Storys zum Thema Regierung

Irle Moser Rechtsanwälte

Presserechtliche Information zum Unfallfahrer vom Olgaeck, Stuttgart / Hanseatisches Oberlandesgericht untersagt den Unfallfahrer identifizierende Berichterstattung

Stuttgart/Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen ...

Statistisches Bundesamt

2,8 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2026 als im Vorjahreszeitraum

WIESBADEN (ots) - - Aufgaben größerer Betriebe sinken um 5,7 % - Gesamtzahl der Neugründungen steigt um 10,1 % - Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben sinkt um 2,0 % Im 1. Quartal 2026 wurden in Deutschland rund 37 500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

AfD-Politiker Felser: "Trump nimmt in China keine Rücksicht auf europäische Interessen" / Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe: Peking offen für gute Beziehungen

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser, rechnet damit, dass die Ergebnisse des US-China-Gipfels die transatlantischen Beziehungen belasten werden. "Das Treffen wird die transatlantische Einheit noch weiter schwächen. Sowohl geopolitisch wie auch ...

PHOENIX

Ex-Außenminister Joschka Fischer sicher: "Amerika wird sich aus Europa zurückziehen"

Berlin/Bonn (ots) - 12. Mai 2026 - Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer ist überzeugt, dass sich Europa künftig nicht mehr auf den Schutz der USA wird verlassen können. "Amerika wird sich aus Europa zurückziehen. Das wird einen fundamentalen Bruch mit der traditionellen Ordnung bedeuten und Deutschland in eine völlig neue Rolle bringen - eine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Widerstand gegen Zwangsdienste wird zur Überlebensfrage

Berlin (ots) - Lange galten die Zeiten als überwunden, in denen Menschen, die nicht in den Krieg ziehen wollten, verächtlich gemacht wurden. Im Kaiserreich ging es vielfach "nur" um die Ehre: Feigling, Drückeberger, Vaterlandsverräter wurden Deserteure und Kriegsdienstverweigerer genannt. In der Zeit des deutschen Faschismus wurden sie zu Tausenden hingerichtet, standrechtlich erschossen, eben: ermordet. Und die ...

Bundesärztekammer

130. Deutscher Ärztetag / Zuverlässig und zukunftsfest - stabile Gesundheitsversorgung in Zeiten des Wandels

Hannover (ots) - Der 130. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber in einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss aufgefordert, die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungs­gesetz vorgesehenen Sparmaßnahmen hinsichtlich ihrer Folgewirkungen für die Patientenversorgung, ihres Zusammenspiels untereinander und der ...

Straubinger Tagblatt

Gespräche mit den Machthabenden sind notwendig für Abschiebungen

Straubing (ots) - Das ist schwer erträglich: Die EU-Kommission will offenbar Vertreter der Steinzeitislamisten und Unterdrücker am Hindukusch nach Brüssel einladen, um mit ihnen über die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger zu verhandeln. Die eigentliche Frage lautet: Wie können menschenrechtliche Standards, Sicherheit und internationale Verpflichtungen in einer Situation gewahrt werden, in der sich die ...

Stuttgarter Nachrichten

Mutiger Anführer - geringe Resonanz / Bundeskanzler Merz kommt beim Gewerkschaftsbund nicht gut an. Das war auch gar nicht seine Absicht.

Stuttgar (ots) - Merz will die Richtung vorgeben und als mutiger Anführer gelten, der sich nicht von protestierenden Gewerkschaftern beirren lässt. Die Handlungsstärke deutlich zu machen, war ihm ein Anliegen. An vielen Stellen seiner Rede fehlte quasi nur das "Basta!". Anders als damals Gerhard Schröder ...

Frankfurter Rundschau

Reformen mit dem DGB

Frankfurt (ots) - Dass Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht auf Enthusiasmus stoßen würde, war absehbar. Ausgepfiffen und ausgebuht zu werden, passiert einem Kanzler aber auch nicht jeden Tag. Merz ist daran nicht ganz unschuldig. Ja, der Kanzler hat die unangenehme Rolle, einschneidende und zum Teil schmerzhafte Reformpläne verkaufen zu müssen. Sein größtes Problem ist aber die Art, wie er das tut: zu oft negativ und ...

