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Baden-Württemberg: "Prioritäten-Gezappel" beim Thema Impfen / Sozialminister Manfred Lucha verteidigt Corona-Management bei health tv
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Storys zum Thema Wahlen
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Deutsch
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Connemann zu Ehrenerklärungen: "Wir stehen am Anfang"
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize sieht die abgegebenen Erklärungen als "Auftakt unserer Transparenzoffensive" Osnabrück. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, ist die Unterzeichnung der angeforderten Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten ihrer Fraktion noch nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre. Sie hat die Erklärungen als "Auftakt unserer ...
mehrTobias Hans zur Maskenaffäre: "Es ist kein strukturelles Problem in der CDU oder der CSU"
Osnabrück (ots) - Tobias Hans zur Maskenaffäre: "Es ist kein strukturelles Problem in der CDU oder der CSU" Ministerpräsident des Saarlandes hält Führung der Union in der Krise für gut - Schaden durch Maskenaffäre für die Union "immens", aber nicht vergleichbar mit Spendenaffäre Osnabrück. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht die ...
mehrFrust in der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung: Greenpeace denkt ans Aussteigen
Osnabrück (ots) - Frust in der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung: Greenpeace denkt ans Aussteigen Geschäftsführer Kaiser kritisiert Agrarministerin Klöckner: "Sie lässt uns links liegen" Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace trägt sich mit dem Gedanken, aus der von ...
mehrANNE WILL - nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz / Am 14. März 2021 um 22:00 Uhr im Ersten
mehrhart aber fair / am Montag, 15. März 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin
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Wahlhelferinnen und Wahlhelfer haben in Gruppe 3 Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung
WIESBADEN (ots) - Nach der am 10. März 2021 im Bundesanzeiger verkündeten Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) haben nun auch Personen, die als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer tätig sind, mit erhöhter Priorität (Gruppe 3) Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. "Ich begrüße die Regelung sehr", erklärt Bundeswahlleiter Dr. Georg ...
mehrUnterschriftensammlung zur Bundestagswahl - Bayernpartei klagt beim Bundesverfassungsgericht
München (ots) - Wollen Parteien, die nicht im zur Wahl anstehenden Parlament vertreten sind, sich dieser Wahl stellen, so müssen sie sogenannte Unterstützungsunterschriften beibringen. Im Fall der im September geplanten Bundestagswahl sind das 2.000 Unterschriften für die Landesliste (Bayern) sowie 200 ...
mehrUmweltministerin: Propaganda über sichere Mini-AKW ohne Atommüll ist "Märchen"
Osnabrück (ots) - Umweltministerin: Propaganda über sichere Mini-AKW ohne Atommüll ist "Märchen" Schulze verteidigt Atomausstieg zehn Jahre nach Fukushima - IAEA-Position zu Kernenergie "nicht objektiv" Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht - anders als US-Präsident Joe Biden - in Mini-Kernkraftwerken (SMR) kein Potenzial als CO2-freie ...
mehrKinderschutzbund Niedersachsen warnt vor dramatischen Folgen durch Lockdown
Osnabrück (ots) - Kinderschutzbund Niedersachsen warnt vor dramatischen Folgen durch Lockdown Vorsitzender Schmidt fordert landesweiten Kinder- und Jugendgipfel - "Familien fühlen sich ohnmächtig, immer mehr Kinder niedergeschlagen und ängstlich" Hannover. Mit eindringlichen Worten warnt der Kinderschutzbund Niedersachsen vor den massiven Folgen des Lockdowns für ...
mehrZehn Jahre nach Fukushima: Linke kritisieren Energiewende als Preiswende
Osnabrück (ots) - Zehn Jahre nach Fukushima: Linke kritisieren Energiewende als Preiswende Bartsch fordert Abschaffung der Stromsteuer für Privathaushalte und Reform der EEG-Umlage - Strompreis innerhalb von zehn Jahren um 28,3 Prozent gestiegen Osnabrück. Zehn Jahre nach dem Reaktorunglück von Fukushima kritisieren die Linken im Bundestag, die Energiewende sei ...
mehrCorona-Warn-App bekommt neue Event-Funktion
Osnabrück (ots) - Erleichterte Kontaktverfolgung - Gesundheitsministerium: Update "zeitnah nach Ostern geplant" Osnabrück. Die Corona-Warn-App des Bundes wird um eine "Event"-Funktion erweitert, die die Kontaktverfolgung nach einem Restaurant-, Konzert- oder Theaterbesuch verbessern und erleichtern soll. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). In Restaurants oder bei ...
