Osnabrück (ots) - FDP: Bund setzt mit Schul-Cloud sieben Millionen Euro in den Sand Suding kritisiert mangelnde Kommunikation zwischen Bund und Ländern Osnabrück. Die FDP warnt davor, dass die vom Bund mit sieben Millionen Euro geförderte größte staatliche Cloud für Schulen nicht ausreichend genutzt wird. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter begrüßt Vorstoß der deutschen Autoländer Grünen-Fraktionschef: Wichtiges Signal für Modernisierung der Industrie - Scheuer muss "Schaufensterpolitik" beenden Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Ruf der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen nach mehr Bundesmitteln für die Mobilitätswende begrüßt: "Der Vorstoß der Ministerpräsidenten ist ein ...
Frankfurt am Main (ots) - Auf der 64. Mitgliederversammlung des Verband Bildungsmedien e. V. am 6. Juni 2019 in Frankfurt am Main wurden die Schatzmeisterin Michaela Hueber (Hueber Verlag GmbH & Co. KG) sowie Dr. Jacob Kloepfer (Verlag Europa-Lehrmittel Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG) im Vorstand bestätigt. Unter ...
Osnabrück (ots) - Volkszählung 2021: Streit um Zensus-Gesetz Bund will die Länder Löwenanteil der Volkszählung bezahlen lassen - Bundesrat droht mit Vermittlungsausschuss Osnabrück. Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Grund ist das Zensusgesetz, das der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschließen wollte. Demnach sollen die Länder den Löwenanteil der ...
Osnabrück (ots) - Ausgaben der Bundeswehr für Nachwuchswerbung unverändert hoch 2018 rund 34,5 Millionen Kosten - Kritik von Linken und von Terre des Hommes Osnabrück. Trotz Kritik sind die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung seit Jahren unverändert hoch. Die Gesamtausgaben dafür beliefen sich 2018 auf 34,5 Millionen Euro. Das war nahezu gleichbleibend viel wie 2017, als 35,2 Millionen Euro ausgegeben ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil: "Wir haben Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge verhindert" SPD-Generalsekretär verteidigt Migrationspaket gegen Kritik - Fachkräftezuwanderungsgesetz "eine echte Zäsur" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition am Migrationspaket zurückgewiesen. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Die Europawahl Ende Mai endete mit historischen Tiefständen für Union und SPD, während ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Andrea Nahles ist als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten. Dieser ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aufgrund der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Normandie-Invasion stehen die ...
Straubing (ots) - Also alles gut im Staate Dänemark? Mitnichten. Frederiksen hat einen hohen Preis für ihren Sieg gezahlt, ihre Partei weit nach rechts gerückt und in der Migrationspolitik kräftig im Revier der Populisten gewildert. Nicht mehr die Integration hat Priorität, sondern die Abschiebungen. Man stelle sich vor, ein deutscher Sozialdemokrat wäre einverstanden mit der Idee, kriminelle Asylbewerber auf einer ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer warnen vor geringerer Entschädigung von Bahnkunden bei höherer Gewalt vzbv-Vorstand Müller: "Hintertür für Bahnunternehmen erhöht Wahrscheinlichkeit juristischer Auseinandersetzungen" Osnabrück. Pläne der EU, Entschädigungsansprüche von Bahnreisenden in der Gemeinschaft künftig einzuschränken, stoßen bei ...
Osnabrück (ots) - Weniger Sonntagsarbeit in Niedersachsen Auch Zahl der Überstunden im ersten Quartal gesunken - DGB sieht keinen Trend Osnabrück. Im vergangenen Jahr haben Arbeitnehmer in Niedersachsen deutlich weniger sonntags gearbeitet als noch im Jahr zuvor: Insgesamt 2895 Genehmigungen hat die zuständige staatlichen Gewerbeaufsicht Niedersachsen 2018 erteilt, wie das Sozialministerium auf Anfrage der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern Antrag der Justizminister soll Ketten-Bewährungen erschweren Osnabrück. Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Auf der Justizministerkonferenz in Travemünde bringen die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen an diesem ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordern Konsequenzen aus dem Fall des Serienmörders Högel Brysch drängt auf Anlaufstelle für Hinweisgeber und "Kultur des Hinschauens" Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz drängt auf weitere Konsequenzen aus der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel, gegen den an diesem Donnerstag in Oldenburg ein ...
