Storys zum Thema Regierung

Badische Zeitung

Gespräche mit Iran: Prinzip Hoffnung / Kommentar von Steven Geyer

Freiburg (ots) - Wenn man ehrlich ist, folgte schon das Abkommen von 2015 dem Prinzip Hoffnung: Wer wollte, konnte den Mullahs abnehmen, dass sie Kernenergie nur friedlich nutzen (...). Nur musste man dafür ignorieren, dass Drohungen und Aufrüstung nicht nachließen. Israels Premier Netanjahu nahm den Mullahs die Läuterung nie ab. Donald Trump hat in seiner ersten ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu einem Alarmruf der Vereinten Nationen

Berlin (ots) - Wo das Recht des Stärkeren herrscht, gelten völkerrechtliche Normen wenig, kommen die Schwächsten unter den Stiefel. Das demonstriert auch der aktuelle Jahresbericht der Vereinten Nationen, der für 2024 eine alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Minderjährige in Konfliktgebieten feststellt. Entgegen den von den Mitgliedsstaaten mit viel Pathos verabschiedeten Konventionen erfahren sie keine Schonung, ...

Stuttgarter Nachrichten

Ministerin muss nacharbeiten / Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie muss ihre Hausaufgaben erledigen.

Berlin (ots) - Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die - wenn Warken sich ...

Kölnische Rundschau

Völkerrechtlicher Schiffbauer: Merz muss Äüßerungen klarstellen

Köln (ots) - Der in Rostock lehrende Völkerrechtler Prof. Björn Schiffbauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, seine Äußerungen über die "Drecksarbeit", die Israel im Iran erledige, klarzustellen. Es sei unklar, was ob Merz konkret meine, sagte Schiffbauer der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Sie Äußerung könne bedeuten, dass er ...

Frankfurter Rundschau

Ausweg gesucht

Frankfurt (ots) - Als in Genf die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren iranischen Kollegen Araghtschi empfingen, stand die Welt im Konflikt mit dem Iran noch immer am Punkt der Glaubensfragen: Wie ernst meint es Teheran damit, Israel auslöschen zu wollen? Treibt es dafür sein Atomprogramm voran - allen Dementis der Mullahs zum Trotz? Lohnt es überhaupt, an einer Neuauflage des Atomdeals zwischen EU und Iran zu arbeiten? Trotz aller ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Wahl der ersten Intendantin der Deutschen Welle – ver.di fordert Stärkung des Auslandssenders

Wahl der ersten Intendantin der Deutschen Welle – ver.di fordert Stärkung des Auslandssenders Am heutigen Freitag (20. Juni 2025) hat der Rundfunkrat der Deutschen Welle deren bisherige Verwaltungsdirektorin Barbara Massing zur Intendantin gewählt. „Im Namen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ...

SWR - Südwestrundfunk

Gordon Schnieder (CDU) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: "Klimaschutzgesetz gefährdet "zig-zehntausende Arbeitsplätze"

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 20. bis 27. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 20. Juni Rom: Kommissionspräsidentin ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 22. Juni 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

NATO ist Kern unserer Sicherheitsarchitektur / Brossardt: "Bayerns Rüstungsindustrie wird ihren Beitrag leisten"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekräftigt anlässlich des NATO-Gipfels im niederländischen Noordwijk vom 24. bis zum 26. Juni die Bedeutung der NATO als Kern der demokratischen globalen Sicherheitsarchitektur. "Die NATO steht seit über 76 Jahren für Demokratie, Frieden ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW fodert mehr Nachhaltigkeit bei der Entlastung überschuldeter Kommunen

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Lieferkettengesetz / "Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!" / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens. Vor der Ratssitzung in der kommenden Woche, in der der Entwurf des polnischen EU-Ratsvorsitzes debattiert wird, fordert das Institut die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Iran: Mullah-Regime geht gegen Kurden und Oppositionelle vor

Angesichts der andauernden Eskalation zwischen Israel und dem Iran ist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in großer Sorge über die wachsende Gefahr neuer Angriffe des Mullah-Regimes auf Kurden im Westen des Landes sowie auf die iranische Opposition. „In den mehrheitlich kurdischen Gebieten hat das Regime seine Truppen verstärkt, insbesondere an der Grenze zu Irakisch-Kurdistan. Zwischen den kurdischen ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 23.06.2025 bis 27.06.2025

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 23.06.2025 - (Nr. 222) Kinderreiche Familien, Jahr 2024 - (Nr. 223) Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik - Bundestagswahl 2025 Dienstag, 24.06.2025 - (Nr. 224) ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Amtsantritt der neuen IOC-Präsidentin: Kirsty Coventry muss Schweigen des IOC zu Menschenrechtsverletzungen brechen

Anlässlich des Amtsantritts von Kirsty Coventry als neue IOC-Präsidentin fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Bruch mit dem bisherigen Ansatz des mächtigen Sportverbandes, zu Menschenrechtsfragen zu schweigen und Partnerschaften mit Diktaturen wie China oder Russland zu vertiefen. Mit ...

