Celle (ots) - Nachdem das Bundesversicherungsamt (BVA) eine Senkung des Beitragssatzes der BKK MOBIL OIL zum 1. Juli 2005 auf 12,6 % verboten hatte, wird in dieser Woche beim Sozialgericht Lüneburg einstweiliger Rechtsschutz beantragt und das Klageverfahren beginnen. Erneut versucht das Bundesversicherungsamt sich über einen Selbstverwaltungs-Beschluss hinweg zu setzen. Bereits im Jahr 2002 hatte die Bonner ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Juni 2005. Deutschlands Engagement wird in Russland als Chefsache betrachtet, betonte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Wladimir W. Kotenjow, in seinem Grußwort an die rund 120 Teilnehmer der ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juni 2005. Durch die Einigung im Vermittlungsausschuss über das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kann die Bundesnetzagentur (bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post RegTP) kurzfristig offiziell ihre Arbeit aufnehmen und damit für mehr Wettbewerb auf ...
Hamburg/Bonn (ots) - Der hessische Justizminister Christean Wagner ist mit einer Beschwerde gegen BILD vor dem Deutschen Presserat gescheitert. Der CDU-Politiker hatte im Frühjahr mit einer mißverständlichen Pressemitteilung zum Thema "Elektronische Fußfesseln" für Wirbel gesorgt. Nachdem BILD in scharfer Form über den Vorgang berichtet hatte, erklärte der ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Bonn/Oslo (ots) - Obwohl er von der norwegischen Polizei mit mehr als 110 frisch gewilderten Vogeleiern und 18 Jungvögeln erwischt wurde, darf ein Vogelhändler aus Nordrhein-Westfalen weiter ungehindert angebliche Zuchterfolge von europäischen Wildvögeln verkaufen. Wie das Bonner Komitee gegen den Vogelmord mitteilte, wurde der 53jährige bereits im Juni 2004 im ...
Berlin (ots) - Präambel Das EU-Binnenmarktrecht bietet die Rahmenbedingungen für die Freizügigkeit auch der Gesundheitsdienstleistungen. Deshalb begrüßt die Bundeszahnärztekammer die am 6. Juni 2005 vom Rat verabschiedete Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Mit der ...
Berlin (ots) - foodwatch fordert Verbesserung der Haftungsregelungen. Um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und öffentliche Kosten zu sparen. Vom Nitrofenskandal geschädigte Biolandwirte und die Molkerei Andechs verlangen jetzt 250.000 Euro Schadensersatz. Dafür verklagen sie die Firma "Norddeutsche Saat- und Pflanzengut AG (NSP)" ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Bonn (ots) - Trotz strenger Schutzbestimmungen werden in Deutschland jedes Jahr mehrere Tausend Schwalbenküken von putzwütigen Hausbesitzern getötet, denen die Kothaufen der Vögel ein Dorn im Auge sind. "Da werden innerhalb von Minuten ganze Kolonien samt Nachwuchs sprichwörtlich weggefegt" ärgert sich ...
Oberhausen (ots) - Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt erklärt Bürgschaften von Ehepartnern unter bestimmten Umständen für nichtig. So liege ganz klar eine finanzielle Überforderung des Bürgen vor, wenn er nicht einmal die Zinsen für ein Darlehen aufbringen kann. In dem Fall einer ...
München / Gerlingen (ots) - Dies haben die Stiftung Albert Schweitzer für unsere Mitwelt und PETA-Deutschland e.V. dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, vorgeworfen. Der Vorwurf ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes München vom 21.6.2005 zulässig. Der Vorwurf wird seitens der Stiftung wie folgt begründet: Das Land Niedersachsen will modifizierte Legebatterien gegen geltendes Recht ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) will eine Musterklage gegen den Sozialhilfe-Regelsatz auf den Weg bringen. Dies teilte der Verband vor einem für Freitag festgesetzten Expertenkolloquium zur Sozialhilfe mit. Mit Fondsmitteln soll der juristische Beistand für eine Klägerin oder einen Kläger beim Gang vor Gericht und gegebenenfalls bis ...
Berlin (ots) - Gericht wertet Bescheide der Aufsichtsbehörde Eisenbahn-Bundesamt zur Trassenvergabe als rechtswidrig - Fernverkehr nach Sylt vorerst gesichert Heute hat das Verwaltungsgericht Köln in vier Eilverfahren die Rechtsauffassung der DB Netz AG zu Trassenvergaben bestätigt. Mit dieser Entscheidung sind diesbezügliche ...
Baden-Baden (ots) - Der Handel mit Filmen, Computerspielen und Tonträgern auf der Plattform der Internet-Tauschbörsen wird immer intensiver. Die Kontrolle darüber, wie viele Produkte Abnehmer finden ist schwer, weil die Tauschbörsen keinem Zentralcomputer angeschlossen sind. Das Baden- Badener Unternehmen Media Control hat ein Instrument zur Überwachung in der Hand: Der so genannte "Web-Spider" ist ein Server, der ...
Coburg (ots) - Das Landgericht Köln hat auf Antrag der HUK-COBURG-Krankenversicherung dem Versicherungsmakler Claus-Dieter Gorr sowie den von ihm betriebenen Unternehmen PremiumRating GmbH und GVM Gorr und Partner GmbH durch eine einstweilige Verfügung vorläufig untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juni 2005. Durch das Investmentmodernisierungsgesetz und die Anpassung der Anlageverordnung haben Versicherer seit 2004 die Möglichkeit, auch in Alternative Investments wie Hedge-Fonds mit einer Anlagegrenze von fünf Prozent zu investieren. Das ermöglicht den Versicherern ...
