Storys zum Thema Regierung
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Armin Laschet (CDU): Krieg in der Ukraine ist nicht militärisch lösbar
Hannover/Bonn (ots) - Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet wünscht sich ein stärkeres Engagement Europas für diplomatische Friedensbemühungen im Krieg in der Ukraine. Man müsse die Ukraine "mit den richtigen Mitteln" unterstützen und "es muss gleichzeitig darum gehen diesen Krieg zu beenden", sagte Laschet am Rande des Evangelischen Kirchentages. "Zu viele ...
mehrAfD-Verbot - Lasst die Verfassungsrichter ihre Arbeit machen
Straubing (ots) - Vor 80 Jahren endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Überall in Deutschland gedenken Menschen der abscheulichen Gräueltaten, die dieses Regime begangen hat. Und fast zeitgleich stuft der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei als rechtsextrem ein. Man muss diesen Gedanken kurz einsinken lassen. Die Hürden für ein ...
mehrNRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"
Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...
mehrBundesumweltministerin Lemke: Schwarz-Rot bei Klima- und Umweltschutz "frei von jeder Ambition"
Halle (ots) - Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag einen Rückschritt beim Thema Umweltschutz. "Die zukünftige Bundesregierung nimmt die Themen Sicherheit unserer Bevölkerung bei sauberem Wasser, sauberer Luft, intaktem Ökosystem leider bei Weitem ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind - CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes
München (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt: "Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine 'normale' Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr ...
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EU-Terminvorschau vom 5. bis 11. Mai
Berlin (ots) - Montag, 5. Mai Berlin: EU-Kommissarin Roswall hält Keynote beim Global Solutions Summit - live auf EBS Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, hält auf dem Global Solutions Summit in Berlin um 15 Uhr eine Keynote zum Thema mit dem Titel "Putting Nature on the Balance Street". EBS überträgt live. Die Global Solutions Initiative ...
mehrMaria Noichl, MdEP: Statement zur Einstufung der AfD als rechtsextrem durch Verfassungsschutz
"Deutschland hat eine Vorreiterrolle für ganz Europa." Maria Noichl, MdEP Maria Noichl, MdEP: „Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wird der Verfassungsschutz seiner Aufgabe als Frühwarnsystem für unsere Demokratie gerecht. Dies ist auch ein Zeichen für die EU. In weiten Teilen der europäischen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie
mehrNach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"
Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...
mehrGefährdete Demokratie – Ringvorlesung an der Universität Bremen
mehr"phoenix persönlich": Historiker Prof. Andreas Rödder zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 03.05.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Historiker Andreas Rödder über seine Erwartungen an eine Regierung von Friedrich Merz, über Asyl- und Einwanderungspolitik, den Umgang mit der AfD und seinen Blick auf Donald Trump. "Mir ist sogleich aufgefallen, dass Friedrich Merz sich ...
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IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IGBCE-Chef: AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem ist eine Zäsur
Zur heutigen Veröffentlichung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, erklärt der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis: "Dass die AfD wird seit heute bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist mehr als eine Nachricht – es ist eine Zäsur. Was ...
mehrOellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen
Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Das offizielle Motto 'Neustart Inklusion' des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von ...
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„Zug ins Leben“: MDR-Dokumentation über die Befreiung der SS-Geiseln bei Farsleben
mehr Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Die Zukunft akademischer Karrierewege
Die Zukunft akademischer Karrierewege Universitäten Freiburg und Jena laden zur bundesweiten Tagung zum Tenure-Track-Prinzip ein Am 15. und 16. Mai 2025 wird in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften über die Zukunft der akademischen Karrierewege in Deutschland diskutiert. Die Universitäten Freiburg und Jena ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Zuwendung gegen Einsamkeit im Krankenhaus: Evangelischer Krankenhausverband auf dem Kirchentag 2025 in Hannover
Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) nimmt vom 30. April bis 4. Mai 2025 am Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover teil. Auf dem "Markt der Möglichkeiten" ist der DEKV mit einem eigenen Stand vertreten. Dort lädt der Verband Besucherinnen und Besucher ein, sich mit einem ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
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Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 05.05.2025 bis 09.05.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 05.05.2025 - (Nr. N024) Krankenhaus-Entbindungen per Kaiserschnitt und Geburtshilfe in Krankenhäusern in Deutschland und international, Jahr 2023 Dienstag, 06.05.2025 ...
