Storys zum Thema Regierung

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Presseeinladung 11. Berlin Energy Transition Dialogue / 18. März 2025 im Auswärtigen Amt

Berlin (ots) - Sehr geehrte Pressevertreter:innen, die Welt ist auf einem nie dagewesenen Wachstumskurs im Ausbau Erneuerbarer Energien, welche voraussichtlich bis Ende 2025 die Kohle als größte Stromquelle ablösen werden. Dennoch zeigen aktuelle Studien, dass die Fortschritte bislang nicht ausreichen, um das Eintreten irreversibler Kipppunkte zu verhindern. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz könnte mit der AfD Kernkraftwerke reaktivieren

Universität Kassel

Baunatal: Werkstätten zur Wohnraumentwicklung - Auftakt am 6. März

Baunatal: Werkstätten zur Wohnraumentwicklung Baunatal braucht auch künftig neuen Wohnraum, aber wo und wie viel? Darüber wird in der Stadt schon seit vielen Monaten diskutiert. Daher wurde im Auftrag der Stadt Baunatal unter der Leitung von Prof. Dr. Uwe Altrock der Universität Kassel eine Studie beauftragt zu Möglichkeiten und Strategieansätzen für die ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Trump erpresst, Putin gewinnt – Europa ohne Schutz?

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Mittelstand erinnert Union an Wahlversprechen und fordert Ende der schuldenfinanzierten "Gönn-Dir-Mentalität"

Berlin (ots) - Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Union an ihre zentralen Wahlversprechen erinnert und ein Ende der schuldenfinanzierten "Gönn-Dir-Mentalität" gefordert. Die CDU habe vor der Wahl zugesichert, zusätzliche Ausgaben nicht durch neue Schulden, sondern vor allem durch Einsparungen und mehr ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Deutschland auf einem gefährlichen Weg

Berlin (ots) - "Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg. Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur sind richtig und notwendig. Aber all das über neue Schulden zu finanzieren ohne gleichzeitig die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, ist ein hohes Risiko", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), den Vorschlag ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Aufhebung der Schuldenbremse: "Kein Sondervermögen ohne Klima- und Naturschutz"

Berlin (ots) - Die Union und SPD haben gestern ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und eine Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert darin zusätzlich dringend notwendige Investitionen für Natur- und Klimaschutz. Dazu sagt ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (10.3.): Freiheit für armenische politische Gefangene!

Um auf die verzweifelte Lage der armenischen politischen Gefangenen in Aserbaidschan aufmerksam zu machen, veranstaltet ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen am Montag (10. März) eine Mahnwache auf dem Pariser Platz in Berlin. Im Rahmen der Aktion werden die Veranstalter einen Appell an die EU-Kommission übergeben, in dem sie einen stärkeren Einsatz für ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Koalitionspräferenzen, Zusammenarbeit mit den USA, Europäische Armee – Politikpanel zeigt Einstellungen nach der Bundestagswahl 2025

Universität Bremen

Hochschulen im Land Bremen stellen sich vor

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Sondervermögen ist historische Chance - aber "Geld allein reicht nicht"

Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die angekündigten Pläne von Union und SPD zur Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft ausdrücklich: "Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive. Wir ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Sondervermögen wegweisend und unerlässlich

Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte Zu der Einigung von CDU/CSU und SPD über ein Sondervermögen "Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen" können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: "Die Einigung von CDU/CSU und SPD für ein Sondervermögen ...

Statistisches Bundesamt

Frauen in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert

WIESBADEN (ots) - - Frauenanteil im Deutschen Bundestag sinkt nach der Wahl um 2,4 Prozentpunkte auf 32,4 %; geringerer Anteil als in vielen europäischen Staaten - Auf Bundes- und Landesebene kaum Veränderung gegenüber 2008 - Frauenanteil auf kommunaler Ebene mit 30,5 % am niedrigsten Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Im neu ...

