Storys zum Thema Regierung

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Christine Singer: Mercosur-Abkommen untergräbt europäische Standards

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Chef Burkert: Politik lässt Ticketpreise explodieren

EVG-Chef Burkert: Politik lässt Ticketpreise explodieren Zur anstehenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag und der derzeit nicht vorgesehenen ausreichenden Erhöhung der Trassenpreisförderung erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Wir sind geschockt. Wider besseres Wissen steuern die Haushaltspolitiker die Bahnkunden in eine Preis-Katastrophe ...

Deutsche Verkehrswacht e.V.

EINLADUNG „Sicher starten, sicher ankommen“ Berlins größte Schulwegkampagne mit Kai Wegner (Regierender Bürgermeister), Ute Bonde (Verkehrssenatorin) und Katharina Günther-Wünsch (Bildungssenatorin)

„Sicher starten, sicher ankommen“ Kick-Off-Pressetermin zur größten Berliner Schulwegkampagne am 8. September - Kai Wegner, Ute Bonde und Katharina Günther-Wünsch präsentieren mit der Landesverkehrswacht Berlin die ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern „Gesellschaftsjahr für alle“ anstatt einer unstrukturierten Teilwiedereinführung der Wehrpflicht

TÜV-Verband e. V.

Nachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die Richtlinie verpflichtet bestimmte Unternehmen in der EU, zusätzlich zur Finanzberichterstattung einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen und diesen unabhängig prüfen zu lassen. Durch das Aus ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket: CSRD-Umsetzung aus Sicht des ZIA zu begrüßen; aber Entlastung aller Verbraucher bei der Stromsteuer notwendig

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket: CSRD-Umsetzung aus Sicht des ZIA zu begrüßen; aber Entlastung aller Verbraucher bei der Stromsteuer notwendig Berlin, 3.9.2025 – Die Bundesregierung hat heute unter anderem die Umsetzung der EU-Richtlinie zur ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: FDP-Politiker aus Viersen hinterzieht fast 38 Millionen Euro

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Asylzahlen in Baden-Württemberg mehr als halbiert“

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) / Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen

Osnabrück/Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will heute die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) in Deutschland beschließen. Terre des Hommes warnt, dass in Zukunft auch Kinder unter bestimmten Voraussetzungen in Haft genommen oder in haftähnlichen Einrichtungen untergebracht werden ...

Daudert & Daudert GmbH

BaFin-Verfahren offenbart: Rufschädigung von Marktteilnehmern offenbar leicht möglich

Rostock (ots) - Pressemitteilung der Daudert & Daudert GmbH Ein aktuelles Klageverfahren (Aktenzeichen 7 K 1217/24.F) eines Marktteilnehmers gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine brisante Schwachstelle im Umgang mit Hinweisen aufgedeckt: Bereits wenige, von nicht verifizierten ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Koalitionsausschuss: ver.di warnt vor Einschnitten im Sozial- und Arbeitsmarktbereich

Koalitionsausschuss: ver.di warnt vor Einschnitten im Sozial- und Arbeitsmarktbereich Vor dem für den heutigen Mittwochabend (3. September 2025) in Berlin anberaumten Koalitionsausschuss von Union und SPD warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die schwarz-rote Regierungskoalition vor Einschnitten ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Quadriga 2025 - Alle Einheiten erfolgreich verladen und einsatzbereit

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „CDU will Videoüberwachung über Kriminalitäts-Hotspots hinaus“

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2025 / Einfacher, schneller, digitaler: Das erwarten die Deutschen vom Staat

Berlin (ots) - Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat sinkt das fünfte Jahr in Folge. Dabei haben die Deutschen klare Vorstellungen davon, wie es besser geht. 73 Prozent halten den Staat mit Blick auf die zahlreichen Baustellen der Nation für überfordert. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Verkehrsminister: Autobauer müssen in Zukunft investieren"

VKE-Kosmetikverband

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VKE-Kosmetikverband wählt neuen Vorstand - klares Bekenntnis zu Originalität und fairen Märkten

Storymachine New Classic GmbH

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Michael Linhart wird Diplomatic Advisor bei StoryMachine New Classic

CMG

Vorbeimarsch der Militärparade beginnt mit Fahnenabordnung über Tian'anmen-Platz

Beijing (ots/PRNewswire) - CMG-News Am Mittwoch hat in Beijing der Vorbeimarsch der Militärparade anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges im Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression und im Antifaschistischen Weltkrieg begonnen. https://german.cgtn.com/2025/09/03/ARTI1756867351999367 Eine Luftwaffenstaffel überflog den ...

Engagement Global gGmbH

Spielend die Welt verändern: Neue Rätseltour in Leipzig macht die 17 Nachhaltigkeitsziele erlebbar

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Radtke (CDA): Wir müssen in den Arbeitsmodus kommen

Berlin (ots) - In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) hat die Koalition aufgerufen, "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Radtke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei nicht hilfreich von Bundeskanzler Merz, Zweifel am Sozialstaat zu säen: "Natürlich ist ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International befürchtet "Katalog der Grausamkeiten" innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht befassen. Handicap International bewertet die geplanten Änderungen als "Katalog der Grausamkeiten" für alle nach Deutschland geflüchteten und ...

Kölnische Rundschau

Weltchaos statt Weltordnung / Kommentar von Raimund Neuß zu den Politikerbesuchen in Peking

Köln (ots) - In der chinesischen Hauptstadt Peking reiht sich eine schauerliche Szene an die nächste. Ein Dreiergipfel des Moskauer Warlords Wladimir Putin mit seinem autokratischen Gönner Xi Jinping und mit dem Inder Narendra Modi, wohlgemerkt dem Premierminister der größten Demokratie der Welt. Aus der Slowakei reist Riesenstaatsmann Robert Fico an, macht dem ...

Straubinger Tagblatt

Sozialkosten müssen gerecht verteilt werden

Straubing (ots) - Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz nun behauptet, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, dann soll er gerne mal vorrechnen, wo er und die Union denn sparen wollen. Das Bürgergeld, der liebste Prügelposten, macht gerade einmal 4,1 Prozent des Sozialetats aus. (...) Union und SPD wollen die sozialen Sicherungssysteme reformieren, aber Sozialleistungen sollen nicht gekürzt werden, so ...

Straubinger Tagblatt

Die Diskussion beginnt am völlig falschen Ende

Straubing (ots) - Aus der grünen Ecke der deutschen Politik kam jüngst der Einwurf, die schwarz-rote Koalition befinde sich schon jetzt nach gut 100 Tagen in einer ähnlichen Verfassung wie die Ampel-Regierung in ihrer Schlussphase. (...) Von den zahlreichen Streitpunkten, die man offensichtlich so genüsslich vor der Öffentlichkeit zelebriert, hat sich jener über die künftige Steuerpolitik in den Vordergrund ...