Düsseldorf (ots) - 207 deutsche Firmen investierten 2001 insgesamt 1,36 Milliarden US-Dollar in Polen. Damit ist Deutschland zweitstärkerster Investor und stellt den größten Firmenanteil. In den Wirtschaftbeziehungen zu Polen machen sich die rechtlichen und steuerlichen Verbesserungen durch das seit Januar 2001 gültige neue Handelsgesetzbuch positiv bemerkbar. Die fiskalischen und rechtlichen ...
Düsseldorf (ots) - Durch den starken Einbruch der Körperschaftsteuer -hervorgerufen durch das Anrechungsverfahren im Rahmen der Unternehmenssteuerreform- ist die Besteuerung von Konzernen ein wichtiges Thema im Wahlkampf 2002 geworden. Die Unternehmen müssen sich mit den gravierenden Änderungen der ...
Berlin (ots) - Die Bahn hat im Eschedeverfahren durch ihre Anwälte eine mehr als 500-seitige Stellungnahme eingereicht und zugleich dabei Gutachten vorgelegt. Diese Gutachten von weltführenden Experten aus Japan, Schweden und der Republik Südafrika, die völlig unabhängig voneinander entwickelt worden sind, kommen übereinstimmend zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Bahn und ihre Ingenieure den seinerzeit ...
Freiburg (ots) - "Wer rastet, der rostet", mag sich der Gesetzgeber in den letzen 3 Jahren gedacht haben und hat, zumindest in arbeitsrechtlicher Sicht, aktiv dagegen gehalten! Die Änderungen, die in der Personalarbeit umzusetzen sind, sind zahlreich. Viele Neuregelungen treten zudem eher unbemerkt in Kraft oder ...
Wiesbaden (ots) - Der Markenverband begrüßt als Vertreter der deutschen Konsumgüterindustrie die Bemühungen der DSD AG um Rechtssicherheit mit Blick auf kartellrechtliche Unklarheiten bei der Umsetzung der umweltpolitischen Vorgaben der VerpackV durch das Duale System als gemeinsame Initiative von Handel und ...
Hamburg (ots) - Gnadenlos nutzen viele Arbeitgeber die Wirtschaftsflaute aus - zu Lasten ihrer Mitarbeiter: Die Palette reicht von immer mehr Überstunden über Gehaltskürzungen bis zur Zwangs-Versetzung ins Ausland. Doch Mitarbeiter müssen sich nicht alles gefallen lassen, berichtet die FÜR SIE in ihrer aktuellen Ausgabe 19/2002. Beispiel ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), empfiehlt den von der Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf betroffenen Internet Service Providern, gegen die Verfügung Klage bei den zuständigen Verwaltungsgerichten zu erheben. Die Bezirksregierung hatte den von 38 Providern erhobenen Widersprüchen gegen die Verfügung erwartungsgemäß nicht ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat den Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht abgelehnt. Die Kommission habe sich weder die Mühe gemacht, die Grundlagen für ihr Vorhaben zu recherchieren, noch es ...
Heidelberg (ots) Hugo Müller-Vogg, ehemaliger Mitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"), hat eine Unterlassungserklärung von PR-Berater Moritz Hunzinger erhalten. Das berichtet der kressreport in seiner aktuellen Ausgabe 30/2002. Hunzinger hatte in einem durch das Magazin "stern" bekannt ...
Berlin (ots) - Ab 1. August gelten neue Bestimmungen beim Schadensersatzrecht. "Auch für Autofahrer bringt die Reform zahlreiche Veränderungen", erklärt der Kfz-Versicherer Direct Line. So legt das neue Gesetz beispielsweise fest, dass Kinder erst ab zehn Jahren im Straßenverkehr haften, statt wie ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Außergerichtliche Streitbeilegung wird nach Ansicht des BDU weiter zunehmen und Chancen für den unternehmerischen Neustart bieten - Gesetzliche Regelung der Mediation durch die Bundesregierung derzeit nicht geplant In einer Antwort auf eine schriftliche Frage aus dem ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs reagiert, wonach in bestimmten Fällen Elektronische Pressespiegel zulässig sind. Der BGH habe entgegen der bisher überwiegend vertretenen Meinung - und im Übrigen auch entgegen der in dieser Sache bereits ...
Berlin (ots) - Aus Anlass der Erläuterungen von Prof. Dr. Morlok in der "Welt" vom 4.7. zu den Verpflichtungen von Parteien, die Vermächtnisse erhalten haben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Die Tageszeitung "Die Welt" hat am 4.7. über die ...
Freiburg (ots) - Nun ist es vollbracht, alle kreativ Tätigen können aufatmen: Gut 36 Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes ist nun endlich auch das Urhebervertragsrecht geregelt. Die aus einem Kompromiss bestehende Reform nimmt auf die Interessen der Urheber und der Verwerter und damit beider ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Der Vorstand und der Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stehen den am 1. Juli an den Start gehenden Disease-Management-Programmen (DMPs) positiv gegenüber. Das haben sie gestern in Berlin bekräftigt. Dabei wurden Bedenken, die sich aus der Verquickung solcher strukturierter Behandlungsprogramme mit dem ...
Krombacher Brauerei GmbH & Co.
Krombach (ots) - Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Landgericht Siegen gestellt Krombacher und Projektpartner werden nicht zulassen, dass hierdurch der Regenwald zum Verlierer wird Am Donnerstag, dem 20.6.2002, wurden vor dem Landgericht in Siegen zwei Anträge auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung gegen das Regenwald Projekt der ...
