaft: Fiskus könnte bei Cum-Ex in die Röhre schauen Eigenthaler zu fehlenden Ermittlern und drohender Verjährung Osnabrück. Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals könnte nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) scheitern. "Es besteht die große Gefahr, dass der Fiskus leer ausgeht. Denn es handelt sich hier um ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Osnabrück (ots) - Bundespolizei gerät wegen Speicherung von Bodycam-Aufnahmen bei Amazon unter Druck Datenschutzbeauftragter hält Praxis für rechtswidrig - Grüne: "Deutscher Anbieter wäre möglich" Osnabrück. Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der ...
Osnabrück (ots) - Renten für verletzte SS-Soldaten: Zentralrat der Juden fordert Überprüfung Präsident Schuster spricht von "unerträglichem Zustand" - Kollaborateure an Kriegsverbrechen beteiligt? Osnabrück. Der Zentralrat der Juden hat die Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland gefordert. Präsident Josef ...
Osnabrück (ots) - Topökonom Fuest stellt Rentenniveau infrage: Es wird sinken müssen Ifo-Chef: "Soli komplett abschaffen, sonst beschädigt die Politik ihre Glaubwürdigkeit" Osnabrück. Topökonom Clemens Fuest drängt darauf, die Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen und dabei auch über das Rentenniveau zu sprechen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts ...
Osnabrück (ots) - Projekt "sozialer Arbeitsmarkt" läuft schleppend an 2900 geförderte Jobs in den ersten beiden Monaten geschaffen - Linkspartei: SPD-Prestigeprojekt wird zu "Alibiveranstaltung" Osnabrück. Der zum 1. Januar geschaffene "soziale Arbeitsmarkt", mit dem die Bundesregierung bis zu 150.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen will, läuft schleppend an. Bis Ende Februar hatten 2.889 Personen ...
Osnabrück (ots) - Tote-Hosen-Sänger Campino reist im Gummi-Anzug "Wir sehen aus wie eine Gymnastikgruppe" - Frontmann schont mit Ganzkörperanzug seinen Kreislauf - "Wir waren Punk-Spießer" - Absage an Casting-Shows - Band-Grab statt Familienruhestätte Osnabrück. Punk-Sänger Campino (56) schlüpft auf Reisen in eine Ganzkörper-Socke: "Es gibt so eine Art Gummi-Anzug, in den ich mich vor Interkontinentalflügen ...
Osnabrück (ots) - Nitrat im Grundwasser: EU-Kommission fordert noch strengere Verschärfungen Bundesregierung muss noch einmal nachlegen bei Düngeverordnung - Erste Vorschläge reichen nicht Osnabrück. Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Generalinspekteur hofft nach INF-Aus auf neuen Rüstungskontrollprozess General Zorn spricht sich für einen "kontinuierlichen" Anstieg des deutschen Verteidigungsetats aus Osnabrück. Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Christoph Brzezinski, hat sich im Machtkampf der CDU in der Hauptstadt auf die Seite von CDU-Landeschefin Monika Grütters geschlagen. Wie der Politiker in der rbb Abendshow sagte, fahre die Berliner CDU seit fast 20 Jahren sehr erfolgreich damit, sich selbst zu zerfleischen. "Kai Wegner als Vorsitzender der ...
Osnabrück (ots) - "Starke-Familien-Gesetz": FDP kritisiert Ministerin Giffey für Namen des Gesetzes Familienpolitischer Sprecher Aggelidis: Marketing steht vor sachlicher Information Osnabrück. Die FDP wirft der Bundesregierung eine überzogen positive Bezeichnung für das beschlossene Familien-Gesetz vor, das auch "Starke-Familien-Gesetz" genannt wird. Der ...
Osnabrück (ots) - Schärfere Düngeregeln: Bauern und Land Niedersachsen fürchten um Weizen-Ernte Kritik an Nitrat-Plänen der Bundesregierung - Wasserversorger: Es muss noch strenger Osnabrück. An der neuerlich geplanten Verschärfung der Düngeregeln gibt es massive Kritik aus Politik und Wirtschaft. Bauernpräsident Joachim Rukwied und Niedersachsens ...
Osnabrück (ots) - Anteil der Zuwanderer, die an Deutschtests scheitern, 2018 weiter gestiegen Zahlen des Bundesinnenministeriums: Durchfaller-Quote von 45 Prozent - AfD: "Äußerst bedenklich" Osnabrück. Trotz Qualitätsoffensive ist der Anteil der Zuwanderer, die an Deutsch-Tests im Rahmen von Integrationskursen scheitern, 2018 weiter gestiegen. Von den rund 202.000 ...
