Storys zum Thema Regierung

ARD Das Erste

Steinbrück bei „maischberger“: Bas-Aussagen über Arbeitgeber waren „Fehltritt“, Arbeitsministerin sollte „versuchen, das wieder gutzumachen“

Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) über die Arbeitgeber kritisiert und ihr geraten, sich zu entschuldigen. "Man sollte versuchen, das wieder gutzumachen. Man kann ja versuchen, sich zu korrigieren. Es steht ...

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Die Papier- und Zellstoffindustrie kritisiert den Referentenentwurf des VerpackDG

Berlin (ots) - Deutscher Entwurf keine 1:1-Umsetzung der PPWR-Verordnung wie es der Koalitionsvertrag vorsieht / Verband kritisiert Gold-Plating und Kostenexplosion / Ausbau der Zentralen Stelle Verpackungsregister nicht nachvollziehbar / Erhebliche finanzielle Belastungen für die Verpackungsindustrie Der Verband der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie DIE ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Sozialwahl 2029: Selbstverwaltung macht Online-Wahlen möglich

Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt die Weichen für die Zukunft. Nachdem der Bundestag mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz die gesetzliche Grundlage für eine Online-Wahl zur Sozialwahl 2029 ebnete, macht nun auch die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund den Weg frei für künftige Online-Wahlen. "Die Einführung der Online-Wahl ist ein historischer Schritt für mehr ...

Proliance

NIS2 offiziell in Kraft: Was Unternehmen jetzt tun sollten / Statement von Alexander Ingelheim, CEO und Mitgründer von Proliance

München (ots) - Seit dem 6. Dezember gilt die NIS2-Richtinie nun offiziell, ohne jegliche Übergangsfristen. Zum Hintergrund: Am 13. November wurde das Maßnahmenpaket final im Bundestag beschlossen. Die Verabschiedung und das Inkrafttreten stellen einen Wendepunkt für den deutschen Mittelstand dar. Endlich ...

IKK e.V.

Zweckentfremdung von Sozialbeiträgen beenden und Sparpaket schnell wirksam werden lassen

Berlin (ots) - Innungskrankenkassen unterstützen die Klagen gegen die Grundsatzbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) und sehen Bund und Länder in der Pflicht, die versprochenen Einsparungen des "kleinen Sparpakets" umzusetzen. Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung der Gemeinsamen ...

Deutsche Telekom AG

Telekom arbeitet mit OpenAI an KI-Produkten

MEDIENINFORMATION Bonn / San Francisco, 9. Dezember 2025 Deutsche Telekom arbeitet mit OpenAI an KI-Produkten - Mehrjährige Zusammenarbeit für Entwicklung von KI-Produkten und -Anwendungen - Telekom erhält frühzeitigen Zugang zu einem Alpha-Phasenmodell - Einfache, datenschutzorientierte KI für Millionen Kundinnen und Kunden - Erste Pilotprojekte für ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Warum Kretschmann Merkel für ihre Corona-Politik auszeichnet

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Nicole Hoffmeister-Kraut zur Trilog-Einigung zum EU-Lieferkettengesetz"

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Nobelpreisvergabe im Schatten militärischer Drohungen: Auszeichnung für María Corina Machado delegitimiert den Friedenspreis

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich alarmiert über die Vergabe des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado am 10. Dezember trotz der massiven militärischen Eskalation der USA vor der Küste Venezuelas. „Das Nobelkomitee zeichnet mit María ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur abgeschwächten EU-Lieferkettenrichtlinie: "Europäische Union stellt Konzerninteressen über Schutz von Menschen, Umwelt und Klima"

Berlin (ots) - Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: Stuttgarter Zeitung diffamiert AfD als „Übel“ und droht mit neuem 1933

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: „Verkehrswende braucht gute Arbeit – Wege aus der Personalkrise im ÖPNV“: Studie von ver.di und Klima-Allianz Deutschland zeigt Reformbedarf und Lösungen für den Fahrdienst

