Storys zum Thema Regierung

Vetter Consulting GmbH

Wenn der Staat versagt: Wie Geschäftsführer ihre finanzielle Zukunft selbst retten können

Statistisches Bundesamt

6,0 % weniger Bier im Jahr 2025 abgesetzt / Brauereien und Bierlager verzeichnen stärksten Absatzrückgang seit 1993

WIESBADEN (ots) - Der Bierabsatz der deutschen Brauereien und Bierlager ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 6,0 % oder 497,1 Millionen Liter auf rund 7,8 Milliarden Liter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Absatzrückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1993. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht interne Dokumente zur engen Verflechtung zwischen Olaf Lies und Gaskonzern One-Dyas: "Drohender Ausverkauf von Klima- und Meeresschutz"

Berlin (ots) - - Unterlagen zeigen enge Abstimmung zwischen Ministerpräsident Olaf Lies und One-Dyas zum Gasprojekt vor Borkum - Lies schürte Sorge vor Entschädigungszahlungen, obwohl Landesgutachten das Risiko als gering einschätzte - DUH fordert konsequente Nachbesserung des neuen Meeresschutzgesetzes mit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach wegweisendem Klima-Urteil gegen die Bundesregierung: Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Tempolimit

Berlin (ots) - - Wegweisendes Urteil zur Klimaklage der DUH: Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bundesregierung zu neuen wirksamen Klimaschutzmaßnahmen - Breites gesellschaftliches Bündnis fordert in offenem Brief Verankerung von Tempolimits im kommenden Klimaschutzprogramm - Ein Tempolimit auf Autobahnen, ...

WDR Newsroom

NRW-Innenministerium: Interne Anzeige gegen Innenminister Reul

Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laufen hausintern Prüfungen wegen möglicher Rechtsverstöße. Das berichtet das WDR-Magazin Westpol. Reul hat die Prüfung gegenüber dem WDR bestätigt. Auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist mit der Sache befasst. Als Auslöser für die hausinternen Prüfungen gelten die Verhandlungen über die Sanierung der Polizeiliegenschaft Müngstener Straße in ...

Straubinger Tagblatt

Demokratieträume - Der Iran muss sich selbst retten

Straubing (ots) - Was das iranische Volk ganz sicher nicht braucht, ist die klassische Lösung à la Donald Trump: erst martialisch drohen, womöglich weiteres Blutvergießen anrichten, dann einen Deal machen, der nur ihm selbst nützt, und der Rest kann dann beim Alten bleiben. In Venezuela scheint genau das gerade zu passieren. Ja, es braucht Druck, aber der Iran muss sich letztlich selbst retten. Pressekontakt: ...

Straubinger Tagblatt

Die deutsche Außenpolitik folgt wieder der Schulhof-Logik

Straubing (ots) - Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reißt sich geradezu um gute Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien. (...) Erstens ist Saudi-Arabien eine dieser Mittelmächte, mit denen Deutschland eine neue Allianz schmieden will. Wenn wir nicht von Kremlchef Putin, US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi in die Ecke gedrängt werden wollen, müssen wir zusammenhalten. Die Außenpolitik ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Tarifverhandlungen bei Sana-Kliniken beginnen – ver.di fordert 8,6 Prozent mehr Geld, mindestens 350 Euro monatlich

Tarifverhandlungen bei Sana-Kliniken beginnen – ver.di fordert 8,6 Prozent mehr Geld, mindestens 350 Euro monatlich Mit einer Forderung nach Steigerung der Entgelte um 8,6 Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die anstehende Tarifrunde bei den ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

NRW-Trend: SPD erholt sich – Schwarz-Grün mit Verlusten – Schlechter Zustand der Infrastruktur rückt mit an die Spitze der Probleme

Neue Westfälische (Bielefeld)

Herfords Ex-Bürgermeister Kähler übernimmt Leitung der SGK

Herford (ots) - Der frühere Bürgermeister der Stadt Herford, Tim Kähler (57), übernimmt eine neue Aufgabe: Er soll neuer Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) werden. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, wählte der Vorstand der Bundes-SGK Kähler am Freitag, 30. Januar, einstimmig. Die Zustimmung des Parteirats der SPD steht noch aus. Offizieller Start ist der 1. ...

