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Prof. Yoshihiro Francis Fukuyama: "Eine Wiederwahl Trumps wäre eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit."
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Storys zum Thema Wahlen
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Deutsch
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Deutlich mehr "Neu-Arbeitslose" und weniger offene Stellen
Osnabrück (ots) - Deutlich mehr "Neu-Arbeitslose" und weniger offene Stellen Linke wirft Arbeitsminister Heil "Schönfärberei" der Arbeitsmarktlage vor und fordert Joboffensive Osnabrück. Die Zahl der "Neu-Arbeitslosen", die weniger als ein Jahr ohne Job sind, ist im Jahresvergleich deutlich angestiegen. Im Januar bezogen 888.000 Menschen Geld aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I). Das waren 63.000 mehr ...
mehrPolitikwissenschaftler Münkler sieht gravierende demokratische Defizite im Osten
Osnabrück (ots) - Münkler sieht gravierende demokratische Defizite im Osten Wissenschaftler weist DDR Mitschuld für "fehlende Imprägnierung" gegen völkische Ideen zu Osnabrück. Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. "Im Osten fehlen 40 Jahre ...
mehrGrüne: VW-Entschädigungsangebot an Kunden "nur heiße Luft"
Osnabrück (ots) - Grüne: VW-Entschädigungsangebot an Kunden "nur heiße Luft" Verbraucherpolitische Sprecherin Rößner: Konzern darf sich transparentem Verfahren nicht entziehen - Forderung nach Nachbesserung von Musterfeststellungsklage-Gesetz Osnabrück. Die Grünen haben das Angebot von VW, Dieselfahrer auch ohne Vergleich mit den Verbraucherschützern zu entschädigen, als "absurd" bezeichnet. "Ohne einen ...
mehrphoenix unter den linden: Randerscheinungen - Wie hält es die Mitte mit Links und Rechts?, Montag, 17. Februar 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Das Dilemma von Thüringen offenbart es: Das Verhältnis der Mitte-Parteien zu den politischen Rändern steht inzwischen im Zentrum von Mehrheitsfindungen und Regierungsbildungen. Wie umgehen mit den Mitbewerbern an den Rändern? Ist eine Gleichsetzung von Linksaußen und Rechtsaußen zulässig? Diese ...
mehrZDF-Politbarometer Extra Hamburg Februar 2020: SPD trotz drohender deutlicher Verluste klar die Nummer eins in Hamburg / Wahlentscheidend ist die Politik in Hamburg - nicht die im Bund (FOTO)
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Unfallforscher bezweifelt vor Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteil von generellem Tempolimit
Osnabrück (ots) - Unfallforscher bezweifelt vor Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteil von generellem Tempolimit Brockmann: "Wirkung vermutlich gering" - Forderung nach bundesweiten Begrenzungen auf Risiko-Strecken Osnabrück. Deutschlands führender Unfallforscher hat vor der Bundesratsabstimmung ...
mehrLiberale fordern mehr Geld für Deutschlands Diplomaten
Osnabrück (ots) - Liberale fordern mehr Geld für Deutschlands Diplomaten FDP-Außenexperte Graf Lambsdorff: Chronische Unterfinanzierung des Auswärtigen Amtes - Europa kann USA sicherheitspolitisch nicht ohne Weiteres ersetzen Osnabrück. Im Vorfeld der 56. Münchner Sicherheitskonferenz fordern die Liberalen mehr Geld für Deutschlands Diplomaten. "Aus unserer Sicht ist es überfällig, das chronisch unterfinanzierte ...
mehrARD-DeutschlandTrend extra: Sieben von zehn Unions-Anhängern halten Friedrich Merz für einen guten Kanzlerkandidaten
Köln (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn dieser Woche wird in Berlin viel diskutiert. Auch über potentielle Kandidaten für den Unions-Kanzlerkandidaten. Ginge es nach den Deutschen, würden CDU und CSU mit Friedrich Merz an der Spitze in den nächsten ...
mehrSportverein kündigt Auszubildendem wegen AfD-Aktivitäten
Osnabrück (ots) - Vorstand des Elmshorner MTV verweist auf Unvereinbarkeit mit Werten des Vereins Osnabrück. Der Elmshorner Männer-Turnverein (EMTV) hat einem Auszubildenden fristlos gekündigt und begründet den Schritt gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), mit den Aktivitäten des Mannes in der AfD. Der 23-Jährige ist seit Anfang Februar Vorsitzender ...
