Osnabrück (ots) - DLRG-Präsident fordert nach tödlichem Unfall Schwimmunterricht ab erster Klasse GEW: Kinder am besten bereits im Kita-Alter mit Wasser vertraut machen Osnabrück. Nach dem tragischen Tod zweier Kinder in einem Gartenteich hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) gefordert, Schwimmunterricht in Grundschulen flächendeckend ab der ersten ...
Osnabrück (ots) - Ökonomen warnen vor schmerzhaftem Strukturwandel in Kohlerevieren IW-Experte Bardt: Staat kann Ansiedlung neuer Industrien nicht steuern Osnabrück Trotz Milliardenhilfen vom Bund müssen sich Braunkohlereviere wie die Lausitz nach Einschätzung von Ökonomen auf einen schmerzhaften Strukturwandel einstellen. "Die Vorstellung, dass der Staat zentral ...
Osnabrück (ots) - Schwesig: Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit SPD-Vize verteidigt Heils Grundrenten-Pläne - "Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung" Osnabrück. SPD-Vize Manuela Schwesig hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die scharfe Kritik aus der Union verteidigt: "Die Grundrente ist wichtig für ...
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem Bundessozialminister lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt sich Hubertus Heil von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politischen Gegner nicht und vom Zustand der öffentlichen Kassen erst recht nicht. Wenige Tage vor der Europawahl hat Heil sein Konzept zur neuen Grundrente ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki wirft SPD "Hütchenspielertricks" vor "Zur Finanzierung der Grundrente werden Steuergelder gleich doppelt ausgegeben" Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den SPD-Ministern Olaf Scholz und Hubertus Heil geraten, "nach Hause zu gehen". Kubicki kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik." Die Minister ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im ARD-Mittagsmagazin hat Katarina Barley (SPD) den Mindestlohn in Deutschland in Höhe von 9,19 Euro im europäischen Vergleich als zu niedrig kritisiert. Sie betonte, "dass man davon nicht leben kann, zumindest nicht, wenn man ein Kind hat oder man eine Rente ansparen will." Die Spitzenkandidatin ...
Bonn/Buxtehude (ots) - Bei der Europawahl am Sonntag, 26. Mai werden die 96 deutschen Volksvertreter der insgesamt 751 Mitglieder des Europäischen Parlamentes bestimmt. Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land der EU. Die Wahlbeteiligung liegt seit 20 Jahren unter 50 Prozent und ist stetig gesunken, obwohl ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Manfred Weber (CSU) hat am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin betont, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nur temporär wären: "Der Traum vom offenen Europa ist, dass die Grenzkontrollen wieder abgeschafft werden." Grundvoraussetzung dafür seien aber sichere Außengrenzen. Die CDU/CSU fordert in ihrem Wahlprogramm für die ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Tierschutzinteressierte Menschen bekommen jetzt Entscheidungshilfe für die EU-Wahl am Sonntag. Die Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality Germany e.V., PROVIEH e.V., Deutsches Tierschutzbüro e.V., VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz und Compassion in World Farming haben bei deutschen Parteien ...
Osnabrück (ots) - Städtetag-Appell an den Bund: Weiter an Kosten für Flüchtlinge beteiligen "Integration bleibt Daueraufgabe" - Heute Beratung im Bundeskabinett Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 hinaus zu unterstützen. "Die Koalition ...
Osnabrück (ots) - Philologen: Grundgesetz zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung machen "Es kann uns nicht egal sein, dass vielen Lehramtsanwärtern die Inhalte unserer Verfassung nicht präsent genug sind" Osnabrück. Deutschlands Gymnasiallehrer haben sich dafür ausgesprochen, das Grundgesetz und seine Inhalte zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung zu ...
