Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Klimaaktivist Heinrich Strößenreuther, Mitbegründer der parteinahen Klimaunion, hat den künftigen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zur Verstärkung des klimapolitischen Profils der Partei aufgefordert. "Als Klimaunion erwarten wir, dass Friedrich Merz die inhaltliche ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping (Die Linke), will dafür sorgen, dass die Vorhaben des rot-grün-roten Senats für eine Verbesserung der Lage vor allem von armen und armutsgefährdeten Menschen, Obdachlosen sowie abhängig Beschäftigten umgesetzt werden. Dazu zähle der "Masterplan zur Überwindung von ...
Berlin (ots) - Ein schmutziger, deutsch-französischer Deal auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz - so zumindest kann man den Brüsseler Vorschlag für die künftige EU-Taxonomie deuten. Die Franzosen dürfen weiter munter Atomkraftwerke bauen und die Deutschen sich in Gaspipelines verirren - und das unter dem ...
Köln (ots) - Warnschuss für die Politik Sandro Schmidt zum NRW Check der Tageszeitungen Fünf Monate vor der Landtagswahl stellen die Menschen in NRW den Politikern im Land ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. 55 Prozent der von Forsa Befragten glauben, dass keine Partei die Probleme bewältigen kann. Fast ...
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag enttäuscht aus Sicht von Arbeitsrechtsexperten. "Ich war verwundert darüber, was alles fehlt", sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Nils Kummert angesichts der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gegenüber "nd.derTag" (Mittwochausgabe). "Ich hatte eigentlich gedacht, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP mehr von ...
Straubing (ots) - Der am Mittwoch von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagene Weg, die Zahl der bayerischen Stimmkreise drastisch zu reduzieren, ist - jedenfalls nach bisheriger Erkenntnis - ziemlich alternativlos. Damit haben die Liberalen ein politisches Fass von gewaltiger Dimension aufgemacht. Schon bei minimalen Stimmkreisveränderungen gab es in der Vergangenheit oft erbittertes Tauziehen, weil sich die eine oder ...
Berlin (ots) - Die zukünftige Berliner Regierung muss sich für die bundesweite Abschaffung der sogenannten Fallpauschalen einsetzen, fordert Julia Dück von der Berliner Krankenhausbewegung im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagsausgabe). Diese sorgten dafür, dass Krankenhäuser sich für ...
Regensburg (ots) - Die Liebe zum Auto hat gute Gründe. Die einen sind rational, die anderen emotional. Wenn wir über künftige Mobilitätskonzepte reden, die das Klima weniger belasten sollen wie bisher, spielen beide eine Rolle. Das Auto als Inbegriff des Individualverkehrs steht als Buhmann und als ...
Berlin (ots) - War es wirklich ein Fehler oder nicht doch pure Absicht, dass in der Novelle des Bundesbaugesetzes das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten dem Wortlaut zufolge praktisch nur anwendbar ist, wenn die Verdrängung in dem Haus bereits stattgefunden hat? Immerhin hatte der Bundesrat bereits ein ...
Straubing (ots) - Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es wichtig war, den Stabilitätspakt auszusetzen und den Staaten zu erlauben, ihre Haushaltsdefizite auszuweiten. Nur werden die Schuldenberge kräftig gestiegen sein, wenn die EU-Regeln, vermutlich Anfang 2023, wieder in Kraft treten. Deshalb müsste vor allem die Obergrenze für Staatsschulden von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überarbeitet werden. Investitionen, ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Der Streit um das knappe Wasser aus der Spree, den die Grüne Liga in Cottbus jetzt vom Zaun gebrochen hat, ist ein völlig unsinniges Scheingefecht. Denn der Kohleausstieg für den Tagebau und das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde der Lausitzer Energie Aktiengesellschaft (Leag) ist besiegelt. Und das ist gut so, allgemein akzeptiert ...
Straubing (ots) - Der noch immer viel zu behäbige Quasi-Staatskonzern Deutsche Bahn benötigt dringend einen Booster. Und dazu könnte die von Grünen und FDP geforderte und von der Monopolkommission unterstützte Zerschlagung des Konzerns gehören. Dass Netze und Züge in einer Hand sind, ist ohnehin keine Seltenheit und widerspricht eigentlich den EU-Regeln, die eine Trennung vorsehen. Was sinnvoll ist. Denn so kann ...
Berlin (ots) - Zu beengter Wohnraum kann nicht nur drastische Auswirkungen auf das Wohlbefinden, sondern sogar auf die körperliche Unversehrtheit haben. Vor allem für die über zehn Prozent der Menschen in Deutschland, die während des Corona-Jahres 2020 in zu kleinen Wohnungen leben mussten, bedeutete dies eine noch stärkere Belastung neben dem ohnehin stressigeren ...
Köln (ots) - Von der Rentenversicherung kommen gute Nachrichten: kräftige Erhöhungen bei auf kurze Sicht noch stabilen Beiträgen. Dank eines robusten Arbeitsmarkts sind die Rentenfinanzen in Ordnung - trotz aller ausgabensteigernden Eingriffe der letzten Jahre. Wo ist also das Problem? Derzeit, 2021, beschränkt sich das Problem auf rückläufige Reserven. Das ...