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phoenix live: Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - Mehr als zwölf Stunden Sonderprogramm am Sonntag und Montag
Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Politik am kommenden Sonntag auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die das Superwahljahr 2021 einläuten. In beiden Bundesländern deuten Umfragen auf eine Bestätigung der bestehenden Mehrheiten sowie auf eine rechnerisch mögliche Fortsetzung der ...
mehrAuftakt im Superwahljahr: ZDF live aus Stuttgart und Mainz
mehrCDU-Fraktionsvize Connemann: Größte Krise seit der Spendenaffäre
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionsvize Connemann: Größte Krise seit der Spendenaffäre Stellvertretende Unionsfraktionschefin fordert "Konsequenz und Härte" bei Aufarbeitung der Masken-Affäre - Middelberg mahnt sorgfältige Trennung von Korruption und Einsatz für den Wahlkreis an Osnabrück. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin im Bundestag, Gitta Connemann ...
mehrCovid-Patienten mit Migrationshintergrund: Özdemir fordert "Infokampagne mit Promis und Medizinern"
Osnabrück (ots) - Covid-Patienten mit Migrationshintergrund: Özdemir fordert "Infokampagne mit Promis und Medizinern" Ex-Grünenchef vor Integrationsgipfel: Kanzlerin sollte russische Community auf Russisch ansprechen - "Es gibt hier und da auch Ignoranz" Osnabrück. Nach Berichten über einen hohen Anteil von ...
mehrMasken-Affäre: Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter
Osnabrück (ots) - Masken-Affäre: Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter Lobby-Control: Union muss Widerstand gegen "Fußabdruck für Gesetze" aufgeben - Abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete müssen Einkünfte auf den Euro genau offenlegen Osnabrück. In der sogenannten Maskenaffäre um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und den bisherigen CDU-Politiker Nikolas Löbel wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Timo ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Heil zur Reform des Ehegattensplittings: "CDU/CSU sind in alten Rollenbildern gefangen."
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am heutigen Montag mahnt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), eine Reform des Ehegattensplittings an. "Das wird eine entscheidende Frage auch bei der Bundestagswahl sein", sagte Heil im ARD-Mittagsmagazin. Bislang sei eine Reform am Koalitionspartner gescheitert, der in dieser Frage ...
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Masken-Affäre: Linke fordern Ausweitung der Untersuchungen auf das Gesundheitsministerium
Osnabrück (ots) - Masken-Affäre: Linke fordern Ausweitung der Untersuchungen auf das Gesundheitsministerium Bundesrechnungshof bestätigt Prüfung Osnabrück. Die Linken im Bundestag fordern, die Untersuchung der sogenannten Masken-Affäre um die Unionsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) deutlich auszuweiten. Fraktionschef Dietmar Bartsch ...
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picture alliance-Portal "Superwahljahr 2021"- Wahlkampf in der Pandemie und das Ende der Ära Merkel
mehr Staatsministerin würdigt Einsatz von Migranten in der Pandemie
Osnabrück (ots) - Staatsministerin würdigt Einsatz von Migranten in der Pandemie Widmann-Mauz: Unverzichtbaren Anteil an Bewältigung der Krise - Integrationsgipfel soll mehr Diversität im öffentlichen Dienst schaffen Osnabrück. Vor dem Integrationsgipfel an diesem Dienstag in Berlin hat die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), den Einsatz vieler Migranten bei der Bewältigung der ...
