Osnabrück (ots) - Parteichef Walter-Borjans: FDP muss ihren Begriff der Mitte korrigieren - SPD will "Mehrheit für soziale Politik" Osnabrück. Die SPD-Spitze hat erstaunt auf Äußerungen führender FDP-Mitglieder reagiert, wonach die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten die Chance auf eine Koalition mit den Liberalen erhöht hat. "Wir nehmen die Avancen von Herrn Wissing und Herrn Kubicki mit ...
Osnabrück (ots) - SPD-Chef unterstützt Gewerkschaftsforderung nach "flexibler" 4-Tage-Woche mit Lohnausgleich Walter-Borjans: Arbeitszeitverkürzung ja, aber nicht zum Nulltarif - Unternehmen dürfen sich in Krise "keinen schlanken Fuß machen" Osnabrück. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich hinter die ...
Osnabrück (ots) - Mecklenburg-Vorpommern bereitet Öffnung für Tagesurlauber vor Osnabrück. Im Corona-Stab der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern wird intensiv daran gearbeitet, wieder Tagesgäste ins Land zu lassen. "Wir sind dabei, für diesen Schritt alles vorzubereiten", bestätigte Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD) in Schwerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gastwirte und Hoteliers gehen demnach davon aus, ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Schulminister stemmt sich gegen Maskenpflicht im Unterricht Tonne: Lernen mit Maske ist schwierig bis unmöglich - Lehrer vor Reisen in Risikogebiete gewarnt Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne schließt eine Maskenpflicht im Unterricht zum Schutz vor Corona zwar nicht gänzlich aus, lehnt sie aber nach ...
Straubing (ots) - Die Demokraten tun gut daran, sich möglichst wenig auf schmutzige Grabenkämpfe mit Trump einzulassen, sondern deutlich zu machen, dass er seines Amtes unwürdig ist. Belege dafür liefert er jeden Tag. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten Innenexperte der Union hält Einziehung von Vermögenswerten und Aufenthaltsbeendigung für geeignete Instrumente Osnabrück. Angesichts des neuen Lagebilds der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias ...
Osnabrück (ots) - Volker Wissing steht für Amt des Generalsekretärs der FDP zur Verfügung Rheinland-Pfälzer als Nachfolger für Linda Teuteberg im Gespräch Osnabrück. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing steht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) für das Amt des Generalsekretärs der FDP zur Verfügung. Der ...
Bonn (ots) - US-Präsidentschafts-Wahlkampf unter Corona-Bedingungen. Auch die US-Demokraten müssen wegen der vielen Infektionen in den USA auf die geplante Großveranstaltung verzichten und umdisponieren. Um große Menschenansammlungen zu vermeiden, findet der viertägige Nominierungsparteitag der ...
Osnabrück (ots) - Vize-Ministerpräsident Althusmann (CDU) hält Maske im Schulunterricht für "keinesfalls ausgeschlossen" Scharfe Kritik am Sozial- und Gesundheitsministerium wegen Entwurf für Corona-Bußgeldkatalog - Geplante Strafandrohung von bis zu 10.000 Euro für Schulleiter "völlig überzogen" Hannover. ...
Osnabrück (ots) - Vize-Ministerpräsident Althusmann (CDU) fordert: Nach Rückkehr aus Risikogebiet Corona-Test selbst zahlen Kostenfreier Test binnen drei Tagen nach Rückkehr werde "voraussichtlich nur vorübergehende Regelung sein" Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd ...
Osnabrück (ots) - Kliniken haben vor Corona fast 2000 neue Hygiene-Experten eingestellt Kassen stellten ab 2013 mehr als eine halbe Milliarde Euro für Hygienemaßnahmen bereit - GKV-Spitzenverband: "Erfolg des Programms zahlt sich in Corona-Zeiten aus" Osnabrück. Deutschlands Krankenhäuser haben in den Jahren vor der Corona-Krise fast 2000 Hygiene-Experten ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Lage dennoch "existenzbedrohend" - Konjunkturpaket für Tierheime gefordert Osnabrück. In der Corona-Krise interessieren sich offenbar mehr Deutsche für ein neues Haustier. Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zur Lage der Tierheime: "Es scheinen sich viele Familien ...
Osnabrück (ots) - Hunde bei Hitze im Auto gelassen: Tierschutzbund fordert härtere Strafen für Besitzer Verbandspräsident Schröder spricht sich für Haltungsverbot aus Osnabrück. Der Tierschutzbund fordert härtere Strafen für Hundebesitzer, die ihre Tiere bei Hitze im Auto zurücklassen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - DGB: Höheres Renteneintrittsalter völlig inakzeptabel Piel weist Vorschläge der Arbeitgeber scharf zurück - "Das wäre de facto eine Rentenkürzung" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Vorschläge der Arbeitgeber zur Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge in scharfer Form zurückgewiesen. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ein höheres ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, erwartet bei der NRW-Kommunalwahl am 13. September ein besseres Abschneiden seiner Partei als bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014. "Das wird eine besondere Wahl", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Stuttgart (ots) - Bis zu den Wahlen im November ist es noch ein weiter Weg. Die meisten US-Wähler entscheiden erst wenige Wochen vor dem Wahltermin, wem sie am Ende ihr Vertrauen schenken. Sollte sich das Virus weiter ausbreiten, drohen die Wahlen zudem zu einer Abstimmung mit geringer Beteiligung zu werden - mit unberechenbaren Folgen für den Ausgang. Das Auszählchaos mit hängenden Stanzschnipseln in Florida bei der ...