SR Saarländischer Rundfunk

Ermittler setzen auf fragwürdigen Datenretter / SR-Recherchen zeigen Unregelmäßigkeiten bei IT-Dienstleister

Saarbrücken (ots) - Strafverfolgungsbehörden aus ganz Deutschland haben Aufträge an einen fragwürdigen IT-Dienstleister aus dem Saarland vergeben. Nach Recherchen des Saarländischen Rundfunks (SR) gibt es bei dem Datenretter Unregelmäßigkeiten im Privatkundengeschäft. Experten eines Fraunhofer-Instituts ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Veronika Grimm kritisiert Bundesbank-Vorschlag zur Schuldenbremse / Wirtschaftsweise: "Bedenkliche Einmischung in Politik" - Schuldenstand zu hoch

Osnabrück (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert: "Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt", sagte die Professorin der TU Nürnberg im Interview mit der "Neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grimm warnt Merz: Neue Schulden ohne Reformen wären "Weg in den Abgrund" / Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen - "Wähler würden vor den Kopf gestoßen"

Osnabrück (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. "Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund", sagte die Professorin ...

Badische Zeitung

Einigung bei Union und SPD: Ein großer Schritt / Kommentar von Daniela Vates

Freiburg (ots) - Der erste schwarz-rote Schritt ist rasant erfolgt - es ist ein riesengroßer. Nur neun Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Finanzrahmen geeinigt. In Windeseile hat die Union dabei ihr bisheriges Mantra über Bord geschmissen: Die Schuldenbremse ist nicht mehr tabu. Das ist der richtige Weg. (...) Weil die Union ihre Blockade ...

ARD Das Erste

Schwesig bei „maischberger“: Verteidigungsausgaben werden auf mindestens 100 Milliarden pro Jahr steigen – „Wünsche mir, dass Pistorius weiter in dieser Regierung ist.“

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht davon aus, dass eine künftige Koalition aus Union und SPD die Ausgaben für Bundeswehr und Sicherheit verdoppeln wird. „Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, mindestens ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Debatte um eine neue Wehrpflicht

Heidelberg (ots) - Deutschland braucht eine neue Wehrpflicht. Europa und die Bundesrepublik müssen aufgrund der Bedrohung durch Russland und der Unzuverlässigkeit der USA bei ihrer Verteidigung erwachsen werden - diesmal wirklich. Dafür braucht die Bundeswehr jede Menge Geld, aber auch Personal. Keine Frage: In Zeiten von immer komplexeren Waffensystemen und einem ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu von der Leyens Plänen für die Aufrüstung der EU

Berlin (ots) - Kann in die Metallspende: Mit den Vorhaben zur Hochrüstung, die Ursula von der Leyen jetzt präsentierte, gibt die Europäische Union den ihr 2012 "für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte" verliehenen Nobelpreis symbolisch zurück. Während die USA und Russland endlich über eine Beendigung des Blutvergießens in der ...

Kölnische Rundschau

Trumps Erpressung -. und wir / Kommentar von Raimund Neuß zu Ukeraine/US-Waffen/Deutschland

Köln (ots) - Donald Trump will die Ukraine zur Kapitulation zwingen. Nur so ist sein Verhalten zu erklären: Er stellt alle Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land ein. Hinge die Ukraine nur von US-Lieferungen an, wäre sie wehrlos russischen Luftangriffen ausgesetzt. Auch so wird Trumps Entscheidung viele Ukrainer des Leben kosten. Welche Perfidie. ...

Frankfurter Rundschau

Keiner gewinnt

Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump versucht auch in seiner zweiten Amtszeit, was in seiner ersten nicht geklappt hat. Er will mit höheren Zöllen Arbeitsplätze ins Land holen und die Staatskassen füllen. Doch statt dessen werden die Firmen die zusätzlichen Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen und so deren Leben verteuern. Außerdem belasten die Abgaben die grenzüberschreitende Wirtschaft, wo etwa Autos während der Produktion mehrfach die ...

Westdeutsche Zeitung

Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Es riecht nach Krieg und Pulverdampf auf dem alten Kontinent, auch diesseits von Cherson, ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum Sondervermögen für die Rüstung:

Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Was aber noch problematischer ist und in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen wird. Für die Kredite müssen Zinsen gezahlt werden, und zwar aus dem laufenden Haushalt. Je nach Zinshöhe summieren sich diese zu vielen Milliarden Euro. Da es außer Frage steht, für diese Zahlungen wiederum Kredite aufzunehmen, wird man also im Bundeshaushalt dafür Raum schaffen müssen. ...