Frankfurt (ots) - Wenn selbst das traditionell neutrale Österreich seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut, ist klar: Europa steht an einem Wendepunkt. Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Stocker machte in Brüssel deutlich, dass sich sein Land "im Rahmen seiner Neutralität" stärker an der europäischen Sicherheitsarchitektur beteiligen werde. Die wachsende Gefahr aus Russland zwingt Europa zu einem radikalen Kurswechsel. Bis 2030, so lautet die neue ...
München (ots) - Am 27. März 2025 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dipl.-Ing. Univ. Gerald Rothe, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Univ. Martin Musiol, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt eingeführt. Gerald Rothe trat nach seinem Studium des Brauwesens und der Getränketechnologie an ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Sollte die bayerische Staatsregierung alle juristischen Bedenken ignorierend von der Möglichkeit begrenzter Nettokreditaufnahme ohne Änderung der Landesverfassung Gebrauch machen, wird der Fall wahrscheinlich vor den Verfassungsgerichten landen. Natürlich könnte die Söder-Regierung, die stets die soliden bayerischen Staatsfinanzen hervorhebt, großzügig auf die Möglichkeiten der Lockerung der Schuldenbremse verzichten. ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di warnt vor Kaputtsparen der Jobcenter: Für mehr Leistungsberechtigte und immer komplexere Aufgaben braucht es höhere Budgets, nicht niedrigere Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Berichte über angeblich zu hohe Verwaltungskosten der Jobcenter zurückgewiesen – und vor einem Kaputtsparen ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV bewertet das vom BMDV heute veröffentlichte DLR-Gutachten als weiteren Beleg, dass die künftige Bundesregierung die hohen regulativen Belastungen durch Luftverkehrsteuer und Gebühren absenken sollte. Das Gutachten beleuchtet die aktuellen Herausforderungen und ...
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) mit den Sozialpartnern - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - einen engen Schulterschluss geübt. Gemeinsam ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - das sind die Ziele der parteiübergreifenden Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel. ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft, dass es bald eine starke europäische Führung mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen geben werde. Er habe "bei der Münchner Sicherheitskonferenz immer versucht, das sogenannte Weimarer Dreieck auf ...
Berlin (ots) - Presse-Einladung Spitzenvertreter der künftigen Bundesregierung stellen sich erstmals nach der Bundestagswahl 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmern Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) erwartet trotz anhaltender Wirtschaftskrise einen Rekordandrang beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Grund: Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben ...
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Rivalitäten, Verrat und ideologische Spaltungen: 7. Hermann-Weber-Konferenz diskutiert in Bonn die „Bruderkriege im Kommunismus“ Der Weltkommunismus war nie eine geschlossene Bewegung. Vom ideologischen Bruch zwischen der Sowjetunion und China über die Rivalität zwischen Kuba und Moskau bis hin zu ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Internationaler Tag gegen Rassismus: Polarisierung in der Migrationspolitik schürt Rassismus - Integration, Teilhabe und Demokratiearbeit stärken das Miteinander Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (Freitag, 21. März 2025) richtet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit klaren ...
Bundesverband der Systemgastronomie e. V.
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Hamburg/Heidelberg (ots) - Hunderttausende Wohnungen fehlen. Baukosten steigen, während die Preise fallen. Die Immobilienwirtschaft hat harte Jahre hinter sich. Nach der Sondierung von CDU und SPD kündigt sich eine neue Phase an. Doch wer könnte gewinnen, wer verlieren? Fast 50 Jahre ging es für die ...
Halle (ots) - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. "Die Lage hat sich deutlich verschlechtert", sagte Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Die Kommunen befinden sich am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit." Ende September ...
Berlin (ots) - Zuerst wird ihm sein Universitätsdiplom aberkannt, einen Tag später kommt er in den Knast - der Vorwurf: Korruption und Verbindungen zur PKK. Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster Gegenspieler des amtierenden türkischen Präsidenten Erdogan, soll politisch ausgeschaltet ...
Frankfurt (ots) - So langsam werden die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen russischen Amtskollegen zur Posse. Statt einer Waffenruhe zuzustimmen, will der Autokrat Putin lediglich die Angriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur einstellen, was seine Armee nach den beiden vorangegangenen Kriegswintern ohnehin gemacht hat. Anstatt nach diesem verkappten Nein Putins zu einer vollständigen Feuerpause den Druck auf Moskau zu erhöhen, spricht Trump von ...
Washington (ots) - US-Präsident Donald Trump, gestartet mit der protzigen Ansage den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, verfolgt ein Ziel: Ruhe für Amerika. Das wäre redlich, ginge es nicht einher mit Trumps offen zur Schau gestelltem Desinteresse an den Ukrainern wie an seinen europäischen Nato-Verbündeten. Kein Wunder, dass Kremlchef Wladimir Putin auch nach dieser Gesprächsrunde bei seinen ...
Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) haben eine Allianz für ein "starkes, resilientes Gesundheitssystem" geschlossen und ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ein im Publikum sitzender chinesischer Diplomat hat Minderheiten-Vertretern bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beim UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgeworfen, sich als „sogenannte Opfer“ zu inszenieren, Gerüchte zu verbreiten und China zu verleumden. „Chinesische Vertreter ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bonn/Berlin (ots) - Die Al-Rafi Gesundheitsstation im Norden des Gaza-Streifens, in der bis gestern mehr als 600 Patient*innen täglich medizinisch versorgt wurden, ist bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden. Die Einrichtung wird von der lokalen Organisation Juzoor betrieben, einem Partner der Welthungerhilfe in Gaza. Die Zerstörung der Gebäude und medizinischen Geräte, die auch durch Unterstützung der ...
Freiburg (ots) - Caritas international verurteilt die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Gaza und die Blockade von humanitären Hilfslieferungen. Um Menschenleben retten zu können, braucht es eine Rückkehr zur Waffenruhe Caritas international verurteilt die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Gaza, bei denen bislang mehr als 400 Menschen zu Tode gekommen und ...
Bonn (ots) - Mit einer durchschnittlichen Reichweite von 7,1 Prozent hat die Übertragung der Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Deutschen Bundestag phoenix am Dienstag, 18. März 2025, einen großen Publikumserfolg beschert. Damit ließ phoenix die privaten Nachrichtensender klar hinter sich. Der ...
