Storys zum Thema Reformen

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  • 14.12.2016 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zur EU

    Bielefeld (ots) - Das Thema ist so brisant, dass es nicht zuletzt in den Brexit hineinspielte. Denn nicht nur Briten ärgern sich über die Sozialleistungen, die sie Zuwanderern aus anderen EU-Mitgliedstaaten zahlen sollen, ohne dass zuvor die entsprechenden Beiträge erbracht wurden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen lässt die Kommission den Regierungen die Freiheit, den Bezug von Unterstützung an Voraussetzungen zu knüpfen. Demnach hält sich ein Zuwanderer nur dann ...

  • 13.12.2016 – 23:47

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Donald Trump

    Stuttgart (ots) - Gerade die Personalie Rex Tillerson zeigt, welchen Stresstest der Neue im Weißen Haus bald der altehrwürdigen US-Verfassung zumuten dürfte. Denn wegen seiner großen Russlandnähe ist es längst nicht sicher, dass die US-Konservativen im Senat Trumps Kandidaten fürs Außenamt akzeptieren. Generell beruhigte Obama unlängst: Sein Nachfolger werde "schnell merken, wenn seine Neigungen auf die Realität ...

  • 13.12.2016 – 18:00

    taz - die tageszeitung

    taz-Kommentar von Benno Stieber über ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Baden-Württemberg

    Berlin (ots) - Von Winfried Kretschmann stammt der schöne Satz, ihm sei egal, ob Muslimen in Deutschland der Koran wichtiger sei als das Grundgesetz, solange sie sich an ebenjenes hielten. So ähnlich könnte man das auch bei Richtern sehen. Egal was sie auf dem Kopf tragen - Hauptsache, sie sprechen einwandfreie Urteile. Doch offenbar genügt das nicht mehr. In der ...

  • 12.12.2016 – 22:11

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Polizei / Silvester

    Stuttgart (ots) - Eines aber ist nicht mehr zu ändern, und das bleibt das bedrückendste Defizit: Vor Gericht wird das Ausmaß der Übergriffe nicht mehr geklärt werden können. Auch dieses Bild von Köln wird bleiben. Viel zu wenig Fälle werden verhandelt, weil es zwar glaubwürdige Opfer gibt, aber meistens keine zweifelsfrei identifizierten Täter. Vor allem bei allen 16 angezeigten und fünf vollendeten ...

  • 11.12.2016 – 19:46

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Türkei

    Stuttgart (ots) - Ja, die Türkei verdient Solidarität. In dem Moment, in dem das Land vom vierten schweren Terroranschlag dieses Jahres durch mutmaßlich kurdisch-nationalistische Täter getroffen wird, verlieren die aktuell erheblichen Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen jede Bedeutung. Mit Blick nach vorn muss sich Erdogan allerdings fragen lassen, wie hilfreich es ist, dass er den Umgang mit der kurdischen Minderheit im eigenen Land seit dem vergangenem Jahr ...

  • 09.12.2016 – 19:07

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: zum Finanzpakt zwischen Bund und Ländern

    Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist ein weiteres Mal an ihrem Anspruch gescheitert, für große Lösungen zu stehen. Zu Beginn stand noch die Idee, das Finanzdickicht zwischen Bund und Ländern zu lichten. Es sollte klare Zuständigkeiten und verbindliche Regeln bei der Umsetzung der Schuldenbremse geben. Doch die heißen Eisen sind gar nicht angefasst worden. ...

  • 07.12.2016 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zur Abgas-Manipulation

    Bielefeld (ots) - Wenn die EU-Kommission heute die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens verkündet, ist sie folgerichtig. Denn nicht nur in Brüssel, sondern auch in Deutschland hat man weithin mit Unverständnis reagiert, dass vor allem VW, aber auch andere Hersteller wegen der Abgas-Manipulationen zwar einen Imageschaden verkraften mussten, nicht aber bestraft wurden. Obwohl die betroffenen Autobauer gegen ...

  • 02.12.2016 – 19:25

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: zur Erweiterung der DNA-Analyse

    Stuttgart (ots) - Es ist eine überfällige Diskussion, die Justizminister Wolf jetzt mit seinem Vorstoß zur DNA-Analyse in Gang bringt. Die rechtlichen und die technischen Möglichkeiten, bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen das Erbgut zu nutzen, klafften in den letzten Jahren immer mehr auseinander. Hinweise auf äußere Merkmale oder Herkunft, die immer treffsicherer geworden sind, dürfen die Fahnder nicht ...

