Freiburg (ots) - Mit seiner Zurückhaltung war der Arbeitgeber schlecht beraten: Er hatte den Betriebsrat vor der betriebsbedingten Kündigung eines Mitarbeiters nicht vollständig über wirklich alle Kündigungsgründe informiert. So konnte der Arbeitnehmer dem Gericht gegenüber plausibel darlegen, seine ...
Düsseldorf (ots) - Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9.6.2005 zur Auslegung des europäischen Lebensmittelrechts Stellung genommen. Es geht um Fragen der Abgrenzung zwischen Lebens- und Arzneimitteln, den Import von Nahrungsergänzungsmitteln sowie die Auslegung der Novel-Food-Verordnung. ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, im Dezember 2005. "Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern", so lautet die Definition nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordung AO. ...
Hamburg (ots) - In der Debatte um die mutmasslichen Entführungen und Folterungen deutscher Staatsbürger durch die CIA melden sich nun auch die Angehörigen des seit vier Jahren in Guantánamo ohne Anklage festgesetzten Bremers Murat Kurnaz, 23, zu Wort. Kurnaz' Rechtsanwalt Bernhard Docke vermutet, deutsche Geheimdienste hätten im Fall Kurnaz "sensible Akten ...
Freiburg (ots) - Das neue Antidiskriminierungsgesetz ist noch nicht verabschiedet - doch es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die EG-Richtlinien auch in Deutschland offiziell in Kraft treten werden, und damit wird sich für die Arbeitgeber Einiges ändern. Sie müssen dann mit dem hochsensiblen Thema "Arbeitszeugnisse" noch vorsichtiger umgehen. Die ...
Freiburg (ots) - Ob leitender Angestellter, Teilzeitkraft oder Auszubildender: Jedes Arbeitsverhältnis muss exakt geregelt sein. Basis dieser Regelung ist der Arbeitsvertrag. Stimmt diese Basis nicht, können ernsthafte juristische Konsequenzen drohen - und damit ein hoher Zeit-, Nerven- und nicht zuletzt auch ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Querverweis: Ein Dokument "Fussball WM 2006 - Teil II mit kreativer Werbung das Rechts-Chaos umgehen" liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor Im Streit zwischen Ferrero und Fifa um ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - 800 Stunden Olympia aus Turin, davon 320 im Hauptprogramm und der Rest live auf 2 Digitalkanälen von 9 bis 23 Uhr - so sehen die ARD- und ZDF-Pläne für 2006 nach aktuellen Presseveröffentlichungen aus. Sollten diese Berichte zutreffen, setzten sich ARD und ZDF damit in klaren Widerspruch zum ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Das Maskottchen der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 "GOLEO VI", das WM-Logo und der WM-Pokal dürfen jetzt auch zur Illustration redaktioneller Beiträge auf den Titelseiten der Zeitungen abgebildet werden. Außerdem dürfen die WM-Marken - abgegrenzt zu den Anzeigen - als Gestaltungselement ...
Freiburg (ots) - Für Arbeitnehmerabfindungen bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die nach dem 31. Dezember 2005 vereinbart werden (§ 3 Nr. 9 EStG) gibt es keine Freibeträge mehr. Bisher konnten diese bis zu 11.000 Euro Abfindung steuerfrei sein, je nach Alter und Betriebszugehörigkeit des ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat nach Angaben des designierten BND-Präsidenten Ernst Uhrlau keine Hinweise oder Fakten dafür vorliegen, dass Flughäfen in Deutschland für geheime US-Gefangenentransporte genutzt worden sind. "Wir haben keine Hinweise, keine Fakten. Es gibt nur Gerüchte", sagt Uhrlau der ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - VPRT-Vizepräsident Tobias Schmid: EuGH-Entscheidung zum Tabakwerbeverbot könnte der Diskussion zu weiteren Werbeverboten ein Ende setzen Am 6. Dezember beginnt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die mündliche Verhandlung im zweiten Verfahren zur Zulässigkeit eines europäischen Tabakwerbeverbots. Bereits im Oktober 2000 hatte ...
Hamburg (ots) - Preistreiberei gegen Provision - das neue Internetangebot xxlsell.com treibt als Dienstleistung die Auktionen von Ebay-Verkäufern in die Höhe. Dahinter steckt eine Firma namens Amtecc C. por A. in der Dominikanischen Republik. Das Angebot ist gefährlich, und die Nutzer machen sich strafbar. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTERBILD in ihrer aktuellen Ausgabe (ab Montag, 28. November, im Handel). ...
