Storys zum Thema Regierung

OWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum

Presseeinladung Update: Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der neuen Bundesregierung beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum OWF25 – 18. bis 20. Mai 2025 in Bad Saarow

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Pressebriefing: Funktioniert der EU-Binnenmarkt für Zusatzrenten?

Einladung an die Presse für den 21. Mai 2025 Pressebriefing: Funktioniert der EU-Binnenmarkt für Zusatzrenten? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 21. Mai 2025, 10.00 Uhr (MESZ) - Veröffentlichung am selben Tag um 17.00 Uhr (MESZ) Der Europäische Rechnungshof lädt Sie zu einem Online-Pressebriefing zu seinem aktuellen ...

Statistisches Bundesamt

Zahl der Deutschlandstipendien im Jahr 2024 um 5 % gestiegen / 33 000 Studierende erhielten eine Förderung nach dem Stipendienprogramm-Gesetz

WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2024 haben 33 000 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten damit gegenüber dem Jahr 2023 um 5 %. Ihr Anteil an allen Studierenden lag - gemessen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Bayern untersagt kommunale Einweg-Verpackungssteuern: "Söder entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen"

München (ots) - Die bayerische Staatsregierung untersagt per Kabinettsbeschluss Städten und Gemeinden, kommunale Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer im Januar 2025 als zulässig eingestuft - allerdings ist Bayern eines von fünf Bundesländern, in denen die ...

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

"Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien ist ein Meilenstein"/ Deutsche Help-Mitarbeiter vor Ort

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Fraktion hat neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt / Auch die Arbeitsgruppen erhielten neue Vorsitzende

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Dienstag einen neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sowie dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger und dem Parlamentarischen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens

Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und warnt vor den Folgen eines ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Antisemitismusbeauftragte warnt vor überzogener Kritik an Israel -"Gleichsetzung mit Nationalsozialismus ist Antisemitismus"

Köln (ots) - Die Antisemitismusbeauftragte von NRW, Sylvia Löhrmann, hat vor überzogener Kritik am Vorgehen der der israelischen Armee im Gaza-Streifen gewarnt. "Der 7. Oktober 2023 war der größte Anschlag auf Jüdinnen und Juden nach der Schoa", sagte die Grünen-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Komplizenschaft - Kommentar zum deutschen Staatsbesuch bei Netanjahu

Berlin (ots) - Noch immer betonen deutsche Politiker das Selbstverteidigungsrecht Israels. Das tat Bundes­präsident Steinmeier beim Treffen mit seinem Amtskollegen Herzog. Das tat vor ihm der neue Bundesaußenminister Wadephul beim Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Er erklärte gar, man könne Israel "völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen", sei ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Stabwechsel bei der aba / Beate Petry neue Vorsitzende der aba

Berlin (ots) - Beate Petry, seit 2022 Mitglied des Vorstandes der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba), hat am 13. Mai im Rahmen der 87. aba-Jahrestagung den Vorstandsvorsitz der aba übernommen. Sie folgt im Amt auf Dr. Georg Thurnes, der den Vorsitz seit Mai 2019 innehatte. Er wird dem Vorstand noch bis zur Neuwahl des Gesamtvorstandes im Mai 2026 angehören. Der Stabwechsel war auf der ...

Frankfurter Rundschau

Deals, nicht mehr

Frankfurter Rundschau (ots) - Viel mehr als Deals und schöne Bilder für das eigene Publikum und den Rest der Welt wird es nicht geben. Trump ist nun mal nicht daran interessiert, die Saudis für Menschenrechtsverletzungen oder die Kataris für die Finanzierung von Terroristen zu kritisieren. (...) Jenseits von Geschäften ringt der saudische De-facto-Machthaber Mohammed bin Salman dem mächtigen Gast vielleicht einige wohlwollende Sätze bezüglich der notleidenden ...

ZDF

ZDF-Programmänderung ab Woche 20/25

Mainz (ots) - Woche 20/25 Mi., 14.5. Bitte Programmänderung beachten: 13.00 Heute im Parlament Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (Weiterer Ablauf ab 15.00 Uhr wie vorgesehen. "Die Küchenschlacht" wird über ZDFneo am Mi., 14.5.2025, um 14.45 Uhr ausgestrahlt.) Woche 26/25 Di., 24.6. 22.15 37° Bitte Ergänzung beachten: Vom Straßenjungen zum Streetworker Pressekontakt: ZDF-Planung Telefon: ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 14. Mai 2025, 22:50 Uhr

Alvarez & Marsal

Welche steuerlichen Auswirkungen hat der neue Koalitionsvertrag für ausländische Investoren und Unternehmen?

N.Y./München (ots) - Ein Kommentar von Clemens Petersen, Managing Director, Alvarez & Marsal und Matthias Luther, Managing Director Die neue Regierungskoalition hat sich ein ehrgeiziges Programm zur Stärkung der Wirtschaft und zur Innovationsförderung gegeben. Damit verbunden sollen die globalen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bundeskanzler Merz greift Lieferkettengesetz an: Zivilgesellschaftliches Bündnis von über 90 Organisationen startet Petition

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am vergangenen Freitag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) abschaffen zu wollen. Zudem sprach er sich klar gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) aus. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, zu dem auch die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kampf gegen Islamisten: CSU-Fraktion fordert Bund-Länder-Koordination und volle Transparenz

München (ots) - Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stark gegen Islamismus. Auch wenn in Bayern der extremistische Islamismus noch weniger präsent ist als anderswo, bleibt größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt ...

Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie

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PM Familie als Lernort der Demokratie

DAAD

DAAD: Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Wissenssicherheit sind richtungsweisend

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Cyberangriff oder Naturkatastrophe – Vorbereitung auf den Ernstfall

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Pressemitteilung zum vbw Index Frühjahr 2025

München (ots) - - vbw "Weißbier-Index" bleibt unverändert bei 78 von 200 Punkten - Stagnation der bayerischen Wirtschaft setzt sich fort - Konjunkturelle Bodenbildung ist erreicht, strukturelle Probleme bleiben - Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell liefern Aus Sicht der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. verharrt die bayerische Wirtschaft im Stillstand. "Die wirtschaftliche Lage im Freistaat hat ...

DAK-Gesundheit

DAK-Gesundheit fordert einnahmenorientierte Ausgabenpolitik in der Arzneimittelversorgung

Angesichts des ungebremsten Ausgabenanstiegs fordert die DAK-Gesundheit eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik in der Arzneimittelversorgung. Innerhalb von ...

Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)

Klischeefrei-Quiz-App: Jetzt spielen und Klischees im Berufsleben auf den Prüfstand stellen!

Benno und Inge Behrens-Stiftung

Obdachlos in Hamburg: EU-Ausländer fallen durchs Raster

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU) fordert Ausweitung der Sanktionen gegen Russland

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet nicht, dass Wladimir Putin persönlich an den Friedensverhandlungen in Istanbul teilnehmen wird. Putin erkenne das Existenzrecht der Ukraine nicht an, würde er erscheinen, "würde er Selenskyj als legitimen Präsidenten anerkennen", so Kiesewetter beim Fernsehsender phoenix. "Es ist ein starkes ...