Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was hat die Politik für die Bürger zu leisten? Dass Herausforderungen angenommen werden, die für das möglichst reibungslose Funktionieren des Staates gemeistert werden müssen. Dass Probleme und Hindernisse frühzeitig erkannt und gelöst werden, die das Ziel, siehe oben, behindern könnten. ...
Bielefeld (ots) - Vermieter, das weiß doch jedes Klassenkämpfer-Kind, sind schon von Natur aus raffgierig-einnehmende Wesen, Ausbeuter eben... Die (zu Unrecht?) Besitzenden schröpfen ihre Mieter nach allen Regeln der Kunst. Nicht von un- gefähr werden die Wohnnebenkosten für Heizung, Warmwasser, Müllabfuhr etc. im gängigen Sprachgebrauch kurzerhand als ...
Stuttgart (ots) - Gewisse Sozialexperten sollten sich zurückhalten, wenn es um die Milchpreise und die Höhe des Arbeitslosengeldes II geht. Die Alg-II-Sätze werden hierzulande nicht im Gefolge von hitzigen Sommerlochdebatten festgesetzt. Vielmehr untersucht das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre, ob die Alg-II-Sätze ausreichen, um das Existenzminimum abzudecken. Im Übrigen müssen sich 20 Millionen ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, hat die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) für das Abweichen von Teilen der Gesundheitsreform verantwortlich gemacht. Gegen die im Gesetz formulierten Anreize für die Teilnahme an Früherken-nungsuntersuchungen seien die Patientenvertreter im G-BA ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert am Freitag, den 13. Juli 2007, die Stellungnahme des Vatikans zur Einzigartigkeit der Katholischen Kirche: Die vatikanische Stellungnahme offenbart, wie es um den ökumenischen Dialog bestellt ist. Von Teilerfolgen bei Taufe und Rechtfertigungslehre abgesehen, ist man über gutmeinendes Palaver eben nicht hinausgekommen. Die ...
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Essen (ots) - Als Peter Struck in dieser Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel und einige Unionspolitiker beim Fest der SPD-Fraktion begrüßte, entrutschte ihm ein interessanter Satz: "Herzlich willkommen bei euch - äh, bei uns." Es wäre vermutlich übertrieben, aus diesem Versprecher die Angst vor einer feindlichen Übernahme zu lesen. Aber die SPD geht ...
Köln (ots) - Köln - Die Finanzierung des Krippenausbaus für Kinder unter drei Jahren ist gesichert: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanz-minister Peer Steinbrück (SPD) haben sich auf die Einrichtung eines Sonder-vermögens geeinigt, um den Bundesanteil von einem Drittel der ...
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Essen (ots) - Kein Geld für Kondome? Kann es sein, dass ungewollte Schwangerschaften eine Folge der Armut sind? Ja und nein. An ein paar Euro kann es tatsächlich kaum liegen. Allerdings - wo das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, fehlt es eben auch für die Pille. Doch das ist nur die Oberfläche des ...
Bielefeld (ots) - Nach 36 Stunden Beratungen, Kompromissangeboten, Vermittlungsversuchen und Vetodrohungen hat der EU-Gipfel doch noch die Grundlage für die überfällige Reform der EU-Institutionen geschaffen. Damit sind die Jahre der Erstarrung und Resignation in der Europäischen Union nach dem Nein der ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Linke Ottmar Schreiner verlangt von seiner Partei einen Kurswechsel: "In einigen zentralen Punkten muss es dringend eine sehr deutliche Korrektur geben. Das gilt für das Thema Hartz IV, aber auch für die Rente mit 67." So müssten die Lohnersatzleistungen wegen der längeren ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Kölner Stadtsparkasse, Gustav Adolf Schröder (64, SPD), als Finanzvorstand der neu zu gründenden Kohlestiftung. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Samstagausgabe). ...
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Essen (ots) - Nachts im Kanzleramt hat Franz Müntefering ein "paar Ausrutscher an Lautstärken" erlitten, wie er bei Tageslicht ruhig einräumt. Schon oft gab es Streit in der Großen Koalition, aber jetzt ist ein kapitaler Koalitionskrach da, auch wenn Müntefering ihn in gezähmter Tonlage beschreibt. Er ...
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Essen (ots) - Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hat die Vereinbarung der Koalition kritisiert. "Es ist Schlimmeres verhütet worden, aber gut ist es deshalb noch nicht". Die gefundene Lösung sei das "kleinere Übel" gegenüber einem allgemeinen Mindestlohn, "es ist aber nach wie vor ein Übel", sagte Wiegard der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die heute neu gegründete Linkspartei als populistische Bewegung bezeichnet, die nichts für mehr soziale Gerechtigkeit im Land bewege. Heil sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe) über die Galionsfigur ...
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Essen (ots) - Man darf es eigentlich nicht laut sagen, damit man sie nicht blamiert. Aber der nordrhein-westfälische Nichtraucherschutz im gastronomischen Sektor verzögerte sich an der Frage, wie denn nun eine "Eckkneipe" zu definieren sei, die vom generellen Rauchverbot ausgenommen werden sollte. Man darf eigentlich nicht mal laut denken, was von der ...
