Storys zum Thema Reformen

25.07.2010 – 20:38
Märkische Oderzeitung
Märkische Oderzeitung: Zur Forderung der Wirtschaft und Bundesbildungsministerin Schavan nach Zuwanderung ausländischer Fachkräfte kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) am 26. Juli 2010:
Frankfurt/Oder (ots) - Warum sich Ministerin Schavan dafür einspannen lässt und eine "Willkommenskultur" fordert, macht sprachlos. Deutschland hat bereits eine kaum mehr überbietbare "Willkommenskultur": sein Sozialsystem, in das man seit Jahrzehnten bedenkenlos einwandern lässt. Diese oft sehr jungen Menschen ...
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24.07.2010 – 19:26
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Jugendgewalt und zum Buch der toten Richterin Kirsten Heisig
Berlin (ots) - Welche eine Tragik. Die mutige Richterin, die nicht achselzuckend hinzunehmen bereit war, dass jugendliche Rechtsbrecher durch zu viel Nachsicht ungebremst in eine kriminelle Karriere abstürzen, ist viel zu früh am eigenen Leben gescheitert. Kirsten Heisig trieb ein hoher Anspruch an. Sie hat wachgerüttelt, sie hat gewarnt, als Jugendrichterin ...
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23.07.2010 – 19:29
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Kommentar: Die Risiken liegen nun bei den Staaten Sebastian Jost über den zweifelhaften Stresstest für Banken und die Folgen daraus
Berlin (ots) - Selten wurde um Zahlenkolonnen aus Bankentürmen ein solcher Fetisch gemacht wie in den vergangenen Wochen. Dabei geht es bei dem groß angelegten Stresstest der EU gar nicht um harte Fakten, nicht um echte Gewinne oder Verluste - sondern um letztlich künstliche Szenarien theoretisch möglicher ...
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23.07.2010 – 19:28
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Kommentar: Die Risiken liegen nun bei den Staaten Sebastian Jost über den zweifelhaften Stresstest für Banken und die Folgen daraus
Berlin (ots) - Selten wurde um Zahlenkolonnen aus Bankentürmen ein solcher Fetisch gemacht wie in den vergangenen Wochen. Dabei geht es bei dem groß angelegten Stresstest der EU gar nicht um harte Fakten, nicht um echte Gewinne oder Verluste - sondern um letztlich künstliche Szenarien theoretisch möglicher ...
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21.07.2010 – 20:46
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Kommentar: Was wir den Kindern schuldig sind ens Anker über den Kampf gegen Jugendkriminalität und Verwahrlosung
Berlin (ots) - Die Empörung über elfjährige Drogenkuriere auf Berliner U-Bahnhöfen darf den Blick auf den zentralen Aspekt des Problems nicht verstellen: Es handelt sich trotzdem um Kinder. Kein Elfjähriger kommt von sich aus auf die Idee, Heroinkügelchen im Mund zu transportieren. Er wird dazu angeleitet oder ...
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21.07.2010 – 19:55
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Kommentar Spaßkanzlerin statt Muffel-Merkel
Hannover (ots) - VON CLAUS LINGENAUBER Das Kostüm sommerlich weiß, die Haare frisch frisiert, ein strahlendes Lächeln statt hängender Mundwinkel, keine Spur von Muffel-Merkel - die Kanzlerin überraschte die versammelte Hauptstadtjournaille mit einer geradezu offensiven Gute-Laune-Vorstellung. Sie wirkte alles andere als urlaubsreif, im Gegenteil, sie sah aus, als ...
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20.07.2010 – 19:38
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Kommentar: Banken haben Probleme mit Verbraucherfreundlichkeit Von Karsten Seibel
Berlin (ots) - Überraschen können die Ergebnisse der Stiftung Warentest niemanden mehr. Dass es Probleme mit den zu Jahresbeginn eingeführten Beratungsprotokollen gibt, ist lange bekannt. Schon kurz nach in Kraft treten des entsprechenden Gesetzes wurde kritisiert, dass die Banken nicht jedes Gespräch, bei dem ...
