Storys zum Thema Regierung

AOK Sachsen-Anhalt

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Umfrage zur Pflege zeigt: Reformen, finanzielle Stabilität und mehr Beratung dringend nötig / Menschen in Sachsen-Anhalt am unzufriedensten mit Arbeit der Bundesregierung

WDR Westdeutscher Rundfunk

Repräsentative ARD-Umfrage: Fünf von sechs Deutschen wollen Beamte, Selbstständige und Politiker in gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist für alle Ausspielwege: 27. April 2026, 5.00 Uhr +++ 86 Prozent der Deutschen fänden es richtig, wenn Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen würden. Jeder Zehnte (10 Prozent) fände das falsch. Breite Zustimmung erfährt der ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Repräsentative ARD-Umfrage: Jeweils Mehrheit für Rückkehr der Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuer

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist für alle Ausspielwege: 27. April 2026, 5.00 Uhr +++ Knapp zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) würden eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürworten. 29 Prozent sprechen sich dagegen aus. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des WDR ergeben, für die ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Repräsentative ARD-Umfrage: Zwei Drittel befürworten strengere Voraussetzungen für Sozialleistungen an Zugewanderte

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist für alle Ausspielwege: 27. April 2026, 5.00 Uhr +++ 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fänden es richtig, wenn Migranten künftig nur noch dann Sozialleistungen in Deutschland bekommen, wenn sie hier längere Zeit gearbeitet haben. Jeder Vierte (26 Prozent) fände das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt rasant / Bereits 2656 Anträge im 1. Quartal 2026 - Auch Anzahl der Widerrufe wächst

Osnabrück (ots) - Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit mehr als im gesamten Jahr 2024 (2249). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Berufung auf eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Haushaltsberatung: Middelberg (CDU) fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen" / Unionsfraktionsvize will Subventionen streichen und Personal reduzieren

Osnabrück (ots) - Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die ...

Straubinger Tagblatt

Ein willkommener Vorfall für Trump

Straubing (ots) - Noch sind längst nicht alle Details zu dem mutmaßlichen Anschlagsversuch in Washington D.C. geklärt, die Ermittlungen stehen am Anfang. Doch wieder einmal zeigt sich, dass es Präsident Donald Trump wie kaum ein Zweiter versteht, solche Ereignisse für sich zu nutzen. Dabei greift der Präsident auf ein bekanntes Repertoire zurück: dramatische öffentliche Auftritte, demonstrative Gelassenheit, ...

Straubinger Tagblatt

Merz muss nun Reformwillen beweisen

Straubing (ots) - Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben so weiter, hat sie nach nur einem Jahr ihren Kredit beim Wähler schon wieder verspielt. Wenn Schwarz-Rot nicht schnell die Trendwende schafft, gibt es kaum noch etwas, das im Herbst einen AfD-Durchmarsch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und ...

NDR / Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 26. April 2026, um 21.45 Uhr im Ersten (ACHTUNG: neuer Gast)

WDR Newsroom

CDA-Chef Radtke fordert verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle

Köln (ots) - In der Diskussion um eine Rentenreform hat sich der wiedergewählte Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, für eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle ausgesprochen. Im WDR-Interview sagte Radtke: „Wir werden in Zukunft die drei Säulen der Altersvorsorge noch viel, viel stärker vernetzt miteinander denken müssen. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Union warnt vor "Reflex" zum Schuldenmachen in der Iran-Krise / CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch - Warnung vor steigenden Zinsen

Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. "Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Brigadegeneral warnt vor hybrider Kriegsführung Russlands: "NRW täglich Ziel von Angriffen"- Land will Infrastruktur resilienter machen

Köln (ots) - Köln. Der Kommandeur des Landeskommando NRW, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, hat vor den Folgen einer hybriden Kriegsführung der russischen Armee für die Menschen in NRW gewarnt. "Drohnen-Ausspähung, Sabotage, Cyberangriffe und Störungen kritischer Infrastruktur finden täglich statt - auch in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Miersch wirft Union "Luftbuchungen" bei Vorschlag für Steuerreform vor / SPD-Fraktionschef: "Damit kann man keine seriöse Politik machen"-"Höchste Einkommen müssen mehr beitragen"

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert und pochte auf eine stärkere Belastung der höchsten Einkommen. "Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Miersch: Müssen wegen Iran-Krise im schlimmsten Fall neue Schulden aufnehmen / SPD-Fraktionschef will "Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern"

Osnabrück (ots) - Wegen der Fortdauer der Irankrise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). ...

Badische Zeitung

Eine "EU-Mitgliedschaft light" wäre Grund zur Hoffnung für die Ukraine / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - "Er (Selenskyj ) drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen, deren Start erst 2024 beschlossen wurde, bis 2028. Das ist nicht zu schaffen. Für den bitteren Fall, dass die Ukraine für einen Friedensschluss mit dem Aggressor Russland Gebiete abtreten muss, will Selenskyj seiner Bevölkerung aber ...

Mitteldeutsche Zeitung

Eigentümerin der Grube Teutschenthal droht mit Insolvenz

Halle (ots) - Der Eigentümergesellschaft des früheren Salz- und Kalibergwerks Teutschenthal im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) droht die Insolvenz. Um diese abzuwenden und die Sanierung der Grube fortzusetzen, fordert der in Bayern ansässige Mutterkonzern Geiger vom Land Sachsen-Anhalt knapp 90 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben ...

Mitteldeutsche Zeitung

Eigentümerin der Grube Teutschenthal droht mit Insolvenz

Halle (ots) - Der Eigentümergesellschaft des früheren Salz- und Kalibergwerks Teutschenthal im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) droht die Insolvenz. Um diese abzuwenden und die Sanierung der Grube fortzusetzen, fordert der in Bayern ansässige Mutterkonzern Geiger vom Land Sachsen-Anhalt knapp 90 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Gespräch mit Inga Kühn - Samstag, 25.04.2026, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Boris Palmer über die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Kommunalpolitik in Zeiten globaler Krisen sowie den Umgang mit der AfD. "Die Welt wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger zu verstehen, was eigentlich die Wahlprogramme ...

Straubinger Tagblatt

Ilse Aigner - Söder kann sich keine Spielchen mehr leisten

Straubing (ots) - In der CSU würde man es nicht verstehen, wenn Markus Söder Ilse Aigner nicht unterstützen würde, zumal sie als Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern nicht ohne eigene breite Unterstützerszene ist. Auf solche innerparteilichen Spielchen mit unabsehbaren Konsequenzen wird sich Söder nicht einlassen. Also bleibt ihm nur, eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner zu befürworten. Wie intensiv ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür

Berlin (ots) - Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen ...

PHOENIX

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU): Kartellamt muss Weitergabe des Tankrabatts durchsetzen

Berlin/Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die vollständige Weitergabe des Tankrabatts an Verbraucher und Unternehmen durchzusetzen. "Die Mineralölkonzerne müssen jeden Cent an die Bevölkerung, an die Unternehmen weitergeben", sagte Schulze im ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tankrabatt und Entlastungsprämie: "Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen"

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 26. April 2026, um 21.45 Uhr im Ersten

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. April bis 3. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. April Mainz: Jugendkampagne #LassReden Mit #LassReden sucht die ...