AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Regierung
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Politischer Aschermittwoch - Die Zeiten sind zu ernst für Kraftmeierei
Straubing (ots) - Hat sich das Spektakel überlebt? Wenn ein Politischer Aschermittwoch zu dieser Vermutung Anlass geben kann, dann der von 2025. Und das liegt nicht daran, dass alle beteiligten Redner untalentiert wären - wie immer gilt das nur für manche von ihnen. Vielmehr passt die bierselige Kraftmeierei einfach gerade nicht in die Zeit. Wenn eine blutige ...
mehrZwischen Macht und Verantwortung / Zur Umsetzung des Sondervermögens brauchen Union und SPD die Grünen. Die zieren sich - aus guten Gründen.
Berlin (ots) - Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzuverhandeln - Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich: Die Schuldenbremse wird zeitnah gelockert - also das, was der künftige Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hat. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, denn vielen ...
mehrDie Union hat gelogen
Frankfurter Rundschau (ots) - Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig sei. Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit ...
mehrCGTN: 99,9 % bearbeitet: Wie Vorschläge der PKKCV in der beratenden Demokratie funktionieren
Beijing, 5. März 2025 (ots/PRNewswire) - CGTN veröffentlichte einen Artikel, in dem gezeigt wird, wie Chinas oberstes politisches Beratungsgremium seine Rolle im gesamten Prozess der Volksdemokratie ausfüllt und wie es die chinesische Modernisierung ermöglicht. Als politischer Berater ist Zhou Hanmin kein ...
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Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Presseeinladung 11. Berlin Energy Transition Dialogue / 18. März 2025 im Auswärtigen Amt
Berlin (ots) - Sehr geehrte Pressevertreter:innen, die Welt ist auf einem nie dagewesenen Wachstumskurs im Ausbau Erneuerbarer Energien, welche voraussichtlich bis Ende 2025 die Kohle als größte Stromquelle ablösen werden. Dennoch zeigen aktuelle Studien, dass die Fortschritte bislang nicht ausreichen, um das Eintreten irreversibler Kipppunkte zu verhindern. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz könnte mit der AfD Kernkraftwerke reaktivieren
mehrBaunatal: Werkstätten zur Wohnraumentwicklung - Auftakt am 6. März
Baunatal: Werkstätten zur Wohnraumentwicklung Baunatal braucht auch künftig neuen Wohnraum, aber wo und wie viel? Darüber wird in der Stadt schon seit vielen Monaten diskutiert. Daher wurde im Auftrag der Stadt Baunatal unter der Leitung von Prof. Dr. Uwe Altrock der Universität Kassel eine Studie beauftragt zu Möglichkeiten und Strategieansätzen für die ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Trump erpresst, Putin gewinnt – Europa ohne Schutz?
mehrMittelstand erinnert Union an Wahlversprechen und fordert Ende der schuldenfinanzierten "Gönn-Dir-Mentalität"
Berlin (ots) - Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Union an ihre zentralen Wahlversprechen erinnert und ein Ende der schuldenfinanzierten "Gönn-Dir-Mentalität" gefordert. Die CDU habe vor der Wahl zugesichert, zusätzliche Ausgaben nicht durch neue Schulden, sondern vor allem durch Einsparungen und mehr ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Deutschland auf einem gefährlichen Weg
Berlin (ots) - "Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg. Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur sind richtig und notwendig. Aber all das über neue Schulden zu finanzieren ohne gleichzeitig die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, ist ein hohes Risiko", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), den Vorschlag ...
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Deutsche Umwelthilfe zur Aufhebung der Schuldenbremse: "Kein Sondervermögen ohne Klima- und Naturschutz"
Berlin (ots) - Die Union und SPD haben gestern ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und eine Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert darin zusätzlich dringend notwendige Investitionen für Natur- und Klimaschutz. Dazu sagt ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (10.3.): Freiheit für armenische politische Gefangene!
Um auf die verzweifelte Lage der armenischen politischen Gefangenen in Aserbaidschan aufmerksam zu machen, veranstaltet ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen am Montag (10. März) eine Mahnwache auf dem Pariser Platz in Berlin. Im Rahmen der Aktion werden die Veranstalter einen Appell an die EU-Kommission übergeben, in dem sie einen stärkeren Einsatz für ...
mehrAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg
Koalitionspräferenzen, Zusammenarbeit mit den USA, Europäische Armee – Politikpanel zeigt Einstellungen nach der Bundestagswahl 2025
mehrHochschulen im Land Bremen stellen sich vor
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Sondervermögen ist historische Chance - aber "Geld allein reicht nicht"
Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die angekündigten Pläne von Union und SPD zur Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft ausdrücklich: "Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive. Wir ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Sondervermögen wegweisend und unerlässlich
Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte Zu der Einigung von CDU/CSU und SPD über ein Sondervermögen "Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen" können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: "Die Einigung von CDU/CSU und SPD für ein Sondervermögen ...
