AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand - "Blankes Entsetzen" über Merz' Wirtschaftspolitik
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Storys zum Thema Regierung
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Roderich Kiesewetter (CDU): Halte Militärschlag im Iran für notwendig
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hält einen Militärschlag der USA im Iran für notwendig. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Kiesewetter: "Es wird sicherlich, wenn es dazu kommt, noch einige Zeit dauern, um eben diplomatisch in der Umgebung das Feld zu bereiten, für diesen Militärschlag, den ich für ...
mehrPRESSEMITTEILUNG - Sonderausschuss: Bericht über Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise
Ein DokumentmehrEP-Vorschau: EU-Verteidigung, Draghi-Bericht, Asylrecht, Mercosur-Schutzklauseln, Wohnraumkrise, Baerbock | Plenartagung, 9.-12. Februar in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 9. bis 12. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 9. bis 12. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrVom Außenseiter zur Stimme seiner Kameraden: Wie Saad Chahrrour die Bundeswehr durch sein Wirken prägte – und Soldaten heute mit dem Soldatenhilfe e.V. den nötigen Halt gibt
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Red Hand Day 2026: Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten und die Rolle Deutschlands / Weltweiter Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldaten / Einladung zur Online-Pressekonferenz
Osnabrück/Berlin (ots) - Immer noch werden hunderttausende Kinder und Jugendliche weltweit in staatlichen Armeen und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen in über 20 Ländern als Soldatinnen und Soldaten in Konflikten eingesetzt und zum Kämpfen gezwungen. Seit dem Inkrafttreten des ersten Zusatzprotokolls der ...
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Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
In 112 Tagen dreht sich die Feuerwehrwelt um Hannover / Deutscher Feuerwehrverband mit Partnern bei Weltleitmesse INTERSCHUTZ präsent
Berlin/Hannover (ots) - In 112 Tagen startet in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die INTERSCHUTZ 2026 als Weltleitmesse für Feuerwehr, Rettungswesen und Bevölkerungsschutz. Sie stellt vom 1. bis 6. Juni 2026 "Safeguarding tomorrow." in den Mittelpunkt. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) als ...
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„exactly“ vom MDR zum Thema: „Pro Palästina vs. Pro Israel – Linke im Streit in Leipzig“
mehr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wiese verteidigt SPD-Pläne zur Sozialfinanzierung
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern. Wiese sagte am Montag im rbb24 Inforadio, nötig seien Strukturreformen. Dazu gehöre, die Einnahmen des Sozialsystems auf eine breitere Grundlage zu stellen. "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Erinnerung / Pressebriefing( Wird Betrug im Zusammenhang mit dem 650 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds wirksam bekämpft?
Einladung an die Presse für den 11. Februar 2026 Wird Betrug im Zusammenhang mit dem 650 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds wirksam bekämpft? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 11. Februar 2026, 10.00 Uhr MEZ - ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Häusliche Gewalt: Die meisten Verfahren werden eingestellt
Berlin (ots) - Die meisten Verfahren wegen familiärer Gewalt und Partnerschaftsgewalt in Berlin und Brandenburg werden eingestellt. Das geht aus Daten hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche von der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg übermittelt wurden. Die Daten zeigen, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Häusliche Gewalt in Berlin seit 2021 stetig angestiegen ist: ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu den alten Argumenten gegen Vermögensteuer und Co. Ranziges Mantra.
"nd.DerTag" (ots) - Berlin. Die deutsche Wirtschaft kommt seit geraumer Zeit nicht aus der Rezession, und das, obwohl gerade den großen Unternehmen unter anderem in der Coronakrise Milliarden an Staatsknete zugute kamen. Obwohl die Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Steueroase ist. Und obwohl trotz all der ...
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Trump fehlt es an Glaubwürdigkeit / Raimund Neuß zu den Friedensbemühungen des US-Präsidenten
Köln (ots) - Donald Trump, der Friedensengel: Bis Juni will er den russisch-ukrainischen Krieg beenden, und noch im Februar soll sein Friedensrat die zweite Phase des Gaza-Waffenruheabkommens einleiten. Gewiss will der US-Präsident mit solchen Versprechen von innenpolitischen Problemen ablenken, also: Epstein, ...
mehrNeues Grundsatzprogramm der SPD: Jusos wollen "demokratiegefährdende Ungleichheit" beseitigen
Köln (ots) - Die SPD beginnt heute mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Programm beschlossen werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Börgermann sagte im WDR 5 Morgenecho, es gehe dabei um die Zukunft des Sozialstaats, die Zukunft der Demokratie: „Das ist die ...
mehrHandwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit / Jörg Dittrich sieht schlechte Rahmenbedingungen für "ehrliche Betriebe" - Reguläre Leistungen für viele Kunden kaum noch bezahlbar
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, mahnt bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe an, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich sehe die Gefahr, dass uns ein ...
