Hamburg (ots) - Schwere Vorwürfe gegen den italienischen Staatspräsidenten Silvio Berlusconi erhebt der Mafiajäger Leoluca Orlando. "Berlusconi beugt das Recht und manipuliert es zu seinen Gunsten", sagt der 55jährige Rechtswissenschaftler in der ZEIT. In Italien kenne der Kapitalismus bald keine Gesetze mehr, klagt der frühere Oberbürgermeister von Palermo und Gründer der Bürgerbewegung und Antimafia La Rete. ...
Hamburg (ots) - Die Zeitschrift COMPUTER BILD SPIELE aus dem Axel Springer Verlag gewinnt in einem von der Computec Media AG angestrengten Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Beigabe von CD-ROMs mit Computerspielen zum Heft. Computec hatte COMPUTER BILD SPIELE vorgeworfen, eine Heft-CD-ROM mit der Vollversion eines Computerspiels wäre unlauterer Wettbewerb und würde den Tatbestand des übertriebenen Anlockens ...
Freiburg (ots) - Präsident Puschmann sieht dringenden Handlungsbedarf Die Wiedereinsetzung einer Enquete-Kommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" in der neuen Legislaturperiode ist nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, dringend erforderlich. ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster begrüßt, mit der der Weg für die Einführung des Dosenpfandes nun auch in Nordrhein-Westfalen freigemacht wurde. Mit der Rücknahme der umstrittenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen das Dosenpfand, sei nun die Rechtssicherheit auch ...
Freiburg (ots) - Für Hollywood-Stars sind Eheverträge längst obligatorisch. Normalverdiener dagegen treffen immer noch viel zu selten eine entsprechende Vereinbarung. "Die meisten Paare möchten bei der Hochzeit nicht schon daran denken, wer im Falle einer Trennung das Haus und wer das Auto bekommt", berichtet Rechtsanwalt Ralf Käppele. "Tatsächlich ist das kein Widerspruch: Wer vor der Ehe klare Verhältnisse ...
Hannover (ots) - Die Regeln für den Umgang mit "geistigem Eigentum" werden zurzeit neu definiert. Die geplante Verschärfung des Urheberrechts und die Ausdehnung des Patentwesens auf Software würden zu einem massiven Verlust an frei zugänglichem und nutzbarem Wissen führen, warnt das Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe 24/02. "Es geht hier schlicht ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Als erstes Gericht hat das Verwaltungsgericht Minden die von der Bezirksregierung Düsseldorf angeordnete sofortige Vollziehung der Sperrungsverfügung abgelehnt. Durch die Entscheidung ist nun klargestellt, dass die Sperrungsverfügung von dem beteiligten Provider bis zur ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Als erstes Gericht hat das Verwaltungsgericht Minden die von der Bezirksregierung Düsseldorf angeordnete sofortige Vollziehung der Sperrungsverfügung abgelehnt. Durch die Entscheidung ist nun klargestellt, dass die Sperrungsverfügung von dem beteiligten Provider bis zur ...
Freiburg (ots) - Mit Verabschiedung der neuen "BetrSichV" ist ein weiterer Schritt in Richtung Modernisierung des Betriebssicherheitsrechts und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vollzogen. Das Herzstück regelt die Rechtsvereinfachung in den Bereichen * Sicherheit und ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Vorabmeldungen der Berliner Zeitung und der Süddeutschen Zeitung über die angeblich gefallene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über das Zuwanderungsrecht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und ein Sieg des Rechts. Mit einer solchen Entscheidung wird das Vertrauen ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - - Bundesarbeitsgericht ruft Europäischen Gerichtshof an - Bauindustrie sieht rechtliche Bedenken bestätigt "Die deutsche Bauindustrie sieht sich in ihren rechtlichen Bedenken gegen die Bürgenhaftung von Bauunternehmen für die Zahlung von Mindestlöhnen durch Nachunternehmer bestätigt". Mit diesen Worten begrüßte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der ...
Mainz (ots) - Stichprobe Kreditkartenmissbrauch: Es ist schneller passiert, als man denkt: Ein unachtsamer Moment beim Bezahlen mit EC- oder Kreditkarte genügt, und schon ist das bequeme Plastikgeld Beute von geschickten Langfingern. Oder es geht auf herkömmlichem Wege verloren - und fällt unehrlichen Findern ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - BDU sieht sich in seiner Haltung bestätigt - Auch Gläubigerverhandlungen möglich - Betriebswirtschaftliche Beratung muss im Vordergrund stehen Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Insolvenzberatung durch Unternehmensberater grundsätzlich mit den Vorschriften ...
Freiburg (ots) - Bei der diesjährigen Vorbereitung und Erstellung der Bilanz sind vielfältigste gesetzliche Änderungen zu berücksichtigen. Fragen zur Unternehmenssteuerreform und zu den Auswirkungen durch das Flutopfersolidaritätsgesetz stellen sich jetzt. Der Aufschub der zweiten Stufe der Steuerreform ...
Freiburg (ots) - Ohne große Diskussion in der Öffentlichkeit wurden die Arbeitnehmerrechte bei Mobbing und sexueller Belästigung gestärkt: Der Anspruch von Arbeitnehmern auf Schadenersatz- und Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber wurde verschärft. Dieses Thema und weitere Höhepunkte garantieren in diesem ...