mehrARD-Vorwahlbefragung Hamburg: SPD stärkste Kraft, gefolgt von Grünen und CDU
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Hamburg gewählt. Müssten die Hanseaten bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung ihrer Bürgerschaft entscheiden, käme die SPD aktuell auf 38 Prozent (+4 ...
mehrMoraltheologe: Papst-Schreiben ist eine "Riesenenttäuschung"
Osnabrück (ots) - Moraltheologe: Papst-Schreiben ist eine "Riesenenttäuschung" Experte Bogner spricht von vertaner Chance und überkommener Lehre Osnabrück. Der Moraltheologe Daniel Bogner bezeichnet das nachsynodale Schreiben von Papst Franziskus als "Riesenenttäuschung". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der katholische Professor: Im vierten Kapitel, in dem es um eine angeblich "mutige kirchliche Vision" geht, ...
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Bayernpartei: Thüringen zeigt den erbärmlichen Zustand des bundesdeutschen Föderalismus auf
München (ots) - Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei bleibt ein Aufreger-Thema aber seltsam unbeleuchtet und das ist der erbärmliche Zustand des bundesdeutschen Föderalismus. Eben jener Föderalismus, der ja gerne als mitkonstituierend für die ...
mehrNiedersachsens Umweltminister: Abschuss von Wölfen an Deichen erleichtern
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister: Abschuss von Wölfen an Deichen erleichtern Lies fordert Nachbesserungen an Lex Wolf - "Es geht um die Deichsicherheit" Osnabrück. Vor der Debatte über die Bejagung von Wölfen an diesem Freitag im Bundesrat fordert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen leichteren Abschuss von Wölfen entlang der Deiche ...
mehrNeue Berechnungen: Extreme Sturmflut würde 2,2 Millionen Menschen in Deutschland bedrohen
Osnabrück (ots) - Neue Berechnungen: Extreme Sturmflut würde 2,2 Millionen Menschen in Deutschland bedrohen Behörden der Nord- und Ostseeanrainerländer korrigieren Zahlen leicht nach oben Osnabrück. Von einer extremen Sturmflut wären an Deutschlands Küsten gut 2,2 Millionen Menschen betroffen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung ...
mehrOsnabrücker Bischof Bode schließt Nachfolge von Kardinal Marx aus: Stehe auf keinen Fall zur Verfügung
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof Bode schließt Nachfolge von Kardinal Marx aus: Stehe auf keinen Fall zur Verfügung Bistumssprecher: Bischof war sehr überrascht von der Ankündigung des Kardinals Osnabrück. Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode schließt aus, die Nachfolge von Kardinal Reinhard Marx ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin: Michael Kretschmer (CDU) - Thüringen braucht unabhängigen Kandidaten
Berlin (ots) - Nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland. "Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von ...
mehrKommunen fordern trotz sinkender Schadstoffbelastung mehr Anstrengungen für Verkehrswende
Osnabrück (ots) - Kommunen fordern trotz sinkender Schadstoffbelastung mehr Anstrengungen für Verkehrswende Landsberg: "Autogerechte Stadt war viel zu lange das Ziel" - Forderung nach Milliardenhilfe für Verdrängung von Autos Osnabrück. Deutschlands Städte haben mit Erleichterung auf die vielerorts sinkende Schadstoffbelastung reagiert. "Jetzt zeigt sich, dass ...
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internationaler frühschoppen zu Thüringen erzielt historischen Spitzenwert bei phoenix / Großes Zuschauerinteresse an aktuellen Sendungen
Bonn (ots) - Die Traditionssendung "internationaler frühschoppen" mit Journalisten aus dem In- und Ausland hat am gestrigen Sonntag bei phoenix einen historischen Spitzenwert erzielt. Zum ersten Mal seit dem Neustart der Sendung beim Ereignis- und Dokumentationskanal im Jahr 2002 haben mehr als eine Million ...
mehrWolfgang Schäuble: "Wir müssen uns an Minderheitsregierungen gewöhnen"
Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne. Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren. "AfD und Linkspartei haben zusammen die ...