Bielefeld (ots) - Ja, dieser Gipfel war den immensen Aufwand wert - für Deutschland, für Afrika, für die Argumente der Kritiker, vielleicht sogar für die Blockierer und Leichtfußindianer, die gegen einen Zaun angerannt sind, dessen Notwendigkeit inzwischen außer Frage steht. Wer kann wirklich etwas dagegen haben, wenn mächtige Staatsmänner und -frauen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass Menschen verarmen, wenn sie auf fremde Hilfe angewiesen sind, steht einem Sozialstaat nicht gut an. Aus diesem Grund schuf Norbert Blüm 1995 die Pflegeversicherung. Bis dahin war alsbald ein Sozialfall, wer ins Pflegeheim musste. Mit dem frischen Geld aus der jüngsten deutschen Sozialversicherung wurden damals viele alte Menschen aus dieser ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Weil Schulpolitik nicht mehr nur Sache der Schulpolitiker sein darf, mischen sich immer mehr ein in die Debatte um die Schule der Zukunft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist nur eine Organisation, die verstanden hat: So wie es ist, geht es nicht weiter. Weil es nicht so weitergehen darf. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ausgang der Bundestagswahl 2005 bildete einen Gezeitenwechsel in der deutschen Politik: Das Soziale kehrt zurück. Alle Parteien beschäftigen sich intensiver denn je mit der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Denn die Wahl zeigte: Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für neoliberale ...
Cottbus (ots) - Die Große Koalition ist in den vergangenen Wochen häufig für ihre Reibungsverluste kritisiert worden. Bei der Pflegereform hakt es genauso wie beim Niedriglohnsektor. Und auch in Sachen Krippenausbau sind Union und SPD wie Hund und Katze. Trotzdem bleibt Schwarz-Rot handlungsfähig. Das ...
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Essen (ots) - Es ist gut, dass die Unternehmenssteuerreform die Steuersätze für Kapitalunternehmen senkt, weil das Investitionen anlockt. Es ist gut, dass die Steuerbelastung der Unternehmen um fünf Milliarden gesenkt wird. Es ist gut, dass rund 100 Milliarden Euro, die Firmen zur günstigeren Versteuerung ins Ausland schieben, mit der neuen Zinsschranke ...
Bielefeld (ots) - Wer mit einem Bein einen Schritt nach vorn geht, aber das andere nicht nachzieht, wird nicht gut voran kommen. Da kann der eine Schritt auch noch so groß sein... Die von der Koalitionsmehrheit beschlossene steuerliche Entlastung der Kapitalgesellschaften ist ein großer Schritt. Wer schon bisher in Deutschland investierte und Steuern zahlte, wird ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, hat die Reform der Unternehmensteuer erneut deutlich kritisiert, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Braun sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), die jüngsten Änderungen hätten einige der gröbsten Fehler - etwa bei der Zinsschranke - abgemildert. Die Reform habe aber nach ...
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Essen (ots) - Warum stellen wir nicht gleich jedem Bundesbürger einen sozialpädagogisch geschulten Polizisten zur Seite? Der kann uns dann mit Nachdruck dabei helfen, nicht zu viel zu essen. Und statt beim Grillen (Vorsicht Krebsgefahr) mal einen über den Durst zu trinken, bitte lediglich einen kleinen Dämmerschoppen Roten. Lesen und Fernsehgucken wird auch ...
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Essen (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer CDU), hat bei der Diskussion um die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Zurückhaltung plädiert. Wer den Krankenversicherungsbeitrag wirklich absenken wolle, solle den Mehrwertsteuersatz im Gesundheitswesen auf sieben Prozent verringern, sagte ...
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Essen (ots) - Natürlich: Es gibt schönere Themen als den eigenen Tod. Irgendwann im Alter kommt man darauf, doch ein 20-Jähriger hat Spannenderes zu besprechen als die Verwendung seiner Organe. Doch jeder, der diese Entscheidung nicht zu Lebzeiten trifft, muss wissen, dass er seinen Angehörigen eine schwere Last aufbürdet. Sie müssen ihre Zustimmung geben, und viele sind mit einer solchen Entscheidung überfordert, wenn sie gerade einen geliebten Menschen ...
Bielefeld (ots) - 150 Euro Betreuungsgeld - ein netter Strauß Gänseblümchen zum Internationalen Tag der Familie. Es hat zwar mit Gerechtigkeit wenig zu tun, aber man sollte das nicht gering schätzen, die Politik hat die Familien schon mit weniger abgespeist. Natürlich schreien die Emanzen in der SPD (etwas verhaltener auch in der CDU) jetzt auf. Die ...
Bielefeld (ots) - Wir erinnern uns: Als die große Koalition im vergangenen Jahr die stärkste Steuererhöhung in der Geschichte des Landes ausrief, gab es nicht wenige Wirtschaftsexperten, die für die Volkswirtschaft schwarz sahen. Heute hat das Gespenst viel von seinem Schrecken verloren. Die Mehrwertsteuer ...
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Essen (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Druck der Öffentlichkeit sehr gezielt aufgebaut und genutzt, um den massiven Ausbau der Krippenplätze ohne allzu viel Rücksicht auf die Kosten durchzusetzen. Es ist ihr gelungen, auch wenn im Unterholz der finanziellen Details noch vieles ...
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Essen (ots) - Wer zu wenig Geld hat, überlebt zwar irgendwie, ist aber oft genug nicht mehr ein Teil dieser Gesellschaft; vor allem, wenn die Armut von Generation zu Generation weiter getragen wird. Die Folge: Die Wahrnehmung für die eigenen Bedürfnisse, schlimmer noch, die Wahrnehmung für die Bedürfnisse ...