Coburg (ots) - Die HUK-COBURG-Krankenversicherung lässt dem Versicherungsmakler und Inhaber der Firma PremiumRating, Claus-Dieter Gorr, die Behauptung untersagen, ihre Tarife A, SE und Z100 für die ambulante, die stationäre und die Zahn-Behandlung seinen nicht empfehlenswert. Sollte Gorr die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben, wird die HUK-COBRG-Krankenversicherung gerichtliche Schritte gegen den ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juni 2005. Die geplante Novellierung der Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sieht Änderungen bei den Konzessionsverträgen vor, mit denen Kommunen, Energieversorgern das Recht zur Benutzung von öffentlichen Straßen und Wegen zur Verlegung von Versorgungsleitungen einräumen. Vor ...
Aufnahme durch die Deutsche Börse nach Fast-Entry-Regel Rang 6 beim Handelsvolumen und Rang 15 bei der Marktkapitalisierung zum 31. Mai 2005 Kofler: Premiere Aktie noch stärker im Blickfeld des Kapitalmarkts München, 5. Juni 2005. Die Premiere AG wird zum 20. Juni 2005 in den MDAX aufgenommen. Das hat die Deutsche Börse AG am Freitag, 3. Juni 2005, beschlossen. Die Aufnahme des Abo-TV-Anbieters erfolgte nach der Fast-Entry-Regel der Deutschen Börse ...
Baden-Baden (ots) - Am 02.06.05 hatte das Landgericht Hamburg einer Einstweiligen Verfügung von Media Control stattgegeben, wonach Brandes nicht mehr behaupten darf, auch andere Produzenten hätten in größerem Stil mit Aufkäufen die Charts manipuliert und dass er einen anderen Fall kenne, in dem größere Aufkäufe als von ihm getätigt, betrieben worden seien. ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juni 2005. Die gesellschaftsrechtliche Entflechtung des Netzbetriebs von den übrigen Geschäftsfeldern der Energieversorgungsunternehmen sowie die Regulierung der Energieversorgungsnetze bilden die Kernelemente des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), das zurzeit ...
Hamburg (ots) - Fälschlicherweise glaubten die Deutschen immer noch, die Zahl schwerer Straftaten habe zugenommen, schreibt der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, in der ZEIT. Dabei habe die Zahl etwa der Sexualmorde, Wohnungseinbrüche und Bankraube rapide ...
Freiburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat soeben den Beschluss vom 16. März 2005 (2 BvL 7/00) veröffentlicht. Danach ist die für die Steuerjahre 1997 bis einschließlich 1999 geltende Regelung, wonach Kinderbetreuungskosten von Alleinerziehenden um die zumutbare Belastung zu kürzen sind, verfassungswidrig, sogar nichtig. Nach § 33c EStG 1997 konnten ...
Freiburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit der am 13.5.2005 bekannt gegebenen Entscheidung (2BvR 167/02) mit den Neuvorgaben zur Ermittlung der eigenen Einkünfte von volljährigen Kindergeldberechtigten in Schul- oder Berufsausbildung für viele Eltern/Elternteile die Möglichkeit für Kindergeldzahlungen wieder eröffnet. Die Haufe Mediengruppe weist ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Für die meisten Unternehmen sind Handelsregisteranzeigen in der Zeitung eine wichtige Informationsquelle und Kommunikationsmöglichkeit. Gerade für mittelständische Betriebe sind sie unverzichtbar, wie aus einer soeben vorgelegten Studie des Hamburger Instituts BIK Umfrageforschung GmbH ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Mai 2005. Seit Januar 2005 werden die erste Vorgaben der EU-Agrarreform umgesetzt und Prämien für landwirtschaftliche Betriebe gekürzt. Zahlungen werden zunehmend von der Produktion entkoppelt und nach Größe der bewirtschafteten Fläche bemessen. Während des sogenannten ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Mai 2005. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall van de Walle vom 7. September 2004 stellt die deutsche Unterscheidung von Abfall- und Bodenschutzrecht in Frage. Die vom EuGH getroffene Feststellung, dass nicht ausgehobenes verunreinigtes Erdreich im ...
Freiburg (ots) - Unzählige Eltern und Elternteile mit volljährigen Kindern sollten auf die soeben bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts achten. Denn jeder, der für seine volljährigen Kinder Kindergeld bezieht, muss meist rückwirkend gegenüber der Familienkasse den Nachweis dazu ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Mai 2005. Seit dem 1. Januar 2005 müssen börsennotierte Unternehmen der EU ihre Rechnungsabschlüsse nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) aufstellen. Über 7.000 europäische Unternehmen sind von dieser Regelung betroffen. Spätestens ab 2009 sollen die ...
Hamburg (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ronald Pofalla, will das deutsche Arbeitsrecht deutlich vereinfachen. Dazu plane er ein "Arbeitsrecht im Taschenbuchformat", sagt Pofalla der ZEIT. "Das deutsche Arbeitsrecht regelt Details wie beispielsweise die Frage, aus welchem Material die Möbel in den Pausenräumen eines Betriebes sein müssen - oder auch die minimale Temperatur ...
