Mainz (ots) - Entscheidungen zu Gesetzesinitiativen von Halbherzigkeit geprägt / Chance zur großen Koalition für mehr Opferschutz vertan / Studenten der Bauhaus-Universität Weimar schaffen visuelle Opfersignale / Grußwort des Bundeskanzlers: Weißer Ring ist eine streitbare Stimme Zum "Tag der ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zum aktuellen Streit um die ärztliche Schweigepflicht: "Das Recht an medizinischen Daten muss das ureigenste Recht des Patienten bleiben. Die ärztliche Schweigepflicht darf nicht den Interessen der Versicherungswirtschaft zum Opfer fallen!" "Kein Arzt oder Zahnarzt ist verpflichtet, Daten über seine Patienten an eine Versicherung ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Mit Erleichterung und Genugtuung hat der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Werner Kahl, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 10. März 2004 kommentiert, die Allgemeinverbindlicherklärung der Mindestlohnregelung für das Baugewerbe für rechtmäßig ...
Hamburg (ots) - In der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte (GEMA) ist ein Streit zwischen den Popmusikern und den E-Musik-Komponisten entbrannt. Seit Sommer letzten Jahres sind bei der für Tantiemenzahlungen zuständigen Institution alle sechs Aufsichtsratsposten mit der Popindustrie nahe stehenden Komponisten besetzt. Sie stellen die traditionelle Unterscheidung zwischen U- und E-Musik in Frage, die den ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, März 2004. Die Auswirkungen des geplanten Alterseinkünfte- Gesetzes und des Nachhaltigkeits-Gesetzes auf den Ausbau der Betrieblichen Altervorsorge (bAV) bestimmte die Diskussionen der 5. Handelsblatt-Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (09. bis 11. März 2004 in Berlin). ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung erwägt im Kampf gegen den Terrorismus die Kronzeugenregelung wiedereinzuführen. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigt der ZEIT, es gebe entsprechende Gespräche zwischen dem Finanzressort und dem Bundesinnenministerium. SPD und Grüne hatten im Koalitionsvertrag vom Oktober 2002 vereinbart, die Möglichkeiten von Strafmilderungen für kooperationswillige Täter ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, März 2004. Während Handelsketten RFID-Chips als technologischen Fortschritt loben, befürchten Datenschützer das unkontrollierte Ausspionieren von Kundendaten durch den Funkchip, der den Barcode ersetzen soll. Auf der Handelsblatt-Konferenz RFID - Radio Frequency Identification ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, März 2004. Mit der so genannten REACH-Verordnung will die EU die mehr als 40 Richtlinien und Verordnungen des europäischen Chemikalienrechts reformieren. Nach Schätzung der EU-Kommission werden der Chemischen Industrie dadurch in den nächsten elf Jahren rund zwei Milliarden ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, März 2004. Die KV-Consult, ein Beratungsangebot der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo), soll Modelle für die Integrierte Versorgung (IV) entwickeln. Etwa 680 Millionen Euro können die Krankenkassen bundesweit als Anschubfinanzierung bereitstellen. Ob die IV ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 03.03.2004. Das Europäische Parlament (EP) hat Anfang 2004 eine Version des Berichtes zum Grünbuch über Dienstleistungen verabschiedet, die das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften, Dienstleistungen selbst zu erbringen, hervorhebt. Damit spricht sich das EP gegen ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 1. März 2004. Die beeindruckend dynamische Entwicklung auf dem chinesischen Stahlsektor bestimmte die Diskussionen der 8. Handelsblatt-Jahrestagung Stahlmarkt 2004 (1. und 2. März 2004) in Düsseldorf. Vor 160 Teilnehmern ging Francisco Ros-Garcia, Präsident Eurometal und ...
München (ots) - "Wir akzeptieren den Nichtannahmebeschluss des höchsten Gerichts. Ungeachtet dessen wäre es fatal, wenn die Versicherungspflichtgrenze durch Erhöhungen weiterhin als Instrument zur vermeintlichen Stärkung der Umlagefinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung benutzt wird. ...
Hamburg (ots) - Die beiden wichtigsten Gesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect, Deutsche Telekom und Daimler Chrysler, sind nach Informationen der ZEIT untereinander tief zerstritten. Dadurch ist die Lösung der anhaltenden technischen Probleme gefährdet. Wie die ZEIT aus Insiderkreisen von Toll Collect erfuhr, liegt die Hauptursache für den Streit darin, dass die Telekom über Tochterunternehmen Aufträge in ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Februar 2004. Die Entscheider des österreichischen Telekommunikations-Marktes diskutieren auf der 9. Handelsblatt- Jahrestagung Telekommunikationsmarkt Österreich 2004 über die wettbewerblichen Auswirkungen des neuen Telekommunikations-Gesetzes (TKG 2003). Dr. Georg ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 25.02.2004. Ab Juli 2004 wird der deutsche Energiemarkt reguliert sein. Damit stehen Stadtwerke und Energieunternehmen vor neuen Herausforderungen, für die sie strategisch und unternehmerisch vorbereitet sein müssen. Ein weiterer Schwerpunkt der energiepolitischen Diskussion ist ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung der Frankfurter Staatsanwaltschaft, im Fall Daschner Anklage zu erheben. "Die Anklageerhebung und die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung sind von großer Bedeutung. Denn es gilt deutlich zu machen, dass in ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Februar 2004. Die seit dem 1. Januar 2004 greifende Steuerreform wirkt sich auch auf internationale Geschäftsbeziehungen aus. So verschärft die Neuregelung des § 8a Körperschaftssteuergesetz (KStG) durch das sogenannte Korb II- Gesetz die Gesellschafter-Fremdfinanzierung ...