Osnabrück (ots) - Fast zwei Drittel der Leiharbeitskräfte erhalten Niedriglohn Leiharbeiter von Anstieg der Arbeitslosigkeit besonders betroffen - Zahlen der Bundesagentur für Arbeit - Linksfraktion: "Leiharbeit abschaffen" Osnabrück. Der Niedriglohnanteil bei den sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ist im Bereich der Leiharbeit mehr als dreimal so ...
Osnabrück (ots) - Forstwirtschaftsrat kritisiert Naturschutz-Projekt "Niedersächsischer Weg" Präsident Schirmbeck warnt: Vorhaben verhindert klimawandelgerechten Waldumbau Osnabrück. Der Deutsche Forstwirtschaftsrat hat den sogenannten Niedersächsischen Weg für mehr Umweltschutz kritisiert. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" teilte Präsident ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK fordert weitere Schritte für Zusammenhalt in der Corona-Krise Bentele drängt auf Vermögensabgabe und Reform der Sozialversicherungen - Auch Linke fordern: Der Staat muss mehr tun Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland fordert mit Blick auf die Corona-Krise weitere Schritte, um den Zusammenhalt der Gesellschaft in ...
Straubing (ots) - Damit, dass er Kamala Harris den Vorzug vor anderen respektablen Kandidatinnen gegeben hat, beweist Joe Biden eine Größe, die Donald Trump fremd ist. Denn die Senatorin, die zunächst selbst ihre Präsidentschaftskandidatur angekündigt hatte, hat den früheren Vizepräsidenten unter Barack Obama scharf attackiert. Statt sie, wie Trump es getan hätte, zur Feindin auf Lebenszeit zu erklären, macht Biden sie zur "running mate", zur Mitkandidatin. Trump ...
Osnabrück (ots) - CDU-Chef: Was wir nicht wirklich brauchen, ist ein Schwelgen in rot-grüner Nostalgie Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hat deutliche Kritik an der Ankündigung von Regierungschef Stephan Weil (SPD) geäußert, nach der Landtagswahl im Jahr 2022 lieber wieder mit den Grünen eine Koalition ...
Osnabrück (ots) - Behörden erlassen 11.081 Verfügungen im Jahr 2019 - Linke fordern: Ausweisung abschaffen Osnabrück. Die Zahl der Ausweisungen ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion berichtet, ergingen 2019 insgesamt 11.081 entsprechende Verfügungen gegen Ausländer. Das waren 50 ...
Straubing (ots) - Die EU wird handeln, sie muss auch etwas tun. Brüssel darf nicht wegsehen, wenn Oppositionelle vor dem Wahlgang weggesperrt und neutrale Wahlbeobachter nicht mehr zugelassen werden. Das Vorgehen der Schergen des weißrussischen Präsidenten gegen Demonstranten seit Sonntag hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Europa unterstützt zwar mit seinen Millionenzuschüssen vor allem die Menschen, deren Bildungschancen und berufliche ...
Straubing (ots) - Der Finanzminister muss nun den Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard schadlos überstehen. Hält die SPD dann im Wahlkampf ein Mindestmaß an Geschlossenheit aufrecht, kann sie mit Olaf Scholz als Galionsfigur zumindest den eigenen Niedergang stoppen. Zu einem Wahlergebnis, das irgendeine Form von Regierungsanspruch begründet, ist es aber noch weit. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, (SPD) hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. Scholz sei ein sehr erfahrener Politiker auf Landes- und Bundesebene, sagte Müller am Montag in der rbb-Abendschau. Als Finanzpolitiker habe er Herausragendes geleistet, um Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Seine Besonnenheit und ruhige ...
Osnabrück (ots) - Streit um Düngeregeln: Klöckner will Ausweisung roter Gebiete bundesweit vereinheitlichen Verwaltungsvorschrift im Kabinett - "Schritt für mehr Fairness gegenüber Bauern" Osnabrück. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Ausweisung roter Gebiete, in denen Bauern zum Grundwasserschutz weniger düngen dürfen, bundesweit vereinheitlichen. ...
Osnabrück (ots) - Intensiv-Pädagoge: Klassen dürfen nur von einem Lehrer betreut werden Baumann schlägt neues Konzept für Präsenz-Unterricht trotz Corona vor - Neue Schulschließungen könnten Gewalt in Familien eskalieren lassen Osnabrück. Der Intensiv-Pädagoge Menno Baumann hat ein neues Konzept für den Präsenz-Unterricht in Corona-Zeiten vorgeschlagen. ...
Stuttgart (ots) - Dabei muss man der SPD nach den Turbulenzen vor Jahresfrist attestieren, dass Scholz unter allen möglichen Kandidaten - trotz Wirecard - der wohl beste ist. Einer, der sich den Stempel "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" verdient hat. Einer, der in der Corona-Krise kühlen Kopf behält und dabei durchaus sozialdemokratische Akzente zu setzen ...
Osnabrück (ots) - Marburger-Bund-Chefin: Gefahr von Massenansteckungen in Stadien wäre real Johna bekräftigt Warnung vor Fan-Rückkehr - DFL-Infektionsschutzkonzept "unrealistisch" Osnabrück. Vor den Beratungen der Gesundheitsminister an diesem Montag hat der Ärzteverband "Marburger Bund" eindringlich vor grünem Licht für eine Fan-Rückkehr in die ...
