Storys zum Thema Regierung
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11mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
90 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte: Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2025
München (ots) - Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
AfD-Bundestagsfraktion wählt Vorsitzende
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung Alice Weidel und Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt. Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 ...
mehrAllianz Trade Studie: US-Memorandum: Europa drohen um 13 Prozentpunkte höhere Zölle
Hamburg (ots) - - Per Memorandum ("Reciprocal Trade and Tariffs") fordern die USA eine Untersuchung für "fairere und gegenseitigere" Handelsbeziehungen - "Reciprocal Trade and Tariffs" könnten den globalen effektiven Zollsatz in den USA um weitere +13 Prozentpunkte erhöhen - Argentinien, Indien, Brasilien, Chile und Kenia wären mit Zollerhöhungen zwischen +23 und ...
mehrStaatsdefizit erhöht sich im Jahr 2024 auf 118,8 Milliarden Euro / Sowohl Bund, Länder, Gemeinden als auch die Sozialversicherung verzeichnen Defizite
WIESBADEN (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im Jahr 2024 bei 118,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 15,0 Milliarden Euro höher als im Jahr 2023. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in ...
mehr2 plus 2 ist 4: Migrationsexperte Gerald Knaus startet Podcast
Berlin (ots) - Der Gründer der Denkfabrik "Europäische Stabilitäts-Initiative", Gerald Knaus, hat einen Podcast namens "2 + 2 = 4" zum Thema Migration gestartet. Zusammen mit dem Politik-Journalisten Philipp Sandmann wird Knaus in den kommenden Wochen über die Migrationspolitik in Deutschland und Europa sprechen und konkrete Lösungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen anbieten. Geplant seien zunächst zehn ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Thyssenkrupp plant Marine-Börsengang noch 2025 - außerordentliche Hauptversammlung geplant
Essen (ots) - Der Essener Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp treibt die Pläne für einen Börsengang seiner Marine-Sparte voran. "Wir wollen den Börsengang noch im Kalenderjahr 2025 vollziehen. Dafür bereiten wir auch eine außerordentliche Hauptversammlung vor", sagte Thyssenkrupp-Vorstandschef ...
mehrScholz, Habeck und Lindner: Abschied der Alphatiere / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Sie waren die Gesichter der alten Regierung. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner - nirgendwo spiegelte sich die Geschichte von Aufstieg und Fall der Ampel präziser als in diesen drei vordergründig so verschiedenen, aber zugleich ähnlichen Politiker-Typen. Alphatiere waren sie alle drei, aber jeder pflegte seinen eigenen Stil. (...) ...
mehrFünf Erkenntnisse aus der Bundestagswahl / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" vom 25.02.2025
Fulda (ots) - 1. Die CDU hat ihr Wahlziel, über 30 Prozent der Stimmen zu bekommen, nicht erreicht. Es ist das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte. Merz hat es nicht geschafft, aus der desaströsen Bewertung der Ampel durch die Wähler Kapital zu schlagen. Oberwasser wäre also fehl am Platze. Wenn nun aber die SPD meint, sie müsse erstmal schauen, ob sie ...
mehrLiminski: Künftige Regierung soll sich an Politikstil von Schwarz-Grün in NRW orientieren
Köln (ots) - NRW-Europaminister Nathanael Liminski setzt darauf, dass sich die Zusammenarbeit einer künftigen Bundesregierung sich am Politikstil von Schwarz-Grün in NRW orientieren wird. "Dass nach drei Jahren Ampel neben der Union als demokratischer Opposition vor allem drei extreme Parteien dazugewinnen konnten, zeigt, wie wichtig gutes Regierungshandwerk für ...
mehrDie Arbeit muss sofort beginnen / Kommentar von Raimund Neuß über die Zukunftsaufgaben einer möglichen schwarz-roten Koalition
Köln (ots) - Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht mehr zu nehmen ist, hat einen straffen Zeithorizont für die Regierungsbildung genannt - bis Ostern - und seine wichtigste Priorität: die Stärkung Europas, um es von den USA ...
mehr"nd.DerTag": Im Dienste der Demokratie - Kommentar über die Gleichsetzung von Linke und AfD als extremistisch
Berlin (ots) - Vor allem konservative Stimmen deuten das Wahlergebnis dahingehend, dass die politischen Ränder nunmehr gestärkt seien. Auf der einen Seite gewinnt die AfD stark hinzu, auf der anderen erlebt Die Linke ein Comeback. Und damit grüßt einmal mehr die Hufeisentheorie: Die Ränder seien demnach ...
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Amira Mohamed Ali (BSW): Regierungsbeteiligungen waren ein Dilemma für Bundestagswahl
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass die Regierungsbeteiligungen des BSW ein Dilemma für die Partei darstellten und zu dem Ergebnis bei der Bundestagswahl beigetragen habe. Das BSW sei in einer Situation gewesen, in der "wir in beide Richtungen nur verlieren konnten", so Mohamed ...
mehrMZ zu Merz und Netanjahu
Halle (ots) - Zweifellos ist die Lage in Nahost ebenso wichtig für die deutsche Politik wie etwa die in der Ukraine. Nichts also spricht gegen eine Begegnung mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. Ob es aber gleich eine Einladung nach Deutschland sein muss, ist fraglich. Man kann den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Haftbefehl gegen Netanjahu kritisch sehen. Ihn aber bewusst zu ignorieren, ist politisch riskant. Damit wird die Reputation einer internationalen ...