mehrPM der TTG 19-2025 Thüringer Tourismus im Februar 2025
Pressemitteilung der Thüringer Tourismus GmbH, 02.05.2025 Thüringer Tourismus im Februar 2025 Übernachtungszahlen im bundesweiten Trend. Thüringen mit stabiler Aufenthaltsdauer und Anstiegen bei Pensionen und Campingplätzen. Thüringen. Der Februar 2025 zeigt ein differenziertes Bild für den Tourismus in Thüringen: Während die landesweiten ...
Ein DokumentmehrZDF-Politbarometer Mai I 2025 / Themenbereich Wirtschaft ist vordringliche Aufgabe für neue Bundesregierung/Kaum Hoffnung auf dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine
mehr"Inside CDU": Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ZDF streamen
mehr"ttt - titel thesen temperamente" (NDR) am Sonntag, 4. Mai 2025, um 23:05 Uhr im Ersten
mehrKlimaschutzaktivistin Luisa Neubauer kritisiert neuen Koalitionsvertrag: "1a-Anleitung, wie man Klimaziele verpasst"
Hannover/Bonn (ots) - 1. Mai 2025 - Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer ist skeptisch, ob die neue Bundesregierung beim Schutz der Umwelt Pflöcke einschlägt. "Wir sehen einen Koalitionsvertrag, der uns eine 1a-Anleitung liefert, wie man Klimaziele verpasst. Ich mache mir wenig Sorgen um die Klimabewegung, aber ...
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Frankfurter Rundschau zur SPD: Das Klingbeil-Problem
Frankfurt (ots) - "Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, war auch nur der geringste Ansatz, das niederschmetternde Wahlergebnis inhaltlich aufzuarbeiten. (...) Es ist mehr als zweifelhaft, dass der künftige Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil tatsächlich den ...
mehrWas sind US-Versprechen noch wert? / Kommentar von Raimund Neuß zum Rohstoffabkommen mit der Ukraine
Köln (ots) - US-Drohungen, kolonialistische Ausbeutungspläne, ukrainischer Widerstand dagegen und als sorgfältig inszenierte Strafe dafür die Demütigung des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus - und nun? Nun ist das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine da, und US-Präsident Donald Trump hat nur einen Bruchteil dessen erreicht, was er ...
mehrAngela Merkel wünscht Merz viel Fortune für das neue Amt, die CDU müsse sich möglichst breit aufstellen
Hannover/Bonn (ots) - Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im exklusiven Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für Kirche und Politik. Ihrem Parteikollegen und ...
mehrStephan Weil (SPD): "Wir müssen von Deutschland aus alles dazu beitragen, dass Europa stärker wird."
Hannover/Bonn (ots) - Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD Niedersachen, begrüßt die Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag und hofft auf einen Stimmungswechsel in Deutschland. In erster Linie komme es nun darauf an, die Wirtschaft ans Laufen zu bringen. "Ich würde ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Stellungnahme von Dr. Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa
Stellungnahme von Dr. Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa Der 8./9. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa - ein Tag, an dem die von Deutschland überfallenen Völker Europas vom Terror ...
mehrJan Henrik Stahlberg: Vielleicht sollten wir Stimmimitatoren verbieten / Filmregisseur fordert Recht auf Deepfake-Satire - Keine Lust auf Trump-Bashing
Osnabrück (ots) - Jan Henrik Stahlberg (54, "Muxmäuschenstill") kritisiert die Debatte um ein Verbot von Deepfake-Satire: "Woher kommt diese Verbotskultur? Aus der ganzen Debatte höre ich immer nur ein Wort heraus: Angst. Vor was haben wir in Deutschland eigentlich nicht Angst?", sagte Stahlberg der Neuen ...
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