Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Vielleicht war der gestrige Tag, die Einigung im schwarz-roten Hickhack um die Gesundheitsreform, ja doch ein guter Tag. Jedenfalls dann, wenn mit der Einigung der Dauerstreit um diese Reform nun endlich beigelegt sein sollte - und die Bürger nicht mehr mit weiteren meist überflüssigen Nörgeleien frustrierter ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Der Chef der Wirtschaftsweisen wird es nicht persönlich nehmen, dass seine beruhigende Botschaft zum Gesundheitsfonds auf die CSU keinen Eindruck macht. So wie es um diese Partei und ihren Vorsitzenden steht, könnte auch der Erzengel Gabriel erscheinen und rufen: "Fürchtet Euch nicht!" Sie würden dennoch nichts riskieren, was ihre bayerische Klientel als Zumutung ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Bei der Gesundheitsreform hat die Politik das Wahlvolk nun so weich gekocht, dass es rufen mag: Macht, was ihr wollt, aber kommt endlich zu Potte. Resignation macht sich breit. Die Reform ist unzureichend. In wesentlichen Punkten führt sie sogar zu einer Verschlechterung. Aber sie kann nicht gestoppt werden, weil dann auch die große Koalition am Ende wäre. Die weitere Verschiebung der endgültigen Entscheidung ist ...
Lübeck (ots) - Die Konjunktur in Deutschland wird 2007 um knapp zwei Prozent wachsen, die Zahl der Arbeitslosen wird aber im Jahresschnitt nicht unter vier Millionen fallen. Das erwartet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus F. Zimmermann. Um die hohe Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen zu können, forderte ...
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kündigte als Folge der 2007 geplanten Reform der Pflegeversicherung zusätzliche Belastungen für die Versicherten an. Die Union trete dafür ein, eine zusätzliche Altersrückstellung in Form eines Kapitalstocks aufzubauen. Den ...
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Kritik an den Ministerpräsidenten der Union im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform "in aller Form und Klarheit" zurückgewiesen. Kauder erinnerte in einem Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (;ittwoch-Ausgabe) ...
Regensburg (ots) - Der Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform gewinnt weiter an Schärfe: Die CSU hält einen Abschluss der Verhandlungen am 17. Januar nicht mehr für realistisch, wie Ernst Hinsken, Mitglied der Parteivorstands, der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwoch) sagte. Ein tragfähiger Kompromiss sei nicht vor Ostern absehbar. "Es bedarf noch ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Die Politik treibt die Gesundheitskosten hoch. Weil die Bürger von dem Reform-Gewürge hohen Blutdruck bekommen. Kaum hat man sich schmerzvoll auf einen Reförmchen-Kompromiss geeinigt, da geht das Genörgel schon wieder los. Nicht von Unbeteiligten, die den Überblick schon lange verloren haben, sondern von denjenigen, die wie ...
Düsseldorf (ots) - Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben: Am Montag bleiben fast überall die Praxen dunkel und die Operationssäle geschlossen. Solche Ausstände kennen wir bisher nur von Metall-Arbeitern und Müllmännern. Doch dass Ärzte, Krankenhäuser, Pflegekräfte sich auf einen nationalen Protesttag geeinigt haben, zeigt, wie groß die Not ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit zwei nochmals beschlossenen Beschlüssen balancierte die CDU in Dresden ihren Richtungsstreit aus. Das sagt viel aus über den Veränderungswillen einer Partei, die Deutschland verändern will. Der Antrag von Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld für Ältere (Parteitagsbeschluss 2004) wird ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man erinnert sich an Gerhard Schröder, wie er am Abend der Bundestagswahl in die Wohnzimmer der Republik höhnte: "Die sagt, sie will Bundeskanzlerin werden. Ich meine, wir müssen die Kirche im Dorf lassen." Angela Merkel ist nun ein Jahr lang Bundeskanzlerin, und die Kirche ist im Dorf geblieben. Die Illusionen über die Möglichkeiten dieser ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß geht davon aus, dass das Konzept zur Unternehmensteuerreform weitgehend unverändert den Bundestag passiert. "Ich rechne höchstens mit Änderungen an kleinen Details im Reformkonzept", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Poß räumte ein, der Widerstand aus seinem ...
Düsseldorf (ots) - Irgendwer hat von diesem 22. November als "einem Feiertag" gesprochen. Um mit dem Altkanzler zu reden, möchte man rufen: Nun lassen Sie mal die Kirche im Dorf! Fakt ist: Die große Koalition aus Union und SPD ist heute ein Jahr im Amt. Und? Es wäre ungerecht, nur von einem verlorenen Jahr zu reden, wie das ein genervter Wolfgang Schäuble zwischendurch mal tat. Es ist durchaus etwas ...
Berlin/Cottbus (ots) - In der Diskussion um die von Arbeitsminister Franz Müntefering angekündigte Reform des Niedriglohnsektors beharren die Gewerkschaften auf die Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes. Franz-Josef Möllenberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, sagte der ...
Cottbus (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler auszudehnen, als Mogelpackung kritisiert. "Wenn langjährige ...
