Storys zum Thema Rechtsprechung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Abgasreinigungskartell deutscher Automobilhersteller - Kanzlei Hahn verklagt die EU- Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Bremen (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal auch von deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben bundesweit gerichtlich Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend gemacht. Die meisten Verfahren laufen noch. Auch die eigentliche ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucher erhalten im VW-Abgasskandal trotz Verjährung Schadensersatz / BGH bejaht Anspruch auf Restschadensersatz bei Neuwagen / Dr. Stoll & Sauer: Klagen auch aktuell erfolgsversprechend

Lahr (ots) - Im VW-Dieselskandal um den Motor EA189 ist noch lange nichts verjährt. Selbst bei eingetretener Verjährung haben Verbraucher von Neuwagen trotzdem Anspruch auf Entschädigung. Hintergrund der verbraucherfreundlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Februar 2022 (Az.: VIa ZR 8/21 u.a.) ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Kleiner Schadenersatz auch bei Wohn- und Reisemobilen?

LichtBlick SE

Erfolg für Verbraucher*innen: Gericht untersagt Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung / Versorger verlangt von Neukund*innen zu Unrecht bis zu 245 Prozent Preisaufschlag

Hamburg / Frankfurt (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat dem Energieversorger Mainova untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. Die Praxis der sogenannten Preisspaltung ist laut Gericht wettbewerbswidrig und verstößt gegen das Energiewirtschaftsgesetz. Der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Martin Böhm MdL: Europäischer Gerichtshof sieht sich als Vormund nationaler Verfassungsgerichte - EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaats-Mechanismus ab

München (ots) - Der EuGH hat heute entschieden, dass Ländern finanzielle Unterstützungen gekürzt werden dürfen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen. Damit wurden die Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die EU-Kommission darf künftig mit dem sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" über ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig verurteilt BMW Bank erneut beim Autokredit-Widerruf

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 - 5 U 96/21 - entschied das Gericht über einen am 25. April 2016 unterzeichneten Finanzierungsvertrag. Zuvor hatte das ...

Conference on the Future of Europe

Mehr Rechtsstaatlichkeit in Europa - Grundrechte schützen

Giordano Bruno Stiftung

"Volksverhetzung in Reinkultur!": Kundgebung zum Strafprozess gegen den Betreiber der "Babycaust"-Website am 15. Februar

Oberwesel/Weinheim (ots) - Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt, der die Webseite "babycaust.de" betreibt. Da sich die Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kinder an die Macht? / Urteile zu den Rechten junger Menschen im Wohnumfeld

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsschutz im Abgasskandal bestätigt - damit dem leistungsverweigernden Verhalten der ARAG eine deutliche Abfuhr erteilt!

HalloAnwalt GmbH

Verbraucherkanzlei bezwingt Wohnmobilhersteller im Dieselskandal / Erfolgreiches Schadensersatzverfahren gegen Fiat Chrysler geführt

DIE ZEIT

Keine Sympathien für Rechtsextreme - Bundeswehr stellt Ermittlungen gegen Offizier ein

Hamburg (ots) - Der Oberstleutnant Marcel Bohnert ist vom Verdacht, mit Rechtsradikalen zu sympathisieren, freigesprochen worden. "Die Vorermittlungen haben ergeben, dass die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme nicht zu erwarten ist, da ein Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnte", heißt es in einem Schreiben des Disziplinarvorgesetzten an ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz im Mercedes Abgasskandal gewähren

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 02. Februar 2022 - 9 O 257/21 - hat das Landgericht Düsseldorf die ARAG SE dazu verurteilt, Deckungsschutz für ein Verfahren im Mercedes Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu erteilen. Es bestehe eine hinreichende Erfolgsaussicht. Die ...

Dr. Metzner Rechtsanwälte

EuG, 15.12.2021 - T -188/21: Löschung der Unionsmarke "MALLE"

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Frankfurt sieht möglichen Schadensersatzanspruch im Mercedes Abgasskandal

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 U 135/21 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein in erster Instanz negatives Urteil zum Mercedes Abgasskandal aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Die Klage auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung aus ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Untermiete bei Einraumwohnung? / Während befristeter beruflicher Abwesenheit ist das mög­lich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abzüge möglich / Wenn Herausgabeansprüche von Erben abgewendet werden sollen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grenzüberschreitung / Wenn die Wärmedämmung etwas mehr Platz benötigt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Pandemie und Studentenbude / Auch bei Umstellung auf Online-Studium gelten die Vertragsbestimmungen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig bestätigt gegen VW Bank Widerruf von Autokreditvertrag

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 13. Januar 2022 - 5 U 126/21 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Widerrufsmöglichkeit von Autokreditverträgen der Volkswagen Bank GmbH bestätigt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretene Klägerin hatte am 26. März 2015 mit der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: "Abschiebung statt Rundum-Versorgung in Deutschland" - somalischer Messerstecher von Würzburg angeblich schuldunfähig

München (ots) - Der Messerstecher von Würzburg ist in den Augen der Generalstaatsanwaltschaft München schuldunfähig. Daher wird er wohl dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Zwei Psychiater bescheinigten ihm eine paranoide Schizophrenie. Aufgrund dieser sei er nicht imstande, das Unrecht ...

Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater

Die Sperrung eines Twitter-Accounts ist ohne konkrete Angaben von Gründen unzulässig.

Bonn (ots) - Twitter hatte den Account eines Kunden gesperrt und diese Sperrung mit einem angeblichen Verstoß gegen die Plattform-Manipulationsregeln von Twitter begründet. Trotz mehrfacher Aufforderung konkretisierte Twitter den angeblichen Regelverstoß nicht. Rechtsanwalt Andreas Felten (Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater/Bonn) reichte Klage ein. Er ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesgerichtshof im Abgasskandal wieder auf der Seite geschädigter Verbraucher