AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Regierung
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Öko-Institut liefert es schwarz auf weiß: Gebäudemodernisierungsgesetz Frontalangriff auf Klimaschutz ++
Kommentar 4. März 2026 | 033 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Öko-Institut liefert es schwarz auf weiß: Gebäudemodernisierungsgesetz Frontalangriff auf Klimaschutz Zu der heute veröffentlichten Berechnung des Öko-Instituts mit Emissions-Zahlen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zur Bundestagabstimmung über die Grundsicherung
München (ots) - Grundsicherung statt Bürgergeld ist der richtige Weg Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die vbw begrüßt es, wenn der Bundestag morgen der Umgestaltung des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung zustimmt. Die Neuregelung sendet ein wichtiges Signal: Arbeit und ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zum Brandbrief zur Pflege: "Die sichere Versorgung muss Chefsache werden." - bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz
mehrÖsterreichische Familienföderation für Weltfrieden
Japan versetzt Religionsfreiheit historischen Schlag
Wien (ots) - Familienföderation ohne strafrechtliche Verurteilung aufgelöst In einer überraschenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof von Tokio heute die Regierungsanordnung zur Auflösung der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung Japan (FFWPU) bestätigt. Damit verliert die Religionsgemeinschaft mit sofortiger Wirkung ihren Rechtsstatus; die Liquidation ihres Vermögens kann nun eingeleitet ...
mehrdhpg berät Flosbach-Gruppe beim Verkauf an die BMV-Gruppe
Dhpg berät Flosbach-Gruppe beim Verkauf an die BMV-Gruppe Bonn, 04. März 2026 – Die dhpg hat die Flosbach-Gruppe umfassend rechtlich, steuerlich und unter Berücksichtigung aller laufenden betriebswirtschaftlichen Fragestellungen beim Verkauf ihres Geschäftsbetriebs an die BMV‑Gruppe beraten. Dadurch wurde eine strukturierte und effiziente Umsetzung des Verkaufsprozesses gewährleistet. Käuferin ist die ...
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Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Im Schlaf ans Ziel: Tipps für Reisen mit dem Nachtzug
mehrCaritas: Eine Million Menschen könnten im Libanon vertrieben werden
Beirut/Freiburg (ots) - Caritas international kritisiert die Ausweitung des Iran-Kriegs auf den Libanon - 90.000 Menschen jetzt schon binnenvertrieben, syrische Flüchtlinge fliehen in ihre Heimat - Notunterkünfte erreichen Kapazitätsgrenze - Ganze Dörfer evakuiert - Caritas international stellt 250.000 Euro für Nothilfe bereit - Spenden dringend benötigt. Caritas ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
"Uns steht eine neue Aids-Epidemie bevor": Der Stopp der US-Entwicklungshilfe torpediert die Aidsbekämpfung in Nigeria und Simbabwe / (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 3)
mehr"nd.DerTag": Kriegsfantasie - Kommentar zur Begründung des Iran-Krieges durch die USA
Berlin (ots) - Es ging den USA nie darum, die Islamische Republik zu Fall und den Iranerinnen und Iranern Demokratie zu bringen. Die klaren Aussagen des US-Kriegskabinetts - Kriegsminister Hegseth, Außenminister Rubio, Vize-Präsident Vance - räumen jedes Missverständnis in dieser Frage endgültig aus dem Weg. Nüchtern formuliert es der Sprecher des ...
mehr"maybrit illner" im ZDF mit Doppelfolge zum Krieg in Nahost
mehrWas, wenn Diplomatie nicht bringt?
Straubing (ots) - Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung haben zwar betont, dass wir Europäer mit dem Angriff auf den Iran nichts zu tun haben, aber eine richtige Distanzierung sieht anders aus. (...) Aber was ist die Konsequenz daraus, wenn ein Handelsboykott nicht funktioniert? Was, wenn Diplomatie nichts bringt? (...) Die unbequeme Frage für uns lautet nicht, ob wir uns selbst die Hände schmutzig machen sollten, sondern: Unterstützen wir die Mullahs vielleicht ...
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Die CSU hat keinen Grund zum Jubeln
Straubing (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die Zahlen der jüngsten Umfrage von Sat.1 Bayern zu den politischen Verhältnissen im Freistaat zwar als "kraftvolles Signal" bejubelt, aber ganz wohl kann ihm dabei nicht sein. (...) Die AfD würde derzeit mit Abstand zweitstärkste Kraft im Landtag deutlich vor den Freien Wählern werden. (...) Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ...