Osnabrück (ots) - NOZ: Zahl der arbeitslosen Ausländer seit 2010 um 33 Prozent gestiegen Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage - Springer: Fachkräftezuwanderungsgesetz wird Trend verschärfen Osnabrück. Vom langen Beschäftigungs-Boom haben ausländische Bürger weit geringer profitiert als Menschen mit deutschem Pass: Während die Zahl der arbeitslosen ...
Bonn (ots) - Die Grünen befinden sich im Umfragen-Aufwind. In den aktuellen Zahlen von Forsa überflügelt die Partei sogar erstmals die Union. Auch bei der Europawahl ging Bündnis90/Die Grünen gegenüber den beiden Volksparteien CDU und SPD, die beide herbe Verluste einstecken mussten, als klarer Gewinner ...
Osnabrück (ots) - Ifo-Chef Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Italien "Niemand kann Regierung in Rom zwingen, Schuldenregeln einzuhalten" Osnabrück. Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. Der Chef des Ifo-Instituts für ...
Osnabrück (ots) - Islamfeindliche Straftaten sinken auf Zwei-Jahres-Tief 132 Vorfälle im ersten Quartal 2019 - Linke sieht keinen Anlass für Entwarnung Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Im ersten Quartal 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfälle - deutlich weniger als noch in den ersten drei Monaten ...
Osnabrück (ots) - DGB mahnt Große Koalition: Reform der Grundsteuer endlich umsetzen Vorstandsmitglied Körzell: "Weiteres Spiel auf Zeit unverantwortlich" - Warnung vor "Ausbluten der Städte und Gemeinden" Osnabrück. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle ...
Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die ...
Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter drängt Arbeitgeber zu Tarifverträgen Westerfellhaus: Lohnuntergrenzen reichen nicht aus - Warnung vor "Ausbluten der Altenpflege" - DGB und VDK verlangen Pflegevollversicherung Osnabrück. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) ...
Bonn (ots) - Nursultan Nasarbajew ist im März, nach 30-jähriger Präsidentschaft Kasachstans zurückgetreten. Daher stehen in dem zentralasiatischen Flächenstaat am Sonntag, 9. Juni Präsidentschaftswahlen an. Raumfahrtexperten kennen die kasachische Steppe von den Bildern der Starts der Sojus-Trägerraketen vom kasachischen Weltraumbahnhof Baikonur und den ...
Osnabrück (ots) - Deutsche verbrauchen immer noch 37 dünne Plastikbeutel für Obst und Gemüse pro Jahr 2018 nur geringer Rückgang - FDP: Umweltministerin Schulze droht mit Symbolpolitik zu scheitern Osnabrück. Während die Deutschen deutlich seltener zu Plastiktüten greifen, geht die Verwendung der meist kostenlosen dünnen Plastikbeutel für Obst und Gemüse nur ...
Straubing (ots) - Der unbeholfene Umgang der CDU mit den Attacken aus den sogenannten sozialen Medien hat ihren Nachholbedarf offenbart. Die Partei muss Strategien entwickeln, sich auf den diversen Plattformen im Netz als fortschrittlich und "cool" zu präsentieren, aber auch als seriös. Da können die Christdemokraten sich einiges bei den Grünen abschauen, doch ...
Straubing (ots) - Andrea Nahles war, wie vielen erst jetzt dämmert, für eine Übergangsphase sicher nicht die schlechteste Besetzung. Doch in nichts lässt die SPD so viel Leidenschaft erkennen wie in der Demontage der Vorsitzenden. So war Nahles' Frust am Ende so groß, dass sie nicht nur Partei- und Fraktionsvorsitz aufgab, sondern sogar ihr Bundestagsmandat. ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Früher hießt es, dass eine Europawahl sowieso nichts bewege. Welch ein Irrtum: Nach nur sechs Tagen stürzt die SPD in die Krise, die CDU ist hochnervös. Weil beide Parteien deutlich an die Grünen verloren haben, übertrumpft man sich nun mit "grünen" Ideen. Die CDU stellt den Klimaschutz heraus. Die SPD macht von der Durchsetzung der Klimaziele ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef warnt Union und SPD vor "mehrmonatigem Selbstfindungsprozess" "Große Koalition hat die Pflicht, zu handeln" - Hofreiter: Kein Regierungseintritt ohne Neuwahl Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Große Koalition nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles dazu aufgefordert, jetzt nicht erneut "in einen ...
Osnabrück (ots) - Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt Deutschland-Generalsekretär Beeko: Zahlreiche neue Sicherheitsgesetze - Peking verhindert Initiativen zum Menschenrechtsschutz Osnabrück. Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International angespannt. Der "Neuen Osnabrücker ...