Stuttgart (ots) - Spätestens seit der vorigen Bundestagswahl weiß man: Sobald die Bürger eine echte Wahl sehen, sind sie dabei. AfD und Linke polarisieren, beleben aber auch das Geschäft. Die größere Mobilisierung ist zudem der wachsenden Bereitschaft zur Briefwahl geschuldet. Diesem Trend demokratietheoretische Einwände entgegenzusetzen, wie es ausgerechnet der Bundeswahlleiter jetzt tut, ist nicht nur ...
Stuttgart (ots) - Wenn das Misstrauensvotum scheitert, wäre bis zum Wahltag wohl eine Expertenregierung am Werk, die nur sehr eingeschränkt agieren könnte. Einen wichtigen Unterstützer für seine Pläne hat Kurz in Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefunden. Das Staatsoberhaupt, das aus der grünen Partei kommt, arbeitet mit an einer Übergangsregierung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die FDP sieht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten als den falschen Weg an. Nicola Beer sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: "Es macht doch keinen Sinn, jetzt falsch zu agieren, nur um irgendetwas zu machen." Die Freien Demokraten zweifeln die derzeitigen EU-Grenzwerte für Stickoxide an. Sie wollen die dazugehörige Richtlinie ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Als Schicksalswahl bezeichnen viele die bevorstehende Europawahl - auch weil Populisten und EU-Gegner mit Zulauf rechnen. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag statt. Die EU wirkt heute so viel wie nie auf das Leben der Menschen ein. Warum die Europawahlen und Europa wichtig sind, darüber spreche ich mit Miriam ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, ...
Osnabrück (ots) - Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik SPD-Gruppenchef im Europaparlament sieht Gefahr, dass Mitgliedstaaten nach der Wahl von Konsens auf Konfrontation schalten / Machtkampf um Spitzenkandidaten-Prinzip ausfechten Osnabrück. Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der ...
Osnabrück (ots) - Harbarth: Das Grundgesetz ist das wichtigste nationale Symbol Vor 70 Jahren trat es in Kraft - "Ohne Recht gibt es keine Freiheit" Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...
Osnabrück (ots) - Telemedizin und Datenschutz: Grüne fordern verpflichtende Sicherheitsupdates Digitalexperte von Notz warnt vor Baustellen bei IT-Sicherheit - "Bundesinnenministerium bislang leider ein Totalausfall" Osnabrück. Mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Angeblich, so meint eine neue Umfrage, wollen rund 57 Prozent der Deutschen bei der Europawahl am kommenden Sonntag mitwählen. Schön wär's, wenn es so kommt. Denn seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 nimmt die Wahlbeteiligung beständig ab. Bei uns machten 2014 gerade einmal 47,5 Prozent mit. Keine gute Zahl für ein demokratisches System, das seine ...
Bonn (ots) - Das Kräfteverhältnis zwischen EU-Befürwortern und EU-Skeptikern könnte sich im Europaparlament nach der Europawahl drastisch verändern. Wie bereiten sich die Parteien und Fraktionen darauf vor? Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke bei dieser Wahl? Droht das System von innen ausgehöhlt zu ...
Osnabrück (ots) - BVerfG-Vize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse Harbarth: Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, ist nicht erstrebenswert Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und ...
München (ots) - Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich die Verbraucher mit ihrem geänderten Bezahlverhalten eine Mitverantwortung. Sieht man das alles aber in einem größeren Zusammenhang, dann steht das Bargeld im Allgemeinen seit langem unter Druck. Denn etablierte Politik und ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Bevor am kommenden Sonntag ein neues Europaparlament gewählt wird, appellieren die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) noch einmal für ein Bekenntnis zur Europäischen Union. Ab sofort stellen die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu (Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle 'anerkannten Migranten' auf einem 'biometrischen Gesundheitspass' wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen ...
Osnabrück (ots) - Früherer EU-Parlamentspräsident erwartet "Strache-Quittung" für Europas Rechtspopulisten Schulz warnt Kanzlerin Merkel vor Postengeschacher nach EU-Wahl: Das wäre zutiefst undemokratisch Osnabrück. Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen ...