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20.07.2010 – 19:38
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Kommentar BERLINER MORGENPOST: Banken haben Probleme mit Verbraucherfreundlichkeit Von Karsten Seibel
Berlin (ots) - Überraschen können die Ergebnisse der Stiftung Warentest niemanden mehr. Dass es Probleme mit den zu Jahresbeginn eingeführten Beratungsprotokollen gibt, ist lange bekannt. Schon kurz nach in Kraft treten des entsprechenden Gesetzes wurde kritisiert, dass die Banken nicht jedes Gespräch, bei dem ...
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13.07.2010 – 20:39
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu höheren Diäten
Stuttgart (ots) - Nun geht's ans Geld. Und da zeigt sich wieder, dass die Parlamentarier immer noch mehr wollen. Alle Fraktionschefs werden künftig wie Minister bezahlt und erhalten obendrein noch ein Zubrot fürs Alter: Das ist instinktlos und widerspricht dem Anspruch des Landtags, die viel zu üppige Altersversorgung einzudämmen. Auch die Reform der Zulagen atmet den Geist, nur ja niemanden zu kurz kommen zu lassen. ...
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10.07.2010 – 00:55
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Präsident des Verfassungsgerichts: Ich will mein Amt gut ausfüllen Andreas Voßkuhle nennt sein Richteramt "die schönste Aufgabe"
Bielefeld (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle (46), blickt Amt mit einer Mischung aus Verantwortungsbewusstsein und Gelassenheit auf sein Amt. "Das ist die schönste Aufgabe für einen Staatsrechtler. Da darf man nicht lange überlegen, ob man zusagt", sagte Voßkuhle dem Magazin ...
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09.07.2010 – 19:36
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Das Risiko für die Gesellschaft minimieren - Leitartikel
Berlin (ots) - Wir leben in einer Risikogesellschaft. Denn die Freiheit, die wir zu Recht fordern, birgt immer auch Risiken. Zum Rechtsstaat gehört deshalb auch, dass wir das Problem akzeptieren müssen, dass ein Mörder, der seine Strafe verbüßt hat, wieder auf freien Fuß kommt und eventuell rückfällig wird. Die Gesellschaft gibt durch die Resozialisierung ihr ...
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06.07.2010 – 20:16
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Die Gentechnik braucht lebensnahe Regeln - Leitartikel
Berlin (ots) - Kann man Eltern, die bereits ein schwer behindertes Kind haben, die Geburt eines weiteren Kindes verbieten? Natürlich nicht. Kann man diesen Eltern verwehren, das Kind während der Schwangerschaft auf Schädigungen hin untersuchen zu lassen? Nein, sagt seit Jahrzehnten der Gesetzgeber, der die vorgeburtliche Diagnostik durch Fruchtwasseruntersuchungen ...
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04.07.2010 – 22:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Rauchverbot in Bayern
Osnabrück (ots) - Wegweiser für einheitliche Regelung Über Sinn und Zweck eines Rauchverbots zu streiten ist müßig. In dieser polarisierenden Frage gibt es nur zwei Meinungen: Sowohl Befürworter als auch Gegner vertreten ihren Standpunkt als den einzig gültigen. Auf der einen Seite die Verteidiger von Freiheit und Toleranz, auf der anderen die Hüter des Gesundheitsschutzes. Kompromisse werden nicht gemacht. Egal, ...
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04.07.2010 – 20:24
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Kommentar zur Gesundheitspolitik der Regierung
Berlin (ots) - So dürfte sich kaum ein Wähler schwarz-gelbe Gesundheitspolitik vorgestellt haben. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird die Regierungskoalition in dieser Woche eine Reform festklopfen, die in keiner Weise Gestaltungswillen und Zukunftstauglichkeit erkennen lässt. Die im Koalitionsvertrag versprochene Entkoppelung der Kassenbeiträge von den Lohnnebenkosten? Kein Thema mehr. Mehr netto vom Brutto? ...
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03.07.2010 – 06:00
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtetages, fordert einen höheren Spitzensteuersatz
Hannover (ots) - Hannover. Mit Blick auf die finanziell schwachen Kommunen fordert Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtbundes, einen höheren Spitzensteuersatz. Der Lüneburger Oberbürgermeister sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagsausgabe): "Wir brauchen höhere Steuereinnahmen. Einen höheren ...
