Berlin (ots) - Die Tatsache, dass die Münchner Regelung zumindest in Teilen über die bisherigen Berliner Bestimmungen hinausgeht, zeigt jedoch, dass ein stärkerer Mieterschutz möglich ist. Wenn München die Modernisierungsumlage auf fünf Prozent begrenzt, gibt es keinen Grund, dass Berlin noch sechs Prozent der Kosten auf die Jahresmiete draufschlagen lässt. Und schon gar nicht zu verstehen ist, dass die Umlage - ...
Stuttgart (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung sehen. "Wir befürchten, dass sehr ...
Berlin (ots) - Der Berliner »Rat der Bürgermeister« der zwölf Stadtbezirke fasste bei seiner letzten Sitzung im Juli den Beschluss, dass es »grundsätzlich keine weiteren Umwandlungen« von Gewerbe- und Industrieflächen »zugunsten von Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur« mehr geben solle. Darüber ...
Berlin (ots) - "Medikamentenfälschungen gefährden vor allem die Gewinne der Markeninhaber, Substandard-Produkte gefährden die Patienten", erklärte Christian Wagner-Ahlfs, Geschäftsführer der BUKO Pharma-Kampagne im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). ...
Berlin (ots) - Zur Einrichtung von "Ankerzentren" braucht der Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die Mehrheit im Bundesrat; ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst herausstellen. Und um in anderen europäischen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückweisen zu können, ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission liefert in Sachen Soziales Europa nur "in ganz dünnen Scheibchen". Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europaparlaments, Thomas Händel, in einem Beitrag für die von der Tageszeitung "neues deutschland" und weiteren Partnern getragenen Onlineplattform die-zukunft.eu. "In Summe lässt sich ...
Berlin (ots) - Wäre es nicht sinnvoller, die sieben Millionen Euro, auf die Berlin großzügig verzichtet, in die Ausbildung der dringend benötigten Erzieher umzuleiten - und das ab sofort? Kita und Bildung sind Ländersache, daher muss Berlin nicht erst auf das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Aussicht gestellte Gute-Kita-Gesetz warten. ... Die ...
Berlin (ots) - Landgrabbing, wahlweise Dürrekatastrophen oder Überschwemmungen, Wasserknappheit, Bodenerosion ... Die Liste der weltweiten Probleme in der Landwirtschaft ist lang. Hinzu kommen Freihandelsabkommen, die mal hierzulande, mal anderswo kleinbäuerliche Strukturen zerstören und die Agrarindustrie fördern. Aber geschenkt, laut ...
Berlin (ots) - Es war eine ehrbare Idee: Auf den Trümmern zweier Weltkriege sollte eine neue Ordnung entstehen, eine Ära der Zusammenarbeit und des Friedens auf diesem Planeten herrschen. Doch von Anfang an wurde die UNO von den sich bildenden Blöcken instrumentalisiert. Und trotzdem ging von den Vereinten Nationen eine Signalwirkung aus, für Frieden und ...
Berlin (ots) - Der junge Mediziner Jaroslaw Bilinski bezeichnet das Gebaren der polnischen Regierung um die Erhöhung der Gesundheitsausgaben als "Wortbruch". "Dieses Geld wurde bedürftigen Patienten weggenommen, und das ist mit uns nicht zu machen", sagte Bilinski, Vorsitzender des Verbands Polnischer Assistenzärzte, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues ...
Berlin (ots) - EU-Kommissionschef Juncker gefiel sich nach seinen Gesprächen mit US-Präsident Trump im Gestus des Helden. Zwar hat der Brüsseler Emissär die gefürchteten Sonderabgaben auf europäische Autoexporte in die USA (offenbar) abgewendet und Gespräche über den Abbau von Zöllen (tatsächlich) vereinbart. Der von Teilen der EU-Wirtschaft gefeierte Erfolg ist jedoch nichts anderes als die Absage an ein faires ...
Berlin (ots) - Ein wachsendes Problembewusstsein der Gesellschaft hinterlässt offenbar auch bei Jens Spahn seine Spuren. Der Gesundheitsminister schöpft Mut, die Beiträge für die Pflegeversicherung in seinen Planungen stetig zu erhöhen - von 0,2 auf 0,3 und nun auf 0,5 Prozent. Man kann darin womöglich sogar wachsendes Problembewusstsein des CDU-Politikers selbst ...
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), fordert, dass das Aufstellen von Leihfahrrädern in Berlin genehmigungspflichtig wird und dass die Unternehmen eine »flottenabhängige Gebühr« entrichten müssen. »Damit werden Phantomanbieter wie Obike oder Ofo abgeschreckt, sich ...
Berlin (ots) - Die LINKE drängt auf eine Änderung des Paragrafen 219a, der das Verbot der umstrittenen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche enthält, durch Befreiung der Abgeordneten des Bundestages vom Fraktionszwang. Die Sozialdemokraten könnten sich da "nicht länger herausreden", sagte die ...
Osnabrück (ots) - Opferbeauftragter: Bundestag verdreifacht Hinterbliebenengeld SPD-Politiker Franke: Erhebliche Verbesserung für Angehörige von Terroropfern - Neuregelung gilt auch für NSU-Anschläge Osnabrück. Angehörige von Terroropfern erhalten ab sofort den dreifachen Betrag an Hinterbliebenengeld. Die Mittel dafür stellt das vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz 2018 bereit, das am Mittwoch ...
