Storys zum Thema Regierung

Bundesagentur für Arbeit (BA)

BA-Vorständin Vanessa Ahuja ist neue Vorsitzende des europäischen Netzwerkes der öffentlichen Arbeitsverwaltungen / BA-Presseinfo Nr. 55

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR setzt mit Haushalt 2026 strategische Schwerpunkte

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: 2,3 Millionen Euro für nichts – U-Ausschuss war reine Parteipropaganda

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ausbeutung und Menschenhandel: Bundespolizei verstärkt Kontrollen einreisender Vietnamesen

Berlin (ots) - Vietnamesische Staatsangehörige, die nach Deutschland einreisen, werden seit einigen Wochen stärker kontrolliert. Das geht aus einem sogenannten "Warnhinweis" der Bundespolizei hervor, der der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Die Bundespolizei warnt darin vor einer wachsenden Zahl vietnamesischer ...

Team Freiheit

Team Freiheit sammelt in kürzester Zeit mehr als 2400 Unterschriften zur Landtagswahl Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Der Weg ist frei für die neue politische Kraft im Südwesten: Innerhalb von nur acht Wochen haben die Kandidaten in Baden-Württemberg mehr als 2400 analoge Unterstützungsunterschriften gesammelt, die auch im Zeitalter der Digitalisierung zweifach durch Behörden geprüft werden müssen. Damit ...

PHOENIX

Themenwoche Europa Dezember 2025. Europa unter Druck - Vom Friedensprojekt zur Verteidigungsunion? / 14.12.2025 11:30 Uhr und 12 Uhr, 15.12.2025 21:45 Uhr, 16.12.2025, 17.12.2025, 18.12.2025

Bonn (ots) - Europa steht vor zahlreichen Herausforderungen. Die Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine stellen jedoch alles andere in den Schatten: Europa ist im Verteidigungsmodus. Aber wie verteidigungsbereit ist die europäische Staatengemeinschaft? phoenix möchte kurz vor Jahresende ein ...

Mobil Krankenkasse

Mobil Krankenkasse plant mit stabilem Zusatzbeitragssatz für 2026

Hamburg (ots) - In seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 hat der Verwaltungsrat der Mobil Krankenkasse beschlossen, den Zusatzbeitrag für das Jahr 2026 stabil zu halten. Damit folgt die Mobil Krankenkasse ihrem finanzpolitischen Kurs, der darauf ausgerichtet war, die langfristig angespannte Lage der gesetzlichen Krankenversicherung realistisch abzubilden. Die Anpassung ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran

BdS Bundesverband der Systemgastronomie e.V.

„Mehr Kosten, mehr Bürokratie, keine Lösung“ - Verbände kritisieren geplante kommunale Verpackungssteuer

„Mehr Kosten, mehr Bürokratie, keine Lösung“ - Verbände kritisieren geplante kommunale Verpackungssteuer Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS), der Handelsverband Nordrhein-Westfalen (HV NRW), das Handwerk ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

EU-Pharmapaket: BPI begrüßt politischen Kompromiss zur EU-Pharmagesetzgebung - jetzt zählt die Umsetzung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Zustimmung zum Nachtragshaushalt – aber Warnung vor Selbstzufriedenheit

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL „Wahrheit braucht kein Ministerium“

Deutsche Bischofskonferenz

Bischöfe stellen Impulse zur Zukunft der Sozialversicherungen vor

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Koalitionsausschuss: "Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bleibt der Naturschutz auf der Strecke"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vom Koalitionsausschuss getroffene Einigung für das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem wichtige naturschutzpolitische Standards aufgeweicht werden und die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschränkt wird. Für unvermeidbare ...

Wirtschaftsforum der SPD e.V.

Wirtschaftsforum der SPD nimmt Klaus Kocks auf / Klaus Kocks jetzt einer der Vize-Präsidenten

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE zu Beschlüssen des Koalitionsausschusses

BEE zu Beschlüssen des Koalitionsausschusses Berlin, 11. Dezember 2025: Gestern kam zum letzten Mal in diesem Jahr der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zusammen. Einigungen gab es dabei unter anderem zur Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser kommentiert. “Der Koalitionsausschuss hat sich leider nur auf einen neuen Titel und einen Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz, nun ...

Evangelische Akademie Bad Boll

Den Rechtsstaat verteidigen

35. Forum Ökumene zum Thema Asyl- und Migrationspolitik Gibt es einen Pull-Faktor, der Flüchtlinge nach Deutschland lockt? Ja, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, beim 35. Forum Ökumene. „Aber es sind nicht die Sozialleistungen, es ist die Rechtsstaatlichkeit.“ Das Ziel dürfe nicht sein, die Standards in Deutschland immer weiter abzusenken. ...

Pharma Deutschland e.V.

EU-Kommission gefährdet europäische Arzneimittelversorgung mit doppelt falschen Annahmen / Überprüfung der Kosten der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) übersieht methodische Fehler

Berlin (ots) - Am 10. Dezember hat die Europäische Kommission die langerwartete Studie des Joint Research Centre (JRC) zu den Kosten und Folgen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) der Kommunalabwasserrichtlinie vorgestellt. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass sich die europaweiten Kosten der erweiterten ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Vertragsverlängerung: Matthias Deiß bleibt stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios

ARD Presse

Vertragsverlängerung: Matthias Deiß bleibt stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

"Kinderrechte-Index 2025"- Deutsches Kinderhilfswerk sieht großen Nachholbedarf bei Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Berlin (ots) - Der "Kinderrechte-Index 2025" des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt, dass es bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch großen Nachholbedarf gibt. Im Gesamtergebnis schneiden Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen überdurchschnittlich ab. Dies ...

Senat der Wirtschaft Deutschland

3

Der SDG Innovation Award 2025 zeigt: erfolgreiche Wirtschaft und nachhaltige Ziele passen - Senat der Wirtschaft und UNIDO zeichnen internationale Unternehmen, Städte und Bildungsinitiativen aus

Universität Bremen

DAAD-Preis für Helena Montalvo

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Versprechen halten: Terre des Hommes warnt vor gravierenden Menschenrechtsrisiken für afghanische Familien mit deutscher Aufnahmezusage

Osnabrück (ots) - Rund 1.800 Afghaninnen und Afghanen, die eine deutsche Aufnahmezusage aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen besitzen, warten weiterhin verzweifelt auf ihre Evakuierung nach Deutschland. Mehr als 70 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aufnahmezusagen ...