Storys zum Thema Regierung

Sächsische Lotto-GmbH

Sachsenlotto unterstützt die „STIEFELPARADE“ in Döbeln – Kreativität für eine lebendige Innenstadt

ARD Das Erste

Ischinger bei „maischberger“: Diplomat kritisiert „Ground Zero europäischer Nahost-Politik“

Berlin (ots) - Der ehemalige Diplomat und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat den Umgang der Europäischen Union (EU) mit dem Gaza-Krieg scharf kritisiert: „Wo ist denn die Stimme der 27 EU Mitgliedsstaaten? Wir haben doch den Anspruch und auch die moralische und politische Verantwortung, uns zu diesem Konflikt als ...

Badische Zeitung

Putin, Trump und die Ukraine: Sektparty im Kreml / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Nach dem Telefonat mit Donald Trump dürften in Moskau Krimsektkorken knallen. Wladimir Putin hat viel erreicht, der US-Präsident nichts. Der Waffenstillstand, den die Ukraine, die Europäer und zeitweise Trump gefordert hatten, ist vom Tisch. Nun soll darüber nur geredet werden, ohne Zeitplan. Parallel sind, das ist Putins zweiter Erfolg, ...

Frankfurter Rundschau

FR exklusiv: Umweltbundesamts-Chef bricht Lanze für Wärmepumpe

Frankfurt (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA); Dirk Messner, har sich in die Debatte um die Abschaffung des Ampel-Heizungsgesetzes eingeschaltet, wie sie von der neuen Bundesregierung geplant ist. Messner sagte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe), um die bis 2045 geplante Klimaneutralität zu schaffen, sei ein Heizungsgesetz nötig, "das und weg von Öl und Erdgas bringt". ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Der Friedensplan steht aus - Kommentar zum Telefonat des US-Präsidenten mit Putin

Berlin (ots) - Wer kennt ihn nicht, den Satz: "Wir arbeiten daran." Er fällt in der Regel dann, wenn man eine lästige Nachfrage abwimmeln will. Im Ukraine-Krieg ist es nicht anders. Das Bedürfnis wird immer dringender, dieses Morden zu beenden. Klar, es ist ein Fortschritt, wenn US-Präsident Donald Trump und der ...

SWR - Südwestrundfunk

"Report Mainz"-Auswertung: Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst

Mainz (ots) - Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte für mehr als 220 AfD-Mitglieder im Staatsdienst dienstrechtliche Konsequenzen haben. Sie hatten nach einer Datenauswertung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen fünf Jahren bei ...

Frankfurter Rundschau

Waffenruhe weiter fern

Frankfurt (ots) - Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Autokraten Wladimir Putin hat einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht nähergebracht. Auch Trumps Idee, wonach der Vatikan vermitteln könnte, wird ohne weitere Schritte und durch Putins übliches Zeitspiel zum Wortgeklingel. So bleibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi und dessen europäischen Verbündeten nichts übrig als weiter gute Miene zum bösen Spiel zu machen. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jens Spahn ernennt drei Beauftragte für besondere Themenbereiche / Wilfried Oellers erneut Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Bundeskanzler Friedrich Merz beim 27. Internationalen WDR Europaforum

The HISTORY Channel

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„Marcus Klingberg – Im Auftrag des KGB“: The HISTORY Channel mit Doku-Premiere zum israelischen Wissenschaftler, der für die Sowjetunion spionierte

Stuttgarter Nachrichten

Ein kleines Zeichen - mehr nicht / Familienministerin Karin Prien bringt ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ins Gespräch. Dabei bleibt sie vage.

Berlin (ots) - Ein unverbesserlicher Optimist, wer glaubt, dass mit dem Eintreten der Familienministerin für ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ein neues Zeitalter in der Pflegepolitik anbricht. Dies ist zwar ohne Zweifel richtig und notwendig. Aber Karin Prien (CDU) hat erst einmal nur die vage Formulierung im ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Neue Spitze im Multinational Medical Coordination Centre - Europe

OWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum

Pressemitteilung: Vizekanzler Klingbeil zum Abschluss des OWF 2025: „Wir müssen Deutschland schnell auf Wachstumskurs bringen“

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Einbinden, ausschließen, verbieten – Wie umgehen mit der AfD?“

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 21. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Politisch Motivierten Kriminalität 2024 - Kopelke: Politisch motivierte Kriminalität bedroht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung

Berlin. Die eklatante Zunahme der politisch motivierten Kriminalität in der Bundesrepublik um über 40 Prozent erfordert ein sofortiges und konsequentes Handeln der neuen Bundesregierung wie der Innenministerkonferenz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, mit Blick ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Buchpremiere: NS-Massenmörder und Zeuge der Anklage

Horizon3.AI Europe GmbH

Horizon3.ai erhält die FedRAMP High-Zertifizierung und erfüllt damit sein Engagement für die Sicherheit des öffentlichen Sektors

San Francisco (ots) - Horizon3.ai, der weltweite Marktführer im Bereich Offensive Security, gab jüngst bekannt, die "Federal Risk and Authorization Management Program (FedRAMP) High Authorization" erhalten zu haben. Dies ermöglicht es Horizon3.ai, auch die sicherheitsempfindlichsten Bundesmissionen zu ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

BAUINDUSTRIE legt Prioritäten für neue Baupolitik vor

Umsatzprognose 2025 zum Tag der BAUINDUSTRIE vorgestellt. Neue IW-Studie benennt Hebel für Bau-Turbo. Bundeskanzler adressiert Branche „Deutschland muss ins Machen kommen. Auch wenn die neue Bundesregierung erst wenige Tage im Amt ist, braucht es jetzt konkrete ...

IGBCE Nordost

IGBCE Nordost: Landesbezirksdelegiertenkonferenz - ZugkräftIGBCE. WeitsichtIGBCE. ZukunftsfähIGBCE.

IGBCE Nordost: Landesbezirksdelegiertenkonferenz - ZugkräftIGBCE. WeitsichtIGBCE. ZukunftsfähIGBCE. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zu Gast bei der IGBCE in Nordost PRESSEEINLADUNG Wir laden Sie herzlich zum öffentlichen Teil der Landesbezirksdelegiertenkonferenz (LBDK) des IGBCE Landesbezirkes Nordost ...

Mitreden!

Zum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente und Gesundheit - Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern und Online-Sozialwahl ermöglichen

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa / Brossardt: "Verteidigung und Soziale Marktwirtschaft künftig im Mittelpunkt"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) das Regelungswerk als Meilenstein der deutschen Geschichte gewürdigt. "Nach der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland hat das Grundgesetz Deutschland ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PM EVG: Eisenbahner-Gewerkschaft stellt sich gegen AfD

PM EVG: Eisenbahner-Gewerkschaft stellt sich gegen die AfD Zu einer einstimmig beschlossenen Resolution des Bundesvorstands der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärt der Vorsitzende Martin Burkert: „Die AfD ist eine arbeiterfeindliche Partei. Diese Partei stellt sich als Partei der sogenannten kleinen Leute dar, aber ihr Programm ist ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Neue Broschüre dokumentiert Erfahrungen zum Kriegsende 1945

Neue Broschüre dokumentiert Erfahrungen zum Kriegsende 1945 Berlin, 20. Mai 2025 Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat die Broschüre „So viel Ende war nie. So viel Anfang war nie. Das Kriegsende in persönlichen Erinnerungen“ veröffentlicht. Erarbeitet wurde die Publikation von Finn Harmsen und der Direktorin der Stiftung Dr. Anna Kaminsky. Sie dokumentiert, wie unterschiedlich das Ende des ...