Freiburg (ots) - Der BFH hat mit zwei gestern veröffentlichten Grundsatzentscheidungen v. 12.9.2001 (Az. IX R 39/97 und IX R 52/00) seine Rechtsprechung zum sog. anschaffungsnahen (Herstellungs-)Aufwand bei Immobilien geändert! Nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie erfolgt häufig ein Umbau bzw. eine Modernisierung, um das Gebäude entsprechend den ...
Hamburg/Berlin (ots) - Das Europäische Patentamt (EPA) hat einmal mehr einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. Sogar ein ...
München (ots) - Der Verlag C. H. Beck präsentiert seine juristische Datenbank beck-online mit einem stark erweiterten Angebot im Bereich Wirtschaftsrecht auf der comInfo vom 3. bis zum 5. Juni 2002, der neuen Fachmesse für die Informationswirtschaft in Frankfurt am Main. Gerade dem Unternehmensjuristen ...
München (ots) - Was bringt das neue Urheberrecht? Wo liegen die Grenzen zulässiger Werbung? Wieviel Kennzeichnungskraft besitzt eine Marke? In welchem Umfang ist eine neue Technik patentierfähig? Antworten auf all diese Fragen finden Sie jetzt schnell, sicher, zuverlässig und in der gewohnten hohen ...
Berufsverband der Deutschen Urologen e.V.
Dorfen bei München / Dortmund (ots) - Der Druck auf Deutschlands Krankenhausärzte nimmt durch vermehrte Überprüfungen der Gewerbeaufsichtsämter auf Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu. Durch Androhung von Bußgeldern an die Klinikleitungen, wenn nicht umgehend die Vorschriften des Gesetzes umgesetzt werden, setzen die staatlichen Behörden die Kliniken unter ...
München (ots) - Pünktlich zum 53. Deutschen Anwaltstag in München wartet der Verlag C.H. Beck mit einer guten Neuigkeit für jeden Juristen auf. Ab 9. Mai steht den Kunden von beck-online der Palandt-BGB-Sonderband zur Schuldrechtsmodernisierung zur Verfügung. Sie können sich von dort aus gewohnt komfortabel in weitere Kommentare, in Gesetze des Schönfelder ...
Mainz (ots) - Debatte nach Erfurt Erfurt hat Deutschland aufgerüttelt. Amoklauf und Gewalt werden zum Wahlkampfthema. Schnell wird versucht, mit Verbesserungen der gerade erst beschlossenen Waffenrechtsnovelle Taten wie die von Erfurt zu verhindern. Während die einen ein generelles Waffenverbot fordern, sehen andere eher Killervideos und Shoot-and-run-Spiele als Ursachen. Die Politik versucht zu ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Im Fadenkreuz - Journalisten in Kriegs- und Krisengebieten" steht eine Podiumsdiskussion, die der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai im ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) setzt sich für Verbesserungen bei der rechtlichen und sozialen Behandlung von Flüchtlingskindern in Deutschland ein. Heute vor genau zehn Jahren ist in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft getreten. Das Abkommen sieht ausdrücklich geeignete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingskindern vor. Diese Zielvorgabe ist jedoch in Deutschland nur unzureichend umgesetzt worden. Vor diesem ...
Freiburg (ots) - Besonders dann, wenn es viel zu regeln gibt und hinter jeder Formulierung bestimmte Absichten stecken, sind Verträge Chance und Falle zugleich. Und da nicht wenige Vertragswerke lange Laufzeiten haben, sollte man ganz genau wissen, was man schreibt und letztlich unterschreibt. Die Haufe Vertragshandbücher helfen dem Laien wie dem Profi, genau zu ...
München (ots) - Die CeBIT 2002 steht ganz im Zeichen mobiler Technologien. Zu den Topthemen gehören dabei mobile Informationssysteme. Der Verlag C. H. Beck präsentiert auf der Messe erstmals seine juristische Datenbank Beck-online in einer Anwendung für Pocket-PC's. Mit der ersten Version von BECK2GO ...
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund des jüngsten Pestizidskandals im "Alten Land" an der Unterelbe hat der Naturschutzbund NABU eine verstärkte Vollzugskontrolle sowie ein konsequenteres Vorgehen bei Verstößen gegen das Pflanzenschutzrecht gefordert. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Anwendung von Pestiziden oft nicht sachgerecht erfolgt und offensichtlich ...
Mainz (ots) - Opferschutz - Es könnte jedem passieren...: Täter bekommen Pflichtverteidiger, Bewährungshelfer und psychologische Unterstützung, Opfer stehen oft alleine da. Beim "Weißen Ring" erfahren Kriminalitätsopfer, welche Rechte sie haben. "Recht brisant" hat zwei Opfer begleitet und zeigt, wie sie versuchen, ihr Leben psychisch und finanziell in ...
Berlin/Köln (ots) - "Das Wissen um die menschliche Anatomie und das Genom des Menschen sind Allgemeingut und keine Handelsware. Deshalb wenden wir uns gegen jeden Versuch, menschliche Gene oder Gensequenzen zu patentieren", erklärte heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Die Entscheidung des Europäischen Patentamtes, das Brustkrebs-Gen 1 (BRCA1) patentrechtlich zu schützen, dürfe ...