Fraport AG

Finanzminister Lorz zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Fraport AG gewählt

WDR Westdeutscher Rundfunk

Angela Merkel beim 28. Internationalen WDR Europaforum

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Umweltminister Schneider will Einweg-Vapes verbieten: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Verbotsankündigung und warnt vor möglichen Schlupflöchern

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten vorzulegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Ankündigung des längst überfälligen Produktverbots, warnt jedoch vor ungerechtfertigten Ausnahmen ...

PIZ Heer

"VIGILANT ROLAND I" - Erste größere Übung der Heimatschutzdivision / Heimatschützer sichern am 20. Mai Bahnentladung einer Panzergrenadierbrigade

Berlin (ots) - Die Heimatschutzdivision übt mit VIGILANT ROLAND I erstmals die Funktionsfähigkeit der Drehscheibe Deutschland. Im Zeitraum 4. bis 22. Mai findet die Übung an mehreren Standorten in Bayern, Hessen und Niedersachsen statt. Am ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Gemeinsamer Druck zeigt Wirkung: ver.di begrüßt die teilweise Aufhebung der Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen

Gemeinsamer Druck zeigt Wirkung: ver.di begrüßt die teilweise Aufhebung der Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den ausgehandelten Kompromiss zwischen Union und SPD zum Zugang zu kostenfreien Sprach- und Integrationskursen des BAMF und erwartet ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Presseeinladung am 19.05.2026: „Wir in Ost und West“

Hiermit möchten wir Sie zu einer Podiumsveranstaltung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bildungsagentur Eduversum e.V. sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, herzlich einladen. Mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich: Die innere ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik

Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nähert sich verspätet Positionen an, die die AfD-Fraktion seit ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Kritik der Ärzteschaft am GKV-Sparpaket maßlos überzogen

Berlin (ots) - Zum Auftakt des Deutschen Ärztetags in Hannover kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Drohung der Ärzteschaft, dass durch das aktuelle GKV-Sparpaket bis zu 169 Millionen Behandlungsfälle wegfallen könnten: "Wir sind uns mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und mit der Bundesärztekammer einig, ...

DAK-Gesundheit

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DAK-Monitor 2026: Zufriedenheit mit Gesundheitssystem im Sinkflug

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: „Die Altparteien beschädigen erneut die parlamentarische Demokratie“

Pressemitteilung Stuttgart, 12.05.2026 „Dass der AfD erneut ein Vizepräsident verweigert wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und Grüne demokratische Grundprinzipien nur gelten lassen, solange ihnen das Ergebnis passt. Millionen Wähler werden systematisch von parlamentarischer Repräsentation ausgeschlossen. Vor fünf Jahren war ein zweiter ...

Bundesärztekammer

130. Deutscher Ärztetag / Reinhardt: "Stellen Sie diese Reform auf 'Hold'"

Hannover (ots) - Hannover, 12.05.2026 - Zum Auftakt des 130. Deutschen Ärztetages in Hannover hat der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, das finanzpolitische Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei "ein Affront" für Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen, dass der Bundesfinanzminister keinerlei Bereitschaft erkennen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: „Ein belasteter Innenminister ist kein Symbol parlamentarischer Integrität“

Pressemitteilung Stuttgart, 12.05.2026 „Mit Thomas Strobl wurde nicht nur gegen unsere Stimmen ausgerechnet jener Politiker Landtagspräsident, der wie kaum ein anderer für Affären, politische Polarisierung und den autoritären Umgang mit der Opposition steht. Das Amt des Landtagspräsidenten verlangt ...

Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH

Didacta Verband begrüßt Dr. Jens Brandenburg als neuen Geschäftsführer

PHOENIX

Sebastian Roloff (SPD) zur Haushaltslücke bis 2030: Koalitionäre beieinander, "dass bei den Subventionen was passieren muss."

München/Bonn (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, kann sich Subventionskürzungen zur Konsolidierung des Haushalts der kommenden Jahre vorstellen. Zuvor hatte dies auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn vorgeschlagen: "Dass bei den Subventionen was passieren muss, ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum BKA-Lagebild Cybercrime - Poitz: Digitale Bedrohungen nehmen zu

Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betrachtet das heute vorgestellte Bundeslagebild Cybercrime des Bundeskriminalamtes (BKA) mit großer Sorge. Das gilt mit Blick auf die immer weiter zunehmende Anzahl der aus dem Ausland heraus begangenen Straftaten. Inzwischen übersteigt die Anzahl dieser Auslandstaten bereits die der Inlandstaten. „Das ist eine ...