Storys zum Thema Regierung

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Tech-Faschismus stoppen - Kommentar zum politischen "Manifest" des US-Tech-Giganten Palantir

Berlin (ots) - Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media veröffentlichten "Manifest" weitere Gründe, den US-Konzern zu bekämpfen: In 22 Thesen werden eine technokratische Überwachungsdoktrin und die Unterwerfung demokratischer Prinzipien unter eine von KI-Waffen und Tech-Konzernen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Die öffentliche Vergabe wird beschleunigt - und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Eurail informiert nach Datenleck Betroffene über konkreten Datendiebstahl

Pyrexx GmbH

Nach historischem Urteil: Pyrexx-Chef über fünf Jahre Kampf gegen die Stiftung Warentest

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Solide Finanzen, starke Kommunen - Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt

München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Fachminister*innen der Länder wollen Ende der Kursblockade / Integrationsministerkonferenz schließt sich DVV-Forderungen an

Berlin (ots) - Die für Integration zuständigen Ressortchef*innen der Bundesländer haben in ihrer Integrationsministerkonferenz fast einstimmig Stellung für die zugewanderten Menschen, die deutschen Unternehmen und die Bildungseinrichtungen bezogen. Wie vom DVV gefordert, verlangen sie, dass Bundesinnenminister ...

Internationaler Bund

IB fordert Bekenntnis zur Inklusion junger Menschen

Der IB protestiert gegen Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe. Es ist inakzeptabel, dass isoliert von der Fachöffentlichkeit eine Arbeitsgruppe ein „Vorschlagsbuch“ unter dem Titel eines „effizienten Ressourceneinsatzes“ ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Presselink - Minenabwehr bei der Deutschen Marine

Kiel (ots) - Am Donnerstag, den 23. April 2026, führte die Deutsche Marine in Kiel einen Pressetermin mit dem Schwerpunkt Minenabwehr durch. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack hat dabei die Fähigkeiten und die Bedeutung der Minenabwehrkräfte vor dem Hintergrund aktueller sicherheitspolitischer Entwicklungen eingeordnet. Die ...

UseTheNews gGmbH

Gemeinsam für mehr Demokratiebildung: Grand-Mère Stiftung und #UseTheNews starten bundesweite Kooperation

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Bentele: "Für uns beim VdK ist jeder Tag Ehrentag"

Berlin (ots) - - VdK unterstützt Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - Ehrentag ist starkes Zeichen zur Würdigung und Stärkung freiwilliger Tätigkeit Der Sozialverband VdK Deutschland unterstützt die Initiative "Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle." von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2026. Der erste deutsche Ehrentag und die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist insgesamt ein ausgewogener Kompromiss, der allen Bauunternehmen - ob klein, mittelständisch oder groß - einen fairen ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Koalition einigt sich auf neue Vergaberegeln

Mehr Flexibilität bei größeren Bauvorhaben erreicht, Potenziale des seriellen Bauens bleiben auf der Strecke Zum Beschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestag können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der ...

UFOP e.V.

Bundestag setzt Leitplanken für Klimaschutz im Verkehr und gegen Betrug im Biokraftstoffmarkt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schmidt (Linke): Entlassung von Staatssekretär Friederici ist ein Ablenkungsmanöver

Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Manuela Schmidt hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio der Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson schwere Vorwürfe gemacht. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre sagte, die Senatorin sei die politisch Verantwortliche, sie habe die Förderbescheide unterschrieben. Schmidt sagte: "Mehrfach haben ihr ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Neuer Schlichter der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes

Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – die Industriegewerkschaft Bauen‑Agrar‑Umwelt (IG BAU), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (BAUINDUSTRIE) – haben Herrn Detlef Scheele (69) zum neuen Schlichter der ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

EEG-Pläne bedrohen Solar-Ausbau und Arbeitsplätze

Pressemitteilung des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. EEG-Pläne bedrohen Solar-Ausbau und Arbeitsplätze Bundesverband Solarwirtschaft fordert Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zum Erneuerbare-Energien-Gesetz / Nicht einmal jeder zehnte Bundesbürger unterstützt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten Einschnitte bei der Solarförderung Berlin, 23.04.2026: Der Bundesverband Solarwirtschaft ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Durchbruch bei Trilogverhandlungen zur 883-Verordnung

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Der Preis der Abschreckung - zur ersten Militärstrategie Deutschlands

Berlin (ots) - Sicherheitspolitik basiert oft auf Annahmen über zukünftige Entwicklungen, die sich nicht eindeutig verifizieren lassen. Das atomare Wettrüsten wird als ein Faktor gesehen, der Europa über Jahrzehnte vor einem neuerlichen Krieg bewahrt hat - auch wenn diese Einschätzung bis heute umstritten ist. Ähnlich verhält es sich mit der Frage, wie sich ...

Frankfurter Rundschau

Große Aufgaben, kleine Fortschritte

Frankfurt (ots) - Will Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Streitmacht wirklich zur konventionell stärksten Armee Europas entwickeln, dann wird es nicht reichen, ehrgeizige Ziele in der ersten Militärstrategie der Bundeswehr zu formulieren. Er wird mit seinen Generälen nicht an fein ausgetüftelten und wohlklingenden Stufenplänen für den Aufwuchs der Streitkräfte gemessen werden, sondern daran, wie ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Presse-Einladung zum Tag der BAUINDUSTRIE #TBI26 am 7. Mai

Presse-Einladung zum TAG DER BAUINDUSTRIE #TBI26 am 7. Mai 2026 unter anderem mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil MdB, Bundesbauministerin Verena Hubertz MdB, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder MdB sowie Bundesdigitalminister Dr. Karsten ...

SPD-Bundestagsfraktion

EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr - Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer

Straubinger Tagblatt

Militärstrategie: Deutschland fährt besser mit einer Freiwilligenarmee

Straubing (ots) - Nach Lage der Dinge wird Deutschland außerhalb akuter Bedrohungsszenarien mit gut ausgebildeten, längerfristig dienenden Freiwilligen besser fahren. Für Unterbringung und Training Wehrpflichtiger müssten zudem erst wieder Kapazitäten geschaffen werden. Die Mittel für eine Kehrtwende bei der über Jahrzehnte kaputtgesparten Truppe stehen ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Macht endlich den Weg für Reformen frei!

Berlin (ots) - "Diese Frühjahrsprognose ist dramatisch. Aber die tatsächliche Lage in den mittelständischen Unternehmen ist noch dramatischer. 0,6 Prozent Wachstum in den letzten vier Jahren zusammen - das ist nicht nur Stillstand, das ist ein Rückschritt. Das laufende Jahr wird nicht besser. Das Einzige, was wächst, sind die Staatsausgaben und die Bürokratie. Die Weltlage stürzt uns in eine Krise nach der anderen. ...