mehrMZ zur Bundestagswahl
Halle (ots) - Eine politische Liebesheirat würde eine CDU-SPD-Koalition sicherlich nicht werden, war diese Kombination auch in der Vergangenheit nie. Und das ist auch gar nicht nötig, eine Vernunftehe reicht in diesem Fall. Koalitionspartner müssen keine romantischen Gefühle füreinander hegen, sondern zum Wohl des Landes die Probleme gemeinsam angehen und lösen. Ein solches Bündnis zu schmieden, wird auch keine Kleinigkeit. Auf dem Weg ins Kanzleramt hat Merz ...
mehrRegierungsbildung- SPD darf sich nicht aus Verantwortung stehlen
Straubing (ots) - Sich einem Kanzler Friedrich Merz komplett zu verweigern, wie einige SPD-Linke es im Endspurt des Wahlkampfes angedeutet haben, ist keine Lösung. Die Union hat die Wahl klar gewonnen und die SPD als einziger potenzieller Partner die Verantwortung, die kleine GroKo jetzt nicht aus destruktiver Oppositionssehnsucht scheitern zu lassen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Homosexuality in the German Armed Forces
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Unterstützung der Ukraine von Merz: Meine Unterstützung als europäische Parlamentarierin gebe ich ihm
Berlin/Bonn (ots) - Angesprochen auf eine FDP unter ihrer Führung äußert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteipräsidiums: "Wenn aus dem Präsidium heraus ein Team zusammenarbeitet, in der außerparlamentarischen Opposition, stehe ich natürlich als Teil dieses Teams zur ...
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Vorsitzender Martin Burkert: „Nächste Bundesregierung muss eine Bundesregierung für gute Infrastruktur werden“
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Aiwanger: „Es war ein polarisierter Wahlkampf. FREIE WÄHLER standen nicht im Fokus der bundespolitischen Debatten, für uns war nicht mehr zu holen. Unsere konstruktive Arbeit für die Bürger geht weiter!“
mehrUkrainischer Politiker warnt Westeuropäer: "Ihr seid die Nächsten"
Köln (ots) - Drei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich der ehemalige ukrainische Vize-Verteidigungsminister Vitaliy Deynega zuversichtlich gezeigt, dass ein Land dem Druck der Angreifer weiter standhalten kann. "Russland wird in diesem Jahr keine Gebietshauptstädte erreichen und eine enorme Anzahl von Soldaten verlieren - selbst wenn die USA ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sicherheitspolitische Lage in Europa: CSU-Fraktion fordert mehr Resilienz gegen hybride Bedrohungen
München (ots) - Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion findet morgen im Europaausschuss eine Anhörung zur sicherheitspolitischen Lage in Europa statt. Ziel ist es, Schlussfolgerungen und ...
mehr- 2
"Olaf Scholz - Schicksalsjahre eines Kanzlers" ab 28. Februar in der ARD Mediathek
mehr "maischberger" am Dienstag, 25. Februar 2025, um 22.50 Uhr im Ersten
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Reimann zu Gesundheit und Pflege nach der Wahl: Stabilisierung der Finanzen duldet keinen weiteren Aufschub
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Bundestagswahl liegen vor. Jetzt müssen die akuten Probleme in den Bereichen Gesundheit und Pflege schnell angepackt werden, fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Die Anforderungen an die künftige Regierung sind gewaltig, außen- wie ...
mehrTino Chrupalla geht von Aufnahme von Krah und Helferich in AfD-Fraktion aus
Berlin/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) rechnet mit einer Aufnahme von Maximilian Krah und Matthias Helferich in die AfD-Bundestagsfraktion. Der Co-Vorsitzende der AfD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, das würden die Landesgruppen auf der heutigen Fraktionssitzung entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass sie aufgenommen werden." Maximilian Krah gewann ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Deutschland braucht nun schnell eine handlungsfähige und entschlossene Bundesregierung
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Klare Wirtschafts- und Industriepolitik
Neue Bundesregierung steht vor großer Aufgabe. Baubranche Treiber und Grundpfeiler für ein neues Wachstumskonzept Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt – mit einer ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Wirtschaftspolitik 2025: Jetzt Haushaltspielräume schaffen und Investitionen anschieben
Wirtschaftspolitik 2025: Jetzt Haushaltspielräume schaffen und Investitionen anschieben Deutschland hat eine Wahl getroffen. Der BNW fordert mit Blick auf die Regierungsfindung eine deutliche Priorisierung von Maßnahmen, welche die Wirtschaft fit für die Zukunft machen: Mehr Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur, ambitionierte Gestaltung von ...
mehrZDFinfo Änderungsmitteilung/ Woche 09/25 / Dienstag, 25.02.
Mainz (ots) - Woche 09/25 Dienstag, 25.02. Bitte Programmänderungen beachten: 6.35 ZDFzoom Donald first - Trumps Angriff auf Amerika USA/Deutschland 2021 „Die Macht der Superreichen: Bill Gates“ entfällt 7.00 Wer ist die Familie Murdoch? Deutschland 2023 (weiterer Ablauf ab 7.20 Uhr wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF-Kommunikation Telefon: +49-6131-70-12108 Folgen Sie uns gerne auch bei LinkedIn ...
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