Storys zum Thema Regierung

OWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum

Ostdeutsches Wirtschaftsforum 2026 | 31. Mai – 2. Juni 2026

Presseinformation Ostdeutsches Wirtschaftsforum 2026 | Save the Date: 31. Mai bis 2. Juni 2026 Bitte merken Sie sich bereits jetzt den Termin für das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) 2026 vor. Das Forum findet vom 31. Mai bis 2. Juni 2026 in Bad Saarow (Brandenburg) statt. Berlin, 23. Februar 2026. Unter dem Leitmotiv „Eine neue (Un)Ordnung“ befasst sich das OWF26 mit den tiefgreifenden geopolitischen, ...

TIMETOACT GROUP

Experte: 2026/2027 sind Jahre der Entscheidung für Digitaldeutschland

Köln (ots) - - IT-Dienstleistungsgruppe Timetoact Group: DeutschlandID macht die Behörde zum One-Stop-Shop - Heinz-Peter Steiner, Leiter des Sektors Öffentliche Verwaltung bei der Timetoact Group: "Nach Jahren zäher Bemühungen nimmt die Digitalisierung Deutschlands endlich Fahrt auf." "2026/27 sind Schlüsseljahre für die digitale Transformation der öffentlichen ...

Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege

Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Edgar Franke neuer Stiftungsratsvorsitzender des ZQP

Berlin (ots) - Personelle Veränderungen im Stiftungsrat der Fachstiftung ZQP: Neuer Vorsitzender ist der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Edgar Franke. Den Posten der Stellvertreterin übernimmt die Gerontologin Univ.-Prof. Dr. Adelheid Kuhlmey von der Medizinischen Universität Lausitz in Cottbus und der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Whatever it takes für die Sicherheit Europas

Berlin (ots) - Zum vierten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine Vor vier Jahren hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Zum Jahrestag am 24. Februar erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Vor genau vier Jahren überfiel Russland die Ukraine in der Absicht, sie als Nation auszulöschen. Der Mord an einem ...

Soldatenhilfe e.V.

Diskret und unkompliziert: Wie der Soldatenhilfe e.V. Bundeswehrsoldaten anonym, neutral und diskret unterstützt

Bauherren-Schutzbund e.V.

CDU setzt beim Eigenheim richtige Akzente – jetzt Planungssicherheit und wirksamen Verbraucherschutz konsequent mitdenken

Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt den aktuellen Parteitagsbeschluss der CDU „Zum Aufschwung am Wohnungsmarkt“, in dem sie das Eigenheim wieder stärker in den Mittelpunkt der Wohn- und Baupolitik rückt. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dröge: Klimaschutz in neuem Heizungsgesetz nicht aufgeben

Berlin (ots) - Die Grünen pochen auch bei einem neuen Heizungsgesetz auf den Klimaschutz. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte dem rbb24 Inforadio am Montag, Union und SPD sollten bei ihrer Reform nicht zu stark in das bestehende Gesetz eingreifen. "Um dieses Gesetz haben wir ja lange gerungen. Und aus meiner Sicht ist es ein gut abgewogenes Gesetz, das einfach in dieser Form ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Letzte Erinnerung) 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (Kohäsion/ Landwirtschaft/ Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden?

Einladung an die Presse für den 24. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (für Kohäsion, Landwirtschaft und Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden? - ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ehemaliger Heeresinspekteur Alfons Mais: "Europa muss Atommacht werden" / General a.D. sieht Deutschland in der Führungsrolle und fordert bei Aufrüstung mehr Geschwindigkeit

Osnabrück (ots) - Der ehemalige Heeresinspekteur Alfons Mais hat die nukleare Aufrüstung Europas mit Deutschland in der Führungsrolle gefordert. "Europa muss Atommacht werden, wenn man sich nicht auf ewig bei den Amerikanern rückversichern will", sagte der General a.D. der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz)". Es ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag vom 23.02.2026, Kommentar zu Alexander Dobrindts Vorstoß zu einer schneller Arbeitserlaubnis für Geflüchtete

nd.DerTag vom 23.02.2026 (ots) - Berlin. Mit der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Geflüchteten schon nach drei Monaten eine umfassende Arbeitserlaubnis zu gewähren, markiert der CSU-Politiker eine Abkehr von einer jahrelangen Linie der Union. Lange betonte sie, keine Anreize schaffen zu ...

Frankfurter Rundschau

Trumps schwere Schlappe

Frankfurt (ots) - Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem sie endlich ihre Unabhängigkeit demonstriert und dem US-Präsidenten zu verstehen gegeben haben, dass auch für ihn Regeln gelten. Sie haben Trump auch eines seiner wichtigsten politischen Instrumente genommen. Daran ändern die von ihm trotzig erhobenen neuen Tarife ...