Straubing (ots) - Gehälter von 3000 Euro und mehr stellt Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht. Zugleich allerdings müssen Zehntausende Pflegekräfte eingestellt werden, um das heutige Personal zu entlasten. Das wird eine Menge Geld kosten. Dennoch muss die Gesellschaft diese Ausgabe schultern. Denn jeder, der im Alter darauf angewiesen ist, will menschenwürdig und respektvoll gepflegt werden. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Unter dem rot-rot-grünen Senat in Berlin ist die Anerkennungsquote von Härtefallersuchen deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine bislang nicht veröffentlichte Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Katina Schubert hervor, über die die in Berlin ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren wurden sehr viele Eingangspforten zum deutschen Arbeitsmarkt und zu einem Leben in der Bundesrepublik eröffnet. Allerdings profitiert davon im Wesentlichen nur eine Elite von Ausländern: Akademiker mit einem Hochschuldiplom. Für viele andere ist der Weg zu einem Job in ...
Straubing (ots) - Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hat Theresa May viele Ratschläge - gute und gut gemeinte - zu der Frage erhalten, wie sich der vom britischen Volk mehrheitlich beschlossene EU-Austritt bewerkstelligen lässt. Kaum eine Wortmeldung fiel so absurd aus wie der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump: Statt in langwierige Verhandlungen einzutreten, solle die Premierministerin den Brüsseler Club ...
Berlin (ots) - Man kann die deutsche Haltung gegenüber Griechenland nur als politisch gewollte Pedanterie bezeichnen. Dass sich der Bundestag noch mal mit der Auszahlung der letzten Kredittranche beschäftigten soll, ist absolut überflüssig. Alle anderen Kreditgeber außer Deutschland scheint es nicht zu jucken, dass Athen die Mehrwertsteuer für fünf Inseln in der ...
Berlin (ots) - Ein Leben lang arbeiten und dann im Alter den Ruhestand mit einer auskömmlichen Rente genießen - diese Rechnung geht für viele Menschen hierzulande schon lange nicht mehr auf. Fast die Hälfte aller heutigen Rentner muss ihren Lebensunterhalt mit weniger als 800 Euro bestreiten, das gibt die Bundesregierung unter Berufung auf Zahlen für 2016 zu. Doch die reine Zahl der Niedrigrentenbezieher gebe keine ...
Berlin (ots) - Europa hat die Werte, auf die es einst gründete, so sehr vergessen, dass es heute sogar als Verbrechen gebrandmarkt wird, Menschen aus Seenot zu retten. Seehofers Masterplan fügt sich nahtlos ein in diese Politik der Abschottung. Er zielt angeblich darauf, das Gleichgewicht zwischen - begrenzter - Aufnahmefähigkeit und Humanität zu wahren. Nach ...
Berlin (ots) - Der Behindertenrechtsaktivist Raul Krauthausen warnt gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) vor Anhängern des Förderschulsystems. Zuletzt würden immer mehr Inklusionsgegner damit argumentieren, dass behinderte Kinder in solchen Einrichtungen besser ...
Berlin (ots) - Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin sind auf die Vergabe von Bauland durch den Senat angewiesen, um bezahlbare Wohnungen errichten zu können. »Das ist bislang nicht wirklich passiert«, kritisiert Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) im Interview ...
Stuttgart (ots) - Im Kern ging es bei der Reform des europäischen Urheberrechts um die Modernisierung des Urheberschutzes, der es Urhebern auch im digitalen Zeitalter erlaubt, einen Anteil an der Verwertung ihrer Inhalte durch Dritte - konkret: die großen Internetplattformen - zu erhalten. Die Gegner der Reform haben daraus die Gefahr von Zensur konstruiert und das Ende des freien Internets an die Wand gemalt. Dabei ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Vizevorsitzende Iris Springer sieht ihren Vorschlag, den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen gesetzlichen Feiertag in Berlin zu machen, als einen Beitrag zur Ost-West-Debatte. »Wenn der Frauentag in Berlin zum gesetzlichen Feiertag wird, wäre dies auch eine Anerkennung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - In der NRW-SPD wird die Kritik an Hartz IV immer lauter. "Das System Hartz IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Eine "bessere und gerechtere Alternative" müsse her. "Wer sich in unsere Gesellschaft nicht einbringen will, darf nicht auf mehr Geld hoffen. Aber wer 30 Jahre lang ...
Berlin (ots) - Berlins Vizeregierungschef Klaus Lederer (Linkspartei) sieht den rot-rot-grünen Senat auf einem guten Weg. »Diese Koalition hat in anderthalb Jahren in dieser Stadt mehr bewegt, als die Große Koalition davor in fünf Jahren«, sagte Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Jörg Bibow hält angesichts der hohen deutschen Exportüberschüsse eine Vertiefung der Europäischen Währungsunion hin zu einer Transferunion für unumgänglich. "Reformen können nur funktionieren, wenn die internen Ungleichgewichte ausgeglichen werden", sagte der Professor für ...
Straubing (ots) - Von wirklicher Gleichberechtigung sind die saudischen Frauen noch weit entfernt. Der 32-jährige Kronprinz Mohammed ist ein Pragmatiker, der schon jetzt die Probleme anpacken will, die sein Reich haben wird, wenn er regiert. Mehr als die Hälfte der Saudis sind jünger als 25 Jahre. Sie sind vernetzt, auch im Westen. Darum sind Reformen für die ...