mehrOberste deutsche Bildungspolitikerin: Eltern sollten Kindern mehr vorlesen
Osnabrück (ots) - Oberste deutsche Bildungspolitikerin: Eltern sollten Kindern mehr vorlesen Präsidentin der Kultusministerkonferenz: Lesen, Schreiben, Rechnen sind Grundstein für alles Osnabrück. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) wünscht sich, dass sich Eltern stärker beim Lesenlernen ihrer Kinder einbringen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrMarburger-Bund-Chefin fordert Zuckersteuer auf Soft-Getränke
Osnabrück (ots) - Susanne Johna spricht sich für höhere Preise und klare Kennzeichnung des Zuckeranteils in Lebensmitteln aus - CDU und SPD uneinig über Strategie im Kampf gegen Diabetes Osnabrück. Im Kampf gegen die Volkskrankheit Diabetes hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund drastische Maßnahmen wie eine Zuckersteuer für Limonade und Co. gefordert. "Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung so ...
mehrKommentar zur Lage der CDU
Stuttgart (ots) - Rechtzeitig vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr kann die Union so für klare Verhältnisse und für eine Art Selbstreinigungsprozess sorgen. Niemand verlangt von der CDU, die Linkspartei plötzlich zu lieben. Niemand verlangt von ihr Koalitionen mit einer Partei, von der sie in grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen tatsächlich enorm viel trennt. Aber in außergewöhnlichen Zwangslagen, die nicht nur in Thüringen eintreten können, müssen ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Thüringen: Gegen Rechtsradikale hilft nur gute Politik
Essen (ots) - E s war alles so unsagbar dumm, so unnötig und so verantwortungslos. Da bietet der Rechtsradikale Björn Höcke dem machtversessenen FDP-Mann Thomas Kemmerer einen Platz auf dem Erfurter Thron an. Und der lässt sich auch noch fröhlich darauf nieder, weil Freidemokraten und Christdemokraten den bösen Pakt mitspielen. Höcke und seine Partei lachen sich seitdem kaputt. Denn über den Erfurter Umweg lassen ...
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Nach Einigung auf Grundrente: DGB drängt auf deutlich mehr
Osnabrück (ots) - Nach Einigung auf Grundrente: DGB drängt auf deutlich mehr Buntenbach fordert Stabilisierung des Rentenniveaus über 2035 hinaus und bessere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsgeminderte Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auch nach der endgültigen Einigung der Bundesregierung auf die Grundrente auf weitere Reformen. "Um Altersarmut wirklich zu bekämpfen, ist ein Bündel von ...
mehrKurt Beck: Die CDU hat nichts gelernt aus dieser Woche
Osnabrück (ots) - Kurt Beck: Die CDU hat nichts gelernt aus dieser Woche Früherer SPD-Chef und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wirft CDU "Trickserei" vor - Sorge um Demokratie Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußerte sich empört über die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD oder Grüne in Thüringen sollten nun einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt ...
mehrphoenix live: Koalitionsausschuss in Berlin - Samstag, 8. Februar 2020, 12.45 Uhr
Bonn (ots) - Die SPD dringt nach dem Politbeben von Thüringen in der Großen Koalition auf eine überzeugende Abgrenzung der Union von der rechts-außen Partei AfD. Am Sonntag kommt auf Verlangen der SPD-Vorsitzenden der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen, um die verfahrene Lage in Thüringen und das aus SPD-Sicht "gestörte Verhältnis in der großen Koalition" ...
mehrMohring (CDU): Neuwahlen sind keine Lösung für schwierige Situation in Thüringen
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Mike Mohring hat sich klar gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen: "Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf", sagte Mohring im phoenix-Interview vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Es gehe nicht darum "weiterzuwurschteln", ...
mehrZDF-Politbarometer Februar 2020: Drei Viertel unterstützen Nein der CDU zu Zusammenarbeit mit der AfD / Coronavirus: Deutsche sehen kaum Gefahr (FOTO)
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Stahlknecht (CDU): "Neuwahlen wären für Thüringen das Beste"
Berlin (ots) - Die Kritik am Thüringer Landesverband der CDU kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Hilfe von Stimmen der AfD und CDU sei ein Dammbruch gewesen. "Das war (...) keine kluge Entscheidung, die zu einem erheblichen Schaden für Thüringen geführt ...
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