Storys zum Thema Regierung
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Baugenehmigungen für Wohnungen im November 2024: -13,0 % zum Vorjahresmonat / Baugenehmigungen von Januar bis November 2024 zum Vorjahreszeitraum: -18,9 %
WIESBADEN (ots) - Baugenehmigungen in Neubauten von Januar bis November 2024 zum Vorjahreszeitraum: -22,1 % bei Einfamilienhäusern -12,7 % bei Zweifamilienhäusern -22,4 % bei Mehrfamilienhäusern Im November 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...
mehrSPD will an Verbrennerverbot festhalten / Generalsekretär Miersch: CDU-Forderung nach Rücknahme "völlig kontraproduktiv" - Ruf nach neuen Kaufanreizen für E-Autos
Osnabrück (ots) - Die SPD hat der Unions-Forderung nach Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes eine Absage erteilt. "Das Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner ab 2035 ist eine ganz wesentliche Wegmarke" zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Interview mit der ...
mehrSozialabgaben auf Kapitalerträge: Miersch wirft Habeck massive Verunsicherung vor / SPD-Generalsekretär: "Typisch Habeck" - "Unausgegoren wie bei Heizungsgesetz und Militäretat"
Osnabrück (ots) - Die SPD hat Robert Habeck (Grüne) wegen des Vorschlags zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge scharf kritisiert. "Habecks völlig unausgegorene Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte", sagte SPD-Generalsekretär Matthias ...
mehr"Kein ungedeckter Scheck"- SPD bekräftigt Bedingung für neue Ukraine-Hilfe / Generalsekretär Miersch: "Können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern wegnehmen müssten"
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bedingungen seiner Partei für neue Ukraine-Hilfen bekräftigt. "Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten. Es braucht also einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit ...
mehrWahlkampf: Kleinkariertes Taktieren / Von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch wollen Noch-Kanzler Olaf Scholz und die SPD eine Entscheidung darüber im Bundestag nur dann herbeiführen, wenn zur ...
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Selbstmächtigkeit statt Selbstzweifel / Reinhold Messner und Armin Laschet diskutierten auf Einladung der Brost-Stiftung über Motivation durch Widerstände
mehrNotwendig und wackelig
Frankfurt (ots) - Trotz des berechtigten Misstrauens in die Waffenruhe für Gaza und die berechtigten Hinweise auf die ungeklärten Fragen ist die Feuerpause die Voraussetzung für einen Weg aus dem Konflikt. Insofern ist sie ein Erfolg. Erst jetzt scheint es möglich, dass die israelischen Geiseln nach 15 Monaten frei kommen und die Menschen im Gazastreifen besser mit dem Nötigsten versorgt werden können. Ob das geschieht, hängt auch weiter vor allem von den ...
mehrPressegespräch: EU-Außen- & Verteidigungspolitik in der Trump-Ära, mit MdEPs David McAllister & Marie-Agnes Strack-Zimmermann online | Fr., 17.01., 11:00-11:30 Uhr
Online-Pressegespräch: Die EU in der Trump-Ära mit MdEP David McAllister (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des neuen EP-Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit) Am Montag, 18 Uhr wird der neue US-Präsident Trump ins Amt eingeführt. Am ...
mehrHabecks untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem
Straubing (ots) - Sicher, der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen Vorschlag, Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge zu erheben, offensichtlich nicht zu Ende gedacht. (...) Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Habecks Idee ist die untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem. Die Lohnnebenkosten werden 2025 so hoch sein, wie noch nie. (...) Umso mehr verwundert, dass die Parteien im ...
mehrLinke-Vorsitzende Schwerdtner: SPD und Grüne unglaubwürdig
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner hält die sozialpolitischen Wahlkampfforderungen von SPD und Grünen für unglaubwürdig. "Die sind doch an der Regierung, und jetzt im Wahlkampf entdecken sie plötzlich ihre soziale Ader", sagte Schwerdtner im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) . "Es nimmt ihnen doch niemand ab, dass sie sich jetzt plötzlich für bezahlbare Mieten ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz: Tote, Schwerverletzte, millionenschwere Sachschäden: Betroffene der Silvesternacht 2025 berichten
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lädt gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Namen des gesamten #Böllerciao-Bündnisses am Donnerstag, den 23. Januar, Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes sowie Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages ein, um mit ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Debatte um Kapitalerträge“
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Thomas Preis ist neuer ABDA-Präsident und setzt Priorität auf Apothekenstärkung
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Völliges Behördenversagen beim Attentäter von Magdeburg - Nur mit der AfD wird sich dies ändern!