Carl Duisberg Centren

Gastfamilien gesucht

Für seine internationalen Bildungs- und Austauschprogramme sucht das Carl Duisberg Centrum Radolfzell engagierte Gastfamilien im Landkreis Konstanz, insbesondere im Raum Radolfzell und Umgebung (max. 45 Minuten per ÖPNV-Anbindung). Pressemitteilung Gastfamilien gesucht – Internationale Schülerinnen und Studentinnen freuen sich auf Ihre Gastfreundschaft! Landkreis Konstanz / ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Familiennachzug ist das Gegenteil von illegaler Migration"

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der aktuelle Gesetzentwurf, zu dem am Montag eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet, verletzt das grund- und menschenrechtlich garantierte Recht auf Familie - und missachtet den Vertrauensschutz von Betroffenen, deren Visumverfahren ...

Statistisches Bundesamt

Bevölkerung Deutschlands wächst im Jahr 2024 geringfügig um 0,1 %

WIESBADEN (ots) - - Zum Jahresende 2024 lebten knapp 83,6 Millionen Menschen in Deutschland - Erneut mehr Sterbefälle als Geburten - Bevölkerungswachstum beruht auf Wanderungsüberschuss - 30 % der Bevölkerung mindestens 60 Jahre alt Zum Jahresende 2024 lebten knapp 83,6 Millionen Personen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist die Bevölkerung in Deutschland somit im Jahr 2024 um 121 ...

Badische Zeitung

Trump und der Iran-Krieg: Seine wichtigste Entscheidung / Kommentar von Dietmar Ostermannn

Freiburg (ots) - Trumps "Maga"-Bewegung ist tief gespalten, das Versprechen, keine Kriege zu führen, berührt den ideologischen Kern. Zum ersten Mal riskiert er, viele Anhänger ernsthaft zu verprellen. Noch größer sind die militärischen Risiken. Ein begrenzter US-Schlag kann scheitern, Iran Vergeltung gegen US-Stützpunkte üben. Es gibt viele Szenarien, wie der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Polizei und Autobahn GmbH streiten in Sachsen-Anhalt über Absicherung von Gefahrenstellen

Halle (ots) - Vor dem Start der Reisesaison entbrennt ein Streit um die Sicherheit auf Sachsen-Anhalts Autobahnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach wirft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) der Autobahn GmbH und deren Straßenmeistereien vor, sich nicht ausreichend um die Absicherung von Gefahrenstellen zu ...

Frankfurter Rundschau

Merz und die "Drecksarbeit"

Frankfurt (ots) - Es war wieder eine spontane Aktion von Friedrich Merz. Im Interview mit dem ZDF auf dem G7-Gipfel hat er in Bezug auf den Iran gesagt, dass Israel da die "Drecksarbeit" auch für Deutschland mache. Merz hat diesen Begriff nicht ins Interview eingebracht, sondern die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Diana Zimmermann. Merz sprang bereitwillig darauf an. Der Begriff "Drecksarbeit" kam in dem verwendeten Zusammenhang - außer in der "Bild" - nicht allzu gut ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": In Zeiten eskalierender imperialistischer Kriege muss Die Linke internationalistischer werden / Kommentar

Berlin (ots) - Seit vergangenem Jahr setzt Die Linke ganz auf Verteilungsfragen: Mieten, Vermögensteuer, Sozialausgaben. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat dafür das Motto entwickelt: "Antifa heißt Wohlfahrtsstaat". Dort, wo kein Bus mehr fahre, so Schwerdtner, es kein Krankenhaus, keine intakten ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Prüfer: Wie die Kohäsionspolitik erfolgreicher werden könnte

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Juristen widersprechen Bundesgerichtshof in Sachen Kriegsdienstverweigerung - "Der BGH liegt total falsch"

Berlin (ots) - Rechtsprofessoren kritisieren den Beschluss des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland in Ausnahmesituationen eingeschränkt werden könne. "Der BGH liegt total falsch", sagt Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht ...