Osnabrück (ots) - Parteivorsitzender sieht durch Kemmerich-Rücktritt "klare Trennlinie zur AfD" Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass er es für notwendig hält, dem Präsidium seiner Partei an diesem Freitag die Vertrauensfrage zu stellen. "Es hat eine belastende Debatte um meine Partei, den Umgang mit der Krise und sogar Falschmeldungen zu ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen+++ Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+/-0 Prozentpunkte im Vgl. zu Januar). Die SPD käme auf 14 Prozent (+1), die AfD auf 14 Prozent (+/-0). Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt ...
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef sieht bei Neuwahlen in Thüringen AfD nicht automatisch als Gewinner Meinungsforscher Güllner: "Politisch gemeuchelter Ramelow könnte profitieren" - Liberale im Bund in jedem Fall geschwächt Osnabrück. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, rechnet nicht damit, dass die AfD notwendigerweise als großer ...
Bonn/Erfurt (ots) - Der thüringische SPD-Fraktionsvorsitzende, Matthias Hey, sieht die alleinige Verantwortung für die schwierige Situation in seinem Land beim neuen Ministerpräsidenten. "Thomas Kemmerich hat wissentlich in Kauf genommen, was da geschehen ist und diese Verantwortung trägt er ganz allein", sagte Hey bei phoenix. Kemmerich habe ohne Not seinen Hut in ...
Verden / Aller (ots) - Kurz vor Mitternacht hat die Bürgerbewegung Campact seine Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, sich für den Rücktritt von Thomas Kemmerich in Thüringen einzusetzen. Schon über 100.000 Menschen haben nach wenigen Stunden diesen Online-Appell (https://aktion.campact.de/kemmerich) (durch großen Traffic Verzögerung möglich) unterzeichnet. Der FDP-Politiker war gestern mit den ...
Bonn/Erfurt (ots) - Der gestern mit den Stimmen der AfD-Fraktion im 3. Wahlgang überraschend gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmrich erteilte im phoenix-Interview Rücktrittsforderungen eine Absage: "Ich will nicht zurücktreten". Er habe den Auftrag erhalten, Thüringen zu regieren. Für ihn seien "Neuwahlen, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige FDP-Generalsekretärin, Nicola Beer, hat die Situation in Thüringen als kritisch bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, ihr Parteikollege Thomas Kemmerich habe "absolut nichts am Hut" mit der AfD, er müsse jetzt aber ...
Osnabrück (ots) - Regierungsberater: 40 Cent Aufpreis pro Kilo Fleisch für bessere Tierhaltung Empfehlungsentwurf sieht Verbrauchssteuer vor - Umbau der Ställe bis 2040 Osnabrück. Aus dem Kreis der Berater der Bundesregierung kommt der Vorschlag, den Umbau der Tierhaltung mit einer Verbrauchssteuer zu finanzieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Straubing (ots) - Von der FDP glaubte man bis Mittwochnachmittag noch, sie sei eine Partei der Mitte. Das stimmt aber ganz offensichtlich nicht. Die sogenannten Liberalen arbeiten mit der AfD-Fraktion zusammen, um den Posten des Regierungschefs zu ergattern - und zwar nicht mit irgendeiner AfD-Landtagsfraktion, sondern mit der von Björn Höcke. Höcke prägt wie kein anderer den rechtsextremen Flügel der AfD. Er ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die Wahl ihres FDP-Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Kemmerich erhielt auch dank der Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke die relative Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang. "Ich bin sehr ...
Bonn (ots) - Aufgrund der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen ändert phoenix sein Abendprogramm. Die phoenix-runde beschäftigt sich mit dem politischem Ereignis im Thüringer Landtag, mit dem neuen Titel "Paukenschlag in Thüringen - Folgen für Berlin?" Anke Plättner diskutiert ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher sieht Abwehrstrategien gegen AfD gescheitert Patzelt: CDU zahlt jetzt Preis für ihre Politik Osnabrück. Der Parteienforscher Werner Patzelt hält die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU und der AfD für einen Beleg dafür, dass "Abwehrstrategien der anderen Parteien gegen ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen zehnminütigen "Brennpunkt" (MDR) aus: 5. Februar 2020, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Politisches Beben in Thüringen Moderation: Gunnar Breske FDP-Kandidat Thomas Kemmerich wird mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Wie geht es jetzt weiter in Thüringen? Vor dem Landtag formieren sich Proteste, ...
Bonn (ots) - Wahlkampfzeit ist bei phoenix "Testfahrt"-Zeit: Wie vor der Thüringer Landtagswahl bittet phoenix-Reporterin Rahel Klein wieder Politikerinnen und Politiker zur "Testfahrt" - diesmal die Spitzenkandidaten der Hamburger Bürgerschaftswahl. Klein serviert ihren prominenten Fahrgästen dabei nicht nur ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Gleich zwei Wahlen standen für den Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) an: Sowohl Präsident Dirk Bollwerk als auch Vizepräsident Michael Zimmermann wurden letzte Woche wiedergewählt und beide konnten sich über ein außerordentlich erfolgreiches Wahlergebnis freuen: Dirk ...