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Konvois britischer Streitkräfte auf Straßen in Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt und Sachsen erwartet
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Aserbaidschan: Prozessbeginn gegen 23 Arzach-Armenier - Menschenrechtler fordern Prozessbeobachtung
Am 17. Januar beginnen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Prozesse gegen 23 Personen, die Aserbaidschan in Folge des Angriffs auf Arzach (Bergkarabach) im September 2023 widerrechtlich festgenommen hatte. Mehrere deutsche Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem politisch motivierten Schauprozess ...
mehrErfolgreich gegen das Alleinsein/ Benefizkonzert des Bundespräsidenten für Malteser Projekte erbringt knapp 90.000 Euro
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Studium in den USA mit Trump als Präsident? Experte verrät, warum es gerade unter Trump lohnenswert sein kann
mehrEU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen in Berlin
Berlin (ots) - Christophe Hansen, EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, ist ab heute zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt in Berlin. Er spricht am Abend zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche (IGW) und nimmt am Freitagmorgen am Eröffnungsrundgang der Messe teil. Am Freitag und Samstag ist er bei dem vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft organisierten Global Forum for Food and ...
mehrKonstantin von Notz (Grüne): Ampelregierung hat bei Atomausstieg pragmatisch agiert
Berlin/Bonn (ots) - Der Obmann der Grünen im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, Konstantin von Notz, weist im phoenix tagesgespräch die Kritik der Opposition und vor allem der CDU/CSU an dem Atomausstieg zurück. Die Ampelregierung habe die Atomkraftwerke länger laufen lassen als geplant. Daher sei der Versuch der Union untauglich, da alle an dem ...
mehrNeue Tochtergesellschaft: TÜV Rheinland stärkt Forschungsmanagement
mehrAfD, Grüne & Co.: Welche Parteien beim Dating echte No-Gos sind - aktuelle Umfrage enthüllt!
mehrGaza: Caritas begrüßt Waffenruhe und fordert raschen und sicheren Zugang zur notleidenden Bevölkerung
Freiburg (ots) - Seit Wochen hat sich die Caritas auf eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Streifen vorbereitet. Damit Menschen in Not nun schnell geholfen werden kann, braucht es vor allem eine gute Koordination, die Plünderungen und Chaos verhindert. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen ...
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Verfassungsbeschwerde gegen das ALBVVG: WVD fordert politische Konsequenzen
mehrZusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 17.01.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Freitag, den 17.01.2025 eine zusätzliche Pressemitteilung mit dem Titel ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Keller: Brandenburg beim Strukturwandel auf gutem Weg
Berlin (ots) - Der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sieht das Land beim Strukturwandel zu einer Wirtschaft ohne Kohlestrom auf einem guten Weg. Das gelte vor allem für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Ansiedlung neuer Betriebe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Zugleich betonte er: "Bei dem Thema von günstigem Strom, glaube ich, haben wir, gemeinsam mit der ...
mehr2,6 % weniger Schwangerschaftsabbrüche im 3. Quartal 2024 als im Vorjahresquartal
WIESBADEN (ots) - Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 26 000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,6 % weniger als im 3. Quartal 2023. Die Ursachen für die Entwicklung sind anhand der Daten nicht bewertbar. Insbesondere liegen keine ...
mehrRat für Formgebung Medien GmbH
Deutschland kann Innovation - aber nicht überall
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Gaza: Waffenruhe muss zu einem endgültigen Waffenstillstand führen
Berlin (ots) - Die angekündigte Waffenruhe wird Kinder nur so lange vor Luftangriffen und weiteren Kampfhandlungen schützen, wie sie anhält. Sie muss aber der Wendepunkt sein, um einen endgültigen Waffenstillstand zu erreichen und schnell die dringend benötigte humanitäre Hilfe auszuweiten, so die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Save the Children ist ...
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