Osnabrück (ots) - Teure Ministeriums-PR: Mehr als sechs Millionen Euro für Kampagnen "Wir sind Rechtsstaat" und "Gut ist Kita..." FDP wirft Regierung Verschwendung von Steuergeld vor - Fricke will Bundesrechnungshof einschalten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die Kritik ...
Osnabrück (ots) - 12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher Ansprüche haben sich laut Bundesregierung seit 2007 fast verdoppelt - AfD warnt vor Spaltung der Gesellschaft Osnabrück. Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro jährlich angestiegen. Im Jahr 2018 beliefen sie sich insgesamt auf 12,9 Milliarden ...
Osnabrück (ots) - GEW pocht auf Gründung eines Nationalen Bildungsrates Bundesvorsitzende Tepe beklagt Bildungsungerechtigkeit in Deutschland Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält eine Weiterentwicklung der Kultusministerkonferenz anstelle eines Nationalen Bildungsrates für keine Lösung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: "Mein Eindruck ist, dass die ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsident Schäuble stimmt Deutsche auf Verzicht ein: Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif "Paket der Bundesregierung nicht als soziale Wohltat verkaufen" - CDU-Politiker: Wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt Osnabrück. Bundestagspräsident ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Arbeit bei McDonald's und Co führt in die Altersarmut Tarifstreit in Systemgastronomie - NGG fordert mindestens 12 Euro Stundenlohn Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Unternehmen in der Systemgastronomie aufgefordert, den rund 120.000 Angestellten in Deutschland mehr Geld zu zahlen. NGG-Vorsitzender ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe-Generalsekretär beklagt sinkende Spendenbereitschaft Mogge: Jüngere Generationen nicht so solidarisch wie ältere - Forderung nach mehr "Leadership" von Merkel Osnabrück. Welthungerhilfe-Generalsekretär Mathias Mogge hat eine sinkende Spendenbereitschaft jüngerer Generationen beklagt. "Es gibt leider immer weniger Menschen, die ...
Osnabrück (ots) - Bundesforschungsministerin: Klimapaket eine Chance für unsere Wirtschaft "Deutschland wird einer der Vorreiter unter den Industrieländern" - Karliczek: Jetzt die Chance nutzen Osnabrück. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Verabschiedung des Klimapakets im Bundesrat an diesem Freitag als "wichtigen Meilenstein" bezeichnet. ...
Osnabrück (ots) - Fast jeder Fünfte muss an Sonn- und Feiertagen arbeiten Zahlen des Statistischen Bundesamtes - Linkspartei fordert Begrenzung der Ladenöffnungszeiten Osnabrück. 7,1 Millionen Beschäftigte haben im vergangenen Jahr an Sonn- und Feiertagen gearbeitet. Das waren 18,8 Prozent aller Angestellten und damit fast jeder Fünfte. Der Großteil der Betroffenen, 4,7 Millionen Menschen, arbeitete sogar ständig ...
Osnabrück (ots) - Riexinger: Klima-Kompromiss "wirkungslos und sozial unausgewogen" Linken-Chef wirft Grünen "Greenwashing unsozialer Politik" vor - "Kohleausstieg durchziehen statt Windenergie vor die Wand fahren" Osnabrück. Die Linkspartei hat den Klimaschutz-Kompromiss, der am heutigen Mittag vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Rechtsextremismus: Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen "pauschale Vorwürfe" GdP-Vize Radek spricht von Einzeltaten, die konsequent verfolgt werden müssten Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich energisch gegen verallgemeinernde Kritik, die Polizei habe ein Problem mit Rechtsextremismus oder Rassismus. "Dem ...
Osnabrück (ots) - VdK verlangt Mobilitätsprämie auch für Rentner - Paritätischer Gesamtverband: Sozialleistungen erhöhen Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland und der Paritätische Gesamtverband drängen auf Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung, das unter anderem einen höheren CO2-Preis und eine höhere Pendlerpauschale enthält. ...
Hamburg (ots) - Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Sozialdemokraten knapp die stärkste politische Kraft in der Hansestadt. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks würde die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher wieder auf Platz eins landen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde. Demnach käme die SPD aktuell auf 28 Prozent, knapp ...
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag fordert Nachbesserungen beim Klima-Kompromiss Präsident Schweitzer fordert Ausgleich: "Unternehmen bei höheren CO2-Preisen nicht mehr wettbewerbsfähig" Osnabrück. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat Nachbesserungen beim Klimakompromiss gefordert, auf den sich Bund und Länder geeinigt haben. "Die ...