Berlin (ots) - Lange galt in der SPD der Grundsatz, dass die Partei von einer Person geführt werden muss, die auch ein Regierungsamt oder den Fraktionsvorsitz im Bundestag innehat. Mit dieser Tradition haben die Sozialdemokraten gebrochen, als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von der Basis an die Spitze gewählt wurden. Nach dem Erfolg der SPD im Bund ist zu konstatieren, dass sich das Modell bewährt hat. ...
Berlin (ots) - Sarah Nagel, Linke-Kandidatin für das Amt der Ordnungsstadträtin in Berlin-Neukölln, will für Gewerbekontrollen in ihrem Bezirk eine neue Vorgehensweise. "Unser Ziel ist, dass man diese Gewerbekontrollen einfach anders gestaltet. Sie können tagsüber stattfinden und erst einmal ohne Polizei und ...
Berlin (ots) - Dass während Tarifverhandlungen gestreikt wird, ist außergewöhnlich. Die Gespräche mit den Arbeitgebern müssen schon so schlecht gelaufen sein, dass die Gewerkschaft eigentlich keine Lust mehr zum Verhandeln hat und stattdessen die breite Masse entscheiden lassen will. So weit ist es nun - noch vor der bereits ausgemachten dritten Verhandlungsrunde ...
Straubing (ots) - Um die Erderwärmung einzudämmen, müssten wir jene Maßnahmen, die derzeit als Absichtserklärungen vorliegen und die bisher meilenweit verfehlt wurden, nochmals drastisch verschärfen. Wie wahrscheinlich es ist, die Menschen, vor allem die in den Industriestaaten, die die Hauptlast der Einsparmaßnahmen schultern müssten, darauf einzuschwören, mag sich jeder selbst ausmalen. (...) Und wenn es ...
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
Berlin (ots) - Der russische Umweltschützer und Träger des alternativen Nobelpreises 2021, Wladimir Sliwjak, hat den Ausstieg seines Landes aus der Atomenergie gefordert. "Ich glaube, ein Russland ohne Atomkraftwerke ist möglich", sagte der Mitgründer der Umweltorganisation Ecodefense im Interview mit der ...
Berlin (ots) - Die Ko-Vorsitzende der linken Fraktion im Europaparlament Manon Aubry geht mit der Reaktion der EU auf die Enthüllungen der "Pandora Papers" hart ins Gericht. "Nach jedem neuen Skandal sagen selbst die konservativsten Politiker, dass etwas passieren müsse. Sobald der Skandal nicht mehr in den ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V., Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat US-Attacken auf die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 scharf zurückgewiesen. "Man kann zu dieser Pipeline zwischen Russland und Deutschland stehen, wie man will. Aber es kann nicht sein, dass ein Verbündeter eingreift in ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V., Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat US-Attacken auf die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 scharf zurückgewiesen. "Man kann zu dieser Pipeline zwischen Russland und Deutschland stehen, wie man will. Aber es kann nicht sein, dass ein Verbündeter eingreift in ...
Berlin (ots) - Politiker des linken SPD-Flügels wollen nicht auf die Forderung nach Steuererhöhungen verzichten. Der neu gewählte Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sagte der Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe): "Wenn die Parteien, die miteinander sondieren, sagen, dass sie keine roten Linien haben, muss das auch für die FDP gelten." Die FDP sage selber, dass wir in Deutschland einen ...
Straubing (ots) - Einiges ist auf den Weltmärkten aus dem Lot geraten, alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Lieferketten, auf die stets Verlass war, sind brüchig geworden. Deshalb sollte die künftige Regierung die Prognose mit Vorsicht genießen. Die Ampel sollte sich also hüten, viele ungedeckte Schecks auszustellen und Konflikte mit Steuergeld zuzuschütten. Sie muss sich um echte Reformen kümmern. Deutschland ist ...
Berlin (ots) - Tilmann Heuser, der Berliner Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND, schlägt vor, schnell einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu erarbeiten und per Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen. Nach der ersten Hürde könnte der Senat es dem Landesverfassungsgericht ...
Stuttgart (ots) - Das lange Ringen um den Bußgeldkatalog scheint sich gelohnt zu haben, die vorgelegten Anpassungen schießen weder übers Ziel hinaus noch signalisieren sie den Autofahrern im Land, dass die Straßenverkehrsordnung lediglich eine Sammlung unverbindlicher Vorschläge sei. Besonders hervorzuheben sind die neuen Sätze, die für jene fällig werden, die partout keine Rettungsgasse bilden oder diese gar ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...
Berlin (ots) - Für den Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ist das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen "eine der großartigsten Initiativen, die diese Stadt je gesehen hat, mit die wichtigste überhaupt". Das sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentenplänen Laut Rentenkommission wird die Zahl der Rentner bis 2040 um vier Millionen steigen. Deren Bezüge werden von einer Gruppe Beitragszahler aufgebracht werden müssen, die um drei Millionen Menschen schrumpft. Wer den Menschen in dieser Lage verlässlich - also langfristig - eine voll dynamisierte Rente verspricht, hat entweder nicht gerechnet oder wischt die ...