Osnabrück (ots) - Künast: Landwirte sollen kurzfristig beruhigt werden Grüne Ernährungspolitikerin sieht zu große Marktmacht bei Lebensmittelindustrie und Restaurantketten Osnabrück. Die grüne Ernährungspolitikerin Renate Künast hat das Treffen der Bundesregierung mit den großen Lebensmittelketten kritisiert. "Wie schon die ,Bauernmilliarde' diente dieser Gipfel vor allem dazu, die aufgebrachte Landwirtschaft ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Landwirte verdienen im EU-Vergleich wenig Eurostat-Daten weisen kaum Steigerungen und starke Schwankungen bei den Einkünften deutscher Landwirte auf Osnabrück. Neue Zahlen der europäischen Statistik-Behörde Eurostat belegen, dass das Einkommen der deutschen Bauern und ihrer Beschäftigten im Schnitt stark schwankt und deutlich niedriger ist als das ihrer europäischen Kollegen. Das geht aus ...
Osnabrück (ots) - Jensen kritisiert Entscheidung von Donald Trump scharf - "Barbarische Praxis" Osnabrück. Aus dem Deutschen Bundestag kommt massive Kritik an der Aufhebung des Landminenverbots durch den US-Präsidenten. "Donald Trumps Entscheidung ist ein massiver Rückschritt für den Multilateralismus", sagte ...
Osnabrück (ots) - Marburger-Bund-Chefin warnt vor Spahn-Reform zu Notfallversorgung Johna: Gefahr, dass Versorgung schlechter wird - Klinikärzte für Notfallzentren der Kassen "nicht abkömmlich" Osnabrück. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Reform der Notfallversorgung scharf kritisiert. "Der Plan des Gesundheitsministers birgt auch die Gefahr, dass ...
Osnabrück (ots) - Finanzminister: Verkraftbar, ohne Spielräume für Investitionen zu verlieren - Konkreter Vorschlag für Entschuldung von Kommunen "im Frühjahr" Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Piloten warnen vor Flugzeugzusammenstößen: Frage der Zeit Präsident der Gewerkschaft Cockpit fordert bessere Luftraumüberwachung Osnabrück. Die deutschen Piloten warnen vor Zusammenstößen zwischen Passagier- und Kleinflugzeugen über Deutschland. Die Gefahr wachse. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte ...
Osnabrück (ots) - Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des Pakts zu ...
Osnabrück (ots) - Bauernverband: Lebensmittel dürfen nicht verramscht werden Rukwied bietet Handel Gespräche über Standards an Osnabrück. Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel mit Spitzenvertretern der Lebensmitteleinzelhandelskonzerne an diesem Montag forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Handel auf, die Verbraucher für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Ärzte warnen wegen Coronavirus vor mangelhafter Ausstattung von Krankenhäusern Ärztekammer-Vorstand Johna: Zu wenige Zimmer mit Schleusen und Isolierboxen - "Coronavirus muss ein Weckruf sein" Osnabrück. Angesichts der ersten Coronavirus-Fälle haben Deutschlands Ärzte vor einer mangelnden Ausstattung der Krankenhäuser gewarnt. ...
Osnabrück (ots) - In 2019 Plus von 964 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr - AfD kritisiert "aufgeblähte" Behörden Osnabrück. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sind insbesondere die Verwaltungskosten der Jobcenter weiter gestiegen. 10,004 Milliarden Euro hatten die Jobcenter 2019 für Eingliederungsmaßnahmen Arbeitsloser und zur Deckung der eigenen Kosten zur ...
Osnabrück (ots) - Nach dem Brexit: Großbritannien will kein "Schreckgespenst" an der Themse werden Botschafter Wood hält Einigung bei künftigen Handelsbeziehungen im Zeitrahmen für "schwierig, aber nicht unlösbar" Osnabrück. Großbritannien versucht Sorgen zu zerstreuen, das Vereinigte Königreich könne der EU als Wirtschaftsstandort nach dem Brexit mit ...
Osnabrück (ots) - Gesetz zum Kohleausstieg: Gewerkschaften drängen auf Nachbesserungen DGB-Vorstand warnt vor Lohndumping und fordert Tarifverträge zur Absicherung von Beschäftigten Osnabrück. Auch die Gewerkschaften sind mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch nicht zufrieden. DGB-Vorstand Stefan ...
Osnabrück (ots) - Innenminister Pistorius will Stadionallianzen zur neuen Saison einführen Ziel: Mehr Sicherheit und weniger Polizei in Fußballstadien Osnabrück. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will zur Saison 2020/21 Stadionallianzen an den Fußball-Standorten in Wolfsburg, Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Meppen und Oldenburg ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK warnt vor Rentnerfrust und Rechtspopulisten Bentele beharrt auf pünktlicher Einführung der Grundrente - Festakt mit Merkel Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland warnt - auch mit Blick auf Rechtspopulisten - dringend davor, die für Anfang kommenden Jahres geplante Einführung der Grundrente zu verschieben. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert Schüler-Besuche von Synagogen Osnabrück. Das Wissen über Juden und das Judentum sollte nicht nur im Geschichtsunterricht vermittelt, sondern auch in die Gegenwart geholt werden, fordert Mathias Middelberg. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Besuche von Gedenkstätten sind wichtig, ...
