München (ots) - Bei den schottischen Regionalwahlen konnte die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) einen eindrucksvollen Sieg erringen. Sie gewann 64 der 129 Sitze im Schottischen Parlament. Damit wurde die absolute Mehrheit nur um einen Sitz verfehlt. Da aber mit 9 Sitzen eine weitere Partei ins Parlament eingezogen ist, die sich für die Unabhängigkeit ...
Straubing (ots) - Verhängnisvoller als der fehlende Empathiefaktor in der Person des Kanzlerkandidaten ist seine fehlende Machtperspektive. Selbst wenn die SPD die Grünen überholte, drohte Rot-Rot-Grün verlässlich an der Linken zu scheitern, deren orthodoxer Flügel die Nato für ein Kriegsbündnis hält. Die Ampel mit Grünen und FDP wäre sowohl für die SPD als auch für die FDP eine emotionale Herausforderung. ...
Bonn/Berlin (ots) - Deutschland müsse viel investieren, um die Wachstumschancen der 2020er Jahre realisieren zu können, sagt Kanzlerkandidat Olaf Scholz im phoenix-Interview: "Das Eisenbahnwesen in Deutschland wäre nicht entstanden, wenn wir so agieren würden wie heute beim Ausbau der Mobilfunknetze, bei der Breitbandverkabelung, bei der Ladeinfrastruktur der elektrischen Mobilität." Es seien staatliche Richtlinien ...
Bonn/Berlin (ots) - Klimaschutz im Wahlprogramm sei keine Frage des gesellschaftlichen Trends, sagt Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im phoenix-Interview am Rande des Bundesparteitags: "Wir machen Klimaschutz, weil es für uns um alles geht. Es geht auch darum den Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten." Die SPD werde sich als Partei der Arbeit zielstrebig für den ...
Bonn/Berlin (ots) - Klimaschutz als solcher könne nicht allein im Zentrum eines Wahlprogramms stehen, macht Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Bundesparteitags im phoenix-Interview deutlich. Die SPD setze sich deshalb für einen Klimaschutz ein, den sich jeder leisten könne: "Wir wollen einen sozialen Klimaschutz. Wir wollen aber ...
Osnabrück (ots) - Kassen-Spitzenverband warnt vor höherer Belastung Pflegebedürftiger durch Spahn-Reform GKV-Vize Kiefer: "Mehrkosten von bis zu 3,5 Milliarden Euro nicht solide gegenfinanziert" - "Flickwerk, das vorn und hinten nicht zusammenpasst" Osnabrück. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) ...
Osnabrück (ots) - Mehr Klimaschutz: Niedersachsens Umweltminister fordert Einführung von Klima-Soli Lies warnt vor Anhebung des CO2-Preises: "Klimaschutz darf keine soziale Frage werden" Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat sich in der Debatte um mehr Klimaschutz für die Einführung eines Klima-Solis ausgesprochen. Der SPD-Politiker sagte der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt. Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Die Partei habe beispielsweise für eine Grundrente und einen besseren Mindestlohn gesorgt. Auch künftig wolle sie sich ...
Osnabrück (ots) - Lebenserwartung "bei guter Gesundheit" steigt nicht - Zahlen der Bundesregierung - Linke: Höheres Renteneintrittsalter bedeutet Umverteilung von unten nach oben Osnabrück. Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre führt dazu, dass ein wachsender Bevölkerungsanteil das ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zum ersten Mal seit Juli 2019 verliert die Union die Spitzenposition in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann kämen CDU/CSU auf 23 Prozent (-4 im Vgl. zu ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn die Deutschen direkt über die kommende Bundeskanzlerin oder den kommenden Bundeskanzler entscheiden könnten, würde sich eine relative Mehrheit von 28 Prozent für die Grünen-Kandidatin Annalena ...
Katholischer Krankenhausverband Deutschlands e.V. KKVD
Berlin (ots) - Der Vorstand des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd) hat auf seiner heutigen Sitzung ein Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 beschlossen. Unter dem Motto "Menschlich. Innovativ. Freigemeinnützig." wirbt der Verband dafür, die Trägervielfalt und freigemeinnützige Akteure zu stärken. Die katholischen Krankenhäuser setzen sich außerdem für eine dezentral strukturierte ...