mehrHandwerkspräsident fordert flexible Arbeitszeiten / Jörg Dittrich drängt auf Umwandlung in wöchentliche Höchstarbeitszeit - "Wir brauchen diese Freiheit im Betrieb"
Osnabrück (ots) - In der Debatte um Arbeitszeiten hat sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, jetzt mit einer Forderung nach mehr Flexibilisierung zu Wort gemeldet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. ...
mehrKommentar der Fuldaer Zeitung zur "Debatte um den Sozialstaat und wirtschaftliche Reformen" (Samstagausgabe)
Fulda (ots) - Der Club der Umzingelten Das war eine Woche, in der man sich von der Wirklichkeit umzingelt fühlen konnte, wie es Robert Habeck einmal formuliert hatte. Leider ist der grüne Schöngeist nicht ganz unschuldig daran, dass sich der Belagerungsring der Realität immer enger um das gute alte Europa legt. ...
mehrArbeitgeber-Chef Kampeter kritisiert Zögerlichkeit der Bundesregierung bei Reformen
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die deutschen Arbeitgeber kritisieren das Durcheinander von unterschiedlichen Reformvorschlägen und die Zögerlichkeit der Bundesregierung. Das sagte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). "Wir brauchen Veränderungen in ...
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"nd.DerTag": Kommentar zur Reise von Kanzler Merz in die Golfstaaten
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und einer "regelbasierten internationalen Ordnung". Zumindest bei Letzterem geht es im Kern nicht um Moral, sondern um Welthandel. Doch für China und Russland ist die "Rules-based International Order" ein westliches Konstrukt, das westlichen Interessen dient. Zudem untergraben auch die ...
mehr"nd.DerTag": Im Namen der Mehrheit - Kommentar zum wachsenden politischen Druck in Richtung Sozialabbau
Berlin (ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grundsicherung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das ...
mehrMehr als 200 Angriffe auf Geflüchtete in drei Monaten
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Attacken gegen Geflüchtete nehmen kein Ende. Die Bundesregierung meldet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 7.2.2026) mehr als 200 politisch motivierte Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete allein im vierten Quartal 2025. Das gehe auf der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger hervor. Registriert worden ...
mehrEU-Terminvorschau vom 6. bis 15. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 6. Februar 2026 EU-weit: EU-Concours für Hochschulabsolventinnen und ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion initiiert Treffen zur Konzertierten Aktion im bayerischen Gesundheitswesen - Holetschek: "Nur gemeinsam gelingt die Stabilisierung des Systems"
München (ots) - Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion haben sich auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath bayerische Spitzenvertreterinnen und -vertreter des Gesundheitswesens zu einem Austausch im Rahmen einer Konzertierten Aktion ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 8. Februar 2026, um 21:45 Uhr, live im Ersten
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kriminelle Ausländer: Lorek fordert Druck auf Heimatstaaten“
mehrphoenix: Wahl 26: Baden-Württemberg wählt - Live aus Stuttgart am Sonntag, 08. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, 09. März 2026, ab 08:00 Uhr
Bonn (ots) - Im Superwahljahr 2026 finden fünf Landtagswahlen statt. Den Beginn macht am 08. März 2026 Baden-Württemberg. phoenix begleitet die Wahl mit einer umfangreichen Berichterstattung, Analysen und Einordnungen am Wahlsonntag, dem 08. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, dem 09. März 2026, ab 08:00 ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Gerechtigkeit statt Spaltung - Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat
Gerechtigkeit statt Spaltung Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Agrarpolitik: Ist der Vorschlag für die neue GAP zweckmäßig?
Einladung an die Presse für den 9. Februar 2026 EU-Agrarpolitik: Ist der Vorschlag für die neue GAP zweckmäßig? - Online-Pressebriefing: Montag, 9. Februar 2026, um 10.30 Uhr MEZ - Veröffentlichung: am selben Tag um 17.00 Uhr MEZ Der Europäische Rechnungshof lädt Sie zu einem Online-Pressebriefing zu seiner aktuellen Stellungnahme zur vorgeschlagenen neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des langfristigen ...
mehr"phoenix persönlich": Franz Müntefering zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 7. Februar 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem früheren Vizekanzler, SPD-Chef und Bundesminister Franz Müntefering über Reformen, gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Zustand der SPD sowie über die Zukunft Europas. "Das Wort Ruhestand ist die größte Provokation für mich überhaupt," sagt der 86-Jährige mit Blick auf die aktuelle ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jahrespressegespräch 2026: Sozialstaat stabilisieren, Rente sichern, Tarifbindung stärken – Werneke: Wir brauchen eine Politik des sozialen Ausgleichs
Jahrespressegespräch 2026: Sozialstaat stabilisieren, Rente sichern, Tarifbindung stärken – Werneke: Wir brauchen eine Politik des sozialen Ausgleichs Angesichts anhaltender Angriffe auf die gesetzliche Kranken-, die ...
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