Düsseldorf (ots) - Der chinesische Automobilmarkt glänzte in den vergangenen Jahren mit Wachstumsraten von bis zu 75 Prozent. Nachdem die chinesische Regierung Kreditbeschränkungen durchgesetzt hat, schrumpfte das Wachstum 2004 auf 15 Prozent. Für das Jahr 2005 wird ein Wachstum von 10 bis 15 Prozent ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hält die Handelsregisteranzeigen in der Zeitung für unverzichtbar. Für zwei Drittel der Entscheider in den Bereichen Handel, Handwerk, Dienstleistung und Herstellung ist die Pflichtveröffentlichung von Handelsregisteranzeigen in der Zeitung ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Das Vorstandsmitglied der World Tax Service WTS Stefan Hölzemann (40) wird am 1. Februar Partner der internationalen Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz. Hölzemann ist spezialisiert auf die steuerrechtliche Beratung inländischer Konzerne (u.a. DAX 100) bei Investitionen im In- und Ausland und ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/Main (ots) - Die DIB begrüßt den Entschluss der Koalitionspartner, das Gentechnik-Gesetz zu überarbeiten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für junge Technologieunternehmen zu verbessern. "Eine neue Innovationspolitik muss allen Bereichen der Biotechnologie - auch der grünen Gentechnik - die ...
Bayreuth (ots) - Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein, die bundesweit mehr als 300.000 Mitglieder vertritt, kritisiert massiv die Pläne der großen Koalition zur Neuregelung der Pendlerpauschale. Sollte die beabsichtigte Regelung Einzug ins Einkommensteuergesetz halten, so wird der Verein für ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die heutigen Entscheidungen des EU-Parlaments zur Chemikalienpolitik sind aus Sicht des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) widersprüchlich. "Die Weichen für die Reform des Chemikalienrechts sind leider nur beim Registrierungsverfahren in die richtige Richtung gestellt ...
Berlin (ots) - In den Koalitionsvereinbarungen haben CDU und SPD verabredet, die Auswirkungen der Hartzgesetze auf Frauen zu prüfen und nachzubessern. Notwendig ist auch eine umfassende Reform von SGB II zugunsten von Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind. Das fordern die 200 Teilnehmerinnen zum Abschluss des 6. Fachforums Frauenhausarbeit vom 15. bis 17. 11. 2005 in Erkner bei Berlin aufgrund ihrer Erfahrungen in ...
Hamburg (ots) - Der Drogerieunternehmer Anton Schlecker hat sich gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. "Die Diskussion um den Kündigungsschutz ist überzogen. Entscheidend ist lediglich, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten", sagt er der ZEIT. "Nur Verbände und manche Mittelständler leben davon, die Debatte immer wieder anzutreiben." Erstmals seit Jahren spricht der ...
Hamburg (ots) - Aktive Sterbehilfe ist in besonders gelagerten Einzelfällen nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Diese Ansicht vertritt der in Hamburg lehrende Rechtsphilosoph Reinhard Merkel in der ZEIT. Der Staat, argumentiert der Strafrechtsprofessor, dürfe seine Bürger nicht zum Leben nötigen. In Fällen, in denen ein unmittelbar bevorstehender ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die internationale Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz hat ihre Spitzenstellung im Produkthaftungsrecht in Deutschland ausgebaut. Das bestätigen nationale und internationale Studien des Rechtsberatungsmarkts. Der juristische Verlag Juve kürte Nörr im dem am Montag (13. Nov.) erschienenen ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - In der Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung um die Besteuerung von vorportioniertem Feinschnitttabak ("Singles") hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute für eine Änderung der Besteuerung ausgesprochen. Demnach müssen "Singles" in ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, November 2005. Bis zum 1. Juli 2006 muss die Bundesnetzagentur nach den Vorgaben des novellierten Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) der Bundesregierung einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung vorlegen. Umgesetzt werden soll die Anreizregulierung bereits ab dem 1. ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Karlsruhe/Berlin (ots) - VPRT warnt vor Konsequenzen der BGH-Entscheidung zu Hörfunk-Lizenzgebühren im Sport In der Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit von Lizenzgebühren für die Hörfunkberichterstattung von Sportereignissen hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in ...
Freiburg (ots) - Ab März 2006 stehen die nächsten Betriebsratswahlen an. Wer sie fristgerecht und ordnungsgemäß durchführen will, sollte sich jetzt informieren und im Januar mit den Vorbereitungen beginnen - egal, ob das Unternehmen schon länger über einen Betriebsrat verfügt oder erstmals einen erhalten ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, November 2005. Rund 1,4 Millionen Fahrzeuge sind nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im vergangenen Jahr durch ihre Hersteller zurückgerufen worden. Damit stieg die Zahl der Rückrufe in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 41 Prozent. Der Image-Schaden für die ...
Freiburg (ots) - Zwei der renommiertesten Arbeitsrechtler Deutschlands bringen zum Jahreswechsel Personalstrategen und Geschäftsführer innerhalb eines Tages auf den neuesten Stand hinsichtlich ihrer Handlungsoptionen vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage. Im Rahmen der neuen "Jahrestagung ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2005. Der Streit um die Langfristverträge zwischen dem Bundeskartellamt und E.ON/Ruhrgas warf in den letzten Wochen ein Schlaglicht auf die veränderten Vertragsbedingungen in der Energiewirtschaft durch das neue Energiewirtschaftsgesetz(EnWG). Die ...