Frankfurt/Main (ots) - Betreffend der Auskunftspflicht von Providern zur nun anstehenden Urheberrechtsreform begrüßt der Geschäftsführer der Claranet GmbH Olaf Fischer, dass Gesetzgeber und Datenschützer die Direktauskunft gegenüber Rechteinhabern verneinen. Aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind ...
Hamburg (ots) - Nach Ansicht des ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der DDR-Volkskammer, Richard Schröder, hätte es möglicherweise einen Aufstand in der DDR gegeben, wenn bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung im Jahr 1990 die Enteignungen nach dem Krieg durch die Sowjetunion angetastet worden wären. "Wir wollten die Verhältnisse auf dem ...
Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Köln (ots) - Mit der Erneuerung ihrer Institutionen haben die EU- Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa in den vergangenen Jahren nicht nur die Anforderungen aus Brüssel erfüllt, sondern vor allem auch ihre Wirtschaft angekurbelt. Gerade die baltischen Staaten konnten bei den institutionellen Reformen - zu denen etwa die Stärkung der ...
Bonn/Oldenburg (ots) - Vor dem Hintergrund der täglich steigenden Zahl verölter Seevögel an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste hat der Naturschutzbund NABU die Einführung eines neuen Straftatbestandes gefordert. Den Verantwortlichen für vorsätzliches Öl-Ablassen müsse grundsätzlich mit Haftstrafen gedroht werden können. "Alle bisherigen Bemühungen, illegale Tankwaschungen oder das Abpumpen stark ...
Hamburg (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in der ZEIT scharfe Kritik daran geübt, dass amerikanische Zollbehörden neuerdings über die Fluglinien Zugriff auf personenbezogene Daten europäischer Fluggäste haben: "Wir Datenschützer sind der Auffassung, dass es in den Vereinigten Staaten keinen angemessenen Datenschutz gibt, die derzeitige ...
Freiburg (ots) - Die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes stellen eine der zentralen Bestandteile des Arbeitnehmerschutzes dar. In der Vergangenheit wurde immer wieder eine Deregulierung des Kündigungsschutzrechts gefordert, um den Arbeitsmarkt anzuregen. Mit der Neuregelung durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 wurde der ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 10.02.2004. Von 2000 bis 2003 sanken die Anzeigenerlöse bei Tageszeitungen um 27 Prozent. Besonders das Rubrikengeschäft ist schwer betroffen, allein im Stellenmarkt ging der Anzeigenumfang um 70 Prozent zurück. Ein Grund ist die Abwanderung des Rubrikengeschäfts ins Internet. ...
Berlin (ots) - Kundencharta für den Fernverkehr der Deutschen Bahn AG liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor Die Deutsche Bahn hat heute in Berlin ihre Kundencharta für den Fernverkehr vorgestellt. In ihr verpflichtet ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Februar 2004. Für die Einführung einer Bürgerversicherung sprach sich Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach (Universität Köln) im Rahmen der Handelsblatt-Konferenz Die Gesundheitsreform in der Praxis Herausforderungen für die GKV und PKV in Berlin aus. Lauterbach betonte vor ...
Freiburg (ots) - Muss ich eigentlich immer so viele Überstunden leisten? Darf ich am Arbeitsplatz meine Urlaubsreise im Internet buchen? Habe ich nicht auch das Recht, in Teilzeit zu gehen? - So mancher Arbeitnehmer ist unsicher, was er sich in diesen Zeiten erlauben kann, ohne schlechte Stimmung, eine Abmahnung ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Januar 2004. Kapitalanlagemanagement, Solvency II und die Bewältigung des versicherungstechnischen Geschäfts sind nur einige der Herausforderungen für die Versicherungswirtschaft in 2004 . Darüberhinaus steht die Industrialisierung der Assekuranz auf der Tagesordnung. ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, 20. Januar 2004. Vor rund 1000 Teilnehmern startete heute die 11. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft in Berlin. Thomas Brackvogel, Geschäftsführer des Handelsblatt, eröffnete die Tagung und begrüßte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der die erste Keynote-Speech ...
Freiburg (ots) - Ab sofort präsentiert sich das Fachinformationsportal www.redmark.de der Haufe Mediengruppe in neuer Optik und mit verbesserter Navigation und Benutzerführung. Die Kunden des Spezialisten für Wirtschafts- und Rechtsinformationen finden sich einfacher in den über 3.000 Dokumenten zurecht und werden tagesaktuell im neu geschaffenen ...