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Frauen in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert
WIESBADEN (ots) - - Frauenanteil im Deutschen Bundestag sinkt nach der Wahl um 2,4 Prozentpunkte auf 32,4 %; geringerer Anteil als in vielen europäischen Staaten - Auf Bundes- und Landesebene kaum Veränderung gegenüber 2008 - Frauenanteil auf kommunaler Ebene mit 30,5 % am niedrigsten Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Im neu ...
mehrErmittler setzen auf fragwürdigen Datenretter / SR-Recherchen zeigen Unregelmäßigkeiten bei IT-Dienstleister
Saarbrücken (ots) - Strafverfolgungsbehörden aus ganz Deutschland haben Aufträge an einen fragwürdigen IT-Dienstleister aus dem Saarland vergeben. Nach Recherchen des Saarländischen Rundfunks (SR) gibt es bei dem Datenretter Unregelmäßigkeiten im Privatkundengeschäft. Experten eines Fraunhofer-Instituts ...
mehrVeronika Grimm kritisiert Bundesbank-Vorschlag zur Schuldenbremse / Wirtschaftsweise: "Bedenkliche Einmischung in Politik" - Schuldenstand zu hoch
Osnabrück (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert: "Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt", sagte die Professorin der TU Nürnberg im Interview mit der "Neuen ...
mehrGrimm warnt Merz: Neue Schulden ohne Reformen wären "Weg in den Abgrund" / Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen - "Wähler würden vor den Kopf gestoßen"
Osnabrück (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. "Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund", sagte die Professorin ...
mehrEinigung bei Union und SPD: Ein großer Schritt / Kommentar von Daniela Vates
Freiburg (ots) - Der erste schwarz-rote Schritt ist rasant erfolgt - es ist ein riesengroßer. Nur neun Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Finanzrahmen geeinigt. In Windeseile hat die Union dabei ihr bisheriges Mantra über Bord geschmissen: Die Schuldenbremse ist nicht mehr tabu. Das ist der richtige Weg. (...) Weil die Union ihre Blockade ...
mehrSchwesig bei „maischberger“: Verteidigungsausgaben werden auf mindestens 100 Milliarden pro Jahr steigen – „Wünsche mir, dass Pistorius weiter in dieser Regierung ist.“
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht davon aus, dass eine künftige Koalition aus Union und SPD die Ausgaben für Bundeswehr und Sicherheit verdoppeln wird. „Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, mindestens ...
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"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Debatte um eine neue Wehrpflicht
Heidelberg (ots) - Deutschland braucht eine neue Wehrpflicht. Europa und die Bundesrepublik müssen aufgrund der Bedrohung durch Russland und der Unzuverlässigkeit der USA bei ihrer Verteidigung erwachsen werden - diesmal wirklich. Dafür braucht die Bundeswehr jede Menge Geld, aber auch Personal. Keine Frage: In Zeiten von immer komplexeren Waffensystemen und einem ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu von der Leyens Plänen für die Aufrüstung der EU
Berlin (ots) - Kann in die Metallspende: Mit den Vorhaben zur Hochrüstung, die Ursula von der Leyen jetzt präsentierte, gibt die Europäische Union den ihr 2012 "für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte" verliehenen Nobelpreis symbolisch zurück. Während die USA und Russland endlich über eine Beendigung des Blutvergießens in der ...
mehrTrumps Erpressung -. und wir / Kommentar von Raimund Neuß zu Ukeraine/US-Waffen/Deutschland
Köln (ots) - Donald Trump will die Ukraine zur Kapitulation zwingen. Nur so ist sein Verhalten zu erklären: Er stellt alle Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land ein. Hinge die Ukraine nur von US-Lieferungen an, wäre sie wehrlos russischen Luftangriffen ausgesetzt. Auch so wird Trumps Entscheidung viele Ukrainer des Leben kosten. Welche Perfidie. ...
mehrKeiner gewinnt
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump versucht auch in seiner zweiten Amtszeit, was in seiner ersten nicht geklappt hat. Er will mit höheren Zöllen Arbeitsplätze ins Land holen und die Staatskassen füllen. Doch statt dessen werden die Firmen die zusätzlichen Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen und so deren Leben verteuern. Außerdem belasten die Abgaben die grenzüberschreitende Wirtschaft, wo etwa Autos während der Produktion mehrfach die ...
mehrKommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Es riecht nach Krieg und Pulverdampf auf dem alten Kontinent, auch diesseits von Cherson, ...
mehrPressestimme zum Sondervermögen für die Rüstung:
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Was aber noch problematischer ist und in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen wird. Für die Kredite müssen Zinsen gezahlt werden, und zwar aus dem laufenden Haushalt. Je nach Zinshöhe summieren sich diese zu vielen Milliarden Euro. Da es außer Frage steht, für diese Zahlungen wiederum Kredite aufzunehmen, wird man also im Bundeshaushalt dafür Raum schaffen müssen. ...
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