Osnabrück (ots) - Tariflöhne für Pflegekräfte: Patientenschützer warnen vor Kostenfalle für Pflegebedürftige Brysch: Kanzleramtschef Braun hat "für große Ängste gesorgt" - Kanzlerin soll Klarheit schaffen Osnabrück. Patientenschützer haben vor einer Kostenexplosion für Pflegebedürftige durch die geplante Tarifbezahlung für Pflegekräfte gewarnt. "Schon ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK warnt vor "Schlupflöchern" bei Bezahlung von Pflegekräften Bentele kritisiert außerdem Ungleichbehandlung von Heimbewohnern - Bedenken gegen Mehrbelastung Kinderloser Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland wirft der Bundesregierung vor, sich in der Pflegeversicherung zum Nachteil von Beschäftigten und Pflegebedürftigen ...
Osnabrück (ots) - Meidinger: Eine Milliarde Euro für Nachhilfe reicht nicht Präsident des Lehrerverbandes hält mindestens dreifache Summe für notwendig, um Defizite der Schüler auszugleichen - Länder müssten nachziehen Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält das geplante Aufholprogramm für Nachhilfe und Bildungsangebote für Schüler nach den Sommerferien in Höhe ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionsvize sieht Ganztagsbetreuung an Grundschulen wegen fehlender Erzieher gefährdet Osnabrück. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Katja Suding, hält den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 für ein "funkelndes Versprechen", das zur Enttäuschung werden könnte. "Ein Rechtsanspruch allein schafft noch keine ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Koalitionsvertrag grün-schwarz Es ist ein schönes, aber auch ein ambitioniertes Bild, dass der Koalitionsvertrag von unserem Land zeichnet. Ein klimafreundliches Baden-Württemberg, wirtschaftlich zukunftsfähig, sozial und gerecht. Doch wer genauer hineinliest in das zweifelsohne von grüner Hand geschriebene ...
Bonn (ots) - Ganz im Zeichen der Bundestagswahl steht am kommenden Sonntag, 9. Mai 2021, der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Die Sozialdemokraten wollen bei dem digitalen Treffen Bundesfinanzminister Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten bestätigen und das Wahlprogramm beschließen. Aufgrund der ...
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 23, SPD 14, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Auch in der zweiten Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl bleiben die Grünen stärkste politische Kraft, mit unverändert 28 Prozent. Die ...
Osnabrück (ots) - Sofortige Angleichung der Ost-Renten würde eine Milliarde Euro kosten Bundesregierung nennt Zahlen - Bartsch: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung ist überfällig Osnabrück. Für eine vorzeitige vollständige Angleichung ans Westniveau müssten die Ost-Renten zur Jahresmitte statt um 0,72 um rund 2,9 Prozent angehoben werden. Das hat das ...
Stuttgart (ots) - Ja - es springt jedem sofort ins Auge, dass da ein Generationswechsel stattgefunden hat. Der gerade 33 Jahre alt gewordene Manuel Hagel hat den gerade 65 Jahre alt gewordenen Wolfgang Reinhart an der Spitze der CDU-Fraktion abgelöst. Erstmals war keine Kampfabstimmung notwendig. Das ist neu. Doch bringt das auch die von manchem herbeigesehnte ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister wird immer häufiger beleidigt und bedroht Pistorius: Da ist vom Vaterlandsverräter die Rede und davon, dass man aufgehängt gehöre - SPD-Politiker kündigt harte Gangart an Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beklagt eine zunehmende Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. "Wo es früher noch ...
Osnabrück (ots) - Verteidigungsministerium betont bei "Defender Europe 2021" Einhaltung der Corona-Maßnahmen Osnabrück. Die Linksfraktion fordert einen Abbruch der gerade begonnenen Nato-Übung "Defender Europe 2021", weil dabei die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte von den nächtlichen Ausgangssperren im Rahmen der Corona-Pandemie ausgenommen sind. Die ...
Osnabrück (ots) - Wendt: Rechtsverstoß ist vorprogrammiert Osnabrück. Nach den Protesten vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt ein Verbot für alle "Querdenken"-Demonstrationen bundesweit gefordert. Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der ...
Osnabrück (ots) - Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen SPD-Vize: Teil davon steht der Allgemeinheit zu - Forderung nach fünfjährigem "Mietenstopp" Osnabrück. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig "abzuschöpfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. "Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale ...
Osnabrück (ots) - "Jungen Menschen Sorge vor Altersarmut nehmen" Jusos und Linke drängen nach Karlsruher Urteil auf Generationengerechtigkeit auch in der Rentenfrage Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und den Rechten jüngerer Generationen drängen Linke und Jusos auf Generationengerechtigkeit auch in der Rentenfrage. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker ...
