Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Storys zum Thema Strafgesetzbuch
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Sachsen-Anhalts Justizministerium will zügigen Start für Zentralstelle gegen Internet-Hass
Sachsen-Anhalt/Justiz/Kriminalität (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) plant den schnellstmöglichen Start für die geplante "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" bei der Staatsanwaltschaft Halle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). "Die Verfolgung von ...
mehrNSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten
Bielefeld (ots) - NSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten Bielefeld. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente der hessischen Verfassungsschützer zum ...
mehrStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fatih Kaplan
Köln (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten "Kalifen von Köln" als Geldsammler und Führungsmitglied vor dem Landgericht in Koblenz verantworten. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Angeklagten die verbotene Organisation des ...
mehr"Letzte Generation": Dem Duktus von Terroristen nahe
Straubing (ots) - Nun glauben die Aktivisten aber allen Ernstes, dass ihre Ziele allem überlegen sind. Mit dem Klimaschutz lässt sich aus ihrer Sicht alles rechtfertigen - militanter Protest aus Notwehr sozusagen. Ein demokratisches System ignorieren und mit Erpressung etwas erzwingen zu wollen, kommt allerdings dem Duktus von Terroristen sehr nahe. Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Bedrohung von Menschen und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenhandel: Dunkelfeld erhellen und Rechte der Betroffenen stärken
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel und Ausbeutung sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Für viele Kinder und Erwachsene in Deutschland sind sie leider traurige Realität. Dies zeigen erneut die kürzlich veröffentlichten ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kanzler Scholz reist nach China (3. & 4.11.): Menschenrechtsverletzungen nicht mit Handel belohnen
Kanzler Scholz reist nach China (3. & 4.11.): - Bundeskanzler sollte bei China-Reise auf Wirtschaftsdelegation verzichten - Massive Repression unter Xi sollte nicht mit Handel belohnt werden - Lieferketten müssen garantiert frei von Zwangsarbeit sein Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert ...
mehrIn Vergewaltigungsserie von Bielefeld wissen offenbar noch nicht alle Frauen von Taten unter Betäubung - Staatsanwaltschaft: Prüfung dauert an
Köln/Bielefeld. (ots) - In der Vergewaltigungsserie um den Bielefelder Assistenzarzt Philipp G. wurden offenbar noch immer nicht alle mutmaßlichen Opfer über die Taten informiert. Das ergab eine Recherche des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Philipp G. hatte während seiner Tätigkeit im Klinikum ...
mehrIn NRW mehr als 1.000 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg
Bielefeld (ots) - Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat Folgen bis nach NRW: Hier zählen die Sicherheitsbehörden bisher exakt 1.058 Straftaten, die einen Bezug zu dem militärischen Konflikt in Osteuropa haben (Stand: 4. Oktober). Darunter 185 Gewalttaten, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) in NRW der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das ist etwa jede ...
mehrZDF-Programmhinweis Woche 45/22
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Mittwoch, 9. November 2022, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Mord im Rotlichtmilieu Eine Prostituierte fällt einem brutalen Mörder in die Hände. Auch 16 Jahre später ist die Tat ungeklärt. Die Polizei setzt Profiler ein und gewinnt interessante neue Erkenntnisse. Überfall auf Wettbüro Ein junger Mann springt als Aushilfe in einem Wettbüro ein. Kurz vor ...
mehr"Die Diplomatin - Verschwunden in Rom" (AT): Dreharbeiten für die erfolgreiche ARD-Degeto-Reihe mit Natalia Wörner in Italiens Hauptstadt beendet
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Asyl für russische Deserteure
Stuttgart (ots) - Die Diskussion, ob russische Deserteure Asyl erhalten oder daheim Widerstand leisten sollen, kann rasch beendet werden, denn die Frage stellt sich nicht. Wer aus einem autoritären Staat flieht, weil er sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen möchte, wer sich nicht an Menschenrechtsverbrechen beteiligen möchte und zu Hause als Deserteur ein Verfahren fürchten muss, das jeglicher ...
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Kölnische Rundschau: Nach Nizza-Krawallen erstmals Tatverdächtige aus Köln identifiziert
Köln (ots) - Die Kölner Polizei ist bei ihren Ermittlungen zu den Fußball-Krawallen in Nizza einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Wie die Rundschau aus Polizeikreisen erfuhr, sind die ersten mutmaßlichen Täter der schweren Ausschreitungen auf Kölner Seite namentlich identifiziert. Die zuständige ...
mehrEU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert umfassende Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine: "Das schulden wir der Welt"
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Hinweise auf weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine forderte Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, im phoenix-Interview eine umfassende Aufklärung und kündigt dabei Unterstützung des EU-Parlaments an: "Wir wollen sicherstellen, dass das internationale ...
mehrWas geht in einem Gefängnisausbrecher und Familienvater vor? Detlef Kowalewski spricht in "JENKE. Crime" am Dienstag auf ProSieben mit Jenke von Wilmsdorff über seine Taten
mehrNach Vergewaltigungsserie im Krankenhaus Vorermittlungen gegen Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld
Bielefeld (ots) - Nach einer Vergewaltigungsserie im Evangelischen Klinikum Bethel haben Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld etlichen betäubten und vergewaltigten Frauen mehr als ein Jahr lang verschwiegen, was ihnen angetan worden war. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Duisburg jetzt unter den ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
UN-Bericht bestätigt Menschenrechtsverletzungen in China: Massive Verbrechen in Xinjiang – VW muss Region verlassen!