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25.06.2010 – 19:56
Märkische Oderzeitung
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Sterbehilfe
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil zur Sterbehilfe die Würde des Menschen auch am Lebensende betont. So, wie es das Grundgesetz vorsieht. Ärzte, Pfleger und Kliniken haben jetzt Rechtssicherheit. Ein unwürdiges Gezerre um das Leben-oder-Sterben-Lassen muss es nicht mehr geben. Es ist ein Sieg für die Selbstbestimmung. Pressekontakt: ...
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25.06.2010 – 19:21
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Elterngeld-Vorstoß der FDP
Berlin (ots) - Lieben auch Sie die neuen Väter? Herzerwärmend sehen sie aus, wenn sie tagsüber Kinderwagen durch Berlin schieben. Männer, die gestern noch ins Büro gingen und heute Windeln wechseln. Sie lächeln und bespaßen ihr Baby - dank Elterngeld. Eine "aktivere Vaterschaft" werde damit befördert, erklärt das Bundesfamilienministerium. Willkommen in der heilen Welt Deutschland. Papa und Mama - sie teilen sich ...
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22.06.2010 – 20:59
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Reformen und doch keine Fortschritte - Leitartikel
Berlin (ots) - Berlin gehört wieder einmal zu den Schlusslichtern bei einem Bundesvergleich schulischer Leistungen. Pisa lässt grüßen. Dieses Mal wurden Leseverständnis und Hörverstehen sowie die Rechtschreibkenntnisse der Neuntklässler getestet. Verglichen mit denen der Sieger aus Bayern und Baden-Württemberg sind die Berliner Ergebnisse ernüchternd. Sie ...
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15.06.2010 – 20:56
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Zur Qualität der Pflege
Cottbus (ots) - Ratlos. Kraftlos. So stellt sich die Situation in Familien dar, wenn plötzlich ein Angehöriger pflegebedürftig wird. Schließlich klingen die schlechten Nachrichten von vernachlässigten Heimbewohnern, liebloser Betreuung, wundgelegenen Rücken vergangener Zeit noch immer in den Ohren. Kann man das den Lieben antun? Angesichts der demografischen Entwicklung wird Pflege immer mehr zum Alltag in den ...
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15.06.2010 – 18:59
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: zur Spardebatte
Stuttgart (ots) - Der schwindende Respekt vor persönlicher Leistung schadet einem Land, das wegen des internationalen Wettbewerbs mehr denn je auf motivierte Arbeitnehmer und Selbstständige angewiesen ist. Doch heute werden sie in der öffentlichen Debatte nicht mehr bewundert. Über sie wird nur noch dann gesprochen, wenn mal wieder von "starken Schultern" die Rede ist, denen noch etwas aufbürden müsse. Die ...
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11.06.2010 – 18:50
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Ein tiefer Einschnitt bei der Bundeswehr - Leitartikel
Berlin (ots) - Sicherheitspolitik nach Kassenlage - das haben CDU und CSU in ihren Oppositionsjahren der SPD wieder und wieder vorgehalten. Bloß nicht mehr dran denken. Jetzt ist die Union angesichts einer leeren Staatsschatulle und grundgesetzlicher Pflicht zum Sparen (Schuldenbremse) ihrerseits sogar bereit, die Wehrpflicht in Deutschland zum ...
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10.06.2010 – 19:29
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: So schafft die Regierung nicht mal die Vorrunde - Leitartikel
Berlin (ots) - Angenommen, Angela Merkel wäre die Bundestrainerin und ihr Kabinett die deutsche Auswahl für Südafrika - nicht einmal die eingefleischtesten Fans würden dieser Mannschaft zutrauen, die Vorrunde zu überstehen. Eine erfolgreiche Truppe braucht klare Ansagen, ein Ziel, einen Fachmann auf jeder Position mit Technik und Kondition, vor allem aber ...
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09.06.2010 – 20:16
Rhein-Neckar-Zeitung
RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zur Debatte um die soziale Ausgewogenheit des schwarz-gelben Sparpaketes.