mehr"America First" ist Geschichte: US-Präsident Trump verprellt mit dem Iran-Krieg seine Maga-Basis
Frankfurt (ots) - Donald Trump wäre möglicherweise nicht ein zweites Mal Präsident der USA geworden, wenn er im Wahlkampf nicht neue Kriege ausgeschlossen hätte. In der "Make America great again"-Basis zeigen sich aufgrund der lückenhaften Epstein-Veröffentlichungen sowie der Venezuela-Operation gegen Diktator Nicolás Maduro schon seit Wochen Risse. Nun droht ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
AfD-Veranstaltung zu Bosnien: „Keine Bühne für separatistische und geschichtsrevisionistische Narrative!“ - Appell an Bundestagspräsidentin Klöckner
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußert sich besorgt über die für den 4. März 2026 geplante Podiumsdiskussion der AfD im Deutschen Bundestag zum Thema „Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Ordnung und europäische Perspektiven in Bosnien und Herzegowina“. In einem Appell an ...
mehrIslamic Relief Deutschland e.V.
Die Krise im Nahen Osten weitet sich weiter aus / Massenflucht im Libanon könnte 1 Million Menschen betreffen
mehrWDR-Doku „WESTERWELLE“ mit bislang unveröffentlichten Aufnahmen
mehr"maischberger" am Mittwoch, 4. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten
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Omid Nouripour (Die Grünen): "Regime im Iran ist massiv erschüttert, aber noch nicht gefallen"
Berlin/Bonn (ots) - Der iranisch-deutsche Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sieht das Regime im Iran als geschwächt, jedoch nicht gefallen. Man müsse abwarten, "wie groß die Mobilisierungsfähigkeit dieses Regimes jetzt noch ist. Das ist derzeit nicht ganz klar, aber ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: 39 Prozent sind ein kraftvolles Signal für unseren Kurs im Landtag - Jetzt im Kommunalwahl-Endspurt alles geben!
München (ots) - Die neuesten Zahlen des Wählerchecks von "17:30 SAT.1 Bayern" sind ein klares Votum: Mit 39 Prozent zur Halbzeit der Legislaturperiode erlebt die CSU-Landtagsfraktion starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist dieses Ergebnis ein kraftvolles Signal ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
3DIVA-Sonderbefragung zur pAV-Reform: Altersvorsorgereformgesetz: Vor allem Geringverdiener brauchen Beratung
mehrStrompreise 2026: So können Haushalte viel Geld sparen / Die Frage lautet: Passt der Stromvertrag noch zum aktuellen Markt?
mehrWeltspiegel Doku: „Gen Z in China – Vorwärts aufs Land!“
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Wirtschaftsförderung muss im Zentrum der Kommunalpolitik stehen / Brossardt: "Investitionen in die Infrastruktur sind eine kommunale Daueraufgabe"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ruft erneut dazu auf, bei den Kommunalwahlen am 08.03.2026 wählen zu gehen. "Die Kommunalwahl ist nicht nur ein Stimmungstest im Land, sondern auch eine Richtungswahl für die kleinste Ebene unseres Gemeinwesens: Städte, Gemeinden und ...
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Hardt verteidigt Angriffe der USA und Israels gegen den Iran
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran verteidigt. Hardt sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man stehe den Iranern bei, die das Mullah-Regime überwinden wollten. "Wir können die Menschen nur ermutigen, sich nicht entmutigen zu lassen, sondern den richtigen Zeitpunkt zu erwischen. (...) Wenn der Iran einen neuen Weg ...
mehrTrotz Klagewelle: Bundesregierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest / Schon 501 Gerichtsverfahren wegen widerrufener Aufnahmezusagen - Kritik der Linken
Osnabrück (ots) - Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle abrücken. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis ...
mehrTrump/Iran-Krieg
Straubing (ots) - Trumps Außenminister Marco Rubio hat jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Aufteilung der Welt unter den Europäern und die westliche Zivilisation gelobt. Dafür bekam er lauten Beifall. Westliche Vorherrschaft klingt in den Ohren der Europäer wie ein Anklang aus ferner Zeit, in Russland, China, Afrika und Lateinamerika nach der Essenz westlicher Politik, die mit Völkerrecht und Menschenrechten bemäntelt wurde. Donald Trump belebt den ...
mehr"nd.DerTag": Skrupellos - Kommentar zur iranischen Kriegstaktik
Berlin (ots) - Krieg bis zum Sieg oder Untergang der islamischen Republik? Das scheint die selbstmörderische Kriegstaktik des neuen iranischen Führungstrios zu sein. Dabei klingt "Kriegstaktik" so, als folgte die arg beschädigte iranische Militärspitze einem ausgearbeiteten Plan. Irans Kriegskalkulation sieht augenscheinlich folgendermaßen aus: Durch die recht ...
mehr"Brennpunkt: Eskalation in Nahost" heute, am 2. März 2026, 20:15 Uhr im Ersten
mehrKrieg in Nahost: "ZDF spezial" und Sonderausgabe von "Markus Lanz"
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