„Verkehrswende braucht gute Arbeit – Wege aus der Personalkrise im ÖPNV“: Studie von ver.di und Klima-Allianz Deutschland zeigt Reformbedarf und Lösungen für den Fahrdienst Für das Fahrpersonal im öffentlichen ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Destatis-Hochrechnung: Mehr Todesopfer im Straßenverkehr erfordern endlich mehr Engagement auf allen Ebenen

Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute eine Hochrechnung veröffentlicht, nach der in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt voraussichtlich 2.810 Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen sein werden. Im Vergleich zu 2024 (2.770 Getötete) entspräche dies einem Anstieg um 40 Personen bzw. um ...

rbb24 Inforadio

Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Warken muss unbedingt kommen.

Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert die Länder auf, dem Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zuzustimmen. Im rbb24 Inforadio hat Hauptgeschäftsführer Oliver Zander am Dienstag gesagt, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge könne dadurch verhindert werden, dass der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Altenkamp: Universelle Menschenrechte müssen geachtet werden

Berlin (ots) - Regelbasierte Weltordnung bewahren Am internationalen Tag der Menschenrechte wird der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 gedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Menschenrechte gelten überall - Terre des Hommes fordert Schutz und Förderung für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten

Osnabrück/Berlin (ots) - Die Welt sieht sich heute mit einer Vielzahl bewaffneter Konflikte konfrontiert, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Besorgniserregend ist vor allem der starke Anstieg ziviler Opfer in den letzten Jahren, besonders gefährdet und verletzlich sind dabei die ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Von existenzieller Bedeutung: Handlungsbedarf für Unternehmen bei den Pensionsverpflichtungen

Gewerkschaft der Polizei

Kopelke: bürokratischer Datenschutz steht Ermittlungserfolgen entgegen

Berlin, 9. Dezember 2025 GdP zu Beginn der 110. Datenschutzkonferenz Kopelke: bürokratischer Datenschutz steht Ermittlungserfolgen entgegen Berlin. Vor Beginn der 110. Datenschutzkonferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine spürbare Veränderung der ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Zentrum für die Feuerwehren und das Technische Hilfswerk / Neu entstehendes Museum in Fulda mit absolutem Alleinstellungsmerkmal

Fulda (ots) - In einer Zeit geopolitischer Spannungen und gesellschaftlicher Umbrüche setzt eine neue Kooperation Maßstäbe: Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und das Technische Hilfswerk (THW) arbeiten künftig im gemeinsamen Verein "Helfen in der Not - Museum der Deutschen Feuerwehren und des Technischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Start der "Initiative Verpackungswende" - Mehr als 20 Organisationen bündeln Kräfte für kommunale Verpackungssteuern

Berlin (ots) - In einem Schulterschluss fordern 23 führende Organisationen aus Umwelt und Wirtschaft, wie die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, RECUP, VYTAL und WWF: Mehr Städte sollten kommunale Verpackungssteuern für weniger Abfälle und mehr Kreislaufwirtschaft, Klima- und ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt-Tipp: So schützen Sie Ihre Rechtsbehelfsfristen

Bolt

Neue Studie von TERRE DES FEMMES und Bolt - Wie sicher fühlen sich Frauen nachts unterwegs?

Statistisches Bundesamt

30 % Frauenanteil bei Professuren an Hochschulen 2024

WIESBADEN (ots) - - Große Unterschiede zwischen den Fächergruppen - Frauenanteil bei Professuren in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt, aber weiterhin deutlich niedriger als zu Beginn der akademischen Laufbahn Der Frauenanteil unter den 52 100 hauptberuflichen Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Deutschland lag zum Jahresende 2024 bei 30 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter ...

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im November 2025: -0,8 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, November 2025 -0,8 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) -1,2 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im November 2025 gegenüber Oktober 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...