Heidelberg (ots) - Reichensteuer Von Alexander R. Wenisch Das Berliner Sparpakt hat einen eklatanten Geburtsfehler. Wenn Merkel und Westerwelle schon begründen, der Gürtel müsse enger geschnallt werden, weil wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben, dann muss die Frage erlaubt sein: Wer sind denn "wir ...
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07.06.2010 – 20:10
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Die Regierung muss auch bei sich selber sparen Hajo Schumacher sieht angesichts der Streichliste eine neue Gerechtigkeitsdebatte aufziehen
Berlin (ots) - Morgens im Schöneberger Zeitungsladen. Alle sind sie da. Der frühpensionierte Lotto-Spieler, die alte Dame mit dem Dackel, der Müllmann, der sich Kippen holt. Einziges Thema: die Sparliste der Bundesregierung. Einhellige Meinung: "Die da" sollen erst mal bei sich anfangen. "Die da", das sind ...
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07.06.2010 – 19:01
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: zu Sparprogramm
Stuttgart (ots) - Es hätte Schwarz-Gelb gut zu Gesicht gestanden, nicht nur den Ärmeren im Land in die Tasche zu greifen. Ein einmaliger Kraftakt braucht auch eine einmalige Solidarität. Ebenso wenig wie Hartz-IV-Empfänger ins Bodenlose fallen werden, hätte man den Wohlstand in diesem Land nicht gefährdet, wären auch die zur Kasse gebeten worden, die im Überfluss leben. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
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06.06.2010 – 18:57
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Kommentar: Imame in Deutschland ausbilden
Hannover (ots) - Was ist das nur für ein merkwürdiges Phänomen? Je gläubiger junge muslimische Männer sind, desto gewalttiger sind sie. Ist also diese Religion per se brutal, wie einige meinen? Das mag man kaum glauben, denn dann müssten ja alle männlichen Muslime wie aufgepeitschte Kampfstiere herumlaufen. Und davon sind die allermeisten weit entfernt. Aber offenbar kann man manche junge, verunsicherte Männer ...
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04.06.2010 – 18:08
Märkische Oderzeitung
Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung von der Märkischen oderzeitung: Reformvorschlag von Christoffers
Frankfurt/Oder (ots) - +++ Potsdam Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) fordert mehr Spielräume für kommunale Unternehmen. Brandenburg brauche Experimentierklauseln, um diesen Betrieben mehr Chancen einzuräumen, sagte er in einem Interview der Märkischen Oderzeitung (Sonnabendausgabe). Beispielsweise ...
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02.06.2010 – 19:58
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Das Ende der Politik auf Pump Gilbert Schomaker über die Sparklausur und die Folgen für Berlin
Berlin (ots) - Es ist die Stunde der ehrlichen Politik. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Schulden höher, war die Finanznot größer als heute. 60 Milliarden Euro muss die Bundesregierung strukturell einsparen. Strukturell - das heißt dauerhaft. Das ist nicht nur eine finanzpolitische ...
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02.06.2010 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: EU-Abgeordnete wollen Kalorien statt Joule
Essen (ots) - Die langjährige EU-Vorgabe, den Energiegehalt von Nahrungsmitteln in "Kilojoule" anzugeben, gerät ins Wanken. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe) ist die christdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Lebensmittelkennzeichnung, Renate Sommer, dabei, Angaben ausschließlich in Kilokalorien und nicht mehr in Kilojoule durchsetzen. "Die ...
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30.05.2010 – 18:15
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: zum Koalitionsstreit ums Sparen:
Stuttgart (ots) - Wie Wolfgang Schäuble in zäher Dickschädeligkeit die Liberalen weichgekocht hat, ist eine Leistung für politische Feinschmecker. Inzwischen gibt es in der Regierung Konsens über den für die Bürger ohnehin seit langem akzeptierten Grundsatz, dass derzeit die Konsolidierung des Haushalts oberste Politikerpflicht ist. Nun also wird es darum gehen, dass die Notoperationen finanziell wirkungsvoll und ...
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