Storys zum Thema Regierung

Der Mittelstand. BVMW e. V.

BVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie

Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Sonderrecht bestätigt - Kommentar zur Entscheidung des BVerfG über Sonderrechte der Kirchen als Arbeitgeber

Berlin (ots) - Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Fast 2800 NRW-Beamte sind dauerhaft erkrankt

Düsseldorf (ots) - Knapp 2800 Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen sind aktuell mindestens ein halbes Jahr krankgeschrieben, doch nur gut jeder zweite (1552) musste sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums für den Unterausschuss Personal des Landtags hervor, den die FDP-Opposition angefordert hatte und der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET begrüßt Eckpunkte der Länder zum Digitale Medien-Staatsvertrag als "effektives Maßnahmenbündel" / Tempo entscheidend zur Sicherung der Medienvielfalt im Wettbewerb mit Big Tech

Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien begrüßt die heutige Einigung der Rundfunkkommission der Länder zu Eckpunkten eines Digitale Medien-Staatsvertrags, die zum Ziel haben, Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit zu sichern. Die Eckpunkte greifen wesentliche Forderungen des VAUNET breit auf. Das ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Nachhaltigkeitspreis Medien für "WTF is Jule?!" / Vertrauen auch im digitalen Raum essenziell

Universität Hohenheim

Demokratie-Monitor 2025: 17 % der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild

PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Demokratie-Monitor 2025: 17 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild Ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben / In der AfD-Anhängerschaft sind dies sogar 84 Prozent, so die jährliche bundesweite Umfrage der Universität Hohenheim. Gut ein Viertel der Menschen in Deutschland glaubt, dass Politik ...

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem IGBCE-Kongress

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem 8. Ordentlichen IGBCE-Kongress: „Sozialpartnerschaft entlastet den Staat und hält die Gesellschaft zusammen“ Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) hat heute bei ihrem Besuch auf dem 8. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IGBCE im Hannover Congress Centrum (HCC) die Bedeutung von sozialpartnerschaftlichen Lösungen hervorgehoben, etwa bei ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

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Philanthrop George Soros mit dem Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma ausgezeichnet

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Kernaussagen des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum kirchlichen Arbeitsrecht

Ver.di begrüßt Kernaussagen des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum kirchlichen Arbeitsrecht Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Kernaussagen des heute (23. Oktober 2025) veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht. „Im konkreten ...

PHOENIX

Manfred Weber (CSU): Wenn Sozialdemokraten nicht mitziehen, werde EVP sich bei Lieferkettengesetz im EU-Parlament "eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen"

Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Bundeswehr beschafft neue Luftlandefahrzeuge für die Spezialkräfte

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Haushaltssituation weiterhin angespannt

Berlin (ots) - Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen ...

Germany Trade & Invest

Irland vor der Wahl: Präsidentschaft in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten

Berlin, London (ots) - Am 24. Oktober 2025 finden in der Republik Irland Präsidentschaftswahlen statt. Es steht ein Wechsel an der Spitze des Staates bevor: Mit Catherine Connolly und Heather Humphreys sind zwei erfahrene Politikerinnen im Rennen um das Amt der Präsidentin, nachdem der dritte Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hat. Die Rolle des irischen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Fortschritt der Wärmewende in Baden-Württemberg“

Deutsche Bischofskonferenz

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht - Deutsche Bischofskonferenz begrüßt Stärkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Karlsruhe

Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute (23. Oktober 2025) über die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschieden (2 BvR 934/19). In der Entscheidung - der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war - hat das ...

ARD Das Erste

"Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten" aus Taiwan | Am Sonntag, 26. Oktober 2025, 18:30 Uhr, vom NDR im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "17 Prozent vertreten populistisches Weltbild"

KfW

KfW Bankengruppe unterzeichnet Partnerschaftserklärung für den Heimatschutz

Frankfurt am Main (ots) - - Die KfW Bankengruppe tritt der "Partnerschaft Heimatschutz und Gesamtverteidigung" bei - Mitarbeitende können sich freiwillig für den Reservedienst melden und erhalten Unterstützung bei Freistellungen für Aus- und Fortbildungen - Personalvorstand Bernd Loewen: "Als Bank aus Verantwortung übernehmen wir auch Verantwortung für die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Industrieinvestitionen

SWR - Südwestrundfunk

"Demokratieforum Hambacher Schloss: Demokratie und Journalismus - Verantwortung in Zeiten des Wandels" am 2. November 2025 im SWR

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: ePA - Krankheitsdaten der Bürger zur internationalen Verfügung?

Hamburg/Essen (ots) - Trotz aller gegenteiligen Bekundungen sind die Krankheitsdaten in der elektronischen Patientenakte (ePA) offensichtlich nicht so sicher, wie behauptet wird. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass die Patientenakte für die Speicherung besonders sensibler Daten völlig ungeeignet ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

"Gerüstet für den Krieg?" 64. Internationale Tagung für Militärgeschichte

uniVersa Versicherungen

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Krankenversicherung: uniVersa erweitert Produktangebot in der Vollversicherung

NDR / Das Erste

NDR/WDR/SZ: Westliche Spitzentechnik schützt Putins Atomflotte

Hamburg (ots) - Russland schützt seine Atomwaffen in der Arktis mit einem Unterwasser-Spähsystem, für das Spitzentechnologie aus EU-Staaten wie Deutschland sowie aus den USA beschafft wurde. Das zeigt das internationale Rechercheprojekt „Russian Secrets“, an dem aus Deutschland NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung beteiligt sind. Die Recherche zeigt anhand von ...