mehrRichterbund: Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen
Osnabrück (ots) - Richterbund: Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen Beschränkungen "zum größten Teil" gerichtlich bestätigt - Deutlicher Rückgang der Fallzahlen "zeichnet sich nicht ab" Osnabrück. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen ...
mehrBundeswehr musste wegen Corona fast 100 Übungen absagen
Osnabrück (ots) - Bundeswehr musste wegen Corona fast 100 Übungen absagen 75 Millionen Euro eingespart - Linke kritisiert dennoch hohe Ausgaben Osnabrück. Wegen der Corona-Pandemie musste die Bundeswehr im vergangenen Jahr insgesamt 97 fest eingeplante Übungen und Beteiligungen an Übungen absagen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Dazu gehörten auch ...
mehrEntwicklungsminister zum Weltfrauentag: Corona-Krise droht Gleichberechtigung um Jahre zurückzuwerfen
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister zum Weltfrauentag: Corona-Krise droht Gleichberechtigung um Jahre zurückzuwerfen Müller fordert neuen Kraftakt gegen Diskriminierung - Impfstoffmangel besonders fatal für Frauen in Entwicklungsländern Osnabrück. Zum Weltfrauentag hat Bundesentwicklungsminister Gerd ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Maskenaffäre
Stuttgart (ots) - Rette sich, wer kann! Es gibt keinen, der in der Union jetzt nicht seiner, man darf hoffen ehrlichen, Empörung über die beiden gierigen Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck bringt. In der labilen Erwartung, dass es - zumindest in diesem dreisten Ausmaß - bei Nikolas Löbel und Georg Nüßlein bleiben möge. Verständlich, dass sich CDU und CSU hektisch bemühen, die klaffende Wunde auszubrennen. ...
mehrBis Dezember 2020 sind 918 000 Minijobs weggefallen
Osnabrück (ots) - Bis Dezember 2020 sind 918 000 Minijobs weggefallen Zwei von drei Betroffenen sind Frauen - Zahlen der Minijob-Zentrale - Linkspartei: Frauen aus Minijob-Fallen holen Osnabrück. Von Juni 2019 bis Dezember 2020 haben in Deutschland unter dem Strich 918 000 geringfügig Beschäftigte ihren Minijob verloren. 605 000 davon, also mehr als zwei von drei Betroffenen, waren Frauen. Das geht aus Zahlen der ...
mehrChefin der Frauen-Union: "Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen"
Osnabrück (ots) - Chefin der Frauen-Union: "Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen" Annette Widmann-Mauz will mehr Netto vom Brutto für Frauen - Auch Minijobs sollen sozialversicherungspflichtig sein Osnabrück. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat vor dem Weltfrauentag am 8. März die Abschaffung der Steuerklasse V angemahnt. "Die ...
mehrSozialverbände: Ein kostenloser Corona-Schnelltest pro Person und Woche ist nicht genug
Osnabrück (ots) - Sozialverbände: Ein kostenloser Corona-Schnelltest pro Person und Woche ist nicht genug VdK und Paritätischer Gesamtverband warnen vor vertiefter Spaltung der Gesellschaft Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland warnt vor einer vertieften sozialen Spaltung der Gesellschaft und fordert mehr kostenlose Corona-Schnelltests. VdK-Präsidentin ...
mehrDeutsche Botschaften zumeist noch unter männlicher Leitung
Osnabrück (ots) - Deutsche Botschaften zumeist noch unter männlicher Leitung Auswärtiges Amt: Zahl der Abteilungsleiterinnen im Inland auf 43 Prozent gestiegen Osnabrück. Noch immer wird nur jede fünfte deutsche Botschaft im Ausland von einer Frau geführt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" anlässlich des Internationalen Weltfrauentages am 8. März ...
mehrZDF-Politbarometer Extra März I Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz / Baden-Württemberg: CDU droht historische Niederlage / Rheinland-Pfalz: SPD mit Chance, stärkste Kraft zu bleiben
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