UN-Bericht bestätigt Menschenrechtsverletzungen in China: - Längst bekannte Vorwürfe auf höchster internationaler Ebene bestätigt - Bundesregierung und deutsche Unternehmen müssen endlich handeln - Volkswagen muss Werk in Xinjiang schließen – GfbV-Demo heute Nachmittag! Die Gesellschaft für bedrohte ...
mehrGestrandet in Moria: Das ZDF zeigt den Dokumentarfilm "Nasim"
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Kein Jubeljahr!
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In der neuen Staffel "JENKE. Crime" auf ProSieben konfrontiert Jenke von Wilmsdorff Ausbrecherkönig Detlef Kowalewski mit seinem Fahnder
mehr BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: Angriff auf "OTZ"-Journalist ist ein Angriff auf die Pressefreiheit
Berlin (ots) - Als "erschreckend und zutiefst Besorgnis erregend" hat Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) den tätlichen Angriff des Bürgermeisters von Bad Lobenstein auf einen Journalisten der "Ostthüringer Zeitung" (OTZ) verurteilt. "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und unsere ...
mehr"Panorama"-Film "Slahi und seine Folterer" für International Emmy nominiert
mehrZentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen Zentralratsvorsitzender Philipp Möller nach Rushdie-Attentat: "Rechtssystem muss Opfer religiöser Gewalt schützen, nicht Täter" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert nach dem Attentat auf den indisch-britischen Schriftsteller Salman ...
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Staatliche Hilfe für Gewaltopfer auf Rekord-Tiefstand / Behörden lehnten 2021 fast jeden zweiten Antrag ab - WEISSER RING: Schlechtester Wert seit mehr als 20 Jahren
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MZ zu Polizeischüssen in Dortmund
Halle (ots) - Kriminologen und Menschenrechtler kritisieren seit Jahren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen Kollegen. Von unabhängigen Ermittlungen würden am Ende alle profitieren: Die Opfer nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, weil sie bessere Chancen auf Gerechtigkeit hätten. Und auch die Polizisten, die sich Gesetze halten. Und es schafft ...
mehrKölner Völkerrechtler nennt Drohnenangriff auf Al-Kaida Chef "völkerrechtlich fragwürdig" / Björn Schiffbauer: Auf den ersten Blick sieht es aus wie heimtückischer Mord
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechts-Experte Björn Schiffbauer hat den Drohnen-Angriff der USA auf den Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri als völkerrechtlich fragwürdig bezeichnet. "Auf den ersten Blick sehen die Abläufe aus wie ein heimtückischer Mord", sagte der Privatdozent an der Universität zu Köln dem ...
mehrAuf des Messers Schneide, Kommentar zum Gas-Sparplan in der EU von Stefan Paravicini
Berlin (ots) - Als der russische Energiekonzern Gazprom Anfang Juli zu Wartungszwecken den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in Richtung Westeuropa unterbrach, dachten sich Analysten von Deutsche Bank Research drei Szenarien aus, wie es nach Ende der Wartungsarbeiten weitergehen könnte. "Auf des Messers Schneide" nannten sie ein Szenario, in dem Gazprom ...
mehrMöglicherweise weiteres Todesopfer im Hürther Giftmord-Fall - Nach Tod von Säugling ordnete Gericht Obduktion an
Köln. (ots) - Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Giftmorden in Hürth haben eine weitere dramatische Wende genommen. Inzwischen geht die Kölner Justiz der Frage nach, ob der 41-jährige Tatverdächtige auch sein Baby mit dem Schwermetall Thallium getötet hat. Landgerichtssprecher Jan Orth bestätigte dem ...
mehrWeizen-Abkommen umsetzen
Frankfurt (ots) - Über das Abkommen zum Abtransport des Weizens aus der Ukraine kann man sich erst freuen, wenn das Putin-Regime sich daran hält und es zulässt, dass die weltweit dringend benötigte Nahrung tatsächlich das überfallene Land verlässt. Leider hat Moskau viel zu oft etwa vereinbarte Korridore nicht zugelassen, durch die Zivilistinnen und Zivilisten belagerte ukrainische Städte hätten verlassen sollen. Hoffen lässt allerdings, dass die Kriegsparteien mit ...
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11"Verhängnisvolle Versprechen" am 27.7. um 22:50 Uhr im Ersten
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