Frankfurter Rundschau

Trump-Bezwinger Woldenberg sieht Chance auf riesiges Konjunkturprogramm

Frankfurter Rundschau (ots) - Der US-Unternehmer Rick Woldenberg, der mit Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegen die Zölle von US-Präsident Donald Trump geklagt hat, sieht in der Entscheidung die Basis für einen "großen Push für die Wirtschaft". Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 23.2.2026) sagte Woldenberg: "Ich bin überzeugt: ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk zu Social-Media-Verboten: Risiken ernst nehmen, Kinderrechte achten, technisch umsetzbare Lösungen bieten

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt in der Diskussion um Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche risikoorientierte Lösungsansätze an, die sowohl rechtlich als auch technisch umsetzbar sind. Maßgeblich für politische Lösungsansätze muss aber eine ganzheitliche Berücksichtigung der Rechte ...

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

Ball der Wirtschaft 2026: 74. Auflage mit mehr als 2000 Gästen im Hotel InterContinental Berlin / VBKI-Präsident Markus Voigt eröffnet letztmals und stellt mit Harald Christ Nachfolgekandidat vor

Berlin (ots) - Glanz, Genuss und jede Menge Wow-Momente: Bereits zum 74. Mal hatte der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Samstagabend den roten Teppich im Hotel InterContinental Berlin ausgerollt. Mehr als 2.000 Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft folgten der ...

PHOENIX

Carsten Linnemann (CDU): Bundesregierung muss Sozialversicherungen und Steuersystem reformieren

Stuttgart/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) wünscht sich ein Gesamtpaket der Bundesregierung mit Reformen der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Der Generalsekretär der Union sagte beim CDU-Parteitag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe ja selbst einen Vorschlag gemacht vor einigen ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitzuung" (Heidelberg) über das Urteil zur Zollpolitik der US-Regierung

Heidelberg (ots) - Die Entscheidung des Supreme Court zu Donald Trumps Zöllen stellt gleich in mehrfacher Hinsicht eine enorme Erleichterung dar. Dies gilt zum einen für die Handelspartner der USA auf der ganzen Welt. Auch wenn der Richterspruch nun zunächst für erneute Unsicherheit sorgt, wird gerade die Exportnation Deutschland von einem Aus der Strafabgaben ...

Straubinger Tagblatt

In der Bundesregierung ist die CDU zu oft Ross und zu selten Reiter

Straubing (ots) - In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch, besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das Problem der CDU in der Koalition: Sie setzt zu wenig ihre eigenen Vorstellungen um, insbesondere bei den großen ...

PHOENIX

Gordon Schnieder (CDU): In Rheinland-Pfalz nicht auf einen Koalitionspartner festlegen

Stuttgart/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der Union in Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder (CDU) sagte auf dem CDU-Parteitag im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich grenze mich seit Jahren sehr deutlich von den Rechtsextremisten und Populisten ab, genauso wie von den Radikalen von links. Aber wir haben in der letzten Umfrage gesehen, dass die Linke mit 6 ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Trumps Zollregelungen gekippt: Rechtsstaatlichkeit hat gesiegt

Berlin (ots) - Zur Aufhebung eines Großteils von Trumps Zöllen durch den Supreme Court äußert sich bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer wie folgt: "Die Entscheidung gibt mir die Zuversicht zurück, dass Recht und Gesetz auch in den USA weiterhin der Maßstab für alle Entscheidungen sind. Die Entscheidung Trumps war nicht nur formal falsch, sondern auch in der Sache selbst. Der bevh sieht sich in der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Rundfunkbeitrag abschaffen statt erhöhen

PHOENIX

Johannes Winkel (Junge Union): Die CDU steht vor einer Weggabelung

Stuttgart/Bonn (ots) - Johannes Winkel (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Sozialreformen in diesem Jahr zur Chefsache zu machen. Der Vorsitzende der Jungen Union sagte auf dem Parteitag der Union im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir stehen ja jetzt in diesem Jahr als CDU vor einer ganz einfachen Weggabelung: Entweder wir bekommen in diesem Jahr Sozialreformen hin oder wir müssen im nächsten Jahr ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Tödliche Prioritäten - Kommentar zum Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung

Berlin (ots) - Jedes Jahr sterben in der EU durchschnittlich 1,1 Millionen Menschen an Krebs, viele Fälle wären vermeidbar. Mit dem 4 Milliarden Euro umfassenden "Europe's Beating Cancer Plan" sollte eine historische Wende erreicht und die eklatante Ungleichheit bei den Überlebenschancen auf dem Kontinent beendet ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": CDU versäumt Beratung über Unvereinbarkeit - Kommentar zu den Themen des CDU-Parteitags

Berlin (ots) - Über 400 Seiten umfasst das Antragsbuch des CDU-Parteitags. Alle möglichen Themen finden sich darin, die viel diskutierte "Lifestyle-Teilzeit" genauso wie die Forderung nach einem beitragsfreien Jahr für CDU-Mitglieder unter 25. Einen Antrag zum 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und ...

ARD Das Erste

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Vier Jahre Krieg in der Ukraine: ARD sendet am Montag, den 23. Februar um 20.15 Uhr einen Brennpunkt - und bündelt Doku-Highlights in der ARD Mediathek