Storys zum Thema Regierung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller/Kießling: Erfolgreiche Zukunftsperspektive für die Tourismuswirtschaft / Bundesregierung stärkt mit nationaler Tourismusstrategie die Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Kießling (CSU): ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe / Erinnerung an die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin ...

SPD-Bundestagsfraktion

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament - auch in Krisenzeiten

Berlin (ots) - Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist. "Die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria - CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

München (ots) - Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Marc Bernhard: AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen

Berlin (ots) - Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen. Der baupolitische Sprecher der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „Mercosur-Scheitern zeigt: Ideologie vor Interessen – aber Brandmauer bröckelt“

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

CO2-Preis: Bundesregierung sollte zu Koalitionsvertrag stehen

Berlin, der 28.01.2026: Angesichts des Koalitionsausschusses erinnert der BNW die Bundesregierung an ihr Bekenntnis zum CO2-Preis. Der Koalitionsvertrag spricht vom „System der CO2-Bepreisung als zentralem Baustein“ beim Klimaschutz. Marktwirtschaftlicher Klimaschutz braucht einen CO2-Preis, der fossile Technologie schrittweise ...

DAAD

Talja Blokland übernimmt Max-Weber-Lehrstuhl in den USA

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Marktwirtschaftsbarometer 2026: Marktwirtschaft ist populär. Die Menschen halten sich für marktwirtschaftlich. Doch wenn es praktisch wird, sind sie deutlich staatsdirigistischer orientiert.

Berlin (ots) - Das aktuelle INSM-Marktwirtschaftsbarometer 2026 zeichnet das Bild einer verunsicherten Gesellschaft. Die Deutschen sind gespalten zwischen Staatsgläubigkeit und marktwirtschaftlicher Haltung. Der Mittelwert des Barometers liegt bei -3 (auf Skala von -100 b bis +100). Dieser Wert ist sehr mittig, ...

Radio Bremen

Bärbel Bas zu Gast bei 3nach9 am 30. Januar 2026

Bremen (ots) - Seit Mai 2025 ist Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett von Friedrich Merz und seit Juni gemeinsam mit Lars Klingbeil Bundesvorsitzende der SPD. Bärbel Bas gilt als bodenständig, pragmatisch, sachlich und bürgernah. Die langjährige Sozialpolitikerin und Gewerkschafterin erlebt nicht nur eine besondere Aufstiegsgeschichte in der SPD, sie gilt mittlerweile als eine der ...

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Die Krisenmanagementübung LÜKEX 2026 verzeichnet Rekord an teilnehmenden Organisationen

Rechtsanwälte Steinhöfel

Milliardär Usmanow gewinnt Klage gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hamburg (ots) - Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Hilfe für die Renten-Steuererklärung durch den BdSt NRW

dhpg

dhpg stärkt den Partnerkreis mit weiteren Zugängen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte: Engagement der Bundesregierung zur Überwindung der Wohnungslosigkeit reicht nicht aus

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Nationalen Aktionsplan verpflichtet, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. "Davon sind wir meilenweit entfernt. Die geplanten Änderungen in der Grundsicherung nehmen sehenden Auges in Kauf, dass mehr Menschen Miet- und Energieschulden ...

Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung

Bundespräsident beruft Christine Vogler und Dr. h.c. Andreas Westerfellhaus ins Kuratorium der Deutschen Altenhilfe

Berlin (ots) - Das Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung (KDA) hat zwei neue Mitglieder in sein Kuratorium aufgenommen: Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, und Dr. h.c. Andreas Westerfellhaus, Staatssekretär a. D. und ehemaliger Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung. ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband kritisiert starre Fristen für die Prüfung von Medizinprodukten

Berlin (ots) - Vorschläge der EU-Kommission für eine Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung schießen zum Teil über das Ziel hinaus. Starre Verfahren schaffen mehr Bürokratie, erhöhen die Hürden für den Marktzugang und können zu mehr scheiternden Prüfungen führen. Die Folge wären Mehrkosten für die Hersteller und das gesamte Gesundheitssystem. Die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten

Berlin (ots) - Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kommentar zum Paul-Rücktritt: Der Rücktritt von Ministerin Paul dämpft die schwarz-grüne Harmonie in NRW

Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, NRW-Landeskorrespondent der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Politiker stolpern nicht über die Krise selbst, sondern über den Umgang damit. So wie Josefine Paul. Die bisherige Familien- und Integrationsministerin in NRW ist an diesem Dienstag von ihrem Amt zurückgetreten. ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Berlin, 7. Februar: Freiheitsrally in Solidarität mit dem Aufstand im Iran

Frankfurter Rundschau

Großes Versprechen

Frankfurt (ots) - Mit EU und Indien haben sich zwei gesucht und notgedrungen gefunden, die mit dem Handelsabkommen im Machtstreben von USA und China vor allem ökonomisch stärker sein wollen, sein müssen. Und die zeigen wollen, dass sich regelbasierte Zusammenarbeit lohnen kann. Das müssen sie allerdings erst noch beweisen. Der Vertrag muss noch einige Hürden nehmen. So müssen die EU-Staaten und das Europäische Parlament noch zustimmen. Nicht nur die verkorkste ...

Top 250 Tagungshotels

MICE Konjunktur Index Hotel: Positive Erwartungen für 2026

Koordinationsrat der Muslime

Koordinationsrat der Muslime: "Nie wieder" beginnt im Alltag

Köln (ots) - "Erinnerungskultur ist kein Pflichtprogramm, sondern eine Haltung. Wer heute schweigt, wenn Hass salonfähig wird, gefährdet unser aller Morgen" erklärt Ali Mete, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM), anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Januar. Er nimmt am Dienstag an der Gedenkveranstaltung im Düsseldorfer Landtag und am Mittwoch an der Gedenkstunde im Deutschen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht stärkt Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzüglich rechtskonforme Düngeregeln

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2026 zur Klage bayerischer Landwirte gegen die Ausweisung sogenannter roter Gebiete. Landwirte hatten geklagt, weil sie die bisherigen Regeln zur Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete in der Düngeverordnung ...