PhilippSandmann

Kühnert übt scharfe Kritik am Versorgungssystem für ehemalige Politiker: "Werde ca. 800 Euro bekommen - viel zu viel!"

Berlin (ots) - Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat Kritik am Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker geübt. Er bezeichnete es als "vollkommen ungerecht". Kühnert erklärte in dem Format "Berlin Sandmann": "Ich bin jetzt knappe vier Jahre im Parlament gewesen und habe ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Gewalt in Kitas in NRW steigt stark - Kinderschutzbund: Folge unzureichender Personalausstattung

Köln (ots) - Die Gewalt in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent gestiegen. Das geht aus einem Papier des Familienministeriums hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) vorliegt. Demnach haben die Landesjugendämter im vergangenen Jahr 4718 Übergriffe gemeldet haben, 2024 waren es noch 2680. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Arbeitsrechte werden im Betrieb verteidigt - Kommentar zur Tarifrunde im kommunalen Nahverkehr

Berlin (ots) - Wer angesichts immer neuer Angriffe von Konservativen und Arbeitgeberverbänden zwar die Faust in der Tasche formt, aber nicht weiß, wohin mit seiner Wut, dem sei geraten, mal einen Blick auf die Tarifrunde bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen zu werfen. Die Streikposten vor den Busbahnöfen und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Bis zum letzten Tropfen - Kommentar zu Donald Trumps Angriff auf das sozialistische Kuba

Berlin (ots) - Jetzt oder nie: Das ist offensichtlich die Devise der Trump-Administration, um den Systemwechsel in Kuba zu erzwingen. Was die ein Jahr nach der Revolution 1959 verhängte und seitdem währende umfassende Finanz- und Wirtschaftsblockade nicht vermochte, soll nun eine Ölblockade durch Drittstaaten ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Unterstützung für einen freien Iran - Treffpunkt Berlin

Frankfurter Rundschau

Trump und Putins Farce

Frankfurt (ots) - Auch eine begrenzte Waffenruhe erspart der überfallenen Ukraine und seiner Bevölkerung den ein oder anderen russischen Angriff. Insofern muss man froh sein über jeden Schuss, der nicht abgegeben wird. Ansonsten ist diese partielle Feuerpause eine Farce - wie so vieles bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Krieg gegen die Ukraine. Der russische Autokrat Wladimir Putin ist nur sehr zögerlich und nur sehr eingeschränkt der Bitte von ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Podcast-Folge: Schutz wovor? Die kaiserliche Schutztruppe und die Realität kolonialer Gewalt

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 2. Februar 2026, 21:00 Uhr, live aus Köln

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft ermittelt in der Betrugsaffäre um Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach gegen weitere Wahlkampfhelferin

Köln (ots) - Die Betrugsaffäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (36) weitet sich aus. Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe), dass gegen eine weitere Beschuldigte aus dem Arbeitsumfeld der Parlamentarierin ermittelt wird. Die Frau stehe im ...

PHOENIX

Ministerpräsident Sven Schulze: Sachsen-Anhalt ist auch Geberland

Berlin/Bonn (ots) - Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe den Kollegen ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 1. Februar 2026, um 21:45 Uhr live im Ersten

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

AgNes-Prozess: Konstruktive Ansätze stärken, einseitige Diskriminierung vermeiden

AgNes-Prozess: Konstruktive Ansätze stärken, einseitige Diskriminierung vermeiden Berlin, 30. Januar 2026: Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE hat heute seine Stellungnahme zu den Orientierungspunkten im AgNes-Verfahren eingereicht. Dabei bewertet der BEE einige Vorschläge der BNetzA positiv, ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Jan Feser: Arbeitslosenzahlen unmittelbare Folge völlig verfehlter Politik

Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im Januar 2026 überschritten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit: "Die desaströse Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verfehlt ihre Wirkung offenkundig nicht. Das Überschreiten ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP begrüßt Beschlüsse zu Alkohol und Ablenkung im Straßenverkehr

Goslar, 30.01.2026 Deutscher Verkehrsgerichtstag beendet GdP begrüßt Beschlüsse zu Alkohol und Ablenkung im Straßenverkehr Goslar. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf die Empfehlungen des heute zu Ende gegangenen Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar. Das gilt insbesondere mit Blick auf Alkoholpromillegrenzen für Radfahrerende. Dazu ...