  • 30.11.2016 – 21:28

    Mittelbayerische Zeitung

    Mittelbayerische Zeitung: Renten-Soli vom Roboter - Die Schieflage des Rentensystems lässt sich mit Haltelinien nicht beseitigen. Neue Wege sind gefragt. Von Stefan Stark

    Regensburg (ots) - Eines ist sicher: Wer sich auf die gesetzliche Rente verlässt, ist im Alter verlassen. Bereits jetzt reicht die Rente allein nicht mehr, um den gewohnten Lebensstandard aus dem Arbeitsleben zu halten. Diese Versorgungslücke wird ohne private Vorsorge immer weiter auseinanderklaffen. Ein ...

  • 30.11.2016 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zu sexueller Gewalt

    Bielefeld (ots) - Die Einstellung der Europäer zum Thema Vergewaltigung offenbart schreckliches. Auch jeder vierte Deutsche sieht laut EU-Studie eine Teilschuld beim Opfer. Fakt ist aber: Sex ohne ein klares Ja ist nicht okay, nur weil das Opfer viel getrunken hat. Ein kurzer Rock rechtfertigt kein Begrapschen. Es ist traurig, so etwas überhaupt schreiben zu müssen, aber offenbar ist es noch immer notwendig. Trotz der ...

  • 30.11.2016 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zum EU-Energiefahrplan

    Bielefeld (ots) - Die Hoffnung auf eine Energiewende nach deutschem Vorbild bleibt unerfüllt. Das Paket der EU-Kommission, welches heute nach monatelangen Streitereien zwischen den Ressorts vorgestellt wird, scheint mehr der Versuch zu sein, das eigentlich Unmögliche doch noch irgendwie zusammenzufassen. Doch wie verordnet man einer Gemeinschaft, die zerrissen ist zwischen Frankreich mit seiner Kernkraft und Polen mit ...

  • 25.11.2016 – 19:31

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: zu den Beschlüssen in Sachen Rente

    Stuttgart (ots) - Es ist überraschend, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) angesichts der Koalitionsbeschlüsse von verpassten Chancen spricht. Und sie macht das Ganze noch schlimmer, weil sie den Entscheidungen der Koalition ein Wohlfühlprogramm bei der Rente gegenüberstellt. Das macht deutlich, dass die Sozialdemokraten auf Wahlkampfmodus umgeschaltet haben. Warum macht die Ministerin bei diesem ...

  • 28.10.2016 – 22:21

    Mittelbayerische Zeitung

    Mittelbayerische Zeitung: Die Mittelbayerische Zeitung aus Regensburg über die Rentendebatte

    Regensburg (ots) - Von Jana Wolf Wir müssen es schultern Willkommen in Berlin, bei den Rentengesprächen von CDU und CSU. Um den Tisch sitzen Kanzlerin Angela Merkel (62), CSU-Chef Horst Seehofer (67), Fraktionschef Volker Kauder (67), Finanzminister Wolfgang Schäuble (74) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (66). Die fünf Spitzenpolitiker, die am Freitag ...

  • 24.10.2016 – 23:03

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: zum Plan, das Alkoholverbot in Baden-Württemberg aufzuheben

    Stuttgart (ots) - Dass der Tankstellenverband nun auf eine schnelle Umsetzung pocht, kann man ihm nicht verdenken. Dass das Innenministerium andere Dinge momentan für wichtiger hält, deutet darauf hin, dass die zuständigen Beamten das Vorhaben für das halten, was es tatsächlich auch ist: eine Schnapsidee. Das Verbot hat sich bewährt. Es gilt unter Experten ...

  • 21.10.2016 – 23:05

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Ceta

    Stuttgart (ots) - Wenn schon ein wallonischer Regionalfürst Sand in das ohnehin knirschende EU-Getriebe streuen kann, weil seine Föderalregierung Belgiens Premier kein Mandat für die Unterschrift des Handelsabkommens geben will und weitere Nachbesserungen bei den Schiedsgerichten fordert; wenn sich Europa überrascht, aber wissentlich in der Tiefe des politischen Raums verzettelt, dann ist das ein Armutszeugnis auf ganzer Linie. Wer will schon mit Brüssel internationale ...

  • 19.10.2016 – 22:43

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Preisbindung für Arzneien

    Stuttgart (ots) - Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter Klasse. Doch damit nicht genug. Langfristig könnten kranke Menschen, die ihren Bedarf an Arzneimitteln nicht im Ausland decken können oder wollen, auch durch die mögliche Ausdünnung des Apothekennetzes benachteiligt werden. ...

  • 19.10.2016 – 00:05

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Bundesfernstraßen/Länderfinanzausgleich/Infrastrukturgesellschaft

    Stuttgart (ots) - Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in ...

  • 18.10.2016 – 17:30

    taz - die tageszeitung

    taz-Kommentar von Malte Kreutzfeldt über die Nicht-Einigung zu Ceta

    Berlin (ots) - Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen: Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eine gute Nachricht - auch wenn es damit nicht endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt. Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen, sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien ...