Storys zum Thema Regierung

Universität Duisburg-Essen

Zehn Jahre InZentIM – Forschung zu Migration und Demokratie im öffentlichen Dialog

Zehn Jahre InZentIM Forschung zu Migration und Demokratie im öffentlichen Dialog Wie werden Zugehörigkeit, Mitbestimmung und gesellschaftlicher Zusammenhalt in pluralen Gesellschaften ausgehandelt? Welche Herausforderungen entstehen dort, wo unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Erwartungen aufeinandertreffen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 7. Juni 2026, um 21:45 Uhr im Ersten

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di: BAföG-Erhöhung muss sofort kommen

Ver.di: BAföG-Erhöhung muss sofort kommen Vor der am kommenden Montag (8. Juni 2026) stattfindenden Sitzung des CDU-Bundesvorstands fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die CDU/CSU auf, ihre BAföG-Blockade zu beenden. „Die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der Union Jens ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Honorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen wird nicht beanstandet / BPtK kritisiert Tatenlosigkeit des Bundesgesundheitsministeriums

Berlin (ots) - Laut aktuellen Medienberichten hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA) zur Absenkung der psychotherapeutischen Honorare um 4,5 Prozent nicht beanstandet. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) bedauert diese Entscheidung sehr. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Vor Abstimmung: AfD-Fraktion fordert Stopp automatischer Diätenerhöhungen

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Europäischer Bauverband wählt Daniel Strücker ins Präsidium

Er ist seit 2022 Präsident der BAUINDUSTRIE NRW ZDB-Vizepräsident Rüdiger Otto mit Dank verabschiedet Die Generalversammlung des Europäischen Bauverbands (FIEC-Fédération de l’Industrie de la Construction Européenne) hat in Paris Daniel Strücker, ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni I 2026 / Wenig Reformvertrauen in Regierung/Knapp zwei Drittel: Union steht nicht voll hinter Kanzler Merz

Frankfurter Rundschau

Lehren aus der Niederlage

Frankfurt (ots) - Hauptverantwortlich für den verpassten deutschen Einzug in den UN-Sicherheitsrat ist neben handwerklichen Fehlern der Bundesregierung eine Außenpolitik, der eine klare Linie fehlt. Schwarz-Rot ist es bei den vielen Konflikten nicht gelungen, das Völkerrecht angemessen zu verteidigen. Das wiegt schwerer als ein Besuch zu wenig von Kanzler Friedrich Merz bei der UN-Vollversammlung und kann durch das Engagement von Außenminister Joahnn Wadephul nicht ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Interner Lagebericht von Bundeswehr-Dienstleister sieht Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährdet

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat

Berlin (ots) - "Echte Enttäuschung und herbe Niederlage" (Außenminister Johann Wadephul), "Quittung für die Außenpolitik" (Grünen-Chefin Franziska Brantner), "Blamage" (AfD-Chefin Alice Weidel), "Schlappe für Außenkanzler Friedrich Merz" (Linke-Chefin Ines Schwerdtner): Die Beschreibung der deutschen Niederlage beim Rennen um einen Platz im Sicherheitsrat der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden

Berlin (ots) - Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di übt massive Kritik an Referentenentwurf zur Pflegereform - Affront gegen Pflegebedürftige und Beschäftigte

Ver.di übt massive Kritik an Referentenentwurf zur Pflegereform - Affront gegen Pflegebedürftige und Beschäftigte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt massive Kritik am heute bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung. „Besonders das Aussetzen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Kurswechsel in der EU-Handelspolitik: Eroglu fordert erst Deregulierungsagenda sowie nötige Gesetze, um wettbewerbsfähiger zu werden, und dann Schutzmaßnahmen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Syrien: Aufwertung von US-Diplomat Tom Barrack verschärft Lage der Minderheiten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Aufwertung des US-Diplomaten Tom Barrack zum Sondergesandten von Präsident Donald Trump für Syrien und den Irak. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation verschärft die Entscheidung die Lage der Minderheiten in Syrien. Diese werden weiterhin durch das neue Regime in Damaskus verfolgt. Barrack war ...

BündnisProTransplant

Tag der Organspende - Bündnis ProTransplant zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...

Leben Spenden e.V.

Anlässlich des Tags der Organspende am 6. Juni appelliert "Leben Spenden - Bündnis für Organspende e. V." an die Politik, auch in Deutschland die sogenannte Widerspruchsregelung einzuführen

rbb24 Inforadio

Ex-UNO-Botschafter Heusgen zu Scheitern deutscher UN-Bewerbung: "Too little too late"

Berlin (ots) - Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, hat enttäuscht auf die erfolglose Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat reagiert. Er sagte im rbb24 Inforadio am Donnerstag mit Blick auf das Wahlergebnis und mehr Stimmen für die Mitbewerber Österreich und Portugal: "Ja, das hat mich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Union drängt auf raschen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages / Tourismus-Koordinator Christoph Ploß (CDU): "Eine Verzögerung können wir uns nicht mehr leisten"

Osnabrück (ots) - Angesichts von Verzögerungen bei der Umsetzung von Regierungsbeschlüssen fordert der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), eine sofortige Reform des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Flexibilität für die Wirtschaft. "Die Reform des ...

Straubinger Tagblatt

Ein Córdoba am East River

Straubing (ots) - Deutschlands Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine diplomatische Enttäuschung. Einer der größten Beitragszahler, die stärkste Volkswirtschaft in der EU, deren Regierung gern einen Führungsanspruch erhebt, ist nicht in der Lage, sich gegen Portugal und den kleinen Nachbarn Österreich durchzusetzen. Das ist - Achtung, Fußball-Metapher - ein außenpolitisches Córdoba für Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung

Berlin (ots) - Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit: "Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische Blamage für die Bundesregierung. In der Vergangenheit war jede ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab Als Hauptaufgabe für die Bundespolitik äußern die Bundesbürger den ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur zunehmenden Entrechtung Geflüchteter

Berlin (ots) - Überall soll Bürokratie abgebaut werden. Sagt die Bundesregierung - wenn es um die Interessen von Unternehmen geht, schnell zu Aufträgen und damit zu Profiten zu kommen. Geht es um die Rechte derer, die Schutz und Sicherheit brauchen, darf es aber auch gern mal ein bisschen mehr sein an Vorschriften, die einzuhalten und Unterlagen, die zu beschaffen ...