Hamburg (ots) - Hamburg, 29. Oktober 2006: Gerhard Schröder hat bei der ZEIT MATINEE Fehler während seiner eigenen Amtszeit eingeräumt. "Die sieben Jahre waren nicht fehlerfrei", sagte Schröder im Gespräch mit den ZEIT-Herausgebern Josef Joffe und Michael Naumann. So sei der Koalitionsvertrag 2002 "viel ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schon in den 60er Jahren hat sich die Erkenntnis in Politik und Wissenschaft durchgesetzt, dass man keinem Zehnjährigen prophezeien kann, ob er Kanalarbeiter oder Professor wird. Doch genau das wird in unserem merkwürdig starr gegliederten Schulsystem gemacht - und keine NRW-Regierung hat ernsthaft versucht, daran etwas zu ändern. So verteilen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mehr Eigenverantwortung - es ist eine bekannte Forderung, die Deutschlands führende Wirtschaftsforscher in ihrem Herbstgutachten formulieren. Und doch klingt der Ruf nach einem Rückzug des Staates seltsam neu angesichts der großen Armutsdebatte dieser Tage. Über Monate hinweg beherrschte ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es wird Zeit, dass jemand einen Unterschichtengipfel fordert, denn man hat relativ plötzlich ein gewaltiges Problem erkannt, und gewaltige Probleme behandelt die Große Koalition umstandslos auf höchster Ebene. Als zu Jahresbeginn auffiel, dass Energie knapp wird, berief Kanzlerin Angela Merkel ...
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erwartet einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit und hat zu mehr Vertrauen in den wirtschaftlichen Aufschwung aufgerufen. "Das Wachstum wird im Jahresdurchschnitt nicht 0,9 Prozent, wie prognostiziert, sondern über 2 Prozent betragen. Wir strengen uns weiter an, um diesen Aufschwung ins nächste Jahr zu verlängern. Dann wird der Abbau der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eigentlich, so sollte man meinen, müsste sich Günter Verheugen im Zenit seiner Macht wähnen. Der 62-Jährige steht als Vizepräsident der Europäischen Kommission einem Riesenapparat vor, der mehr als 20 000 vorwiegend glänzend ausgebildete Beamte zählt und die Gesetzgebung in 25 ...
Regensburg (ots) - Pofalla macht Rot-Grün für Anstieg der Armut in Deutschland verantwortlich/ Koalition will Kombilohn 2007 einführen Regensburg. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die rot-grüne Vorgängerregierung für den Anstieg der Armut in Deutschland verantwortlich gemacht. Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstagausgabe) sagte er: ...
Cottbus (ots) - Dem Betrachter erschließt sich langsam, was mit den unionsinternen Beschwörungen zur Geschlossenheit gemeint sein könnte. Es soll möglichst geschlossen gegen den Koalitionspartner SPD gehen. Davon zeugt auch die jüngste Ermahnung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an die Genossen, endlich ihre Blockade gegen weitere Sanktionen für ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit so viel Resonanz hatte Lothar Binding nicht gerechnet. Als der SPD-Abgeordnete vor fünf Monaten seinen Antrag für ein gesetzliches Rauchverbot vorlegte, stimmten ihm Bürger, Abgeordnete, Medien, Mediziner und sogar die Kanzlerin zu. Auch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), der als Gesundheitsminister in den 90er Jahren noch für freiwillige Vereinbarungen plädiert hatte, erklärte ...
Düsseldorf (ots) - von Margarete van Ackeren Sie lebt. Die große Koalition hat sich nach langem Siechtum berappelt und ist dem politischen Tod von der Schippe gesprungen. Doch welches Bild geben die verhinderten Helden von Schwarz-Rot jetzt ab? Sie sind ermattet vom Kleinkrieg mit dem Partner. Und sie sind müde vom Erklären eines Reformwerks mit so deutlichen Spuren eines zusammengeflickten Kompromisses, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Versicherungsschutz für alle, keine Leistungskürzungen, Gesundheitsprämie bleibt Modell der CDU, Führungsstärke der Bundeskanzlerin und so weiter: Am Tag der "revolutionären Neuregelung" (Peter Struck), also drei Monate nach dem "wirklichen Durchbruch" (Angela Merkel), müssen Bürger überhaupt nicht mehr verstehen, was die Koalition an ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn doch die anderen Reformen auch so glatt über die Bühne gingen wie diese Einigung auf das Elterngeld. Wenn die Reformbeteiligten doch auch beim Thema Gesundheit so kleine Kompromisse finden könnten (so wie die zwei Vätermonate hier, der Geschwisterbonus da), welche die erhitzten Gemüter ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als die Ranglistenerzeuger der amerikanischen Zeitschrift "Forbes" vor kurzem Angela Merkel zur mächtigsten Frau der Welt erklärten, hatten sie sich wahrscheinlich nicht mit dem deutschen Föderalismus beschäftigt. Sonst wäre das Urteil eventuell differenzierter ausgefallen: Angela Merkel könnte die mächtigste Frau der Welt sein, wenn sie nicht so ohnmächtig wäre. Gegen den Willen der elf ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Horst Köhler hat die Bildungspolitik an diesem Donnerstag in der Berliner Oberschule nicht neu erfunden und auch keinen Masterplan für eine wirkungsvolle Reform des Bildungswesens vorgelegt. Aber erstens zählt das auch nicht zum Kerngeschäft des Bundespräsidenten, zweitens ist das Thema seit dem Pisa-Schock so ausgiebig diskutiert worden, dass es naiv wäre, von Köhler ganz neue Vorschläge zu ...
Hagen (ots) - Von Andreas Thiemann Schon die Ortswahl sollte ein deutliches Signal setzen: In einer Schule mitten im Berliner Bildungsproblembezirk Neukölln hat Bundespräsident Horst Köhler seine Rede gehalten. Sein Forderungskatalog war lang, aber doch weitgehend ohne sonderliche Überraschungen: Mehr Geld, mehr Zeit, mehr Bemühen für und um die junge ...
