Storys zum Thema Regierung

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Nach umstrittener Grundgesetzänderung: Wirtschaftsrat mit Bündel an konkreten Vorschlägen / Wolfgang Steiger: Jetzt kommt es umso mehr auf mutige Strukturreformen an

Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte im Vorfeld immer wieder auf die Risiken hingewiesen, die das 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur beinhaltet, u.a. hinsichtlich Zinsaufwand, Inflation sowie ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Sondervermögen: "Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden"

Berlin (ots) - Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mit der heutigen Entscheidung geht unser Land einen wichtigen Schritt nach ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Statement Simone Peter zur Abstimmung im Bundesrat

Statement BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zur Bundesrats-Abstimmung über das Finanzpaket Berlin, 21.03.2025: Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit seine Zustimmung zum Finanzpaket erteilt. Das Paket erhielt 53 Stimmen. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: "Mit der Zustimmung im Bundesrat ist der Weg frei für die zügige Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen. Die kommende ...

Stadtwerke München

SWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: Entscheidender Schritt für die Transformation des Wärmesektors und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur

PHOENIX

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt bei Finanzpaket: "Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel"

Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt, falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. "Allen muss klar sein: Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

EU-Fluggastrechte: Das ECC-Net warnt vor massiven Verschlechterungen für Reisende

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 24.03.2025 bis 28.03.2025

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 24.03.2025 - (Nr. 111) Ausgaben je Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen, Jahr 2023 - (Nr. 112) Elterngeld: Empfängerinnen und -empfänger sowie ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: Sprachniveau ausländischer Lehrkräfte darf nicht unter C-Niveau sinken

Deutsches Institut für Menschenrechte

Antischwarzer Rassismus in Deutschland: Mutige Maßnahmen für einen echten Wandel sind dringend erforderlich

Berlin (ots) - Am Welttag gegen Rassismus findet die Abschlusskonferenz des Beirats der "UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft" statt. Dazu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Menschen afrikanischer Herkunft sind in Deutschland häufig Rassismus, Vorurteilen und ...

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

Konvois deutscher Streitkräfte auf Straßen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachen erwartet

Statistisches Bundesamt

Tarifbindung 2024 bei 49 %

WIESBADEN (ots) - - Weiterhin große Unterschiede zwischen den Branchen - Im Bundesländervergleich höchste Tarifbindung in Bremen, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen Knapp die Hälfte (49 %) aller Beschäftigten in Deutschland waren im Jahr 2024 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt. Damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant. Die Tarifbindung weist hierbei den Anteil der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb an allen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Arbeitgeber sehen Schwarz-Rot unter "enormem Erfolgsdruck" / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter: Gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet

Osnabrück (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter außerordentlichem Erfolgsdruck. "Delegitimiert sich ein Staat dadurch, dass er seinen Aufgaben nicht länger gerecht wird, ist das ein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Koalitionsgespräche: BDA kritisiert "offensichtlichen Reformunwillen" bei Gesundheit und PflegeHauptgeschäftsführer Kampeter: "Sozialabgabenbremse wäre aktive Beschäftigungsförderung"

Osnabrück (ots) - Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. "Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035. Was man ...

Badische Zeitung

AfD verliert vor Gericht: Die Probleme liegen tiefer / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist der Sachverhalt offenbar unstrittig. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen, sie darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Es liegen ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Landes-AfD Ziele verfolgt, die mit der Verfassung ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Trickle-down-Rassismus - Kommentar zu den Ergebnissen der DeZIM-Diskriminierungsstudie

Berlin (ots) - Die Hälfte der Menschen, die sich als Teil einer ethnischen oder religiösen Minderheit verstehen, erlebt regelmäßig Rassismus. Schwarze Menschen und muslimische Frauen sind laut einer jährlichen Studie des Deutschen Zentrums für Migrations- und Integrationsforschung (DeZIM) am stärksten von ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mehr Firmen bieten laut Stellenauswertung Vier-Tage-Woche an

Wirtschaft/Arbeitsmarkt (ots) - Halle. Freier Freitag für Mitarbeiter: Der Trend zur Vier-Tage-Woche für Beschäftigte in Unternehmen hält bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt an. Darauf deutet eine Analyse des Personalmarktforschungsunternehmens Index Research für die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Danach veröffentlichten im ...

Frankfurter Rundschau

An einem Strang ziehen

Frankfurt (ots) - Wenn selbst das traditionell neutrale Österreich seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut, ist klar: Europa steht an einem Wendepunkt. Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Stocker machte in Brüssel deutlich, dass sich sein Land "im Rahmen seiner Neutralität" stärker an der europäischen Sicherheitsarchitektur beteiligen werde. Die wachsende Gefahr aus Russland zwingt Europa zu einem radikalen Kurswechsel. Bis 2030, so lautet die neue ...

Bundespatentgericht

Vizepräsidentenwechsel am Bundespatentgericht

München (ots) - Am 27. März 2025 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dipl.-Ing. Univ. Gerald Rothe, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Univ. Martin Musiol, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt eingeführt. Gerald Rothe trat nach seinem Studium des Brauwesens und der Getränketechnologie an ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Schuldenbremse

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Sollte die bayerische Staatsregierung alle juristischen Bedenken ignorierend von der Möglichkeit begrenzter Nettokreditaufnahme ohne Änderung der Landesverfassung Gebrauch machen, wird der Fall wahrscheinlich vor den Verfassungsgerichten landen. Natürlich könnte die Söder-Regierung, die stets die soliden bayerischen Staatsfinanzen hervorhebt, großzügig auf die Möglichkeiten der Lockerung der Schuldenbremse verzichten. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di warnt vor Kaputtsparen der Jobcenter: Für mehr Leistungsberechtigte und immer komplexere Aufgaben braucht es höhere Budgets, nicht niedrigere

Ver.di warnt vor Kaputtsparen der Jobcenter: Für mehr Leistungsberechtigte und immer komplexere Aufgaben braucht es höhere Budgets, nicht niedrigere Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Berichte über angeblich zu hohe Verwaltungskosten der Jobcenter zurückgewiesen – und vor einem Kaputtsparen ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

ADV sieht sich durch das vom Bundesverkehrsministerium heute vorgelegte DLR-Gutachten zum Luftverkehr in seinen Forderungen nach Senkung der Standortkosten bestätigt

Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV bewertet das vom BMDV heute veröffentlichte DLR-Gutachten als weiteren Beleg, dass die künftige Bundesregierung die hohen regulativen Belastungen durch Luftverkehrsteuer und Gebühren absenken sollte. Das Gutachten beleuchtet die aktuellen Herausforderungen und ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Wechsel an der Spitze: Neuer Kommandeur des ZMSBw

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...