Köln (ots) - +++ Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21. März 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" +++ 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden es richtig, ...
Osnabrück (ots) - Umweltbundesamt zum Weltwassertag: Es steht schlecht um Deutschlands Wasser Behördenchefin Krautzberger zu Nitrat: Auch über Reduktion der Tierzahlen reden Osnabrück. Das Umweltbundesamt zeigt sich besorgt angesichts des Zustandes der Gewässer in Deutschland. Behördenchefin Maria Krautzberger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zum Tag des ...
Osnabrück (ots) - FDP-Bundesvize geißelt Niedersachsens Schweigen zu Stellenabbau bei VW Theurer warnt vor "Jobkiller" E-Mobilität - Aufsichtsräte Weil und Althusmann sollen sich für Beschäftigte einsetzen Osnabrück. Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung unternimmt nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer zu wenig, um den ...
Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter lobt neuen Pflege-TÜV als Durchbruch Westerfellhaus: Wirklich aussagekräftiges Bewertungssystem - Bedürftige können jetzt "gut informiert entscheiden" - Auch höhere Arbeitszufriedenheit der Pfleger erwartet Osnabrück. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Einigung auf einen neuen Pflege-TÜV als Durchbruch gelobt: "Ab Frühjahr 2020 ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte Vor EVP-Treffen zu Fidesz-Ausschluss - Grünen-Fraktionschef: "Entscheidung darf nicht zum Schmierentheater werden" Osnabrück. Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss von Victor Orbans Fidesz-Partei an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor einem Verrat ...
Osnabrück (ots) - Schweitzer: Erhoffte Signalwirkung bleibt aus DIHK-Präsident kritisiert Haushalts-Eckwerte als mutlos - Ruf nach Steuersenkungen Osnabrück. Deutschlands Wirtschaft reagiert enttäuscht auf die Haushalts-Eckwerte für den Bundeshaushalt, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden sollen. "Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert von vornherein damit, dass die Ressorts gar nicht ihr gesamtes Geld ausgeben. Zugleich baut Scholz Schritt für ...
Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister Spahn will Boni für ausländische Versandapotheken komplett streichen Versandhandelsverbot soll "endgültig vom Tisch" - Eckpunkte für Gesetz zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung erarbeitet Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Boni für ausländische Versandapotheken komplett verbieten und so den ...
München (ots) - Das Thema: Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang? Die Gäste unter anderem: Wolf von Lojewski (Fernsehjournalist) Petra Steger, FPÖ (Nationalratsabgeordnete) Shona Fraser (britische Fernsehproduzentin) Roland Tichy (Journalist) "Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ...
Osnabrück (ots) - Grüne lehnen Ausweisung von US-Botschafter Grenell ab Außenpolitischer Sprecher Nouripour: Forderung der Liberalen "schlicht Käse" Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Grünen weist die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einer Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell zurück. "Die Forderung von Kubicki ist schlicht Käse", sagte Omid Nouripour der "Neuen Osnabrücker ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der CDU/CSU und der EVP zur Europawahl, war Gast des 43. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Manfred Weber erklärte: "Bayerns Wirtschaft steht im ...
Osnabrück (ots) - Immer weniger Langzeitarbeitslose finden regulären Job Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit - Linken-Politikerin Zimmermann fordert "Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik" Osnabrück. Trotz Rekordbeschäftigung finden immer weniger Langzeitarbeitslose einen regulären Job. Im vergangenen Jahr fielen 145.420 Menschen durch eine Beschäftigung ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaften empört über Rentenvorschlag der CSU Buntenbach: Menschen mit Armutsrenten müssten weiter zum Sozialamt Osnabrück. Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Verkehrsexperte: Senkung des Stickoxid-Ausstoßes enorm Krischer begrüßt Testergebnisse nachgerüsteter Diesel - "Scheuer muss Hersteller jetzt zum Einbau zwingen" Osnabrück. Nach den Testergebnissen nachgerüsteter Diesel-Fahrzeuge erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung: "Der Bundesverkehrsminister muss die Pkw-Hersteller ...
Osnabrück (ots) - Streit um Uploadfilter: Justizministerin verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments "Meinungsfreiheit im Netz gewährleisten" - Barley: Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht Osnabrück. Im Streit um sogenannte Uploadfilter unter anderem für Youtube und andere ...