Düsseldorf (ots) - Mit einem geschätzten Umsatz von 10 bis 12,5 Milliarden Euro pro Jahr ist der deutsche Rechtsmarkt einer der interessantesten Europas. Auch Unternehmens- und Steuerberater erkennen das lukrative Geschäft mit der Rechtsberatung und durch das Engagement der internationalen anglo-amerikanischen Kanzleien entwickeln sich zunehmend zwei Märkte: Die ...
Freiburg (ots) - Das Jammern ist überall zu hören, aus gutem Grund: Außenstände machen unzähligen Betrieben mehr Sorgen denn je und brechen nicht wenigen Unternehmen gar das Genick. Nie zuvor war die Zahlungsmoral der Deutschen so schlecht wie heute. Selbst Behörden und Staatsbetriebe bilden da keine ...
Freiburg (ots) - In vielen Berufen und Situationen benötigt man früher oder später fundiertes Grundwissen in Sachen BGB, HGB oder Arbeitsrecht. Sei es, um das eigene Wissen aufzufrischen, sei es, um die wesentlichen Grundzüge dieser Rechtsgebiete zu lernen, oder einfach, um schnell etwas nachzulesen. ...
Bonn (ots) - Dr. Horst Avenarius, Vorsitzender des Deutschen Rates für Public Relations, weist die wiederholten Vorwürfe von Moritz Hunzinger, die gegen ihn ausgesprochene Rüge des Rates sei Ausdruck eines "pharisäerhaften institutionellen Konkurrenzneides", scharf zurück. Der Rat hatte sich vor der Diskussion des Falles Hunzinger eingehend mit der Frage befasst, ob Ratsmitglieder, die als ...
SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse
München (ots) - Laut Landessozialgericht München ist es der SBK nicht verboten, ihre Versicherten auf Versandapotheken und die Bestellung von Arzneimitteln im Internet hinzuweisen. Eine einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Hintergrund war die Klage eines bayerischen Apothekers gegen die Siemens-Betriebskrankenkasse vor dem Landgericht München im ...
Mainz (ots) - Das ZDF begrüßt die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Normenkontrollverfahren zum ZDF Medienpark. Damit ist der Bebauungsplan im Grundsatz für rechtmäßig erklärt worden. Dies zeige, so ZDF-Intendant Schächter, dass das Vorhaben allen wesentlichen baurechtlichen ...
Düsseldorf (ots) - 207 deutsche Firmen investierten 2001 insgesamt 1,36 Milliarden US-Dollar in Polen. Damit ist Deutschland zweitstärkerster Investor und stellt den größten Firmenanteil. In den Wirtschaftbeziehungen zu Polen machen sich die rechtlichen und steuerlichen Verbesserungen durch das seit Januar 2001 gültige neue Handelsgesetzbuch positiv bemerkbar. Die fiskalischen und rechtlichen ...
Düsseldorf (ots) - Durch den starken Einbruch der Körperschaftsteuer -hervorgerufen durch das Anrechungsverfahren im Rahmen der Unternehmenssteuerreform- ist die Besteuerung von Konzernen ein wichtiges Thema im Wahlkampf 2002 geworden. Die Unternehmen müssen sich mit den gravierenden Änderungen der ...
Berlin (ots) - Die Bahn hat im Eschedeverfahren durch ihre Anwälte eine mehr als 500-seitige Stellungnahme eingereicht und zugleich dabei Gutachten vorgelegt. Diese Gutachten von weltführenden Experten aus Japan, Schweden und der Republik Südafrika, die völlig unabhängig voneinander entwickelt worden sind, kommen übereinstimmend zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Bahn und ihre Ingenieure den seinerzeit ...
Freiburg (ots) - "Wer rastet, der rostet", mag sich der Gesetzgeber in den letzen 3 Jahren gedacht haben und hat, zumindest in arbeitsrechtlicher Sicht, aktiv dagegen gehalten! Die Änderungen, die in der Personalarbeit umzusetzen sind, sind zahlreich. Viele Neuregelungen treten zudem eher unbemerkt in Kraft oder ...
Wiesbaden (ots) - Der Markenverband begrüßt als Vertreter der deutschen Konsumgüterindustrie die Bemühungen der DSD AG um Rechtssicherheit mit Blick auf kartellrechtliche Unklarheiten bei der Umsetzung der umweltpolitischen Vorgaben der VerpackV durch das Duale System als gemeinsame Initiative von Handel und ...
Hamburg (ots) - Gnadenlos nutzen viele Arbeitgeber die Wirtschaftsflaute aus - zu Lasten ihrer Mitarbeiter: Die Palette reicht von immer mehr Überstunden über Gehaltskürzungen bis zur Zwangs-Versetzung ins Ausland. Doch Mitarbeiter müssen sich nicht alles gefallen lassen, berichtet die FÜR SIE in ihrer aktuellen Ausgabe 19/2002. Beispiel ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), empfiehlt den von der Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf betroffenen Internet Service Providern, gegen die Verfügung Klage bei den zuständigen Verwaltungsgerichten zu erheben. Die Bezirksregierung hatte den von 38 Providern erhobenen Widersprüchen gegen die Verfügung erwartungsgemäß nicht ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat den Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht abgelehnt. Die Kommission habe sich weder die Mühe gemacht, die Grundlagen für ihr Vorhaben zu recherchieren, noch es ...
Heidelberg (ots) Hugo Müller-Vogg, ehemaliger Mitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"), hat eine Unterlassungserklärung von PR-Berater Moritz Hunzinger erhalten. Das berichtet der kressreport in seiner aktuellen Ausgabe 30/2002. Hunzinger hatte in einem durch das Magazin "stern" bekannt ...