Osnabrück (ots) - Kükentöten: Ausstiegsziel der Bundesregierung wackelt offenbar Geflügelwirtschaft plant nur Teilausstieg - Foodwatch fordert Verbot Osnabrück. Die Geflügelwirtschaft in Deutschland strebt offenbar zunächst nur einen Teilausstieg aus dem umstrittenen Töten männlicher Küken an. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Damit wäre die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Einnahmen werden "eins zu eins" an Bürger zurückgegeben Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den Kompromiss zum Klimaschutzpaket der Großen Koalition gelobt. Die Einigung zwischen Bund und Ländern sei "ein vernünftiger Einstieg in eine moderne Klimapolitik", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der CDU-Politiker hob ...
Osnabrück (ots) - Weil wirft Altmaier Passivität beim Ausbau erneuerbarer Energien vor Niedersachsens Ministerpräsident fordert Taten von der Bundesregierung Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Es ist mir völlig unverständlich, ...
Osnabrück (ots) - Abschiebung per Flugzeug: Immer mehr Polizisten an Bord Zahl der eingesetzten Beamten stark gestiegen - Gewerkschaft: Extrem belastend Osnabrück. Immer mehr Polizisten begleiten Abschiebungen per Flugzeug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach waren im gesamten Vorjahr fast 11.000 Beamte ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die britischen Wählerinnen und Wähler haben sich in der Unterhauswahl am Donnerstag, 12. Dezember 2019, klar für die konservative Partei und damit für den Brexit ausgesprochen. "Die demokratisch getroffene Entscheidung der Briten ist zu respektieren, auch wenn dies der Wirtschaft in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den klaren Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson als überraschend bezeichnet. "Nein, ich habe damit nicht gerechnet, dass es wirklich ein großer Wahlsieg wird, ein Erdrutsch zu seinen Gunsten", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Das Ergebnis sei jetzt zu akzeptieren. Nach dem ...
London/Frankfurt (ots) - Großbritannien hat gewählt. Nach bisherigen Auszählungen und Prognosen ist ein deutlicher Sieg der Konservativen um Premierminister Boris Johnson zu erwarten. "Der überwältigende Sieg der Konservativen von Boris Johnson bei der britischen Parlamentswahl wird der Wirtschaft und der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat sich nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen enttäuscht geäußert. "Auf der anderen Seite habe ich doch so ein kleines Körnchen dessen, was so viele Britinnen und Briten fühlen: Wenigstens ist es jetzt klar", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Inforadio vom rbb. Der ...
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Berlin (ots) - Im Rahmen der turnusmäßigen Wahlen während der Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbandes Mineralische Rohstoffe (MIRO) Ende November 2019 in Berlin gab es zwei einstimmige Bestätigungen und einen Wechsel im dreiköpfigen Präsidium. Den Bundesverband Mineralische Rohstoffe zu einer starken und unüberhörbaren Stimme für die organisierte ...
Osnabrück (ots) - Extremisten werfen Niedersachsens Regierungschef Parteilichkeit vor - SPD-Politiker sieht Verfahren "sehr gelassen" entgegen Osnabrück. Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, ...
Osnabrück (ots) - DGB: Auch Beamte und Bundestagsabgeordnete für Rente zahlen lassen Buntenbach fordert Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen und nimmt dabei auch Beamte und Bundestagsabgeordnete als ...
Osnabrück (ots) - Industrie- und Handelskammertag: Betriebe dürfen wegen Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben Präsident Schweitzer: "Finanzieller Ausgleich muss kommen" - FDP warnt: Die Rechnung zahlen am Ende Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt angesichts der ehrgeizigen ...
Köln (ots) - DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit befürwortet Einführung einer Vermögenssteuer Die SPD will sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen, belastet werden sollen Vermögen über 2 Millionen Euro. 72 Prozent der Wahlberechtigten fänden es gut, eine solche Vermögensabgabe ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden teuer für Europäer "Deutschland muss sich gegen diese Form eines Wirtschaftskriegs wehren" - Warnung vor Frackinggas Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat mögliche US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als "beispiellose Einmischung" in die ...
Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister Spahn: Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden "Vollversicherung entspricht nicht meinem positiven Familienbild" - Kosten sollen "besser abschätzbar" werden Osnabrück. Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Bundesgesundheitsminister Jens ...
Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 11.12.2019, 15:50 Uhr - Korrektur der Sendezeit. Gerade noch lag Premierminister Boris Johnson in den Umfragen deutlich vorn, sein Labour-Konkurrent Jeremy Corbyn weit abgeschlagen. Doch vor den Wahlen schrumpft der Vorsprung der konservativen Tories plötzlich - und ...
